US-Veto im Sicherheitsrat mit weit reichenden Folgen. Rede des US-Botschafter bei der UNO, John Negroponte

Der Kampf der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof trifft auch die UN-Missionen in aller Welt / Speech of the U.S. Ambassador John Negroponte to the Security Council

Die US-Administration meint es meistens ernst, wenn sie sich mit den Vereinten Nationen anlegt. Entsprechend nervös reagieren die Regierungen in den europäischen Hauptstädten auf die Ankündigungen aus Washington, das Land werde sich aus allen UN-geführten Militärmissionen zurückziehen, wenn den USA nicht per Vertrag garantiert wird, dass ihre Soldaten und Mitarbeiter von keinem internationalen Gericht angeklagt oder verfolgt werden können für Handlungen, die im Zusammenhang mit ihren Militäreinsätzen rund um die Welt stehen. Akut ist daher die Verlängerung des Bosnien-Einsatzes (Sfor) bedroht. Dieser Einsatz wurde auf der Grundlage des sog. Dayton-Abkommens (Dezember 1995) vom UN-Sicherheitsrat beschlossen. Am 1. Juli 2002 lief das Mandat aus, es hätte aber routinemäßig verlängert werden sollen.


Sfor
Die UN-Mission in Bosnien (Unmibh) wurde im Dezember 1995 durch den UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufen. Diese Mission besteht aus rund 1.500 Polizeikräften der Internationalen Polizeitruppe IPTF. Daneben gibt es noch rund 330 ausländische zivile Unmibh-Mitarbeiter, die insbesondere die humanitäre Arbeit vor Ort koordinieren (z.B. Eingliederung von Flüchtlingen).
Die von der NATO angeführte Militärtruppe Sfor (Stabilisation Force) umfasst zur Zeit ungefähr 18.000 Soldaten (wovon rund 400 im benachbarten Kroatien stationiert sind). Insgesamt sind 30 Staaten beteiligt, darunter 17 (von 19) NATO-Länder. Die USA stellen 2.500 Soldaten, die Bundesrepublik Deutschland 1.700 Soldaten. Die Sfor-Truppen sollen im Konfliktfall die feindlichen Parteien auseinander halten. Sie überwachen auch viele Bereiche des zivilen Lebens in Bosnien-Herzegowina. Großes Interesse hat auch die Regierung in Sarajewo an einer Mandatsverlängerung. "Wir sind besorgt und warten auf eine weise Entscheidung", sagte am 1. Juli der Sprecher des bosnischen Außenministeriums. (FR, 02.07.2002)
Die Vereinten Nationen fürchten bei einem abrupten Ende ihrer Mission für die Ausbildung einer multi-ethnischen Polizei in Bosnien-Herzegowina nicht nur eine Gefährdung der politischen Stabilität dort – im Oktober finden Wahlen statt, die abgesichert werden müssen –, sondern auch finanzielle Einbußen. Bosnien selbst sieht sich außer Stande, die Lücke zu füllen; die EU, die zum Jahresende "in einem weichen Übergang" die Mission übernehmen sollte, kurzfristig ebenfalls. Auch in Kosovo, wo Washington über 550 Mann der internationalen Polizeikräfte stationiert hat, wären die Auswirkungen fatal. (ND, 03.07.2002)


Schon im Mai hatten die USA den Ton verschärft, als im Senat ein Gesetz eingebracht und im Juni verabschiedet wurde, das jegliche Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) unter Verbot stellte ("American Servicemembers' Protection Act"). Auch die Drohungen, nun verschiedene UN-Missionen platzen zu lassen, sollten den Druck auf die Regierungen und die UNO erhöhen, entweder doch noch die Finger vom ICC zu lassen, oder wenigstens den US-Soldaten strafrechtliche Immunität zu gewähren. Die europäischen Regierungen versuchen seither den verzweifelten Spagat, sowohl am ICC festzuhalten, als auch die USA davon abzubringen, aus den internationalen Einsätzen auszusteigen. Ende Juni schien es zunächst so, als bestünde berechtigte Hoffnung auf einen irgendwie gearteten Kompromiss, als der UN-Sicherheitsrat die Sfor-Mission zunächst um drei Tage verlängerte. In dieser Zeit, so meinte man, würde man irgend eine Lösung finden.

