Agenda für Entwicklung

Bericht des Generalsekretärs - UN-Generalversammlung 6. Mai 1994

Neben der "Agenda für den Frieden" (1992) stellt die Agenda für Entwicklung das zweitwichtigste programmatische Werk der Vereinten Nationen im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts dar. Wir dokumentieren im Folgenden dieses Programm im vollen Wortlaut, verzichten lediglich auf die drei Anhänge, die keine aktuelle Bedeutung mehr besitzen.


Vereinte Nationen - Generalversammlung - 6. Mai 1994
Achtundvierzigste Tagung, Tagesordnungspunkt 91:
ENTWICKLUNG UND INTERNATIONALE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT

Agenda für Entwicklung

Bericht des Generalsekretärs



INHALT

VORWORT, Ziffern 1-2

I. EINLEITUNG: WARUM EINE AGENDA FÜR ENTWICKLUNG?, Z. 3-15

II. DIE DIMENSIONEN DER ENTWICKLUNG, Z. 16-138

A. Friede als Grundlage, Z. 16-40

B. Die Wirtschaft als Motor des Fortschritts, Z. 41-67

C. Die Umwelt als Grundlage der Bestandfähigkeit, Z. 68-93

D. Gerechtigkeit als Stützpfeiler der Gesellschaft, Z. 94-117

E. Demokratie als gute Staatsführung, Z. 118-138

III. DIE VEREINTEN NATIONEN UND DER ENTWICKLUNGSPROZESS, Z. 139-230

A. Die Hauptakteure, Z. 139-151

B. Informationsarbeit, Bewußtseins- und Konsensbildung, Z. 152-171

C. Regeln, Normen und Verträge, Z. 172-192

D. Operative Tätigkeiten, Engagement und Wandel, Z. 193-209

E. Prioritätensetzung und Koordinierung, Z. 210-230

IV. ZUM ABSCHLUSS: DIE VERHEISSUNG DER ENTWICKLUNG, Z. 231-245

Anhänge (nicht dokumentiert)
I. Haushaltsansätze der Vereinten Nationen nach Organisation und Sektor, 1992-1993, alle Finanzquellen
II. Ausgaben für operative Tätigkeiten der Vereinten Nationen sowie ihrer Fonds und Programme, 1992
III. Wichtige zwischenstaatliche Gremien und Sachverständigengremien der Vereinten Nationen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich und auf dem Gebiet der Menschenrechte


VORWORT

1. In ihrer Resolution 47/181 vom 22. Dezember 1992 ersuchte mich die Generalversammlung, in Absprache mit den Mitgliedstaaten einen Bericht über eine Agenda für Entwicklung vorzulegen. In dem Bestreben, ein möglichst breites Spektrum von Meinungen zum Thema Entwicklung einzuholen, bat ich alle Mitgliedstaaten sowie die Organisationen und Programme des Systems der Vereinten Nationen um Stellungnahmen und bemühte mich weltweit um Anregungen von öffentlicher wie auch privater Seite. Die im Verlauf dieses Prozesses eingegangenen Beiträge wurden bei der Ausarbeitung des vorliegenden Berichts herangezogen.

2. Wie von der Generalversammlung in Ziffer 5 ihrer Resolution 48/166 vom 21. Dezember 1993 erbeten, werde ich meine Schlußfolgerungen und Empfehlungen zu einer Agenda für Entwicklung auf der neunundvierzigsten Tagung der Versammlung vorlegen und dabei die 1994 während der Arbeitstagung des Wirtschafts- und Sozialrats geführte Debatte sowie die Meinungen berücksichtigen, die bei den vom Präsidenten der Generalversammlung anzuregenden Diskussionen zum Ausdruck gebracht werden.

I. EINLEITUNG: WARUM EINE AGENDA FÜR ENTWICKLUNG?

3. Entwicklung ist ein grundlegendes Menschenrecht. Entwicklung ist die sicherste Grundlage für den Frieden.

4. Unter Zugrundelegung dieser grundsätzlichen Erwägungen und im Einklang mit meinem eigenen nachdrücklichen Bekenntnis zur Entwicklung sowie ausgehend von den anerkannten Erfordernissen der Vereinten Nationen im jetzigen Augenblick der Geschichte begann der Gedanke einer Agenda für Entwicklung Gestalt anzunehmen.

5. Der Begriff "Entwicklung" und die jahrzehntelangen Anstrengungen zur Verringerung von Armut, Analphabetentum und Krankheit und zur Senkung der Sterblichkeitsraten stellen große Leistungen dieses Jahrhunderts dar. Entwicklung als gemeinsames Anliegen droht jedoch, ihren vorrangigen Platz auf unserer Tagesordnung zu verlieren. Während des Kalten Krieges hat der Wettstreit, um Einflußsphären das Interesse an Entwicklungsfragen gefördert. Waren die Beweggründe dafür auch nicht immer uneigennützig, so konnten Länder, die Entwicklung anstrebten, aus diesem Interesse immerhin doch Nutzen ziehen. Heute hat der Wettstreit den ärmsten Ländern Entwicklung zu bringen, aufgehört. Viele Geber sind der Aufgabe müde geworden. Viele der Armen sind entmutigt. Die Entwicklung steckt in einer Krise.

6. Die ärmsten Nationen fallen weiter zurück. Länder, die sich im Übergang von einer Kommandowirtschaft zu einer offenen Volkswirtschaft befinden, sind mit extremen Härten konfrontiert. In Nationen, die Wohlstand erreicht haben, geht der Erfolg mit einer Reihe neuer Probleme sozialer, ökologischer, kultureller und wirtschaftlicher Art einher, und viele von ihnen zögern daher, ihre Entwicklungshilfe auf dem bisherigen Niveau fortzusetzen.

7. Die derzeitige Lage verlangt ein besseres Verständnis der Entwicklungsproblematik, ein stärkeres moralisches Engagement und wirksamere politische Maßnahmen. Anderenfalls könnte ein halbes Jahrhundert beträchtlicher Fortschritte wieder zunichte gemacht werden. Schlimmer noch: Alle Völker der Welt werden unter immer schlechteren Bedingungen leben müssen und allmählich die Fähigkeit einbüßen, ihrem Schicksal Richtung und Gestalt zu geben.

8. Zahlreiche konkrete Anregungen und ins einzelne gehende Vorschläge sind gemacht worden und verdienen es, sorgfältig geprüft zu werden. Das System der Vereinten Nationen hat eine Fülle von Studien und Berichten zu verschiedenen Entwicklungsaspekten hervorgebracht, die ein Grundstock von unschätzbarem Wert sind.

9. Aufbauend auf diesen Bemühungen soll in dem vorliegenden Bericht die Vision der Entwicklung mit neuem Leben erfüllt und eine verstärkte Diskussion aller ihrer Aspekte angeregt werden.

10. Die Charta der Vereinten Nationen läßt eine allmähliche Ausgestaltung des so entscheidend wichtigen Entwicklungsgedankens zu, doch bleibt es uns, die wir in den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts leben, überlassen zu versuchen, den Begriff der Entwicklung zur Reifung zu bringen.

11. Es ist die Sorge zum Ausdruck gebracht worden, die Vereinten Nationen legten größeres Gewicht auf die Friedenssicherung als auf Entwicklungsfragen. Wenn man betrachtet, welche Haushaltsmittel und wie viele Bedienstete jeweils für Friedens- oder Entwicklungsaktivitäten eingesetzt werden, erweisen sich diese Befürchtungen als unbegründet. Angesichts der wachsenden Nachfrage nach Mitteln für die Friedenssicherung fällt es einigen Mitgliedstaaten jedoch schwer, ihre Beiträge zu den Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen zu erhöhen. Ohne Entwicklung gibt es indessen keine Aussicht auf dauerhaften Frieden.

12. Obgleich die Hauptverantwortung für die Entwicklung bei den Regierungen der einzelnen Staaten liegt, sind die Vereinten Nationen mit einer Reihe wichtiger Aufgaben betraut worden, um sie dabei zu unterstützen. Das Engagement der Vereinten Nationen im Entwicklungsbereich erstreckt sich über vier Entwicklungsdekaden und umspannt das gesamte Spektrum weltweiter Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art. Es erfaßt alle Entwicklungskategorien und hat Länder jeden Entwicklungsstands zum Ziel.

13. Die vorliegende Agenda gründet sich somit auf die allein in den Vereinten Nationen vorhandene Erfahrung. In Abschnitt II werden die fünf miteinander verknüpften Hauptdimensionen der Entwicklung dargestellt. In Abschnitt III wird die Vielfalt der Akteure im Entwicklungsbereich beschrieben und der Prozeß erläutert, durch den die Vereinten Nationen diese Akteure in die verschiedenen Entwicklungsdimensionen einbinden können. In Anhang I des Berichts wird der Umfang des Engagements der Vereinten Nationen im Entwicklungsbereich dargestellt. Bei der Erörterung dieses Engagements beschränke ich mich im wesentlichen auf die Vereinten Nationen selbst, ihre Fonds und ihre Programme. Die Arbeit der Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen, so wichtig sie ist, ist nicht Gegenstand dieses Dokuments.

14. Im Lichte der sich herausbildenden neuen Entwicklungsvision gibt es im Entwicklungsbereich schlechthin keine Alternative zu den Vereinten Nationen. Die Vereinten Nationen sind ein Forum, in dem die Stimme aller Staaten, ob groß oder klein, mit gleicher Klarheit gehört werden kann und in dem Akteure, die nicht Staaten sind, dem größtmöglichen Publikum ihre Auffassungen vortragen können. Noch ist Zeit, gemeinsam voranzuschreiten, doch ist größere Dringlichkeit geboten. Jeder verlorene Tag läßt unsere Arbeit kostspieliger und schwieriger werden.

15. Solange es irgendwo Krieg gibt, kann kein Staat den Frieden als gesichert ansehen. Solange Mangel und Not herrschen, kann kein Volk eine dauerhafte Entwicklung erreichen.

II. DIE DIMENSIONEN DER ENTWICKLUNG

A. Friede als Grundlage

16. Die herkömmlichen Entwicklungsansätze gehen davon aus, daß Entwicklung unter Bedingungen des Friedens stattfindet. Dies ist indessen selten der Fall. Die Abwesenheit von Frieden ist in vielen Teilen der Welt eine allgegenwärtige Realität. Die meisten Völker müssen ihre Entwicklung vor dem Hintergrund vergangener, aktueller oder drohender Konflikte verfolgen. Viele tragen die Bürde erst vor kurzem erlittener Zerstörungen und noch andauernder ethnischer Auseinandersetzungen. Kein Volk kann sich der Realität einer Welt entziehen, die von der ständigen Weiterverbreitung von Waffen, von regionalen Kriegen und von der Möglichkeit einer Wiedererrichtung unter Umständen antagonistischer Einflußsphären geprägt ist. Die Kategorisierung der Länder nach ihrem Entwicklungsstand sollte durch eine Kategorisierung der im Konflikt befindlichen Länder ergänzt werden. Da sich die Vereinten Nationen im Hinblick auf die humanitären Hilfsmaßnahmen, die Flüchtlingshilfe und das Spektrum der Friedensoperationen an vorderster Front im Einsatz befinden, ist ihre Tätigkeit mit der Frage des Friedens als einer grundlegenden Dimension der Entwicklung eng und untrennbar verbunden.

17. In Gesellschaften, in denen militärische Belange eine zentrale oder nahezu zentrale Stellung einnehmen, kann Entwicklung nicht reibungslos vonstatten gehen. Eine Gesellschaft, deren wirtschaftliche Anstrengungen zu einem wesentlichen Teil der Rüstungsproduktion gelten, vermindert zwangsläufig die Entwicklungschancen der Bevölkerung. Die Abwesenheit von Frieden führt Gesellschaften oft dazu, einen höheren Prozentsatz ihrer Haushaltsmittel für militärische Zwecke aufzuwenden als für die Entwicklungsbedürfnisse im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich und im Wohnungswesen. Das Rüsten für den Krieg verschlingt ungeheure Mittel und behindert die Entwicklung der sozialen Institutionen.

18. Der Mangel an Entwicklung trägt zu internationalen Spannungen und zu einem als notwendig empfundenen Streben nach militärischer Macht bei. Dadurch wiederum werden die Spannungen erhöht. In einem solchen Kreislauf gefangenen Gesellschaften fällt es schwer, nicht in Konfrontationen, Konflikte oder einen regelrechten Krieg verstrickt zu werden.

19. In einigen Ländern mag der Militärdienst die verläßlichste Möglichkeit für den Erwerb einer Bildung und beruflicher Fertigkeiten für das zivile Leben sein, und es gibt Fälle, in denen die Rüstungsproduktion die Verbreitung fortschrittlicher Technologien bewirkt, die schließlich für zivile Zwecke genutzt werden können. Staatshaushalte, die Entwicklung unmittelbar zu einem Schwerpunkt machen, dienen jedoch der Sache des Friedens und der Sicherheit der Menschheit besser.

20. Konfliktsituationen erfordern eine Entwicklungsstrategie, die anders geartet ist als sie dies in Bedingungen des Friedens wäre. Je nach Beschaffenheit der Situation wird auch die Entwicklung unterschiedliche Merkmale aufweisen. Entwicklung im Kontext eines internationalen Krieges wirft andere Probleme auf als Entwicklung während eines Guerillakriegs oder Entwicklung in einer Situation militärischer Kontrolle über die Regierungsinstitutionen.

21. Obwohl Entwicklungsaktivitäten die besten Ergebnisse unter Bedingungen des Friedens erbringen, sollten sie noch vor dem Ende der Feindseligkeiten anlaufen. Nothilfe und Entwicklung sollten nicht als Alternativen betrachtet werden; erstere ist Ausgangspunkt und Grundlage für letztere. Der Hilfsbedarf muß in einer Weise gedeckt werden, die von Anfang an die Grundlage für eine dauerhafte Entwicklung bietet. Flüchtlings- und Vertriebenenlager müssen mehr sein als bloße Auffanglager für Opfer. Es ist von vornherein wichtig, Impfkampagnen und Alphabetisierungsmaßnahmen durchzuführen und der Situation der Frauen besondere Beachtung zu schenken. Durch alle diese Maßnahmen kann der Grundstein für eine Gemeinwesenentwicklung gelegt werden, währenddem noch Nothilfe geleistet wird. Maßnahmen zum Aufbau eigener Fähigkeiten sollten nicht bis zur förmlichen Einstellung der Feindseligkeiten aufgeschoben werden, sondern müssen bereits parallel zu den in Kriegszeiten vordringlich zu leistenden Diensten anlaufen. Konflikte, so schrecklich sie auch sind, können eine Chance für großangelegte Reformen und deren Konsolidierung bieten. Die Ideale der Demokratie, die Achtung vor den Menschenrechten und Maßnahmen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit können in diesem Stadium beginnen, Gestalt anzunehmen.

