Vetomacht Deutschland?

Der Sicherheitsrat braucht Demokratisierung - keine Machtpolitik

Ein Kommentar von André Brie*

Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung stehen die Vereinten Nationen vor ihrer vielleicht wichtigsten Reform, doch ob es tatsächlich dazu kommt, ist angesichts widerstreitender Interessen und komplizierter rechtlicher Bedingungen mehr als fraglich. Bis Ende 2004 erwartet Generalsekretär Kofi Annan von einer internationalen Expertengruppe Vorschläge, wie die Weltorganisation modernisiert werden kann. Vier Fünftel der Redner während der diesjährigen Generalversammlung plädierten bisher für eine Inventur - dass aber alle ausschließlich mehr Effizienz der UNO im Auge haben, darf bezweifelt werden.

Die Begehrlichkeiten sind groß. Es geht nicht zuletzt um die Machtbalance im Sicherheitsrat, dem zentralen völkerrechtlichen Gremium der Weltorganisation, das laut deren Charta zum Erhalt des Weltfriedens Sanktionen oder gar Militäreinsätze beschließen kann. Dass der Rat gerade dieser Aufgabe zuletzt immer weniger gerecht wurde, in den Sog der amerikanischen Weltordnungspolitik geriet und dabei selbst gegen die Charta verstieß, ist bekannt. Der erste Golfkrieg Anfang 1991 (geführt mit Zustimmung der Sowjetunion) und der Afghanistan-Krieg im Oktober 2001 sind gravierende Beispiele dafür. Nicht nur für viele Entwicklungsländer hat sich seither die elitäre Runde selbst delegitimiert.

Insofern hatte Außenminister Fischer Recht, als er vor der Generalversammlung auf grundlegenden Reformbedarf verwies und prophezeite, dass ein Sicherheitsrat mit einer größeren Zahl von Mitgliedern international über mehr Akzeptanz verfügen werde. Auch ist seiner Auffassung zuzustimmen, eine ausgewogenere und umfassendere Präsenz aller Kontinente werde eine größere Identifikation aller Staaten mit dem Gremium zur Folge haben. In der Konsequenz, so Fischer, müsse dessen Zusammensetzung den heutigen geopolitischen Realitäten entsprechen.

Das allerdings ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Zum einen ist Europa mit Frankreich, Großbritannien und Russland bereits überrepräsentiert. Zum anderen ist die UNO keine imaginäre Weltregierung, sondern spiegelt internationale Kräfteverhältnisse. Sie kann nur so gut oder so schlecht sein, wie das die Mitgliedsstaaten zulassen. Gleichfalls darf nicht übersehen werden, wie sehr die Weltorganisation seit dem Epochenbruch von 1990/91 unter den Einfluss der USA geriet. Die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates konnten (Russland/China) oder wollten (Frankreich/Großbritannien) der damit verbundenen Instrumentalisierung kaum etwas entgegen setzen. In exemplarischer Weise ließ im Frühjahr 2003 der Irak-Krieg erkennen, dass die US-Regierung keinerlei Skrupel daran hinderten, die UNO zu demütigen und das Völkerrecht durch ein "Recht des Stärkeren" zu ersetzen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat diesen Kurs als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat mitgetragen und den Bruch der UN-Charta - etwa mit der Gewährung von Überflugrechten während der Irak-Intervention - faktisch unterstützt. Von daher ist kaum zu erwarten, dass sie im Sicherheitsrat ein Korrektiv zu den Großmächten sein, sondern lediglich deren Privilegien genießen will - im Übrigen, ohne die weitreichenden Folgen eines solchen Schritts auch nur ansatzweise öffentlich diskutiert zu haben.

Es steht außer Frage, dass Afrika, Lateinamerika und Asien endlich adäquater im Sicherheitsrat vertreten sein müssen. Sollte allerdings Europa dort einen weiteren Sitz beanspruchen, dann schon eher für die EU, falls diese tatsächlich die UN-Charta und einen globalen Multilateralismus (gegen eine militärische Vorherrschaft der USA) zur Grundlage ihrer Sicherheitspolitik erklärt. Alleingänge Berlins sind dabei kontraproduktiv. Italiens Außenminister Frattini brachte es auf den Punkt, als er meinte, mit dem deutschen Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat werde eine Spaltung Europas riskiert.

* Aus: Freitag 41, 1. Oktober 2004


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