Eine Kriegserklärung: John Bolton und die UNO

Von Phyllis Bennis*

Die Bush Administration hat der Welt den Krieg erklärt. Die von Washington geforderten 750 Änderungen am Aktionsprogramm für das Treffen der Vereinten Nationen im September 2005 haben allesamt nichts mit einer UN-Reform, der Stärkung der Vereinten Nationen oder internationalem Recht zu tun.

Der Gipfel sollte das Augenmerk auf die Stärkung und Reformierung der UN sowie Themen wie Entwicklungshilfe - mit einer besonderen Betonung auf der Umsetzung der fünf Jahre alten UN-Milleniumsziele (Millenium Development Goals, MDGs) - legen. Die meisten erwarteten ein Forum, das, unter Beteiligung von Aktivisten der Zivilgesellschaft aus allen Teilen der Welt, die Regierungen des verarmten Südens und des reichen Nordens, ebenso wie die Vereinten Nationen selbst, dazu auffordert eine brauchbare globale Kampagne gegen Armut und für Internationalismus auf die Beine zu stellen.

Dann aber gab es eine andere, viel größere Herausforderung: Die Aussagen von John Bolton, Präsident George W. Bushs heftig umstrittenem aber dennoch neu ernanntem UN-Botschafter. Sie sind eine Demonstration des US-Unilateralismus, kompromisslos und vormachtheischend, die Vereinigten Staaten haben damit eine offene Drohung gegenüber den 190 anderen UN-Mitgliedstaaten, den sozialen Bewegungen und Menschen der ganzen Welt sowie der UNO selber ausgesprochen.

Das nach neun Verhandlungsmonaten im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagene Reformpaket der Generalversammlung beginnt mit neuen Verpflichtungen die Milleniumsziele umzusetzen, die im Jahr 2000 als eine Reihe internationaler Verbindlichkeiten, mit dem Ziel die Armut bis 2015 zu reduzieren, etabliert wurden. Sie waren schon immer unzureichend, aber so dünn sie auch sind, sie müssen dennoch umgesetzt werden. Der 2005er >Millenium plus fünf Gipfel< wollte auf die nicht erfüllten Verbindlichkeiten für diese Ziele aufmerksam machen. In seinen Reformvorschlägen vom März 2005 forderte UN-Generalsekretär, Kofi Annan, die Regierungen im Norden und Süden dazu auf, die Implementierung der MDGs als Mindestanforderung zu betrachten. Ohne wenigstens dieses geringe Maß an Armutsminderung, sagte er, könnten Konflikte innerhalb und zwischen Staaten so weit außer Kontrolle geraten, dass selbst eine gestärkte und reformierte künftige UN nicht in der Lage wäre, die Gefahren für den internationalen Frieden und die Sicherheit zu beherrschen.

Als John Bolton die Vorschläge der Vereinigten Staaten ankündigte, lag es nahe anzunehmen, er sei schlicht Amok gelaufen. Schließlich stellte Bolton, ein langjähriger Feind der UN, fest: "Es gibt keine Vereinten Nationen." Im Wall Street Journal schrieb er, die USA hätten keine gesetzliche Verpflichtung internationale Verträge einzuhalten, selbst wenn diese unterzeichnet und ratifiziert wurden. Somit war es wenig verwunderlich, dass Bolton drei Wochen vor dem Gipfel mit einem Paket aufkreuzte, das 750 Änderungen in dem Dokument forderte, das fast ein Jahr lang sorgfältig ausgehandelt worden war.

Tatsächlich geht es hierbei aber nicht nur um Bolton. Diese Position wurde in einem "sorgfältigen zwischenbehördlichen Prozess" überprüft und genehmigt, wie die US-Mission bei der UN prahlt, was soviel bedeutet, wie, dass das Weiße Haus, das Außenministerium, das Pentagon und viele andere Agenturen sie durchgewunken haben. Es handelt sich also um ein eindeutiges Statement der offiziellen US-Politik – und nicht um die Wunschliste einiger marginalisierter extremistischer Fraktionen von Ideologen, die bald von den federführenden Realisten in ihre Schranken verwiesen werden. Diesmal waren die Extremisten federführend.