22. Friedenskonsolidierung besteht in Maßnahmen zur Bestimmung und Förderung von Strukturen, die geeignet sind, den Frieden zu stärken und zu festigen, um den Rückfall in eine Konfliktsituation zu verhindern. Während die vorbeugende Diplomatie danach trachtet, den Ausbruch eines Konflikts zu verhindern, nimmt die Friedenskonsolidierung noch im Verlaufe eines Konflikts ihren Anfang und hat das Ziel, dessen Wiederaufleben zu verhindern. Nur stetige, gemeinschaftliche Arbeit an den zugrundeliegenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und humanitären Problemen kann einen einmal erreichten Frieden auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Bleiben nach einem Konflikt Wiederaufbau und Entwicklung aus, kann kaum erwartet werden, daß dem Frieden Dauer beschieden sein wird.

23. Die Friedenskonsolidierung ist Sache aller Länder auf allen Entwicklungsstufen. Ländern, die gerade einen Konflikt hinter sich gelassen haben, bietet die Friedenskonsolidierung die Möglichkeit, neue soziale, politische und rechtliche Institutionen aufzubauen, die der Entwicklung einen Anstoß geben können. Bodenreformen und andere Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit können durchgeführt werden. Umbruchländer können friedenkonsolidierende Maßnahmen zum Anlaß nehmen, um ihre Wirtschaftsordnung so zu gestalten, daß sie eine bestandfähige Entwicklung ermöglicht. Auf der Stufenleiter des Wohlstandes und der Macht weit oben stehende Länder müssen den Prozeß der teilweisen Demobilisierung und der Rüstungskonversion beschleunigen. Die in der jetzigen Phase getroffenen Entscheidungen können maßgebliche Auswirkungen darauf haben, welchen Kurs die jeweilige Gesellschaft und die internationale Gemeinschaft als Ganzes in den kommenden Generationen einschlagen werden.

24. Die dringendste Aufgabe der Friedenskonsolidierung besteht zunächst darin, die Kriegsfolgen für die Bevölkerung zu mildern. Nahrungsmittelhilfe, Unterstützung des Gesundheits- und Hygienesektors, Minenräumung sowie die logistische Unterstützung wichtiger Organisationen im Feld stellen die erste Aufgabe der Friedenskonsolidierung dar.

25. In dieser Phase ist es ebenfalls unerläßlich, daß Anstrengungen zur Deckung der unmittelbaren Bedürfnisse in einer Weise unternommen werden, welche die langfristigen Entwicklungsziele fördert, anstatt sie zu unterlaufen. Bei der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe muß der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung der Fähigkeit zur Nahrungsmittelerzeugung liegen. Im Zusammenhang mit der Lieferung von Hilfsgütern sollte dem Straßenbau, der Instandsetzung und Verbesserung von Hafenanlagen und der Errichtung regionaler Lagerhäuser und Verteilungszentren Aufmerksamkeit gewidmet werden.

26. Unter den in der Konfliktfolgezeit zu betreibenden Vorhaben nimmt die Minenräumung eine einzigartige Stellung ein. Die Welt wird sich allmählich der Realität bewußt, daß die Verbreitung von Landminen ein Haupthindernis für die Entwicklung ist und daß ihr Einhalt geboten werden muß. Da Minen noch lange nach der Beendigung von Feindseligkeiten im Boden verbleiben und Menschen von ihnen unterschiedslos getötet oder verstümmelt werden, verhindern sie schlechthin die Nutzung großer Landflächen und verursachen eine schwere Belastung für Familien und die Infrastruktur des Gesundheitswesens von Ländern in der Konfliktfolgezeit. In vielen Fällen ist die Entfernung von Landminen und nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln die Voraussetzung für alle anderen Maßnahmen der Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit. Die Verfahren, die unter den in den meisten Ländern herrschenden Bedingungen zur Anwendung kommen können, sind schleppend und mühsam. Minenräumung ist eine Arbeit, die sehr viele Jahre in Anspruch nimmt und daher von Angehörigen des betroffenen Landes geleitet und durchgeführt werden muß. Es müssen Kapazitäten geschaffen werden, um die Minenräumung durchführen, überwachen und evaluieren und die einzelstaatlichen Normen im Einklang mit den internationalen Richtlinien einhalten zu können.

27. Die Wiedereingliederung der Kombattanten ist eine schwierige Aufgabe, doch kommt ihr für die Stabilität in der Konfliktfolgezeit entscheidende Bedeutung zu. In vielen Konflikten sind Soldaten in sehr jugendlichem Alter rekrutiert worden. Die ehemaligen Kombattanten haben daher große Probleme, sich wieder in eine im Frieden lebende Gesellschaft einzufügen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wodurch die Entwicklungschancen der Gesellschaft beeinträchtigt werden.

28. Die effektive Wiedereingliederung der Kombattanten ist außerdem eine wesentliche Voraussetzung für den Bestand des Friedens. Kreditvergabeprogramme und Programme zur Förderung kleiner Unternehmen sind unerläßlich, wenn ehemalige Kombattanten eine produktive Beschäftigung finden sollen. Eine Grundbildung zur Vorbereitung auf die Rückkehr in die zivile Gesellschaft, eigene Berufsbildungsprogramme, Ausbildung am Arbeitsplatz, Ausbildung in landwirtschaftlichen Techniken und Führungsfähigkeiten sind der Schlüssel für die Friedenskonsolidierung in der Konfliktfolgezeit. Einige der von den Soldaten erworbenen technischen Fertigkeiten können in gewissem Ausmaß für den nationalen Wiederaufbau wichtig sein.

29. Da Konflikte in der Regel den Regierungs- und Verwaltungsapparat schwer in Mitleidenschaft ziehen, müssen die in der Konfliktfolgezeit unternommenen Anstrengungen besonders auf dessen Instandsetzung gerichtet sein. Schlüsselinstitutionen der zivilen Gesellschaft, wie etwa das Justizsystem, werden gestärkt oder sogar neu geschaffen werden müssen. Dies erfordert Unterstützung für eine Vielfalt staatlicher Tätigkeiten, wie beispielsweise ein faires System zur Erzeugung öffentlicher Einnahmen, eine rechtliche Grundlage für den Schutz der Menschenrechte und Regelungen für den Betrieb privater Unternehmen.

30. Konflikte an der Wurzel zu packen heißt mehr, als sich den unmittelbaren Bedürfnissen der Konfliktfolgezeit zu widmen und vom Krieg zerstörte Gesellschaften wieder aufzubauen. Es gilt, sich mit den Verhältnissen auseinanderzusetzen, die dem Konflikt zugrunde liegen und ihn verursacht haben. Den unterschiedlichen Konfliktursachen müssen unterschiedliche Wege der Bewältigung entsprechen. Friedenskonsolidierung heißt, eine Kultur des Friedens fördern. Eine Bodenreform, Regelungen zur gemeinsamen Nutzung von Wasservorkommen, gemeinsame Wirtschaftsförderungszonen, gemeinsame Fremdenverkehrsprojekte und kultureller Austausch können viel bewirken. Die Wiederankurbelung des Beschäftigungswachstums wird einen starken Anreiz für die Jugend darstellen, dem Kriegsgewerbe eine Absage zu erteilen.

31. Die Reduzierung der Militärausgaben ist ein wichtiges Glied in der Kette, die Entwicklung und Frieden verbindet. Weltweit verschlingen die Militärausgaben zwar nach wie vor einen zu großen Teil der Produktionsmittel und -kapazitäten, doch sind in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden. In der ganzen Welt wurde zwischen 1987 und 1992 insgesamt eine Friedensdividende von 500 Milliarden US-Dollar erzielt: 425 Milliarden in den Industrie- und Umbruchländern und 75 Milliarden in den Entwicklungsländern. Nur ein geringer Anteil dieser Friedensdividende scheint der Entwicklung zugeflossen zu sein.

32. Die Waffenexportzahlen sind in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts real zwar beträchtlich zurückgegangen, doch gibt es nach wie vor Umstände, die große Sorge bereiten. Importierte Bestände konventioneller Waffen aus Ländern, die ihren Rüstungssektor rasch verkleinern, finden ihren Weg in Drittländer. Verhältnismäßig einfach handzuhabende Waffen wie Mörser, Maschinengewehre und Raketenwerfer haben selbst in den Händen von Personen mit rudimentärer militärischer Ausbildung Tod und Zerstörung in ungeheurem Ausmaß verursacht. Paradoxerweise sind diejenigen, die sich über die Zunahme der Waffenbestände in der ganzen Welt so besorgt zeigen, auch diejenigen, von denen dieses Phänomen seinen Ausgang nimmt. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats sind verantwortlich für 86 Prozent der Waffenlieferungen, die jetzt in Länder in der ganzen Welt strömen.

33. Rüstungseinfuhren gehen oft zu Lasten der Ausgaben für Investitions- oder Konsumgüter. Die Reduzierung der Militärausgaben setzt mehr Mittel für die Entwicklungsfinanzierung, die Befriedigung der Verbrauchernachfrage und die Deckung der sozialen Grundbedürfnisse frei. Niedrigere Rüstungsaufwendungen können zur Unterstützung von Haushaltsreformen und zur Förderung der makroökonomischen Stabilität beitragen. Die einzelstaatlichen Anstrengungen können eine Neuausrichtung weg von militärischen Prioritäten und hin zu produktiveren und friedlichen Zielen erfahren. Weltweite Spannungen und Rivalitäten können vermindert werden. Insgesamt kann dies tiefgreifende Auswirkungen auf die Entwicklung haben.

34. Die Streitkräfte absorbieren einige der talentiertesten Mitglieder der Gesellschaft, deren Ausbildungskosten weit über dem gesamtgesellschaftlichen Durchschnitt liegen und deren Energien in die Handhabung immer höher entwickelter militärischer Geräte gelenkt werden. Die Rüstungsproduktion beansprucht industrielle Fertigkeiten und Kapazitäten, die anderen Verwendungszwecken zugeführt werden könnten.v 35. In zahlreichen Umbruchländern ist die Beschaffung neuer Waffensysteme zusammengebrochen, und Personalkosten, einschließlich Ruhegehälter, machen nunmehr den größten Teil der Militärausgaben aus. Ganze Gemeinwesen, die von der Rüstungsindustrie abhängig waren, sind nun bedroht, sofern sie sich nicht der veränderten Bedarfslage anpassen können. Befürchtungen über eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit führen zu einer Verlangsamung des Streitkräfteabbaus, während die Zahlungsfähigkeit von Militärindustrien durch massive Subventionen auf Kosten der makroökonomischen Gesamtziele aufrechterhalten wird.

36. Die Entmilitarisierung hat auch in den industrialisierten Marktwirtschaften schmerzhafte Belastungen hervorgerufen, wenn auch weniger gravierende als in den Umbruchländern. Einzelne Orte und Unternehmen sind schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, doch konnten dank der Marktmechanismen Ressourcen leichter in anderen Sektoren der Wirtschaft absorbiert werden. Für zahlreiche Arbeitnehmer hingegen war es oft schwer, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, und Umschulungsmaßnahmen finden nach wie vor nur vereinzelt statt.

37. Diese Schwierigkeiten sollten die Länder indessen nicht davon abhalten, den Übergang zu einer Verkleinerung der Streitkräfte zu fördern. Die Senkung der Rüstungsausgaben setzt nicht nur öffentliche Mittel für soziale Zwecke frei, sondern ermöglicht auch die Kreditvergabe für notwendige wirtschaftliche Investitionen. Auf längere Sicht werden sich diese Übergangsphasen als nutzbringend erweisen, auch wenn sie kurzfristig schmerzhaft sind.

38. Ursprünglich hatte man gehofft, daß das Ende des Kalten Krieges zu einem drastischen Rückgang der Militärausgaben führen würde, doch konnten in einer zunehmend von ethnischen Auseinandersetzungen und wirtschaftlicher Unsicherheit geprägten Atmosphäre nur schwer Fortschritte erzielt werden. Die am Ende des bipolaren Wettrüstens empfundene Erleichterung weicht jetzt der Beunruhigung über die Aussicht auf eine in mehreren Regionen stattfindende Aufrüstung mit konventionellen Waffen und Massenvernichtungswaffen. In mehreren Ländern, insbesondere im Nahen Osten und in Asien, sind die Militärausgaben weiter angestiegen. Mitverantwortlich dafür sind die Furcht vor Konfrontationen wegen gemeinsamer Ressourcen, Instabilität im Inneren und die Furcht vor hochgerüsteten Nachbarn. In einigen Fällen hat die geringere Wahrscheinlichkeit einer Intervention der Supermächte die Sprengkraft regionaler Gegensätze erhöht. Außerdem dürfen die lukrativen Aspekte des Waffenhandels nicht außer acht gelassen werden. In diesem Zusammenhang befürworte ich die Forderungen nach einem weltweiten Verbot der Herstellung und Weitergabe von Landminen und ihren Bestandteilen.

39. Rüstungskontrolle und Abrüstung mindern die Gefahr der Zerstörung, des wirtschaftlichen Rückgangs und der Spannungen, die zu Kriegen führen. Eine Welt mit niedrigeren Militärausgaben, kleineren Rüstungssektoren, geringeren Waffenbeständen und weniger Umweltschäden durch militärische Aktivitäten ist nicht nur an sich erstrebenswert, sondern auch für die Entwicklung vorteilhaft.

40. In der heutigen Zeit können selbst entfernte Konflikte Besorgnisse in bezug auf die Sicherheit und die Entwicklung hervorrufen, die weit über die Grenzen des betroffenen Staates hinausgehen. Diese neue Erkenntnis verleiht dem Begriff des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eine umfassendere Bedeutung; sie begründet die Notwendigkeit von Maßnahmen, die sogar noch während eines Konflikts die Entwicklung fördern können, und sie zeigt, daß Entwicklung, sofern sie mit Erfolg betrieben wird, ein anderer Weg ist, den Begriff "Frieden" zu definieren.

B. Die Wirtschaft als Motor des Fortschritts

41. Wirtschaftliches Wachstum ist der Motor der Entwicklung überhaupt. Ohne Wirtschaftswachstum kann es keine nachhaltige Steigerung des privaten oder staatlichen Konsums, der privaten oder öffentlichen Kapitalbildung, der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Sicherheit geben. Ganz gleichgültig, durch welche sozialen Prozesse Verteilungsentscheidungen getroffen werden, die Fähigkeit dazu ist in armen Gesellschaften äußerst begrenzt; durch Wirtschaftswachstum wird sie gefördert. Fortschritte in bezug auf die anderen in diesem Bericht erörterten Aspekte der Entwicklung - Frieden, Umwelt, Gesellschaft und Demokratie - werden sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

42. Die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums ist eine Voraussetzung für die Ausweitung der Ressourcenbasis und somit für den wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Wandel. Wirtschaftliches Wachstum ist zwar kein Garant für eine gerechte Verteilung der Erträge oder für den Schutz der Umwelt, ohne Wirtschaftswachstum wird es aber nicht nur an den materiellen Mitteln zur Behebung von Umweltschäden fehlen, sondern auch unmöglich sein, soziale Programme langfristig wirksam durchzuführen. Wirtschaftliches Wachstum hat den Vorteil, daß es dem Menschen mehr Wahlmöglichkeiten eröffnet.

43. Es genügt jedoch nicht, Wirtschaftswachstum um seiner selbst willen anzustreben. Wichtig ist, daß das Wachstum nachhaltig und bestandfähig ist. Wachstum soll die Vollbeschäftigung und die Verringerung der Armut fördern und durch größere Chancengleichheit eine ausgewogenere Einkommensverteilung erreichen.

