UN-Generalsekretär Ban vor Wiederwahl

Heute entscheidet die Vollversammlung in New York über die Spitze der Vereinten Nationen


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Ban Ki Moon als UN-Generalsekretär wiedergewählt

Ban Ki Moon ist als UN-Generalsekretär bis Ende 2016 wiedergewählt worden: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte am 21. Juni 2011 in New York wie erwartet für eine zweite Amtszeit des Südkoreaners. Die 192 Mitgliedsstaaten sprachen sich einmütig per Akklamation für den 67-jährigen Ban aus, einen Gegenkandidaten gab es nicht.

In der vergangenen Woche hatte der Südkoreaner bereits die entscheidende Empfehlung des Sicherheitsrats erhalten. Nach seiner Wiederwahl verbeugte sich Ban lächelnd vor den UN-Botschaftern und Diplomaten im Sitzungssaal. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gratulierte Ban in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Der Südkoreaner stehe "für das Bemühen um die friedliche Lösung von Konflikten", sagte Westerwelle. "Deshalb hat Deutschland seine Kandidatur von Anfang an unterstützt."

Bans zweite Amtszeit beginnt am 1. Januar 2012 und läuft bis zum 31. Dezember 2016. (Siehe auch den Kommentar am Ende dieser Seite.)



Von Wolfgang Kötter *

Zwar läuft die Amtszeit noch bis Jahresende, aber mangels Gegenkandidaten entscheiden die 192 UNO-Mitgliedstaaten bereits heute (21.6.), wer ab 1. Januar kommenden Jahres an der Spitze der Weltorganisation stehen wird.

Erbhöfe im UN-Apparat

Formal gibt es ein in der Charta festgeschriebenes Procedere für die Wahl. Sie erfolgt durch die Vollversammlung, aber erst nachdem der Sicherheitsrat einen Bewerber empfohlen hat. Dadurch kann jedes mit einem Vetorecht ausgestattete ständige Ratsmitglied, unliebsame Anwärter von vornherein ausschalten. Der 67-jährige Amtsinhaber Ban Ki Moon will weitermachen und hat bereits am 6. Juni seine erneute Kandidatur bekanntgegeben: „Ich habe ... demütig angeboten, mich für eine zweite Amtszeit als Generalsekretär der Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen“, erklärte er vor Journalisten, „es war ein ungeheures Privileg, diese große Organisation zu leiten“. Auch anderweitig hat der ehemalige Außenminister Südkoreas mit Spitznamen "schlüpfriger Aal", den Boden bereitet, indem er Spitzenposten so verteilte, dass ihm zumindest die entscheidenden Mitglieder des Sicherheitsrates gewogen bleiben.

Bekanntlich wollen die Regierungen gerade der mächtigsten Staaten auch im UN-Sekretariat ihren Einfluss über hochrangige Beamte im Apparat absichern. Teilweise beanspruchen sie dafür sogar personelle Erbhöfe. Die USA stellen mit Untergeneralsekretär B. Lynn Pascoe den Leiter der Hauptabteilung für Politische Angelegenheiten. Das entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, denn während des Ost-West-Konflikts kam der traditionell sowjetisch geführten Abteilung Moskaus ranghöchster UN-Diplomat Arkadij Nikolajewitsch Schewtschenko abhanden und erhielt in den USA politisches Asyl. Bans persönlicher Sprecher ist Martin Nesirky aus Großbritannien. Der Chinese Sha Zukang steht an der Spitze des Wirtschafts- und Sozialdepartments, die Hauptabteilung für Peacekeeping leitet der Franzose Alain Le Roy und die Öffentlichkeitsarbeit liegt traditionell in japanischen Händen, zurzeit in denen von Kiyotaka Akasaka.

In diesem Zusammenhang ist auch Bans jüngste Ernennung des Generaldirektors am Europäischen UN-Sitz in Genf zu sehen. Im Mai berief er den Kasachen Kassymschomart Tokajew als Untergeneralsekretär auf diesen Posten. Bis dahin war dieser neun Jahre Präsident des kasachischen Parlaments gewesen, davor Außenminister und bis 2002 Regierungschef der ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepublik. Tokajew folgt in Genf dem Russen Wladimir Petrowski und dem ehemaligen stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Ordzhonikidze nach. Diesmal konnte das Amt nicht wieder an einen Russen gehen, denn im vergangenen Jahr war Juri Fedotow, ebenfalls ein früherer russischer Vize-Außenminister, zum Generaldirektor des UN-Büros in Wien ernannt worden. Mit diesen Personalentscheidungen hat Ban den beiden ständigen Ratsmitgliedern Russland und China einen Gefallen getan und hofft so auf ihre Unterstützung seiner Wiederwahl. Auch Frankreich und die USA haben bereits Zustimmung signalisiert. Für Deutschland war Außenminister Westerwelle schnell bemüht, sich den Großmächten anzuschließen.