Die Geschichte der Quertreiberei

Dieser jüngste US-Anschlag gegen die UN steht in einer unrühmlichen Tradition. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA eine groß angelegte Attacke auf die Vereinten Nationen starten. Von den Nachkriegsanfängen 1945, als die Vorläufer der CIA die Büros und Hotelräume aller 50 Delegationen während der UN-Gründungsversammlung in San Fransisco verwanzten, über die Gewährung des Vetorechts für die wenigen Auserkorenen im Sicherheitsrat und die Marginalisierung der UNO während des gesamten Kalten Krieges, bis hin zur unter Reagan begonnen und von da ab ständigen Gewohnheit, der globalen Organisation die US-Gebühren vorzuenthalten – die Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und der UN ist eine Geschichte der Dominanz und – zumindest in einigen Fällen – eine des Widerstands.

Während die US-Delegation eine führende Rolle bei der Schaffung der Vereinten Nationen spielte, gab es in ihr immer zwei Strömungen. Auf der einen Seite gab es innerhalb des US-Teams brillante Internationalisten, die sich der Errichtung einer wirklich globalen Organisation verpflichtet fühlten, die die >Plage des Krieges beenden< und weltweit Menschenrechte und Freiheiten stärken wollten. Aber die meisten von ihnen bekleideten innerhalb der offiziellen Delegation unwichtige Posten oder wurden, wie Eleanor Roosevelt, vollständig in das parallele Zivilgesellschaftsteam verbannt, das neben, nicht innerhalb der offiziellen Delegation des Außenministeriums arbeitete. Die gleichzeitig kollaborative und konfrontative Beziehung zwischen diesen beiden Flügeln spiegelte die zwei Strömungen wieder, die bald innerhalb der im Entstehen begriffenen Vereinten Nationen zu Tage traten: der permanente Konflikt zwischen Macht und Demokratie.

Während des Kalten Krieges blieben die UN weitestgehend paralysiert. Die US-amerikanisch-sowjetischen Spannungen und die Machtpolitik der Noch-Kolonialmächte verhinderten eine wichtige Rolle der UN bei der Eindämmung der ersten heißen Kriege im Zeitalter des Kalten Krieges, einschließlich der beiden indochinesischen Kriege. 1950 zwangen die USA die Vereinten Nationen auf ihre Seite, sie erreichten die Billigung des Korea-Krieges, schufen damit aber gleichzeitig einen Präzedenzfall, dem Vormachtstreben der USA und der anderen Großmächte etwas entgegenzusetzen.

Der unter dem Namen >Uniting for Peace<-Resolution bekannte Präzedenzfall fiel in die Zeit unmittelbar nach der chinesischen Revolution 1949, in der der Volksrepublik der Sitz Chinas im UN-Sicherheitsrat verwehrt wurde. Den besetzte die zu dieser Zeit besiegte nationalistische Exilregierung in Taiwan. Aus Protest dagegen, dass China sein rechtmäßiger Sitz verweigert wurde, boykottierte die Sowjetunion die Treffen des Sicherheitsrates. Die USA ergriffen die Gelegenheit, an die immer noch kleine, den weithin kolonisierten Teil der Welt nicht repräsentierende und von den USA dominierte Generalversammlung heranzutreten um eine Resolution zu verabschieden, die den Krieg gegen Korea autorisierte. Die UN-Charta sah vor, dass eine Entscheidung bezüglich Krieg oder Frieden ausschließlich Sache des Sicherheitsrates war. Aber die Vereinigten Staaten zwangen der Versammlung - die erst im Zuge der Dekolonisierung zu einem demokratischen Element des UN-Systems wurde -, ihren Willen mit dem Argument auf, dass angesichts eines handlungsunfähigen Sicherheitsrates die Versammlung einspringen müsse. Und tatsächlich, als die USA und einige wenige alliierte Truppen in Korea einmarschierten trugen sie die blauen Helme der Vereinten Nationen.