44. Bei anhaltender oder zunehmender Verarmung und Vernachlässigung der Lebensbedingungen der Menschen werden politische und soziale Spannungen nach und nach die Stabilität gefährden. Voraussetzung für die Verminderung der Armut ist eine Entwicklung, in der der Zugang zu den Vorteilen des wirtschaftlichen Fortschritts möglichst breit gestreut und nicht einseitig auf bestimmte Orte, Sektoren oder Bevölkerungsgruppen konzentriert ist.

45. Verbesserungen auf dem Gebiet des Bildungs-, Gesundheits- und Wohnungswesens und die Schaffung von mehr sinnvollen Beschäftigungsmöglichkeiten werden unmittelbar dazu beitragen, die Armut und ihre Folgen zu mildern. Bildung, Gesundheit und Wohnungen sind nicht nur an sich erstrebenswerte Ziele, sondern samt und sonders unverzichtbar für die Produktivität der Arbeitskräfte und somit für wirtschaftliches Wachstum. Die Beseitigung von Hunger und Mangelernährung sollte ein eigenständiges Ziel sein.

46. Damit es zu einem nachhaltigen Wachstum kommen kann, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein: ein förderliches Umfeld in den einzelnen Ländern und ein günstiges internationales Klima. Ohne entsprechende einzelstaatliche Politiken wird keine noch so umfangreiche bilaterale oder multilaterale Hilfe zu nachhaltigem Wachstum führen. Im Gegenteil, die so geleistete Hilfe kann die Abhängigkeit von der Außenwelt noch verstärken. Ohne ein günstiges internationales Klima wird es schwierig sein, innenpolitische Reformen herbeizuführen, wodurch der Erfolg von Reformen in Frage gestellt und die Not der Bevölkerung noch erhöht wird.

47. Erfolgreiche einzelstaatliche Erfahrungen auf wirtschaftlichem Gebiet müssen auf pragmatischen Politiken beruhen. Der Notwendigkeit, sich die Effizienz des Marktes zunutze zu machen, muß die Erkenntnis gegenübergestellt werden, daß der Staat dort tätig werden muß, wo der Markt nicht allein die Antwort geben kann.

48. Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, daß der Staat der oberste Handlungsträger auf wirtschaftlichem Gebiet ist. Nichtsdestoweniger bleibt er dafür verantwortlich, den ordnungspolitischen Rahmen für das wirksame Funktionieren einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft vorzugeben. Der Staat muß dort eingreifen, wo dies angebracht ist: bei Investitionen in die Infrastruktur, zur Erleichterung der Entwicklung wertschöpfender Sektoren, zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für die Förderung von Privatunternehmen, ferner um sicherstellen, daß ein entsprechendes soziales Netz vorhanden ist, bei Investitionen in das Humankapital und zum Schutz der Umwelt. Der Staat gibt die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer die einzelnen Menschen ihre langfristigen Zukunftspläne machen können.

49. Es gibt kein allgemeingültiges Rezept für eine Rollenteilung. Öffentliche und private Ausgaben sind untereinander nicht immer austauschbar. Häufig stehen sie nicht so sehr in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen einander vielmehr. Staatliche Politiken zur Förderung gesicherter makroökonomischer Rahmenbedingungen sind unabdingbar für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Diese makroökonomischen Politiken müssen jedoch auf soliden mikroökonomischen Grundlagen aufbauen, die eine effiziente Allokation der knappen Ressourcen gewährleisten. Kommt der Markt seinen Aufgaben nicht nach oder übergeht er wesentliche Wohlfahrtserwägungen, hat der Staat die Möglichkeit zu intervenieren. Doch auch staatliche Politiken und Programme können versagen; in solchen Fällen kann ein handlungsfähiger Privatsektor von entscheidender Bedeutung sein.

50. Die Bestimmung der richtigen Mischung von staatlicher Lenkung der Wirtschaft und Förderung der Privatinitiative ist vielleicht die dringendste Herausforderung an die wirtschaftliche Entwicklung. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein Problem der Entwicklungs- und der Umbruchländer. An der Suche nach dem schwierigen Mittelweg zwischen Dirigismus und Laissez-faire sind alle Länder beteiligt. Auch die großen Marktwirtschaften mit immer wiederkehrender Rezession und einer anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sind mit dieser Aufgabe konfrontiert.

51. Die zunehmende Interdependenz der Nationen hat die Weitergabe nicht nur positiver Wachstumsimpulse, sondern auch negativer Erschütterungen beschleunigt. Somit müssen selbst wirtschaftliche Probleme auf einzelstaatlicher Ebene jetzt in ihrem weltweiten Kontext gesehen werden. Die Unterscheidung zwischen einzelstaatlicher und internationaler Wirtschaftspolitik verblaßt. Keine Nation, so erfolgreich sie auch sein mag, kann sich gegen die demographischen, umweltbezogenen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Probleme abschotten, die in der Welt bestehen. Die Auswirkungen von Entbehrung, Krankheit und Krieg in einem Teil der Welt sind überall spürbar. Man wird sie erst erfolgreich in den Griff bekommen, wenn eine die ganze Welt erfassende Entwicklung in Gang kommt.

52. Alle Länder sind Teil eines internationalen Wirtschaftssystems; während zahlreiche Länder nach wie vor nicht vollkommen in dieses System integriert sind, sind andere seiner Instabilität allzu schutzlos ausgeliefert. Der Entwicklungsprozeß wird gehemmt durch die Probleme der Auslandsverschuldung, den Rückgang der externen Ressourcenströme, den jähen Verfall der Austauschrelationen und zunehmende Beschränkungen des Marktzugangs. Unzureichende technologische Zusammenarbeit hat zahlreiche Länder an einem wirtschaftlicheren Einsatz ihrer Ressourcen gehindert, was sich nachteilig auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auswirkt und ihre Einbindung in die Weltwirtschaft noch mehr behindert.

53. Die Ausweitung des internationalen Handels ist für das Wirtschaftswachstum unabdingbar und stellt einen integrierenden Bestandteil der ökonomischen Dimension der Entwicklung dar. Es besteht kein Zweifel an den Vorteilen eines verstärkten Handels: niedrigere Transaktionskosten, größere wirtschaftliche Chancen sowie größeres internationales Vertrauen und größere internationale Sicherheit.

54. Die Schwierigkeit des Zugangs zum Welthandelssystem stellt ein gewaltiges Entwicklungshindernis dar. Derzeit diskriminiert das System oft die Entwicklungsländer, indem es ihren Vorteil bei den niedrigen Arbeitskosten einschränkt, während gleichzeitig die Preise für zahlreiche Grundstoffe eine rückläufige Tendenz aufweisen.

55. Die Internationalisierung der Wirtschaftstätigkeit, das größere Vertrauen in die Marktkräfte, die weitverbreitete Erkenntnis, daß die Privatinitiative eine treibende Kraft des Wirtschaftswachstums ist, und die massiven Anstrengungen, die Entwicklungs- und Umbruchländer zur Liberalisierung des Handels unternehmen, erfordern ein offenes und transparentes Handelssystem, dessen Regeln und Disziplinen von allen beachtet werden. Findet ein Land, daß es einen entscheidenden komparativen Vorteil in einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit hat, und investiert es dementsprechend, so sollte es sich später nicht neuen protektionistischen Maßnahmen gegenübersehen, wenn seine Investitionen Früchte zu tragen beginnen und sein Produkt in andere Märkte vordringt.

56. Die wirtschaftliche Interdependenz wird jedoch rasch mehr als nur eine Frage des Handels und der Finanzen. Es gibt auch starke Tendenzen zu größerer Offenheit hinsichtlich der Bewegung von Geld, Menschen und Ideen rund um die Welt. Dies hat die Regierungen veranlaßt, im Inland ein Umfeld zu schaffen, das ausländische Investitionen anzieht.

57. Von wesentlicher Bedeutung für alle Entwicklungsanstrengungen ist es, daß diejenigen Länder, deren wirtschaftliche Macht das internationale Umfeld maßgeblich beeinflußt, eine makroökonomische Politik betreiben, die von globalem Verantwortungsbewußtsein getragen ist. Die großen Volkswirtschaften spielen weltweit in der Finanzwirtschaft nach wie vor eine überragende Rolle. Besonders maßgeblich ist ihre Politik in der Frage der Zinssätze, der Inflation und der Wechselkursstabilität. Ständige Wechselkursschwankungen verschärfen das Schuldenproblem durch ihre Auswirkungen auf die Zinssätze, die Deviseneinnahmen und -reserven sowie auf den Schuldendienst. Die von den großen Volkswirtschaften im Inneren verfolgte Politik wird in einer in zunehmendem Maße durch globale Kapitalmärkte gekennzeichneten Welt von entscheidender Wichtigkeit sein.

58. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit wird nur dann wirksam und erfolgreich sein, wenn die großen Volkswirtschaften sich diese selbst zum Ziel machen. Es gibt keinen Mechanismus, durch den die großen Volkswirtschaften dazu veranlaßt werden können, in ihrer eigenen Wirtschaft strukturelle Veränderungen vorzunehmen, die weltweit positive Auswirkungen haben, oder zu einer Wirtschafts-, Fiskal- und Währungspolitik überzugehen, die in stärkerem Maße von einem globalen Verantwortungsgefühl getragen ist.

59. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unter den großen Volkswirtschaften erfolgt derzeit im wesentlichen durch die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer. Wiederholte Bemühungen von seiten der Entwicklungsländer, wie der gegenwärtige Versuch, eine Verbindung zwischen der Gruppe der Sieben und der Gruppe der Fünfzehn (Hochrangige Gruppe für Süd-Süd-Konsultation und -Zusammenarbeit) herzustellen, sind gescheitert. Mit der Erkenntnis, daß das Wachstum in den großen Industrieländern nicht mehr der einzige Motor der weltweiten Entwicklung ist, ist ein Umdenken angezeigt, damit die Prozesse der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

60. Die Mechanismen zur Integrierung einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene und des Wachstums auf einzelstaatlicher Ebene sind bislang noch nicht vollständig entwickelt. Geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der drückenden Last der internationalen Verschuldung, eine Politik, die protektionistischen Tendenzen entgegenwirkt, sowie Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Vorteile des neuen Ordnungsrahmens der Welthandelsorganisation auch den Entwicklungsländern zugute kommen, stehen an oberster Stelle der Prioritäten.

61. Der Mangel an für die wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Finanzmitteln wird verschärft durch die Schuldenkrise, die eine ohnehin schon schwierige Situation noch erheblich verschlimmert. In den letzten zehn Jahren mußten die verschuldeten Entwicklungsländer durchschnittlich 2 bis 3 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts ins Ausland transferieren; in einigen Fällen beliefen sich diese Transfers auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr. Paradoxerweise sind einige Entwicklungsländer inzwischen zu Nettoexporteuren von Kapital geworden.

62. Das Verschuldungsproblem hat viele Facetten. Einige Länder schulden den Geschäftsbanken hohe Beträge. Viele Länder mit niedrigem Einkommen sind bei öffentlichen bilateralen und multilateralen Gläubigern hochverschuldet. Es wurden Bemühungen zur Umschuldung der den Geschäftsbanken geschuldeten Beträge und in bestimmten Fällen zum Erlaß der öffentlichen bilateralen Schulden unternommen. Jedoch wurde nicht genug getan, um die Belastung durch multilaterale Schulden zu erleichtern oder Länder zu unterstützen, die trotz einer großen Schuldendienstbelastung nicht in Zahlungsverzug sind.

63. Obwohl es kein Patentrezept zur Erzeugung von Wirtschaftswachstum gibt, werden heute, ein halbes Jahrhundert nachdem sich "Entwicklung" als eigenständiges Forschungsgebiet herausgebildet hat, doch bestimmte grundlegende Voraussetzungen als unabdingbar anerkannt. Vor allen anderen ist dabei die Notwendigkeit einer strategischen Entscheidung für die Entwicklung zu nennen. Der Staat muß den politischen Willen haben zu handeln.

64. Entwicklungsentscheidungen werden nicht im luftleeren Raum getroffen. Alle Gesellschaften müssen ihre früheren entwicklungspolitischen Entscheidungen, die politischen Interessengruppen, die Produktionsstrukturen, die Beziehungen mit der Außenwelt sowie kulturelle Werte und Erwartungshaltungen berücksichtigen. Die Gestalt des Wachstums wird zu einem Großteil davon abhängen, in welchem Maß sich diese Faktoren auswirken und welche Kompromisse sie notwendig machen.

65. Die Erfahrungen der Länder, die in den letzten Jahren eine rasche Entwicklung zu verzeichnen hatten, können als das Ergebnis einer bewußten Entscheidung des Staates angesehen werden, dem Wachstum strategischen Vorrang einzuräumen. Der Einfluß staatlicher Politik, beispielsweise durch die Förderung von Forschung und Entwicklung oder die Unterstützung der Infrastruktur und des Bildungswesens, ist von entscheidender Bedeutung gewesen. Daraus läßt sich jedoch nicht ableiten, daß Wachstum durch staatliche Institutionen stattfindet. Der Staat gibt lediglich den Anstoß zum Wachstum; es ist die Wirtschaft, die wachsen muß, nicht der Staat.

66. Der Staat wiederum muß das Wachstum derart umsetzen, daß es für die verschiedenen politischen Interessengruppen annehmbar ist. Ungeachtet dessen, für welche Produktionsweise man sich entscheidet, wird ein nachhaltiges Wachstum, das sich auf die Akkumulierung von - materiellem, menschlichem und institutionellem - Kapital stützt, bestimmte Opfer im gegenwärtigen Konsumverhalten notwendig machen. Die Zurückstellung des Konsums zugunsten zu erwartender künftiger Erträge ist eine politische Entscheidung, ebenso wie die Entscheidung des einzelnen zum Sparen.

67. Die grundsätzliche Lehre der letzten Jahrzehnte ist unverändert gültig: Die Mechanismen zur Erzeugung von Wachstum müssen sich den unterschiedlichen Bedingungen, Umständen und Kapazitäten anpassen. Wachstum verlangt politischen Einsatz und Weitblick. Die Vereinten Nationen können als Vermittler fungieren und die Kommunikation erleichtern, sie können jedoch das Engagement der einzelnen Staaten und ihrer innerstaatlichen und internationalen Partner nicht ersetzen.

C. Die Umwelt als Grundlage der Bestandfähigkeit

68. Die Umwelt, ebenso wie Frieden, Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie, durchdringt alle Aspekte der Entwicklung und hat Auswirkungen auf Länder jeden Entwicklungsstandes. In den Entwicklungsländern droht der ökologische Druck die langfristige Entwicklung zu untergraben. In vielen Umbruchländern hat das jahrzehntelange Ignorieren der Umweltbelange dazu geführt, daß große Gebiete verseucht sind und dort langfristig keine wirtschaftliche Betätigung möglich ist. In den wohlhabendsten Ländern werden Ressourcen der ganzen Welt durch ein Konsumverhalten erschöpft, das die Zukunft der Weltentwicklung gefährdet.