Mittlerweile ist davon aber nicht mehr auszugehen. Die französische Presseagentur AFP meldete am 1. Juli, die Vereinigten Staaten hätten die drei an der UN-Friedensmission in Ost-Timor beteiligten US-Vertreter abgezogen. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die USA keine Immunitäts-Garantie für ihre Friedenssoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhalten hätten, sagte ein Sprecher. Erklärungen, die 72-stündige Verlängerung des Mandats der UN-Friedensmission in Bosnien (UNMIBH) diene neuen Verhandlungen zwischen den USA und Europa, seien falsch, heißt es in der AFP-Meldung weiter. Die drei Tage dienten lediglich den Europäern, eine Lösung zu finden. Die US-Position sei klar.

So klar wie die Worte des US-amerikanischen Botschafter bei der UNO, John Negroponte. Der hielt am 30. Juni im UN-Sicherheitsrat eine Rede zur Begründung des US-Vetos gegen eine Verlängerung des Bosnien-Mandats, in der er keinen Zweifel daran ließ, dass die USA erstens den Internationalen Strafgerichtshof rundweg ablehnen, dass sie zweitens Immunitätsgarantien für ihre Mitarbeiter im Ausland verlangen und dass sie drittens ganz allgemein keinerlei Justiz außer der eigenen anerkennen würden. (Wir dokumentieren die Rede im Anschluss in englischer Sprache.) "Zwei harte Tatsachen" müsste die internationale Gemeinschaft wissen, sagte Negroponte: Die Vereinigten Staaten möchten an inzernationalen Peacekeeping-Aktionen teilnehmen; aber als "Hauptgarant des Friedens und der Sicherheit in der ganzen Welt" werden die USA auf keinen Fall die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs über die Peacekeepers "akzeptieren".

Offenbar konnte auch ein Appell des UNO-Sonderberichterstatters über die Unabhängigkeit von Richtern, Dato Param Cumaraswamy, die US-Administration nicht milde stimmen. Cumaraswamy hatte am 28. Juni die Notwendigkeit unbefangener Richter hervorgehoben (UNO-Pressedienst). Der Internationale Strafgerichtshof dürfe nicht politisiert werden. Es sei eine große Hoffnung für die internationale Gerichtsbarkeit, dass das Tribunal auf der Integrität und Fähigkeit beruhe, faires und unparteiisches Recht zu sprechen, unabhängig von Macht, Einfluss oder Staatsgewalt. Das Verfahren zur Nominierung und Auswahl der Richter müsse angemessene Schutzmaßnahmen beinhalten. Sonst bestehe die Gefahr einer Politisierung des Gerichtshofs, warnte er. Nach dem Römischen Statut wird ein Beratungsausschuss zu den Nominierungen eingerichtet. Dieser müsse als Garant für die Integrität des Auswahlprozesses dienen, forderte Cumaraswamy. Es scheint, als hätte Cumaraswamy hier die falschen Töne eingeschlagen. Eine Unabhängigkeit der Richter ist eben nicht das, was den USA vorschwebt. Haben sie doch beim Sondertribunal für die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien unter Beweis gestellt, dass ihnen viel eher an einem politisch beeinflussbaren Gericht gelegen ist. In der Politik können die USA ihre Dominanz und Führungsrolle viel besser zum Ausdruck bringen und notfalls auch durchsetzen, als in einem Richtergremium, das auf Unabhängigkeit pocht.

Die Kommentare der großen Zeitungen hier zu Lande sind sehr entrüstet. Die Frankfurter Rundschau spricht z.B. vom "bisherigen Tiefpunkt in der an diplomatischen Affronts so reichen Präsidentschaft des George W. Bush." (FR, 02.07.2002) Von einem "erpresserischen Ultimatum" des USA-Präsidenten an den UNO-Sicherheitsrat sprach die römische Tageszeitung "La Repubblica" und das Madrider Blatt "El País" forderte dieser Erpressung nicht nachzugeben. Auch die politische Klasse gibt sich besorgt-kritisch und geht auf - vorübergehende - Distanz zu den uneinsichtigen USA. Gleichzeitig werden im Fall Bosniens juristische Eselsbrücken gebaut, um die UN-Mission auch ohne UN-Mandat fortsetzen zu können. - Man darf gespannt sein, wie lang die Verstimmung zwischen Europa und den USA anhält. Spätestens beim nächsten Waffengang wird man wahrscheinlich wieder zusammenrücken.