Ironischerweise wird der >United for Peace<- Präzedenzfall, der die UN in den Krieg gegen Korea führte, heute immer wieder herangezogen um innerhalb der UN-Mechanismen die US-amerikanische Vorherrschaft in anderen Bereichen in Frage zu stellen. Die Palästinenser waren dabei vielleicht am kreativsten, indem sie sich auf diesen Präzedenzfall beriefen, um eine Reihe von Sondersitzungen der Generalversammlung durchzusetzen, mit dem Ziel, Israels illegale Siedlungspolitik anzugreifen, als Washingtons Veto es dem Sicherheitsrat unmöglich machte, etwas zu unternehmen.

Während der 1990er, in der Zeit vorwiegend US-geführter >UN-Interventionen< nach dem Kalten Krieg, versteckte sich Washingtons Instrumentalisierung der Vereinten Nationen natürlich hinter der freundlichen Sprache von Bill Clintons Politik eines >durchsetzungsfähigen Multilateralismus<. Es gab aber Momente, in denen klar wurde, dass die angebliche US-amerikanische Unterstützung der Vereinten Nationen während dieser Jahre kein wirklicher Beweis für Washingtons Unterstützung des Multilateralismus und der Teilung globaler Ressourcen und Macht darstellte. Im Mai 1995 beispielsweise teilte die damalige UN-Botschafterin und spätere US-Außenministerin, Madeleine Albright, einer Gruppe Zeitungsjournalisten in Washington mit, dass "die UN ein Werkzeug amerikanischer Außenpolitik ist."

Bushs Anschlag auf die UN

Diese ständige Demonstration US-amerikanischer Vorherrschaft, die manche als eine Art >intelligenten Imperialismus< bezeichnet haben, ist jedoch nichts im Vergleich zu der von Bush junior 2001 gestarteten unilateralistischen Offensive. Selbst vor den Attacken des 11. September dieses Jahres, startete das Weiße Haus in den ersten Monaten unter Georg W. Bush eine beispiellose Eskalation der Angriffe gegen internationale Organisationen und internationales Recht. Weltweit waren viele Menschen und Regierungen in Sorge angesichts der Aussicht, dass George W. Bush, der für seine Geringschätzung anderer Länder bekannt war, Präsident werden würde. Er war ein Mann, der trotz seiner wohlhabenden und privilegierten Kindheit so gut wie nie im Ausland war (die einzige Ausnahme war ein kurzer Besuch in China während sein Vater dort Botschafter war und ein kurzer Abstecher über die texanische Grenze nach Mexiko). Bevor jedoch die Anschläge des 11. September diplomatische Widerstände zum Erliegen brachten, hatten Regierungen rund um die Welt begonnen sich gegen die Vorherrschaftspläne der USA zu wehren und die UN war hier einer der wichtigsten Schauplätze:
  • Im Mai 2001 lehnten es die Mitglieder der Gruppe der >Westeuropäischen und anderen Staaten< (WEOG) in der UN ab, die traditionelle US-Kandidatur für die Menschenrechtskommission zu unterstützen und ersetzten die USA durch Schweden.
  • Die USA verloren ihren Sitz in der UN-Agenda zur Drogenpolitik.
  • Im August scheiterte das US-amerikanische Vorhaben, internationale Unterstützung für den Versuch zu erhalten, die Durban-Konferenz gegen Rassismus zu ruinieren.
Der im Entstehen begriffene Widerstand brach zusammen, als nach dem 11. September die internationale Anteilnahme einsetzte. Aber mit der Vorbereitung des Krieges gegen den Irak schloss sich die UN, dieses Mal sogar weit intensiver, einer sich formierenden massiven globalen Mobilisierung an, um den US-Kriegszug zu stoppen. Diese Zeit der Herausforderung war kurz – sie dauerte nur bis Mai 2003, als die UN unter dem US-amerikanischen Druck kollabierte und einer Resolution zustimmte, die die USA und Großbritannien als Besatzungsmächte im Irak >anerkennt<. Trotzdem ist es wichtig, sich an diese Anti-Kriegs Kampfanzu erinnern, wenn man die jüngsten US-Bemühungen sieht, mit denen die UN-Armutsbekämpfungs- und Reformanstrengungen unterminiert werden sollen.