69. Weder lassen sich die Begriffe Entwicklung und Umwelt losgelöst voneinander betrachten, noch ist eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem einen ohne Bezugnahme auf den anderen möglich. Die Umwelt stellt eine Entwicklungsressource dar. Ihr Zustand ist ein wichtiges Maß für den Entwicklungstand und ihre Erhaltung ein ständiges Anliegen. Eine erfolgreiche Entwicklung erfordert eine Politik, die Umweltgesichtspunkte mit einbezieht. Dieses Junktim wurde 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio anerkannt. Der Umweltgipfel von Rio ist ein Modell für weitere Bemühungen um größere Kohärenz in der Entwicklung.

70. Die Erhaltung der Verfügbarkeit und die Rationalisierung der Nutzung der natürlichen Ressourcen der Erde gehören zu den dringendsten Fragen, die sich uns Menschen, der Gesellschaft und den Staaten stellen. Die natürlichen Ressourcen eines Landes sind oft das am leichtesten zugängliche und ausbeutbare Entwicklungskapital. Wie gut diese natürlichen Ressourcen bewirtschaftet und geschützt werden, ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung und das Fortschrittspotential einer Gesellschaft.

71. Im Rahmen der Entwicklung muß sich jede Gesellschaft den schwierigen Herausforderungen stellen, die mit dem Schutz des langfristigen Potentials ihrer natürlichen Ressourcen einhergehen. Konkurrierende Bedürfnisse und Interessen müssen in Einklang gebracht werden. Die gegenwärtigen sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse müssen in einer Weise befriedigt werden, die weder der langfristigen Verfügbarkeit der Ressourcen noch der Tragfähigkeit der Ökosysteme abträglich ist, auf die wir, und die kommenden Generationen, angewiesen sind.

72. Die Umweltzerstörung führt zu einer Minderung der Qualität und der Quantität vieler Ressourcen, die von den Menschen direkt genutzt werden. Wird der Zerstörung der natürlichen Ressourcen nicht die nötige Beachtung geschenkt, können sich die Folgen als katastrophal erweisen. Die Wasserverschmutzung schädigt die Fischereiwirtschaft. Die Versalzung und die Erosion des Mutterbodens reduzieren die Ernteerträge. Die Degradation der Landwirtschaft und die Entwaldung haben zu Dürre und Bodenerosion beigetragen und dazu geführt, daß Mangelernährung und Hungerkatastrophen in bestimmten Regionen immer häufiger auftreten. Überfischung und die Erschöpfung der Meeresressourcen gefährden alteingesessene Gemeinschaften. Die exzessive Abholzung und die Zerstörung der Regenwälder haben zum Verlust wichtiger natürlicher Lebensräume geführt und die biologische Vielfalt der Welt verringert. Umweltschädliche Methoden der Gewinnung natürlicher Ressourcen haben dazu geführt, daß große Regionen brach liegen und verseucht sind.

73. Am beunruhigendsten ist, daß die Zerstörung in einigen Fällen irreversibel sein kann. Es gilt, dringend aufzuzeigen, welche Handlungsweisen der Gesundheit unseres Planeten bleibenden Schaden zufügen. Solchen Handlungsweisen ist Einhalt zu gebieten.

74. Während die Gewährleistung des Schutzes der natürlichen Ressourcen bestimmte Einschränkungen mit sich bringt, bietet sie gleichzeitig viele wertvolle Anregungen und Möglichkeiten für ein Umdenken. Wissenschaft und Technologie können dabei eine wichtige Rolle spielen. Ein wirtschaftlicherer Energieeinsatz und die Erschließung neuer und erneuerbarer Energiequellen werden unerläßlich sein. Eine Änderung der Lebensgewohnheiten und der Einstellung zum Energieverbrauch seitens der wohlhabenderen Bevölkerungsgruppen sowie effizientere Produktionsverfahren werden zu einer bestandfähigeren Gestaltung der weltweiten Entwicklung beitragen.

75. Die Einbeziehung der Bewirtschaftung und Erhaltung der natürlichen Ressourcen in die einzelstaatliche Entwicklung kann viele und weitreichende positive Auswirkungen haben. Der Fremdenverkehr, der für viele Länder eine wichtige Einnahmequelle darstellt, kann große Vorteile mit sich bringen, wie die Schaffung einer grundlegenden Infrastruktur, eine Erhöhung der direkten und indirekten Beschäftigung, vermehrte Deviseneinnahmen, ein gesteigertes Umweltbewußtsein, verstärkte Kontakte zur Außenwelt sowie einzigartige Möglichkeiten für den Aufbau eines stärkeren Nationalbewußtseins. Wichtig ist, daß bestandfähige Fremdenverkehrsstrategien entwickelt werden, welche die natürliche Umwelt schützen.

76. In mehreren Mitgliedstaaten begonnene bahnbrechende Initiativen zeigen auch die Bedeutung der Einbeziehung der Gemeinwesen in alle Entwicklungsbestrebungen. Die Neuartigkeit dieser Programme liegt darin, daß die ortsansässigen Bewohner bei diesen Vorhaben von Anfang an zu Partnern gemacht werden anstatt einfach zu sekundären Nutznießern. Die Ergebnisse sind vielerorts signifikant gewesen und haben zu einer erhöhten Wertschätzung der Vorteile des Schutzes der natürlichen Ressourcen, zu einer größeren Zusammenarbeit der Gemeinschaft bei der Erhaltung von Fremdenverkehrsattraktionen und zu höheren Einkommen auf dem Land geführt. Dies sind bedeutsame Beispiele, von denen viele andere lernen und profitieren können.

77. Der zwischen Umwelt- und Entwicklungsfragen bestehende Zusammenhang impliziert jedoch mehr als nur die umweltgerechte Nutzung der natürlichen Ressourcen. Die Erhaltung und der Schutz des ökologischen Gleichgewichts ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der menschlichen Entwicklung, sondern auch des menschlichen Überlebens.

78. Die Wohlfahrt der Gesellschaft wird durch Krankheit und Frühsterblichkeit infolge der Verschlechterung der Luft- und Wasserqualität und anderer Umweltrisiken beeinträchtigt. Verunreinigende Stoffe können durch direkte Einwirkung oder indirekt durch Veränderungen in der physischen Umwelt Gesundheitsprobleme verursachen. Die Gesundheitsrisiken reichen von erhöhter Belastung durch ultraviolette Strahlung bis zur Verschlechterung der Qualität von Nahrungsmitteln und Wasser.

79. Toxische Chemikalien und Schwermetalle können Flüsse und sonstige Wasserquellen verseuchen. Viele dieser Schadstoffe sind mit Hilfe herkömmlicher Reinigungsverfahren oft nur schwer aus dem Trinkwasser zu entfernen. Sie können somit von Menschen aufgenommen werden, die sich nicht gewahr sind, daß die Nahrungsmittel verunreinigt sind. Die Belastung durch Gefahrstoffe und das Risiko einer Verunreinigung infolge von Industrieunfällen sind ebenfalls Probleme, in denen sich der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung manifestiert.

80. Wenngleich bei der Auseinandersetzung mit den greifbaren und materiellen Aspekten der Umwelt ihre sonstigen Vorzüge oft nicht gebührend beachtet werden, sollte die Natur doch auch um ihrer selbst willen geachtet werden und die in Zahlen nicht meßbare Befriedigung, die aus der Freude an der natürlichen Umwelt gewonnen werden kann, anerkannt werden.

81. Naturkatastrophen können ungeheure und tragische Auswirkungen auf die Entwicklungsbemühungen haben. Da Naturkatastrophen schwer erkämpfte Errungenschaften rasch zunichte machen können, muß sich die Planung darauf konzentrieren, die unvermeidlichen Rückschläge zu mildern, damit Sozialstrukturen nicht unwiederbringlich Schaden nehmen, wirtschaftliche Initiativen nicht völlig zurückgeworfen werden und die Opfer nicht zu immerwährender Abhängigkeit von externer Hilfe verurteilt werden.

82. Eine bessere Umweltbewirtschaftung erfordert, daß Unternehmen, Haushalte, Bauern, die internationale Gemeinschaft und die Regierungen ihr Verhalten ändern. Es bedarf zielgerichteter Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Umweltbelange bei den Wirtschaftstätigkeiten entsprechend berücksichtigt werden. Öffentliche sowie private Unternehmungen müssen für die Umweltfolgen ihrer Tätigkeit verantwortlich gemacht werden, und die Regierungen müssen bei der Ausarbeitung von Politiken und bei der Verfolgung von Strategien, die eine umweltverträgliche Entwicklung fördern, die Führung übernehmen.

83. In vielen Ländern erweisen sich institutionelle Unzulänglichkeiten als Haupthindernis für die Ausarbeitung und Durchführung von umweltverträglichen und verantwortungsbewußten Entwicklungsprojekten. Daher müssen die einzelstaatlichen Kapazitäten für die Ausarbeitung, Durchführung und Durchsetzung von Umweltmaßnahmen gestärkt werden.

84. Die Wechselbeziehungen zwischen Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft und politischer Partizipation verdeutlichen, wie wichtig es ist, den Umweltaspekt der Entwicklung in einen einzelstaatlichen Kontext zu rücken. Der Zusammenhang zwischen Armut und der Bestandfähigkeit der Umwelt ist besonders augenfällig. Obwohl in armen Bevölkerungsgruppen oft eine tief verwurzelte Ethik des pfleglichen Umgangs mit ihrem traditionellen Grund und Boden vorhanden ist, ist es für sie aufgrund des Drucks durch den Bevölkerungszuwachs und des Ressourcenmangels oft schwierig, eine Schädigung ihrer Umwelt zu vermeiden. Die Sorge der Ärmsten, die am Rande des Existenzminimums leben, gilt dem täglichen Kampf ums Überleben. Häufig sind sie gleichzeitig Opfer und Verursacher der Umweltschädigung. Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, wie zum Beispiel die Reduzierung der Wasserverschmutzung, bringen oft gerade den ärmsten Mitgliedern der Gesellschaft den größten Nutzen. Eine Politik zur wirksamen Minderung der Armut wird dazu beitragen, das Bevölkerungswachstum zu reduzieren und den Druck auf die Umwelt zu verringern.

85. Maßnahmen zur Förderung der technischen Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Ressourcennutzung können ebenfalls dazu beitragen, Lösungen für Umweltprobleme zu finden. Das Verhältnis zwischen Aufwendungen und Ergebnissen und die allgemeinen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit auf die Umwelt ist einem ständigen Wandel unterworfen. Der Schlüssel zu größerer Bestandfähigkeit liegt nicht unbedingt in geringerer Produktion, sondern in einer anderen Produktionsweise. Steigende Einkommen ermöglichen die Finanzierung von Investitionen zur Verbesserung der Umwelt, und es ist weitaus billiger, der Erschöpfung oder Zerstörung der Natur vorzubeugen, als einen einmal angerichteten Schaden ungeschehen zu machen.

86. Der einzelne und die einzelnen Gemeinwesen verfügen oft nicht über entsprechende Informationen über Umweltauswirkungen oder über kostengünstige Möglichkeiten der Schadensvorbeugung. Die Regierungen und andere Stellen müssen das Umweltbewußtsein daher aktiv fördern. Ein solches Bewußtsein kann der wichtigste Motivationsfaktor für umweltgerechtes Handeln sein.

87. Wenn bestandfähige Entwicklung erfolgreich sein soll, muß sie Anliegen und Selbstverpflichtung nicht nur der Regierungen, sondern aller Teile der Gesellschaft werden. Bestandfähige Entwicklung bedeutet die Verpflichtung, erneuerbare Ressourcen zu verwenden und den übermäßigen Verbrauch nichterneuerbarer Ressourcen zu vermeiden. Es sind Produkte und Produktionsverfahren zu wählen, welche der Umwelt möglichst wenig schaden. In der Landwirtschaft muß eine exzessive Nutzung schädlicher, energieintensiver Chemikalien vermieden und die biologische Vielfalt bewahrt werden. In allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens gilt es, die natürlichen Ressourcen zu erhalten und das ökologische Gleichgewicht zu schützen.

88. Prioritäten für eine internationale Umweltpolitik festzulegen ist eine besonders komplexe Aufgabe. Die Kosten des Untätigbleibens werden unter Umständen von anderen Nationen getragen, und die Vorteile kommen nicht immer denjenigen zugute, welche die schwierigsten Entscheidungen treffen.

89. Es gilt, sich mit den Problemen auf allen Ebenen auseinanderzusetzen. Einige, wie die Zerstörung der Ozonschicht, sind von weltweitem Belang. Bei der grenzüberschreitenden industriellen Verschmutzung kann es sich um ein regionales Problem handeln. Die Verschmutzung des Trinkwassers hat vielleicht nur lokale Auswirkungen. Die Rolle von Auflagen beziehungsweise Anreizen auf verschiedenen Ebenen kann hier entscheidend sein. Normen und gezielte Auflagen werden sich als notwendig erweisen, es kann aber auch die Erhebung von Steuern und die Vergabe von Lizenzen Ergebnisse zeitigen.

90. Die Folgen der Entwaldung und der Umweltzerstörung haben zu Belastungen geführt, die bittere Konflikte ausgelöst haben. Armut, Ressourcenzerstörung und Konflikt werden in immer mehr Regionen zu einer allzu vertrauten Konstellation. In der ganzen Welt sind Menschen, die vor den Auswirkungen der Umweltzerstörung und der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen fliehen, zu einer zusätzlichen Bürde für ohnehin bereits stark belastete städtische Gebiete geworden.

91. Obgleich die Schreckensvorstellung von Konflikten um Ressourcen auf dramatische Weise verdeutlicht, daß es im Interesse aller Nationen liegt, sich der Herausforderung von Umwelt und Entwicklung zu stellen, ist doch internationale Zusammenarbeit vonnöten, wenn ein breites Spektrum gemeinsamer Umwelt- und Entwicklungsanliegen wirksam angegangen werden soll. Setzen sich die Auswirkungen der Umweltzerstörung über Staatsgrenzen hinaus fort, so ist es nicht mehr, wie innerhalb eines Landes, möglich, auf einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, einheitliche ordnungspolitische Maßnahmen, gemeinsame wirtschaftliche Anreize oder die einer einzelstaatlichen Regierung zu Gebote stehenden Mittel zur Zwangsausübung zurückzugreifen.

92. Lösungen für internationale Umweltprobleme müssen auf gemeinsamen Grundsätzen und Regeln der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten aufbauen und durch Überzeugungsarbeit und Verhandlungen unterstützt werden. Regionale Probleme mit möglichen politischen Auswirkungen können auftreten, wenn benachbarte Länder gemeinsam Anteil an einer Ressource haben, wie etwa an internationalen Flüssen oder Regionalmeeren. Außerdem gibt es globale Umweltressourcen wie die Atmosphäre und die Ozeane, die Gegenstand multilateraler Maßnahmen sein müssen. Im Falle von Ressourcen, die einem Lande gehören, die jedoch für die internationale Gemeinschaft von Wert sind, wie beispielsweise natürliche Lebensräume und seltene Arten, haben die einzelnen Staaten Anspruch auf internationale Unterstützung zur Erhaltung des gemeinsamen Erbes.

93. Die Bestandfähigkeit muß in noch stärkerem Maße zum Leitprinzip der Entwicklung werden. Auf allen Ebenen der Entwicklungsanstrengungen ist Partnerschaft vonnöten - zwischen verschiedenen Ministerien und Verwaltungsebenen im Inneren der Staaten wie auch zwischen internationalen Organisationen, Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren. Mit einem Wort: was not tut, ist eine echte Partnerschaft zwischen der Menschheit und der Natur.