Obwohl nach den USA und Japan drittgrößter Beitragszahler, ist die Bundesrepublik auf den Machtkorridoren der Weltorganisation nur spärlich vertreten. Lange Zeit war Angela Kane aus Hameln, zuletzt als Untergeneralsekretärin für Management, die einzige Deutsche in einer Spitzenposition. Später nahm der deutsche Staatsanwalt Detlev Mehlis als zeitweiliger UN-Sonderermittler ebenfalls eine Position in der dritten Hierarchieebene der Vereinten Nationen ein. Gegenwärtig ist Achim Steiner als Nachfolger von Exminister Klaus Töpfer im Range eines Vize-Generalsekretärs Exekutivdirektor des Umweltprogramms UNEP in Nairobi. Direktorin Hannelore Hoppe, Absolventin der DDR-Diplomatenschmiede in Babelsberg, ist Stellvertreterin des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Abrüstung Sergio de Queiroz Duarte aus Brasilien.

Mehr General oder mehr Sekretär?

Das Gerangel und die intensive Lobbyarbeit hinter den Kulissen zeigen, für wie wichtig man in den Hauptstädten die Besetzung des Postens an der UN-Spitze hält. Das verwundert nicht, denn die Charta weist dem Generalsekretär eine einflussreiche Doppelrolle zu. Er ist einerseits höchster Verwaltungsbeamter des Sekretariats, gleichzeitig wird ihm aber auch ein Mandat als „globaler Chefdiplomat" mit eigener politischer Handlungskompetenz eingeräumt. So kann der General-sekretär jederzeit im UN-Sicherheitsrat ein Problem auf die Tagesordnung bringen, das aus seiner Sicht den Weltfrieden und die internationale Sicherheit gefährdet. Die Handschrift des Mannes an der Spitze prägt einerseits die Arbeit der weltweit etwa 44 000 Mitarbeiter des UN-Verwaltungsapparates und deren Selbstverständnis für ein aktives Wirken im multilateralen Verhandlungsgeschehen. Darüber hinaus tritt aber der UNO-Chef auch als politischer Akteur in Erscheinung, etwa in der Rolle des Vermittlers oder als Repräsentant der Organisation gegenüber den Regierungen. Wenn er dem Druck von mächtigen Einzelstaaten widersteht, kann der Generalsekretär also eigenständig wirken und dem internationalen Gesamtinteresse Stimme verleihen.

Dieser Raum wurde von den Generalsekretären unterschiedlich ausgefüllt. Aus dem Schicksal des vor ihm unglücklich agierenden Ägypters Boutros-Ghali lernend trat Kofi Annan aus Ghana, dem Ban unmittelbar nachfolgt, zwar in der Form verbindlicher auf, hielt jedoch mit Ausdauer und Geduld an wichtigen Prinzipien multilateraler Politik fest. Annan wollte den grundlegenden Umbau der Organisation zum Markenzeichen seiner Amtszeit machen, doch sein Reformpaket wurde 2005 noch in letzter Minute vor dem "Millennium+5"-Gipfeltreffen von der Bush-Regierung pulverisiert. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb beklagten viele Sympathisanten innerhalb und außerhalb der UNO seinen Abschied im Jahre 2006. Ban gewann in seiner ersten Amtszeit nur wenig Profil. Ihm fehlen die moralische Autorität und das Charisma seines Vorgängers, um konzeptionelle Debatten anzuregen und praktische Problemlösungen aufzuzeigen. „Schwammig“, „leisetreterisch“ und „konturlos“ lauten die wenig schmeichelhaften Prädikate, mit denen ihn die Medien gewöhnlich versehen.

Bans Kandidatur genießt zumindest die volle Unterstützung der asiatischen Staatengruppe, aber so manches Land aus dem Süden sieht Ban eher als willfährigen Handlanger des Nordens. Trotzdem gilt seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit bis 2016 als sehr wahrscheinlich. Der Sicherheitsrat hat bereits vergangene Woche eine einmütige Empfehlung ausgesprochen. Für westliche Hauptstädte ist Ban zwar eher ein politisches Leichtgewicht, sie schätzen ihn aber andererseits als freundlich, pflegeleicht und folgsam. Statt das Risiko eines unkalkulierbaren Nachfolgers einzugehen, hält man anscheinend doch lieber an dem fest, der bekannt und berechenbar ist. Somit wird erwartet, dass der Neue auch der Alte ist, der nach Abschluss der Renovierungsarbeiten wieder ins Büro auf der 38. Etage des Glaspalastes am New Yorker East River einziehen wird.