Das amerikanische Vorschlagspaket ist darauf ausgelegt, die Welt dazu zu nötigen, die US-Strategie als ihre eigene zu akzeptieren, verarmte Staaten und Menschen im Stich zu lassen, internationales Recht abzulehnen, rücksichtslose Marktkräfte gegenüber jeglicher Regulierung zu bevorzugen, die Rolle internationaler Institutionen außer IWF, Weltbank und WTO zu minimieren und die UN selbst, möglicherweise tödlich, zu schwächen.

Die systematische Streichung aller 35 speziellen Bezüge auf die Milleniumsziele bildet den Anfang. Jeder Hinweis auf konkrete Auflagen für die Umsetzung der Verpflichtungen wurde gelöscht. Das Planziel von 0.7% des Bruttosozialprodukts der reichen Länder für Entwicklungshilfe - gestrichen. Größere Unterstützung für die Landwirtschaft und Chancengleichheit beim Handel für die ärmeren Länder - gestrichen. Hilfe für die ärmsten Staaten, insbesondere jenen in Afrika, die mit den Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen haben - gestrichen.

Die Vorschläge gefährden Verträge, die die USA bereits unterzeichnet haben, wie z.B. den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT). Der Gipfelentwurf der UN bezog sich auf die "drei Säulen [des NPT]: Abrüstung, Nichtverbreitung und die friedliche Nutzung der Atomenergie." Das bedeutet, dass Staaten ohne Atomwaffen zustimmen, nie welche zu bauen und zu beschaffen, ihnen aber im Gegenzug das Recht garantiert wird, Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen. Als Gegenleistung verpflichteten sich die anerkannten Atommächte – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – im Artikel VI des NPT, sich in Richtung "atomarer Abrüstung mit dem Ziel all diese Waffen zu eliminieren" zu bewegen. Die amerikanischen Änderungsvorschläge strichen alle Bezüge auf die drei Säulen und auf Artikel VI.

Die Aussage, dass "der Einsatz von Gewalt als ein letztes Mittel betrachtet werden soll" wurde von den USA gestrichen. Angesichts des >interveniere zuerst und such dir deine Rechtfertigung später< Ansatzes zur Krisenbewältigung der Bush-Administration, war dies ebenfalls nicht überraschend.

Durch das ganze Dokument hinweg forderten die USA Änderungen, die universelle und bindende Rechte und Verpflichtungen neu definieren. In der deutlichsten Bezugnahme auf den Irak und Palästina engte Washington die Definition des >Selbstbestimmungsrechts der Völker< ein, indem diejenigen die sich "unter Kolonialherrschaft und ausländischer Besatzung befinden" ausgenommen werden.

Ein Großteil der amerikanischen Bemühungen zielt darauf ab, die Macht der UN zugunsten absoluter nationaler Souveränität zu untergraben – was aus Sicht Washingtons soviel wie uneingeschränkter Unilateralismus bedeutet. Bezüglich der Migration bezog sich beispielsweise die ursprüngliche Aussage auf die Verbesserung internationaler Kooperation, die Verknüpfung von Wanderarbeiterthemen mit Entwicklung und den Menschenrechten von Migranten. Die USA wollen das alles verschrotten und durch "das souveräne Recht der Staaten ihre Migrationspolitiken zu gestalten und durchzusetzen" ersetzen, wobei internationale Kooperation lediglich nationale Gesetze unterstützen soll. Menschenrechte wurden vollständig gestrichen.