D. Gerechtigkeit als Stützpfeiler der Gesellschaft

94. Entwicklung vollzieht sich nicht in einem Vakuum, und sie beruht auch nicht auf einer abstrakten Grundlage. Entwicklung findet in einem konkreten gesellschaftlichen Umfeld und als Reaktion auf konkrete gesellschaftliche Gegebenheiten statt. Sie beeinflußt alle Aspekte der Gesellschaft, und alle Aspekte der Gesellschaft wirken in positiver oder negativer Weise auf die Entwicklung zurück. Wirtschaftswachstum und technischer Wandel beeinflussen die zwischenmenschlichen Beziehungen und die gesellschaftlichen Strukturen, Wertvorstellungen und Lebensweisen. Die soziale Entwicklung und die Entwicklung des menschlichen Potentials sorgen für eine harmonischere Gestaltung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, fördern die Integrationsfähigkeit und den Zusammenhalt einer Gesellschaft und bilden eine solide und anpassungsfähige Grundlage für langfristige Fortschritte.

95. Die sozialen Gegebenheiten sind der Ausgangspunkt für die Entwicklungsanstrengungen. Sie bestimmen weitgehend die Prioritäten und den Verlauf der Entwicklung. In einem großen Teil der Entwicklungsländer sind Armuts- und Krankheitsbekämpfung, Bildung und die Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhalts die vordringlichsten und wichtigsten Entwicklungsprioritäten. In vielen Umbruchländern sind die dringendsten Entwicklungsprobleme plötzliche wirtschaftliche Not, verfallende Industrien und Infrastrukturen und eine tiefgreifende soziale Desorientierung. In den reichsten Ländern sind das Anwachsen einer permanenten, entfremdeten Unterschicht, der Zustrom von immer mehr Wirtschaftsmigranten sowie die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung Realitäten, denen sich diese Gesellschaften im Zuge ihres weiteren Fortschritts und ihrer Entwicklung stellen müssen.

96. Die Menschen sind das wichtigste Gut eines Landes. Ihr Wohl ist der Maßstab der Entwicklung. Ihre Tatkraft und ihre Initiative treiben die Entwicklung voran. Ihre Wesensmerkmale bestimmen Art und Richtung einer bestandfähigen menschlichen Entwicklung. Der Nutzen der Investition in die Menschen besteht jedoch nicht allein in höherer Arbeitsproduktivität und der Erleichterung der Teilhabe an den sich weltweit bietenden Chancen. Ein entsprechender Gesundheits- und Bildungsstandard der Bevölkerung eines Landes trägt zum sozialen Zusammenhalt bei und erfüllt alle Aspekte des Lebens und der Kultur mit Dynamik.

97. Absolute Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetentum sind das Los eines Fünftels der Weltbevölkerung. Es kann keine dringlichere Entwicklungsaufgabe geben, als die Ursachen wie auch die Symptome dieser Übel zu bekämpfen. Diese Aufgabe erfordert engagiertes Handeln. Die Aufgabenstellung verlangt eine möglichst breite Streuung der Entwicklungsanstrengungen, die Durchführung breitangelegter Strategien und die Ausrichtung der Entwicklungsanstrengungen auf Vorhaben, die den Menschen zugute kommen, anstatt lediglich dem Prestige eines Landes zu dienen.

98. Die demographischen Wachstumsraten beeinflussen die Konsum- und Produktionsstrukturen der einzelnen Gesellschaften. Wird jedoch ein bestimmter Punkt überschritten, kann ein Bevölkerungswachstum, das weder bestandfähig noch tragbar ist, die Entwicklungsanstrengungen weltweit beeinträchtigen. Diese Auswirkungen haben ihrerseits wieder tiefgreifende Folgen für die Nutzung natürlicher Ressourcen wie Wasser, Holz, Brennstoffe und Luft. Sie beeinträchtigen die Fähigkeit der Staaten, die von den Menschen benötigten Grunddienste, insbesondere auch Bildung und Gesundheitsfürsorge, zur Verfügung zu stellen.

99. Fertilitäts- und Sterblichkeitsraten haben Folgen für die Gesellschaft, die über die reine Bevölkerungszahl hinausgehen. Eine Verminderung der Geburtenhäufigkeit bedeutet beispielsweise kleinere Haushalte, weniger Schwangerschaften und weniger Zeitaufwand für das Großziehen von Kindern. Diese Veränderungen ermöglichen es mehr und mehr Frauen, ihre formelle Bildung fortzusetzen und sich für eine Berufstätigkeit außer Haus zu entscheiden. Eine entsprechende Bildung erhöht ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und versetzt sie besser in die Lage, Entscheidungen in allen Lebensbereichen zu treffen. Niedrigere Sterblichkeits- und Fertilitätsraten führen außerdem zum Altern der Bevölkerung, einem Phänomen, das maßgebliche Konsequenzen für die Erwerbsbevölkerung, den Abhängigenquotienten, die sozialen Dienste und das Gesundheitswesen hat.

100. Lang anhaltende Konflikte haben einschneidende Folgen für das Bevölkerungsprofil: die Zahl der allein von Frauen geführten Haushalte steigt an, ebenso die Zahl der Waisen und der Behinderten. Diesen schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen muß sofort und mit hohem Vorrang intensive Aufmerksamkeit zugewandt werden, denn ohne sie kann die Gesellschaft selbst nicht erfolgreich vorankommen. Wenn erst die Familie als Einheit wiederhergestellt ist und man sich der Schwachen und am härtesten Betroffenen annimmt, können auch sie mithelfen, die Grundlagen für umfassendere Entwicklungsanstrengungen zu legen.

101. Die Bedeutung der sozialen Integration als Entwicklungspriorität ist in der ganzen Welt und in Ländern auf allen Entwicklungsstufen offenkundig. Die Erscheinungen, in denen sich fehlende soziale Integration äußert - Diskriminierung, Fanatismus, Intoleranz und Verfolgung - sind bekannt. Ebenso bekannt sind die Folgen: Entfremdung von der Gesellschaft, Separatismus, Mikronationalismus und Konflikte.

102. Die soziale Integration wird heute in zunehmendem Maße zu einer internationalen Herausforderung. Umfangreiche, die Staatsgrenzen überschreitende Bewegungen von Menschen auf der Suche nach einem neuen und besseren Leben haben deutlich spürbare Auswirkungen sowohl auf einzelstaatliche als auch auf internationale Agenden. Während Millionen von Menschen Kriegen, Hungersnöten und Naturkatastrophen zu entfliehen suchen, werden weitere Millionen auf der Suche nach Arbeit zu Migranten. Die Regulierung der Einwanderung ist in vielen Aufnahmeländern zu einer politischen Streitfrage geworden, während politischer Auswanderungsdruck die in vielen Auswanderungsländern bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Spannungen weiter verschärft. Manchmal sind es gerade die Begabtesten und Gebildetsten, die auswandern, was für das betroffene Land einen schwerwiegenden Verlust an Ressourcen und Investitionen bedeutet.

103. Bis bei der Entwicklung weltweit Verbesserungen zu verzeichnen sind, werden sich auch weiterhin große Bevölkerungsgruppen über die Grenzen hinwegbewegen, trotz aller Anstrengungen, dieser Wanderungsströme Herr zu werden oder sie einzudämmen. In einigen Gesellschaften hat die Abneigung gegenüber Migranten Haß und Intoleranz genährt, und oft hatte es den Anschein, als ob die offizielle Politik die Absonderung gutheiße, statt die soziale Integration zu fördern. In anderen Ländern widersetzen sich Gruppen von Einwanderern der sozialen Integration. Die Behandlung von Migranten gibt in vielen bilateralen Beziehungen inzwischen Anlaß zu beträchtlichen Spannungen.

104. Menschen, deren einziger Gedanke darauf gerichtet ist, nicht vor Hunger zu sterben oder von einer ihre Kräfte verzehrenden Krankheit zu genesen, können sich nicht der gewaltigen Herausforderung der Entwicklung stellen. Eine Bevölkerung, die nicht lesen und schreiben kann und keinerlei Bildung genossen hat, kann nicht hoffen, in einer immer komplexeren und anspruchsvolleren Weltwirtschaft konkurrenzfähig zu sein. Eine Gesellschaft, in der Frauen diskriminiert werden oder keine Chancengleichheit genießen, kann ihr menschliches Potential nicht vollauf verwirklichen.

105. Investitionen in materielle Güter sind zwar ein wichtiger Aspekt der Förderung des Wirtschaftswachstums, doch stellen Investitionen in die menschliche Entwicklung eine Investition in die langfristige Konkurrenzfähigkeit dar und sind ein notwendiger Bestandteil eines stabilen und bestandfähigen Fortschritts. Investitionen in die Humanressourcen dürfen deshalb nicht nur als ein Nebenprodukt des Wirtschaftswachstums betrachtet werden, sondern müssen als starke und notwendige Antriebskraft für alle Aspekte der Entwicklung angesehen werden. In einer instabilen Gesellschaft kann keine stabile Wirtschaft und keine stabile politische Ordnung errichtet werden. Voraussetzung für Bestandfähigkeit ist ein starkes soziales Gefüge.

106. Die Schaffung eines Umfelds, das breiten Zugang zu Mitteln und Chancen gewährt, erfordert unter Umständen staatliche Maßnahmen. Außerdem ist es unerläßlich, die politischen Rahmenbedingungen zu schaffen, die zulassen, daß auf die soziale Entwicklung und die Durchführung von sozialen Entwicklungspolitiken entsprechendes Gewicht gelegt wird. Verantwortlich dafür sind in erster Linie der Staat und alle gesellschaftlichen Einrichtungen. Der Staat soll sicherstellen, daß soziale und ökologische Faktoren im Rahmen der Marktwirtschaft Berücksichtigung finden und daß Nachdruck auf Aktivitäten gelegt wird, die die menschliche Entwicklung in der ganzen Gesellschaft fördern. Bildung, Gesundheitswesen, Wohnungswesen und soziale Wohlfahrt sind Bereiche, in denen oft staatliches Eingreifen erforderlich ist.

107. Für eine dauerhafte und erfolgreiche soziale Entwicklung ist eine robuste bürgerliche Gesellschaft unverzichtbar. Wenn die soziale Entwicklung Fuß fassen soll, muß sie aus der Gesellschaft selbst hervorgehen. Der Staat muß führend und fördernd eingreifen, doch kann und sollte er nicht die einzige Kraft sein, die den sozialen Fortschritt vorantreibt. Nichtstaatliche Organisationen, Gemeinwesenorganisationen, das private Unternehmertum, Arbeitnehmerorganisationen und andere Gruppen müssen alle aktiv an diesem Prozeß beteiligt sein. Vor allem lokale nichtstaatliche Organisationen können als Vermittler fungieren, als Sprachrohr für die Menschen dienen und ihnen Gelegenheit verschaffen, ihre Bedürfnisse, Präferenzen und Visionen einer besseren Gesellschaft darzulegen. Die politischen Entscheidungsträger sollten diese Organisationen nicht als Rivalen, sondern als Partner des Staates betrachten. In Ländern, in denen die bürgerliche Gesellschaft schwach ist, sollte eines der Hauptanliegen der staatlichen Politik ihre Stärkung sein.

108. Wenn es darum geht, die Bedingungen zu schaffen, unter denen soziale Entwicklung stattfinden kann, ist Partizipation auf allen Ebenen der Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Damit die Menschen ihre Möglichkeiten zur Entfaltung bringen können, müssen sie sich aktiv an der Formulierung ihrer eigenen Ziele beteiligen, und wenn sie ihren eigenen, für sie am besten geeigneten Weg zur Entwicklung zu finden suchen, muß ihre Stimme in den Entscheidungsgremien gehört werden.

109. Demokratie und eine robuste bürgerliche Gesellschaft sind vor allem dann von entscheidender Bedeutung, wenn es sicherzustellen gilt, daß der Staat sich über die gesellschaftlichen Kosten seiner Politik im klaren ist. In vielen Ländern hat der notwendige Prozeß der wirtschaftlichen Strukturanpassung harte soziale Konsequenzen gehabt. Steigende Verbraucherpreise und rückläufige Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommen waren häufig der am unmittelbarsten sichtbare Effekt der Anpassung und des Wandels. Die Auswirkungen der sich daraus ergebenden Härten auf arme und besonders anfällige Gruppen, die unverhältnismäßig stark betroffen waren, haben sich als besonders gravierend erwiesen. Ein allgemeiner Rückgang der staatlichen Ausgaben im Sozialbereich aufgrund einer verstärkten staatlichen Sparpolitik hat das Leid mancher Menschen noch vergrößert.

110. Strukturanpassungen stellen nach wie vor eine notwendige Abhilfemaßnahme dar, wenn es darum geht, schwerwiegende wirtschaftliche Ungleichgewichte zu beheben. Doch sollte auch kein Zweifel daran bestehen, daß die Bedürfnisse und Prioritäten der Menschen nicht vernachlässigt werden dürfen und daß im Mittelpunkt der Anpassungs- und Transformationsmaßnahmen eindeutig der Mensch stehen muß. Die Gesetze der Wirtschaft sind unwandelbar, doch ihre sozialen Konsequenzen lassen sich mildern. Ein flexibles Vorgehen ist erforderlich. Mit solchen Herausforderungen konfrontiert, müssen die Staaten ermutigt werden, den einmal eingeschlagenen Kurs beizubehalten, doch muß gleichzeitig stärker darauf geachtet werden, daß die Regierungen Hilfe bei der Bewältigung der mißlichen Auswirkungen solcher Reformen auf die Menschen erhalten.

111. Für die Milderung und Minderung der Armut und die Förderung der sozialen Integration ist die Ausweitung der Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung; indessen nimmt die Arbeitslosigkeit weltweit zu. Viele Länder verzeichnen heute höhere Arbeitslosenquoten als in der Vergangenheit, wozu noch ein beträchtlicher Rückgang der Reallöhne der Erwerbstätigen hinzukommt. In Ländern, in denen die Vollbeschäftigung früher die offizielle Regel war, hat die rasch steigende Arbeitslosigkeit nicht nur tiefgreifende psychologische Konsequenzen, sondern gleichzeitig auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen gehabt. In einigen Ländern hat eine längere Zeit der wirtschaftlichen Konsolidierung zu dem Phänomen eines "Wachstums ohne Schaffung von Arbeitsplätzen" und zu einem immer weiter verbreiteten Gefühl der Arbeitsplatzunsicherheit geführt. Die Welt zählt 2,5 Milliarden Arbeitskräfte, von denen schätzungsweise 30 Prozent nicht produktiv erwerbstätig sind.