Pst


U.S. Supports Peacekeeping in Balkans, Worldwide, Envoy Says.

The United States "will continue to contribute to maintaining peace and security in the Balkans and around the globe," but it will not accept the jurisdiction of the International Criminal Court (ICC) over U.S. peacekeepers, U.S. Ambassador John Negroponte said. Negroponte, the U.S. permanent representative to the United Nations, gave a strong, detailed speech to the Security Council on the United States' position on immunity for U.S. peacekeepers after he vetoed a resolution that would have extended the UN Mission in Bosnia-Herzegovina (UNMIBH) until the end of the year.

Following is the text of the ambassador's remarks:


The longstanding commitment of the United States to peace and stability in the Balkans is beyond question. We have also been clear and consistent about our concerns on the ICC, in particular the need to ensure our national jurisdiction over our personnel and officials involved in UN peacekeeping and coalition-of-the-willing operations.

As you are well aware, this is not the first time we have raised this issue in the council. I explained these concerns when we dealt with UNMISET (UN Mission of Support in East Timor) in May. The United States voted in favor of the East Timor resolution with the expectation that the council would address our concerns before the ICC came into effect July 1. In East Timor only three U.S. soldiers participate in the UN peacekeeping mission; we intend to withdraw them absent a solution to the ICC issue.

It is with great regret that the United States finds itself on the eve of that date, despite our best efforts, without a solution.

The United States has contributed -- and will continue to contribute -- to maintaining peace and security in the Balkans and around the globe. Contributing personnel to peacekeeping efforts demonstrates a commitment to international peace and security that, as you all know, can involve hardship and danger to those involved in peacekeeping. Having accepted these risks, by exposing people to dangerous and difficult situations in the service of promoting peace and stability, we will not ask them to accept the additional risk of politicized prosecutions before a court whose jurisdiction over our people the government of the United States does not accept.

Some contend that our concerns are unwarranted. With our global responsibilities, we are and will remain a special target and cannot have our decisions second-guessed by a court whose jurisdiction we do not recognize.

With the court coming into being, this problem must be resolved -- but in a way that takes account of two hard facts: the United States wants to participate [in] international peacekeeping; but the United States, a major guarantor of peace and security around the globe and a founding member of the United Nations, does not and will not accept the jurisdiction of the ICC over the peacekeepers that it contributes to UN-established and -authorized operations.

The failure of the Security Council to act to preserve an appropriate legal status for the U.S. and other non-ICC party peacekeepers can only end in damage to international peacekeeping generally.

None of this is of our making.

We have offered a practical solution to this problem that would preserve everyone's interests, protect international peacekeeping, and strengthen the hand of this Council to maintain international peace and security.

We have scrupulously sought to find a way forward that is both consistent with others' obligations to the Rome Treaty and with UN peacekeeping practice. Furthermore, we have accepted the principle that this solution should apply only to states not party to the ICC.

Let me repeat: There is no inherent reason why states that have signed or even ratified the Rome Treaty cannot also support our proposed solution.

Our proposal calls for establishment of immunity for UN peacekeeping. It builds on immunities that are already recognized in the UN system and reflected in SOMAs (Status of Mission Agreements). The Rome Treaty itself recognized the concept of immunity. If the Security Council decides that its ability to maintain international peace and security will be enhanced by providing immunity to UN peacekeeping, it may provide such immunity. The framers of the ICC Treaty surely could not limit the authority of the Security Council in this regard. The consequence of providing UN peacekeepers with such immunity would be the creation of a legal obligation on States to observe that immunity. Pursuant to Article 98 of the ICC Treaty, the compliance of ICC parties with such obligations is entirely consistent with the Treaty.

It strikes us as more than perplexing that others who are parties to the ICC can use the provision of the treaty to exempt their forces for an extended period from the purview of the court for war crimes and then suggest that our attempt to use other provisions of the treaty similarly to provide protection for our forces either violates their treaty obligations or does unacceptable damage to the spirit of the treaty.

The United States has voted against this resolution with great reluctance. This decision is not directed at the people of Bosnia. We will stand by them and by our commitment to peace and stability in the Balkans. The fact that we are vetoing this resolution in the face of that commitment, however, is an indication of just how serious our concerns remain about the risks to our peacekeepers.


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