In dem Abschnitt des Dokuments über die Stärkung der Vereinten Nationen löschten die USA alle Erwähnungen einer Erweiterung der Autorität der UN und konzentrierten sich stattdessen ausschließlich auf ihre Effizienz. Hinsichtlich der Generalversammlung, dem demokratischsten Organ des UN-Systems, strichen die USA die Bezüge auf die Zentralität der Versammlung, ihre Funktion bei der Kodifizierung internationalen Rechts und schlussendlich ihre Autorität. Damit würde die Vollversammlung zu einer zahnlosen Quasselbude degradiert. Sie strichen selbst Bezüge auf die Rolle der Versammlung bei Washingtons eigenem Lieblingsprojekt, der Beaufsichtigung des UN-Sekretariats. Damit würde der US-amerikanisch dominierte und undemokratische Sicherheitsrat zusammen mit den Vereinigten Staaten selbst (in der Person eines Beamten des Außenministeriums, der vor kurzem zum Leiter des Managements in Kofi Annans Büro ernannt wurde) zum Wachhund.

Der Herausforderung begegnen

Die Bush-Administration geht davon aus, die Vereinten Nationen vor eine klare Wahl gestellt zu haben: Übernahme der US-amerikanischen Änderungen und Billigung der Tatsache, ein Anhängsel Washingtons und ein Werkzeug des Imperiums zu werden oder deren Ablehnung und damit Abstieg in die Bedeutungslosigkeit. Aber die Vereinten Nationen könnten eine dritte Option wählen. Sie sollten nicht vergessen, dass sie selber einige Erfahrung im Umgang mit US-amerikanischen Drohungen haben. Präsident George W. Bush stellte die UN im September 2002 vor dieselben zwei Wahlmöglichkeiten, als er dem globalen Gremium mit >Irrelevanz< drohte, falls die UN seine Kriegserklärung gegen den Irak nicht übernimmt. Doch die UN ergriff die dritte Option – besann sich auf ihre Charta und schloss sich weltweit mit den Menschen und Regierungen zusammen, die nein zum Krieg sagten. Es waren nicht nur die mächtigen Staaten wie Deutschland, Frankreich und Russland, die gegen den Krieg waren, der Widerstand erfasste auch kleine, schwache und verarmte Staaten, die früher sehr oft vor amerikanischen Drohungen eingeknickt waren, angesichts der Gefahr dringend benötigte Hilfe, Handelsmöglichkeiten oder diplomatische Unterstützung zu verlieren. Die >Unentschlossenen Sechs< im Sicherheitsrat – Angola, Kamerun, Chile, Guinea, Mexiko, Pakistan – trotzten dem amerikanischen Druck und der Sicherheitsrat, wie auch die UN als Ganzes, weigerte sich klein bei zu geben. Es war der Beginn von acht Monaten des Triumphes in denen Regierungen und Menschen sowie die UN zusammen standen, um sich dem amerikanischen Streben nach Krieg und Imperium entgegenzustellen. Dabei schufen sie das, was die New York Times "die zweite Supermacht" nannte.

Damals wie heute haben die USA den Vereinten Nationen und der Welt Krieg angedroht und erklärt. Wie damals ist es Zeit aufzustehen um die UN zu verteidigen und nein zum Imperium zu sagen.

* Phyllis Bennis ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institute for Policy Studies in Washington DC und Autorin des Buches Challenging Empire: How People, Governments and the UN Defy U.S. Power (Interlink Publishing, October 2005).

Der Artikel von P. B. wurde am 1. September 2005, also zwei Wochen vor dem Milleniumsgipfel abgeschlossen. Übersetzung aus dem Englischen: Brigitte Keinath




Dieser Beitrag erschien in: Wissenschaft & Frieden 4/2005

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