112. Ein allgemeingültiges Rezept für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit oder für die Ausweitung der produktiven Erwerbstätigkeit gibt es nicht. Arbeitsmarktpolitiken, Ausbildungs- und Umschulungsprogramme, gezielte Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und eine makroökonomische Politik können alle den Beschäftigungsgrad beeinflussen. Da die meisten Arbeitsplätze in nächster Zeit voraussichtlich im Privatsektor entstehen werden, spielen wohldurchdachte Anreize eine wichtige Rolle dabei, private Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewinnen und in die geeigneten Kanäle zu lenken. Eine der Aufgaben des Staates ist es, für ein förderliches Umfeld zu sorgen, in dem der Privatsektor mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen kann. Gerechte und verläßliche rechtliche Rahmenbedingungen, ein stabiles Investitionsumfeld und die Erhaltung grundlegender Infrastrukturen sind dabei von ausschlaggebender Bedeutung.

113. Da der überwiegende Teil der Arbeitskräfte in den Entwicklungsländern in der Landwirtschaft tätig ist, müssen Maßnahmen zur Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität und zur Ausweitung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Aktivitäten als Entwicklungsprioritäten betrachtet werden. Nahrungsmittelpreispolitiken, landwirtschaftliche Anbauverfahren, ländliche nichtlandwirtschaftliche Aktivitäten, die Arbeitsplätze bieten, die ländliche Infrastruktur und umweltgerechte Erhaltungsprogramme sind unverzichtbare Bestandteile der Unterstützung des ländlichen Sektors. Die Agrarforschung zur Erhöhung der Erträge sollte weiter unterstützt werden.

114. Das Arbeitsplatzpotential wird außerdem von den weltwirtschaftlichen Gegebenheiten und der Struktur des weltwirtschaftlichen Umfelds beeinflußt. Handelsbarrieren haben insofern Rückwirkungen, als sie in den Erzeugerländern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten zum Erwerb des Lebensunterhalts führen und das Potential für wirtschaftliches Wachstum vermindern.

115. Beschäftigungsfragen müssen heute in einem internationalen Kontext untersucht werden. In den Umbruchländern wurde ein notwendiger Wechsel zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen vollzogen - ein Prozeß, der vorübergehend zu höherer Arbeitslosigkeit geführt hat. In den reichsten Industrieländern hat die strukturbedingte Arbeitslosigkeit zugenommen. Außerdem hat der wachsende internationale Wettbewerb dazu geführt, daß viele Industriezweige obsolet wurden und Tausende von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie verloren gingen. Diese Entwicklungen machen eine Umschulung von Millionen von Arbeitern erforderlich. In beiden Kategorien von Volkswirtschaften ist die berufliche Mobilität ein wichtiger Bestandteil der Schaffung von Arbeitsplätzen. Während sie in wirtschaftlicher Hinsicht effizient ist, kann die berufliche Mobilität eine Quelle psychologischer und sozialer Störungen sein. Regierungen, Unternehmen und Gewerkschaften tragen eine erhöhte Verantwortung dafür, den Arbeitskräften Anpassung und Mobilität zu erleichtern und ihnen in der Übergangszeit Ausbildungsmöglichkeiten und sozialen Schutz zu bieten.

116. Eine gute Allgemeinbildung auf Grund- und Sekundarschulebene schafft nicht nur eine breite Wissensbasis, sondern legt auch den Grundstein für den späteren Erwerb spezialisierter Kenntnisse und Fertigkeiten und deren Auffrischung, Anpassung oder Modifikation je nach den sich wandelnden Bedürfnissen des einzelnen und der Gesellschaft. Bildung fördert Chancengleichheit und trägt somit zu größerer Gerechtigkeit bei. Eine breite und gleichzeitig flexible Bildung kann zur Triebfeder des Fortschritts in allen Dimensionen der Entwicklung werden, der politischen, der wirtschaftlichen, der ökologischen und der sozialen.

117. Es gilt, die Bedeutung der sozialen Dimension der Entwicklung nicht nur anzuerkennen, sondern auch entsprechende Maßnahmen zu treffen. Fragen der sozialen Entwicklung müssen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf internationaler Ebene einen höheren politischen Stellenwert erhalten. Jedes Land hat die Pflicht, sich mit dem Problem, so wie es sich in seiner Gesellschaft darstellt, auseinanderzusetzen und darüber hinaus zu Fortschritten auf dem Wege zu einer globaleren Lösung dieser Herausforderungen beizutragen. Die heutige Zeit bietet uns eine historische Gelegenheit, dies in einem Umfeld zu tun, das verhältnismäßig frei von übermäßigen ideologischen Spannungen ist. Diese Gelegenheit muß ergriffen und genutzt werden.

E. Demokratie als gute Staatsführung

118. Der Zusammenhang zwischen Entwicklung und Demokratie ist intuitiv faßbar, läßt sich allerdings schwer darstellen. Empirisch scheinen Demokratie und Entwicklung langfristig nicht voneinander zu trennen zu sein, doch haben die Ereignisse nicht immer auf einen klaren Kausalzusammenhang zwischen den beiden Prozessen hingewiesen. In manchen Ländern ist ein gewisser Entwicklungsstand erreicht worden, dem später ein Trend zur Demokratisierung folgte. In anderen Ländern ist durch die Demokratisierung der Weg für eine wirtschaftliche Revolution bereitet worden.

119. Bei einer Betrachtung der Demokratie im Entwicklungskontext muß sich unser Augenmerk auf Prozesse und Tendenzen und nicht auf punktuelle Ereignisse richten. Aus dieser Perspektive wird der natürliche Zusammenhang zwischen Entwicklung und Demokratie deutlicher. So wie die Entwicklung kein punktuelles Ereignis, sondern ein Prozeß ist, so muß auch die Demokratie als ein Prozeß angesehen werden, der sich ständig weiterentwickelt und der langfristig aufrechterhalten werden muß. Bei der Weltkonferenz über Menschenrechte ist die synergistische Wechselbeziehung zwischen Demokratie, Entwicklung und der Achtung vor den Menschenrechten hervorgehoben worden.

120. Demokratie und Entwicklung sind auf grundlegende Weise miteinander verknüpft. Sie sind miteinander verknüpft, weil die Demokratie langfristig die einzige Grundlage bietet, miteinander im Wettstreit stehende ethnische, religiöse und kulturelle Interessen so zum Ausgleich zu bringen, daß das Risiko eines gewaltsamen Konflikts im Inneren auf ein Mindestmaß beschränkt wird. Sie sind miteinander verknüpft, weil die Demokratie aufs engste mit der Frage der Regierungs- und Verwaltungsführung verbunden ist, die sich ihrerseits auf alle Aspekte der Entwicklungsbemühungen auswirkt. Sie sind miteinander verknüpft, weil die Demokratie ein grundlegendes Menschenrecht ist, dessen Förderung an sich bereits eine wichtige Entwicklungsmaßnahme darstellt. Sie sind miteinander verknüpft, weil die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungsprozessen, die sich auf ihr Leben auswirken, eines der Grundprinzipien der Entwicklung ist.

121. Die aufgestaute wirtschaftliche Verzweiflung und der Mangel an demokratischen Mitteln, Veränderungen zu bewirken, haben selbst in vergleichsweise homogenen Gesellschaften gewalttätige und destruktive Impulse ausgelöst oder solche noch verschärft. Bürgerkriege und bürgerkriegsähnliche Konflikte werden immer mehr zu Bedrohungen für den Weltfrieden und zu großen Hindernissen für die Entwicklung. Ethnische Gegensätze, religiöse Intoleranz und kultureller Separatismus bedrohen den Zusammenhalt der Gesellschaften und die Unversehrtheit von Staaten in allen Teilen der Welt. Entfremdete und verunsicherte Minderheiten, und sogar Mehrheiten, neigen mehr und mehr dazu, sozialen und politischen Anliegen durch bewaffnete Auseinandersetzungen Geltung zu verschaffen.

122. Die Demokratie ist langfristig das einzige Mittel, das es gestattet, die vielfältigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und ethnischen Spannungen, die eine ständige Bedrohung des Zusammenhalts der Gesellschaften und der Existenz von Staaten bedeuten, zu schlichten und in geregelte Bahnen zu lenken. Ohne die Demokratie als Forum des Wettbewerbs und treibende Kraft des Wandels wird die Entwicklung prekär bleiben und ständigen Gefährdungen ausgesetzt sein.

123. Unruhen und Konflikte können in wenigen Monaten Entwicklungsfortschritte zunichte machen, die im Verlauf vieler Jahre unter großen Mühen erzielt wurden. In dem blinden Bestreben, alte Rechnungen zu begleichen, vermeintlich erlittenes Unrecht wettzumachen und neue Utopien zu verwirklichen, wird auch das bereits Gewonnene wieder verspielt.

124. Die Abhaltung von Wahlen ist nur ein Element der Demokratisierung. Die Mitgliedstaaten haben die Vereinten Nationen um Hilfe ersucht und solche Hilfe auch erhalten, wenn es darum ging, die Entkolonialisierung zu erleichtern und so das Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen, Verfahren für einen reibungsloseren und leichteren Übergang zur Demokratie zu erarbeiten und demokratische Alternativen zum Konflikt zu schaffen. Auch Tätigkeiten wie die Ausarbeitung von Verfassungen, die Einleitung von Verwaltungs- und Finanzreformen, die Stärkung der innerstaatlichen Menschenrechtsgesetze, die Verbesserung der Strukturen des Gerichtswesens, die Ausbildung von Menschenrechtsbeamten und die Hilfestellung für bewaffnete Oppositionsbewegungen bei ihrer Umwandlung in politische Parteien, die dem demokratischen Wettbewerb gewachsen sind, wurden von den Vereinten Nationen unterstützt.

125. Die Verbesserung und Vervollkommnung der Regierungs- und Verwaltungsführung ist eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer jeden Entwicklungsagenda oder Entwicklungsstrategie. Die Regierungs- und Verwaltungsführung ist vielleicht die wichtigste Entwicklungsvariable, über die die einzelnen Staaten Kontrolle haben.

126. Der Begriff der besseren Regierungs- und Verwaltungsführung hat im Entwicklungskontext mehrere Bedeutungen. Im besonderen ist darunter zu verstehen: die Aufstellung und Verfolgung einer umfassenden nationalen Entwicklungsstrategie; die Gewährleistung der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Integrität der zentralen Institutionen des modernen Staates; die Verbesserung der Fähigkeit der Regierung, die Regierungspolitik umzusetzen und die Regierungsaufgaben wahrzunehmen, einschließlich des gesamten Komplexes des Vollzugs; und schließlich Rechenschaftspflicht für die getroffenen Maßnahmen und Transparenz der Entscheidungsprozesse.

127. Ungeachtet ihrer ideologischen Ausrichtung, der geographischen Lage oder des Entwicklungsstandes neigen Gesellschaften, denen es an Demokratie fehlt, schließlich dazu, einander immer ähnlicher zu werden, mit einer mehr oder minder machtlosen Mittelschicht, einer zum Schweigen verurteilten Bevölkerung und einer herrschenden Oligarchie, die mit Hilfe eines Systems der alles durchdringenden und oft sogar institutionalisierten Korruption darauf bedacht ist, den eigenen Vorteil wahrzunehmen. In einer Demokratie haben die Menschen mehr Freiheit, gegen Betrügerei und Korruption ihre Stimme zu erheben. Eine bessere Regierungs- und Verwaltungsführung bedeutet, daß bürokratische Verfahren dazu beitragen, daß Fairneß gewährleistet ist, anstatt Beamte zu bereichern.

128. Demokratie ist zwar nicht das einzige, aber das einzig zuverlässige Mittel, um eine verbesserte Regierungs- und Verwaltungsführung zu erreichen. Dadurch, daß die Demokratie der Bevölkerung größere Partizipation ermöglicht, sorgt sie dafür, daß die nationalen Entwicklungsziele mit größerer Wahrscheinlichkeit breiten gesamtgesellschaftlichen Bestrebungen und Prioritäten Rechnung tragen. Dadurch, daß sie geeignete Einrichtungen und Wege für eine Regierungsnachfolge anbietet, schafft die Demokratie einen Anreiz, die Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Integrität der zentralen staatlichen Institutionen zu schützen, einschließlich des öffentlichen Dienstes, der Rechtsordnung und des demokratischen Prozesses selbst. Indem sie die Regierungen politisch legitimiert, stärkt die Demokratie deren Fähigkeit, ihre Politik und ihre Aufgaben effizient und wirksam auszuführen. Indem sie die Regierung den Bürgern verantwortlich macht, bewirkt die Demokratie eine größere Aufgeschlossenheit der Regierung für die Belange der Bevölkerung und schafft zusätzliche Anreize für Transparenz bei der Entscheidungsfindung.

129. Der vom Volk erteilte Regierungsauftrag verleiht Legitimität; er gibt jedoch keine Gewähr für Geschick oder Weisheit. Demokratie kann nicht im Handumdrehen eine gute Regierungs- und Verwaltungsführung hervorbringen, und eine demokratische Regierungsform führt nicht augenblicklich zu maßgeblichen Verbesserungen bei den Wachstumsraten, in den sozialen Verhältnissen oder bei der Gleichberechtigung. Indem sie jedoch den Menschen Mitsprachemöglichkeiten bei den sie berührenden Entscheidungen einräumt, bringt die Demokratie die Regierung dem Volk näher. Durch Dezentralisierung und die Stärkung der Strukturen der Gemeinwesen können örtliche Faktoren, die sich auf Entwicklungsentscheidungen auswirken, besser berücksichtigt werden.

130. Demokratie läßt Selbstgefälligkeit nicht zu. Antidemokratische Praktiken lassen sich selbst in Ländern feststellen, in denen die demokratischen Traditionen am tiefsten verwurzelt sind. Eine chronisch niedrige Wahlbeteiligung, Kandidatenfinanzierung durch Sonderinteressen und mangelnde Transparenz bei bestimmten Regierungsinstitutionen lassen sich als konkrete Beispiele nennen. In ähnlicher Weise gehört das Vorhandensein einer permanenten Unterschicht zu den Merkmalen vieler der wohlhabendsten Gesellschaften. Schließlich haben die hartnäckige, hohe Arbeitslosigkeit und die Anwesenheit ausländischer Zuwanderer in einigen Gesellschaften mit dem höchsten Lebensstandard zu einem Wiederaufleben fremdenfeindlicher, ultranationalistischer und von Grund auf antidemokratischer Bewegungen geführt. Diese Erscheinungen weisen auf die Notwendigkeit hin, sogar in Gesellschaften, in denen die Demokratie seit langem als gesichert gegolten hat, die politische Entwicklung zu festigen.

131. Anderenorts hat sich die in Jahrzehnten der Einparteienherrschaft aufgestaute Frustration Luft gemacht, aber zu einer Begriffsverwirrung zwischen Mehrparteienwahlen und dauerhafter Demokratie geführt. Pluralismus und Parlamentarismus sind zwar wesentliche Voraussetzungen für den Übergang zu einer demokratischen Regierungsform, doch gewährleistet der Niedergang des Einparteienstaates nicht den letztlichen Triumph der Demokratie. Das Auseinanderbrechen von aus mehreren Volksgruppen zusammengefügten Gesellschaften und die schwierigen Anfänge des Übergangs zur Marktwirtschaft haben zu einem Wiederaufleben antidemokratischer Tendenzen geführt, die nach politischer Macht streben.