Weitere Informationen

Die bisherigen UN-Generalsekretäre
  • Ban Ki Moon (Republik Korea), 2007-
  • Kofi Annan (Ghana), 1997-2006
  • Boutros Boutros-Ghali (Ägypten), 1992-1996
  • Javier Perez de Cuellar (Peru), 1982-1991
  • Kurt Waldheim (Österreich), 1972-1981
  • U Thant (Burma, heute: Myanmar), 1962-1971
  • Dag Hammarskjöld (Schweden), 1953-1961
  • Trygve Halvdan Lie (Norwgen), 1946-1952
Die UNO-Charta zur Rolle des Generalsekretärs

Das Sekretariat besteht aus einem Generalsekretär und den sonstigen von der Organisation benötigten Bediensteten. Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der Generalversammlung ernannt. Er ist der höchste Verwaltungsbeamte der Organisation. (Artikel 97)

Der Generalsekretär ist in dieser Eigenschaft bei allen Sitzungen der Generalversammlung, des Sicherheitsrats, des Wirtschafts- und Sozialrats und des Treuhandrats tätig und nimmt alle sonstigen ihm von diesen Organen zugewiesenen Aufgaben wahr. Er erstattet der Generalversammlung alljährlich über die Tätigkeit der Organisation Bericht. (Artikel 98)

Der Generalsekretär kann die Aufmerksamkeit des Sicherheitsrats auf jede Angelegenheit lenken, die nach seinem Dafürhalten geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden. (Artikel 99)

UN-Hauptsitz in New York:
Die Vereinten Nationen kauften das Sieben-Hektar-Areal an der Turtle Bay in Mid Town Manhattan 1946 mithilfe einer Rockefeller-Schenkung von 8,5 Mio. Dollar. Nach Bauplänen so berühmter Architekten wie Harrisson und Le Corbusier entstand 1952 der Gebäudekomplex aus Glas und Marmor, der außer dem 39-geschossigen Sekretariat die Konferenzhalle und die 1961 angebaute Dag-Hammarskjöld-Bibliothek umfasst. Gegenwärtig wird der gesamte Komplex am East River für knapp 2 Mrd. Dollar grundlegend renoviert und modernisiert. Die Sekretariatsmitarbeiter sind größtenteils in nahegelegene Ausweichquartiere umgezogen. Entsprechend dem „Masterplan“ soll die Generalüberholung 2013 abgeschlossen werden.

Regionale Gruppen in der UNO
  • Afrika: 53 Staaten
  • Asien: 53 Staaten
  • Lateinamerika und Karibik: 33 Staaten
  • Osteuropa: 23 Staaten
  • Westeuropa und andere: 28 Staaten


* Dieser Beitrag erschien gekürzt am 21. Juni im Neuen Deutschland


Schlüpfriger Aal

Von Olaf Standke **

Am Ende war es reine Formsache: Per Akklamation sprachen sich die 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in der Vollversammlung einmütig für den einzigen Kandidaten aus. Der Südkoreaner Ban Ki Moon wurde für eine zweite Amtszeit an die UN-Spitze gewählt. Der Weltsicherheitsrat hatte zuvor mit seinem einstimmigen Votum den Weg geebnet. Doch so unumstritten, wie diese Abstimmungen suggerieren, ist der Generalsekretär der Weltorganisation keineswegs.

Daheim der »schlüpfrige Aal« genannt, fiel Ban in seiner ersten Amtszeit nach Meinung vieler Kritiker vor allem dadurch auf, dass er nicht mit energischen Schritten zur Lösung der globalen Probleme oder richtungsweisenden Visionen auffiel. Das von ihm versprochene Klimaabkommen fehlt, die Millenniumsziele zur Verringerung von Hunger und Elend in der Welt werden verfehlt, die Vereinten Nationen stehen den über 30 Kriegen und bewaffneten Konflikten oft hilflos gegenüber. Mehr noch. Unter Bans Ägide beteiligt sich die UNO nun auch direkt am Sturz von Regimen. Und die dringliche Reform des schwerfälligen UN-Tankers am New Yorker East River kommt nicht voran. Was auch mit Blick auf das Gemauschel hinter den verschlossenen Türen des Sicherheitsrats gilt, wenn der UN-Generalsekretär ausgehandelt wird. Kein Wunder, dass Kenner der Szene für die Beschränkung auf eine und dann verlängerte Amtszeit plädieren. Nur dann könne er wirklich neutral agieren – so wie von der UN-Charta verlangt und notwendig, damit die Weltorganisation sich besser den enormen globalen Herausforderungen stellen kann, ob Friedenssicherung, Schutz der Menschenrechte oder Armutsbekämpfung.

** Aus: Neues Deutschland, 23. Juni 2011 (Kommentar)


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