132. Das Aufkommen antidemokratischer Kräfte, die ihre Anziehungskraft aus der Enttäuschung der Bevölkerung über die schlechte Wirtschaftslage beziehen, beschränkt sich nicht auf Wohlstandsgesellschaften oder Gesellschaften im Umbruch. Überall in den Entwicklungsländern stehen Gesellschaften heute vor der schwierigen Aufgabe, nicht nur den Übergang zur Demokratie, sondern auch die Reform ihrer Volkswirtschaft zu bewältigen. Gesteigerte Erwartungen und schwierige wirtschaftliche Verhältnisse in den Anfangsphasen der Reform stellen ebenfalls eine Herausforderung für die Demokratisierung dar. In vielen Fällen wird die Situation durch die Verwicklung in interne oder internationale Konflikte weiter kompliziert. Wo Ressourcen knapp sind und der Großteil der Bevölkerung seine Grundbedürfnisse nicht decken kann, ist die politische Entwicklung ein außerordentlich schwer zu erreichendes Ziel. Der politische Fortschritt wird oft durch den Kampf um den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg gehemmt.

133. Die Erhaltung der Demokratie und der Entwicklung innerhalb der Staaten steht in einem engen Zusammenhang mit der Ausweitung der Demokratie in den Beziehungen zwischen den Staaten und auf allen Ebenen des internationalen Systems. Demokratie in den internationalen Beziehungen ist die einzige Grundlage, auf der sich gegenseitige Unterstützung und Achtung zwischen den Nationen aufbauen läßt. Wenn in den internationalen Beziehungen nicht wahre Demokratie herrscht, wird der Friede nicht von Dauer sein und kann ein zufriedenstellender Fortgang der Entwicklung nicht gesichert sein.

134. Der Grundsatz der Demokratie innerhalb der Völkerfamilie ist ein wesentlicher Bestandteil des in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehenen Systems der internationalen Beziehungen. Dieser Grundsatz bedeutet, daß allen Staaten, ob groß oder klein, uneingeschränkte Gelegenheit zur Mitsprache und Mitwirkung eingeräumt wird. Er bedeutet, daß in den Vereinten Nationen selbst demokratische Grundsätze angewandt werden. Er bedeutet, daß alle Organe der Vereinten Nationen die ihnen zustehende Rolle uneingeschränkt wahrnehmen können und auch tatsächlich wahrnehmen. Er wird dazu beitragen, die Ausgewogenheit zwischen den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen der Vereinten Nationen zu wahren, damit diese einander verstärken können.

135. Demokratie in den internationalen Beziehungen bedeutet außerdem die Beachtung demokratischer Grundsätze im zwischenstaatlichen Verkehr außerhalb der Vereinten Nationen. Sie bedeutet bilaterale Gespräche anstatt bilateraler Drohungen. Sie bedeutet Achtung vor der Unversehrtheit und Souveränität anderer Nationen. Sie bedeutet Konsultation und Koordinierung bei der Auseinandersetzung mit gemeinsamen Problemen. Sie bedeutet Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung.

136. Dialog, Diskussion und Einigung auf multilateraler Ebene verlangen große Anstrengung. Sie sind aber das Wesen der Demokratie, innerhalb der Nationen und innerhalb der Familie der Nationen. Vor allem sind sie das wichtigste Mittel, dessen sich die Gesellschaft der Staaten bedienen muß, um ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen und Fortschritte zu erzielen.

137. In diesem neuen Zeitalter, in dem Information, Wissen, Kommunikation und geistiger Austausch ausschlaggebend sind für den wirtschaftlichen und sozialen Erfolg, darf die Demokratie nicht nur als ein Ideal oder als einmaliges Ereignis angesehen werden, sondern auch als ein Prozeß, der für die Erzielung greifbarer Fortschritte unabdingbar ist. Die Demokratie bietet den einzigen langfristigen und bestandfähigen Weg zu einer erfolgreichen Entwicklung. Demokratisierung innerhalb des internationalen Systems gestattet es, daß die Verfechter der Entwicklung nicht nur gehört werden, sondern auch über politisches Gewicht verfügen. Eine demokratischere Welt kann die gemeinschaftliche Arbeit an einer Agenda für die Entwicklung erleichtern.

138. Die hier dargelegten fünf Dimensionen der Entwicklung, nämlich Frieden, Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und Demokratie, sind eng miteinander verzahnt. Diese Dimensionen sind nicht beliebig ausgewählt worden, sondern haben sich im Laufe eines halben Jahrhunderts praktischer Arbeit der Vereinten Nationen und anderer Stellen mit Regierungen, Organisationen und Menschen herauskristallisiert. Im folgenden Abschnitt geht es um die Erzielung vermehrter Kohärenz, größeren Konsenses und stärkerer Zusammenarbeit im Dienste der Entwicklung.

III. DIE VEREINTEN NATIONEN UND DER ENTWICKLUNGSPROZESS

A. Die Hauptakteure

139. Obwohl der einzelne Staat nicht mehr der einzige Akteur im Entwicklungsprozeß ist, trägt jeder Staat doch weiterhin die Hauptverantwortung für seine eigene Entwicklung. Gleichviel, ob Entwicklung als Verantwortlichkeit der Staaten oder als Recht der Völker gesehen wird, in beiden Fällen sind Voraussetzungen dafür eine kompetente Regierungsführung, eine kohärente einzelstaatliche Politik sowie ein starkes Engagement der Bevölkerung.

140. Nur wenige Gesellschaften, wenn überhaupt eine, können indessen alle Aspekte der Entwicklung ohne entsprechende Hilfe verfolgen. Entwicklung erfordert internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung der Anstrengungen der Staaten durch andere Akteure. Die bilateral geleistete Entwicklungshilfe beträgt etwa 62 Milliarden Dollar pro Jahr. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Hilfe mit Lieferbindung.

141. Jeder Staat hat seinen eigenen Entwicklungsansatz. Sogar innerhalb einer Regierung sind oft verschiedene Ministerien für miteinander in Zusammenhang stehende Entwicklungsfragen zuständig. So kann eine Regierung innerhalb einer internationalen Entwicklungsorganisation derzeit etwa durch ihr Landwirtschafts-, Umwelt-, Finanz-, Wirtschafts- oder Außenministerium vertreten sein.

142. Was die Bandbreite der Ideen, Mittel, Projekte und beteiligten Gruppen angeht, ist Entwicklung zu einem wahrhaft globalen Unterfangen geworden. Die Anzahl und Vielfalt der öffentlichen und privaten, nationalen und internationalen Akteure im Entwicklungsprozeß ist ständig im Steigen begriffen. Schon allein die Vielfalt der unmittelbar und mittelbar Beteiligten droht mittlerweile in einigen Gesellschaften die Entwicklungsbemühungen zu überfordern. Das gesamte Unterfangen verlangt nach größerer Kohärenz. Überdies bleibt die Aufteilung der Ressourcen zwischen den verschiedenen Entwicklungsdimensionen unausgewogen, mit dem Ergebnis, daß viele Aktivitäten, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Entwicklung, nicht ausreichend finanziell unterstützt werden. Eine entsprechende Koordinierung und das Setzen von Prioritäten sind daher unabdingbar, denn jede der verschiedenen beteiligten Stellen hat ihre eigenen Ziele und Aufgabenstellungen, vertritt bestimmte Interessen und verfolgt eigene Vorgehensweisen. Es gilt, ein System der internationalen Zusammenarbeit einzurichten, das die Mobilisierung einheimischer Ressourcen und ausländischer Unterstützung (sowohl technischer als auch finanzieller Art) für den Frieden, die Wirtschaft, die Umwelt, die Gesellschaft und die Demokratie erleichtert.

143. Den Organen der Vereinten Nationen werden durch die Charta Funktionen im Entwicklungsbereich zugewiesen, die nach neuen Formen der Koordinierung verlangen. In den Kapiteln IV, IX und X der Charta wird der Generalversammlung die grundlegende Verantwortung für die internationale wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit übertragen. Im ersten halben Jahrhundert ihres Bestehens ist die Generalversammlung zu einem universellen Forum geworden, in dem Entwicklungsfragen, die alle Staaten betreffen, diskutiert werden und in dem entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Der Wirtschafts- und Sozialrat besitzt aufgrund der ihm durch Kapitel X der Charta übertragenen Aufgaben und Befugnisse eine Reihe von Verantwortlichkeiten, was die Untersuchung, die Inangriffnahme und die Koordinierung von entwicklungsbezogenen Fragenstellungen angeht. Der Sicherheitsrat kann aufgrund von Kapitel VII den Verlauf der Entwicklung in Staaten, gegen die Sanktionen angewandt werden, sowie in benachbarten und anderen Staaten erheblich beeinflussen. Das Sekretariat gewährt fachliche Unterstützung, einschließlich technischer Beratung und Unterstützung, wenn es um Entwicklungsaufgaben etwa in den Bereichen Entwicklungsplanung und Entwicklungspolitik, Statistik, Energie, natürliche Ressourcen und öffentliche Verwaltung geht. (Die Haushaltsansätze der Vereinten Nationen und ihrer Fonds und Programme sind Anhang I zu diesem Bericht zu entnehmen.) In Anbetracht der Streuung der Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Organen ist die Wichtigkeit der Koordinierung und Kohärenz offenkundig. Über die Regionalkommissionen fördert das Sekretariat die Koordinierung der sektorübergreifenden Programme und der technischen Zusammenarbeit zugunsten der Mitgliedstaaten.

144. Die Programme und Fonds der Vereinten Nationen verfügen über 3,6 Milliarden Dollar pro Jahr für operative Tätigkeiten (siehe Anhang II). Während ihre Arbeit voranschreitet, ergeben sich neue Entwicklungen. Eine Tendenz zur sach- und zweckgebundenen Finanzierung bringt neue Herausforderungen und Chancen für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit sich, nämlich Programme zu unterstützen, mit deren Hilfe die Empfängerländer alle Bereiche einer bestandfähigen menschlichen Entwicklung umfassend in Angriff nehmen können. Eine weitere Tendenz ist in einer Verlagerung des Schwergewichts von der Entwicklungshilfe zur Nothilfe zu sehen. Was zum Beispiel die Arbeit des Welternährungsprogramms (WFP) angeht, so werden, obwohl absolute Rekordmengen geliefert werden, aus schierer Notwendigkeit heraus drei Fünftel davon für die kurzfristige Katastrophenhilfe statt für langfristige Entwicklungsmaßnahmen verwendet. Durch Gewalt, soziales Elend oder wirtschaftliche Not verdrängt, benötigen derzeit nahezu 20 Millionen Flüchtlinge und 25 Millionen im eigenen Land Vertriebene Hilfe. Im Jahre 1993 wurden vom Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) etwa 1,115 Milliarden Dollar für diesen Zweck ausgegeben.

145. Die Sonderorganisationen des Systems der Vereinten Nationen haben alle ihre eigenen Satzungen, Haushalte und Verwaltungsorgane. Gemeinsam zahlen sie netto 6,3 Milliarden Dollar an zu Vorzugsbedingungen vergebenen Mitteln und 7,8 Milliarden Dollar an nicht zu Vorzugsbedingungen vergebenen Darlehen aus. Die Sonderorganisationen beziehen ungefähr 40 Prozent ihrer Projektgelder aus Programmen und Fonds der Vereinten Nationen. Die Mitgliedstaaten stellen ihnen außerdem Mittel für konkrete Projekte zur Verfügung. Neue Tendenzen zeichnen sich ab. Lange Zeit ging man davon aus, daß die Tätigkeit der Bretton-Woods-Institutionen (der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds oder IWF) primär den unmittelbaren Fragen der makroökonomischen Stabilität und des Wirtschaftswachstums gelte, wobei die langfristigen sozialen Aspekte der Entwicklung anderen Stellen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen überlassen wurden. Veränderungen im Verlauf und im Wesen der weltweiten Entwicklung führen zu einem Überdenken dieser Arbeitsteilung. Erstens verschwimmt die Abgrenzung zwischen "harten" und "weichen" Fragen immer mehr. Somit beschäftigen sich die Bretton-Woods-Institutionen in Verbindung mit Anpassungsprogrammen nunmehr auch mit der sozialen Entwicklung und der Schaffung von Systemen der sozialen Sicherheit. Der IWF befaßt sich zunehmend damit, durch Beratung und Unterstützung auf mittlere Sicht hochqualitatives Wachstum zu fördern. Die Weltbank, die sich schon seit langem mit sozialen Fragen auseinandersetzt, prüft bei der Kreditvergabe nun auch die Auswirkungen auf die Umwelt und stellt Finanzmittel für die sozialen Entwicklungsdimensionen bereit. Zweitens hat die internationale Kreditvergabe und Investitionstätigkeit so zugenommen, daß die Darlehensvergabe der Weltbank in ihrem direkten Einfluß auf die Entwicklung inzwischen weniger ausschlaggebend ist und ihr größere Bedeutung als Indikator der Kreditwürdigkeit für die Privatkapitalmärkte zukommt. Drittens haben die mit der Kreditvergabe verbundenen Auflagen die Handlungsfähigkeit der Regierungen eingeschränkt und somit die Gefahr innerstaatlicher Instabilität erhöht. In ihrer Gesamtheit lassen diese Entwicklungen erkennen, daß es notwendig ist, einen stärkeren Bezug zwischen der grundsatzpolitischen Beratung und den Länderprogrammen der Bretton-Woods-Institutionen und den Ansätzen und Methoden anderer Akteure im Entwicklungsprozeß herzustellen.

146. Regionale Abmachungen und Organisationen gewinnen in der Welt immer mehr an Bedeutung und stellen alljährlich Entwicklungshilfe in Höhe von etwa 5,5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Regionalismus ist mit dem durch die Vereinten Nationen verkörperten Internationalismus nicht unvereinbar; er stellt aber auch keine Alternative dazu dar. Regionale Zusammenarbeit ist eine Notwendigkeit für weltweite Entwicklung. Regionale Handelszusammenschlüsse schaffen erweiterte Märkte für die Unternehmen eines Landes und fördern interregionale Übereinkünfte zur Handelserleichterung. Regionale Hilfe kann Entwicklung über politische Grenzen hinweg beeinflussen und auf praktische Bedürfnisse eingehen, wo immer diese auftauchen. Wasserressourcen, Stromversorgung, Verkehrswesen, Kommunikations- und Gesundheitssysteme können alle von einem regionalen Ansatz profitieren. Die regionale Koordinierung ermöglicht es, einen länderübergreifenden Ausgleich herzustellen und bürokratische Rivalitäten auf niedrigerer Ebene zu überwinden. Die Regionalisierung bringt jedoch auch die Gefahr des Protektionismus und der Einführung neuer bürokratischer Ebenen mit sich. Eine sorgfältige Steuerung ist notwendig, um zu gewährleisten, daß die Regionalisierung eine weitergehende Koordinierung, die für eine umfassende Entwicklung erforderlich ist, auch tatsächlich erleichtert.

147. Nichtstaatliche Organisationen führen Projekte im Wert von über 7 Milliarden Dollar pro Jahr durch. Bereits seit langem in der Friedensarbeit aktiv, sind nichtstaatliche Organisationen oft schon von allem Anfang an bei Konflikten zur Stelle, leisten einen unentbehrlichen Beitrag zur Soforthilfe für die in Mitleidenschaft gezogene Bevölkerung und schaffen die Grundlage für den Wiederaufbau einer durch Krieg zerrütteten Gesellschaft. Aufgrund ihrer flexiblen Strukturen, ihrer Fähigkeit, private Mittel zu mobilisieren, und ihres hochmotivierten Personals können die nichtstaatlichen Organisationen der Sache der Entwicklung von enormem Nutzen sein. Ihre Zahl und Bedeutung ist im Laufe der letzten zehn Jahre außerordentlich gestiegen. Netze nichtstaatlicher Organisationen erstrecken sich mittlerweile über die ganze Welt; bei den großen internationalen Konferenzen dieses Jahrzehnts haben sie sich als maßgeblicher Faktor erwiesen. Die Zeit ist reif, um ein produktiveres, von gegenseitiger Abstimmung und Zusammenarbeit geprägtes Verhältnis zwischen der Arbeit der nichtstaatlichen Organisationen und der der Vereinten Nationen herzustellen.

148. Die Ströme der internationalen Privatinvestitionen haben einen Wert von 1 Billion Dollar pro Jahr erreicht und bieten somit ein ungeheures Potential für die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Technologietransfer, Ausbildungsmöglichkeiten und die Förderung des Handels. Die dadurch ausgelöste Dynamik kann stagnierende Volkswirtschaften neu beleben und die Eingliederung in das globale Wirtschaftssystem fördern. Ausländische Direktinvestitionen können positive Auswirkungen auf die technischen Fähigkeiten haben, die den Ländern für die Entwicklung zur Verfügung stehen. In zunehmendem Maße wird die positive Rolle anerkannt, die die Privatwirtschaft spielen kann, indem sie Lösungen für Probleme anbietet, die einst als Domäne der öffentlichen Hand angesehen wurden. In einigen Ländern werden etwa von Privatunternehmern effektive öffentliche Dienstleistungen bereitgestellt, die das Fernmeldewesen, die Verkehrseinrichtungen, die Energieversorgung, die Abfallverwertung und die Wasserversorgung umfassen. In vielen Fällen könnten Subventionen für staatliche Unternehmen durch zielgerichtete Subventionen ersetzt werden, was es ermöglichen würde, einigen Benutzern die tatsächlichen Kosten der Dienstleistungen in Rechnung zu stellen und die öffentlichen Gelder zugunsten umfassenderer Bedürfnisse einzusetzen.

149. Akademische und wissenschaftliche Institutionen haben schon vor Jahrhunderten begonnen, auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung ein fruchtbares weltweites Beziehungsgeflecht aufzubauen. Heute umspannt ein Netz Tausender geistiger Begegnungsstätten die Erde, das Raum für gemeinsame Reflexion, Experimentieren, Kreativität und nahezu auf Knopfdruck möglichen geistigen Austausch schafft. Immer häufiger überschreitet die wissenschaftliche Arbeit einzelne Disziplinen und politische Grenzen; überkommene Kategorien werden dabei aufgelöst und zu neuen Modellen zusammengefügt, die dem Nutzen für die Gesellschaft Rechnung tragen. Die Gemeinschaft der Wissenschaftler bildet ein weltweites Netz und teilt gewisse grundlegende Interessen, Werte und Normen. Bei der Bewältigung der großen Entwicklungsprobleme kommt ihr eine wichtige Rolle zu. Wissenschafts- und Technologiezentren befassen sich mit Fragen, die von unmittelbarer praktischer Bedeutung für das tägliche Leben der Menschen sind, während sie gleichzeitig die langfristigere Perspektive des natur- und geisteswissenschaftlichen Wissensschatzes auf aktuelle Fragen anwenden. Durch die Entwicklung von neuen, sicheren, einfachen und wirksamen Methoden der Familienplanung, durch die Erschließung umweltfreundlicher Energiequellen, durch die Verbesserung landwirtschaftlicher Techniken, durch eine bessere Krankheitsbekämpfung und auf vielfältige andere Weise können die Naturwissenschaften die Entwicklungsmöglichkeiten ausweiten. In geringerem Maße werden die sozialwissenschaftliche Forschung, die Geisteswissenschaften und die Künste anerkannt; sie sind gleichwohl von eminenter Bedeutung. Nicht nur bereichern sie das menschliche Dasein, was seit jeher eingeräumt wird, sie werfen auch ein neues Licht auf viele der Grundvoraussetzungen und Erfordernisse des Lebens in der menschlichen Gemeinschaft in der ganzen Vielfalt ihrer Ausprägungen.

150. Basisorganisationen, wie etwa religiöse Gemeinschaften, Bürgergruppen und Selbsthilfevereine, verstehen, daß wirtschaftliche, soziale, menschliche und bestandfähige Entwicklung einander gegenseitig bedingen. Da sie sich den Bedürfnissen kleiner, sonst vielfach außer acht gelassener Gruppen widmen, können hier andere von ihnen lernen. Basisorganisationen und Bürgergruppen sind für gewöhnlich nur unzureichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet und bedürfen oft der technischen Unterstützung. Obwohl solche Mittel vorzugsweise lokal aufgebracht werden sollten, können die Vereinten Nationen auf der Mikroebene ablaufende Aktivitäten durch die Unterstützung von Basisorganisationen fördern.

151. Allein die Zahl der heute im Entwicklungsprozeß tätigen Akteure, die weltweiten Tendenzen, die in ihren Aktivitäten zum Ausdruck kommen, und das Ineinandergreifen der Probleme und Lösungsmechanismen machen deutlich, wie dringend es einer entsprechenden Bewußtseinsbildung und eines entschlosseneren Engagements bedarf.

B. Informationsarbeit, Bewußtseins- und Konsensbildung

152. Wenn wir uns der globalen Entwicklungsherausforderung stellen wollen, müssen wir dafür sorgen, daß sich die Menschen der vielen Dimensionen der Entwicklung stärker bewußt werden und die Bedeutung der verschiedenen Akteure des Entwicklungsprozesses klarer erkennen. Die Erhöhung des Problembewußtseins und die Herbeiführung eines globalen Konsenses lassen etwas entstehen, was wohl am ehesten als eine "Kultur der Entwicklung" bezeichnet werden kann. Dieser Begriff impliziert mehr als nur den universalen Zugang zu gemeinsamen Informationsnetzen. Wie bereits festgestellt wurde, impliziert eine Kultur der Entwicklung, daß alle Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt ihrer Beziehung zur Entwicklung betrachtet werden. Auf der Grundlage dieser universalen Kultur der Entwicklung, die im ausgehenden zwanzigsten Jahrhundert rasch im Entstehen begriffen ist, werden die Vereinten Nationen zu einem immer wirksameren Forum für die Festlegung allgemeingültiger Verhaltensnormen.

153. Als universale Organisation mit umfassender Aufgabenstellung haben die Vereinten Nationen die Aufgabe und die Fähigkeit, die Aufmerksamkeit der Welt auf Fragen von allgemeiner Bedeutung zu lenken. Die Vereinten Nationen können dazu beitragen, die Weltöffentlichkeit auf Probleme, die sich einer raschen oder simplen Lösung entziehen, aufmerksam zu machen, darüber zu informieren und ihr Interesse daran wachzuhalten. In den letzten Jahren ist den Vereinten Nationen eine unentbehrliche Funktion dabei zugekommen, auf die Notwendigkeit von Umweltmaßnahmen hinzuweisen, sich mit den Auswirkungen der demographischen Veränderungen auseinanderzusetzen, die Sache der Menschenrechte zu vertreten und die Entwicklungsproblematik in allen ihren Aspekten in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit zu rücken.

154. Gesicherte Ausgangsinformationen sind eine unerläßliche Grundlage für die Festlegung aller Aspekte der Wirtschaftspolitik. Planung und Entscheidungsfindung des Staates und des privaten Sektors können nur dann erfolgreich sein, wenn die zugrundeliegenden Informationen richtig sind und den neuesten Stand repräsentieren. Die Öffentlichkeit kann sich nur dann sinnvoll am wirtschaftlichen, sozialen und politischen Geschehen beteiligen, wenn sie auch gut informiert ist.

155. Ohne eine ausreichende Informationsgrundlage befinden sich Länder bei bilateralen und multilateralen Verhandlungen im Nachteil. Der Zugang zu Informationen über die weltweiten wirtschaftlichen, demographischen, sozialen und ökologischen Gegebenheiten ist nicht nur für eine sachlich fundierte Entscheidungsfindung, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die erfolgreiche Mitwirkung auf den internationalen Märkten von ausschlaggebender Bedeutung.

156. Da das System der Vereinten Nationen aktiv mit der Sammlung von Daten und Statistiken beschäftigt ist, stellt es für die Mitgliedstaaten eine wichtige, wenngleich mitunter zu wenig genutzte Informationsquelle dar. Bei den Bemühungen, technische Zusammenarbeit bei der Schaffung und Verbesserung von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen anzubieten, steht das System der Vereinten Nationen von jeher an vorderster Front. Diese Bemühungen werden weithin geschätzt, bedürfen jedoch einer immer aktiveren Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten.

157. Die Vereinten Nationen erarbeiten gemeinsame und vergleichbare Methoden der Organisation und Strukturierung von Daten, fördern einheitliche technische Kommunikationsnormen, verbessern die Datensammlungsmethoden, erleichtern zum allseitigen Vorteil den Austausch internationaler Daten und Informationen, sind bei deren Analyse und Evaluierung behilflich und bieten Ausbildungslehrgänge und Hilfe bei der Nutzung der Informationen an.

158. Das System der Vereinten Nationen hat bei der Herbeiführung einer internationalen Zusammenarbeit bei der Sammlung, Analyse und Nutzung von Daten auf den Gebieten Bevölkerungsplanung, Gesundheitsfürsorge, Staatsführung und öffentliche Verwaltung, Schaffung von Arbeitsplätzen, Lohn- und Einkommensfragen und Sozialwesen Pionierarbeit geleistet - alles mit dem Ziel, den Völkern und Staaten sachlich fundierte Entscheidungen zu erleichtern. Die Vereinten Nationen versuchen zur Zeit, den menschlichen Fortschritt auf neue Weise zu quantifizieren, indem sie ein statistisches Bild der menschlichen Entwicklung zeichnen, das über die bloße Messung des Bruttosozialprodukts pro Kopf der Bevölkerung hinausgeht. Der vom UNDP herausgegebene Bericht zur Lage der menschlichen Entwicklung hat dazu geführt, daß die Parameter, mit denen Entwicklung gemessen wird, heute neu durchdacht werden.

159. Verläßliche Statistiken, mit deren Hilfe die Wirtschaftstätigkeit eines Landes überwacht und Veränderungen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich laufend verfolgt werden können, sind für eine fundierte Entscheidungsfindung von ausschlaggebender Bedeutung und eine unverzichtbare Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung eines Landes. In Zusammenarbeit mit dem IWF, der Weltbank, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Kommission der Europäischen Union haben die Vereinten Nationen bahnbrechende Arbeit bei der Aufstellung eines neuen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen geleistet, mit dem die Länder nunmehr über einen Rahmen verfügen, der es ihnen ermöglicht, aus ihren Wirtschaftsstatistiken neue Erkenntnisse zu ziehen und die vorhandenen Daten besser zu nutzen.

160. Im Rahmen mehrerer technischer Kooperationsprogramme der Vereinten Nationen werden zur Zeit neue Methoden der Sammlung und Verbreitung von Umweltstatistiken und -indikatoren erprobt. Dies ist besonders wichtig, da sich, was die Verfügbarkeit, Qualität und Kohärenz der Daten sowie den Zugang zu ihnen betrifft, zwischen den Ländern eine immer tiefere Kluft auftut. Informationsdefizite hindern zahlreiche Volkswirtschaften weiterhin daran, in Umwelt- und Entwicklungsfragen sachlich fundierte Entscheidungen zu treffen.

161. Die Sammlung und Analyse von Informationen ist Voraussetzung nicht nur für eine sachlich fundierte Diskussion, sondern auch für die Erarbeitung von annehmbaren und praktikablen Lösungen. Verläßliche und einheitlich präsentierte Informationen liefern eine gemeinsame Sprache, die es allen erlaubt, an der Kultur der Entwicklung mitzuwirken. Wenn Informationen unzuverlässig oder überhaupt nicht verfügbar sind oder aber in unbrauchbarer Form präsentiert werden, läßt sich nur schwer ein Konsens herstellen, und ein erfolgreiches Vorgehen wird höchst unwahrscheinlich.

162. In den letzten Jahren haben globale internationale Konferenzen den Mitgliedstaaten und anderen Gelegenheit geboten, gemeinsam über die großen Weichenstellungen für die Zukunft des Entwicklungsprozesses nachzudenken, wodurch eine vom Konsens bestimmte Kultur der Entwicklung gefördert wurde. Bei diesen globalen Zusammenkünften werden auf höchster Ebene einzelne strategische Fragen herausgegriffen, wodurch es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, ihre einzelstaatliche Politik mit den von der internationalen Gemeinschaft insgesamt gutgeheißenen Wertvorstellungen und Grundsätzen in Einklang zu bringen. Diese Konferenzen sind für die auf internationaler Ebene unternommenen Anstrengungen politisch richtungweisend und verleihen ihnen neue Dynamik, während sie gleichzeitig für Staaten, Organisationen und die einzelnen Menschen eine Quelle der Inspiration und der Ermutigung sind.

163. Der Umweltgipfel von Rio führte zu einer noch nie dagewesenen Verpflichtung der führenden Politiker der Welt auf einen gemeinsamen Zielkatalog für die Zukunft: die Agenda 21 [Report of the United Nations Conference on Environment and Development, Rio de Janeiro, 3-14 June 1992(A/CONF.151/26/Rev.1 (Vol. I und Vol. I/Korr.1, Vol. II und Vol. III und Vol. III/Korr.1)) (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Best.-Nr. E.93.I.8 und Korrigenda), Vol. I: Resolutions adopted by the Conference, Resolution 1, Anhang II.] , die erste internationale Vereinbarung, in der einem weltweiten Konsens in dieser Frage Ausdruck verliehen wird und in der die Staaten sich auf höchster politischer Ebene verpflichten, im Rahmen eines Programms für bestandfähige Entwicklung Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zugunsten des wirtschaftlichen Fortschritts zu ergreifen. Seit der Rio-Konferenz sind Umweltbelange fester Bestandteil der Kultur der Entwicklung. Die Weltkonferenz über die bestandfähige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, die vom 25. April bis 6. Mai 1994 in Barbados stattfand, erbrachte eine weitere Klärung der Aufgaben, die die kleinen Inselstaaten und die internationale Gemeinschaft auf dem Weg zu einer bestandfähigen Entwicklung zu bewältigen haben werden.

164. Die Weltkonferenz über Menschenrechte wurde vom 14. bis 25. Juni 1993 in Wien abgehalten. In der Erklärung und dem Aktionsprogramm von Wien [A/CONF.157/24 (Teil I), Kap. III.] bekräftigte die Konferenz "das Recht auf Entwicklung, wie es in der Erklärung über das Recht auf Entwicklung niedergelegt ist, als universelles und unveräußerliches Recht und als integralen Bestandteil der grundlegenden Menschenrechte". Von der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 bis zu ihrem Beschluß, das Amt eines Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu schaffen, hat die Generalversammlung stets unterstrichen, daß sie die Einhaltung der vereinbarten internationalen Menschenrechtsgrundsätze erwartet.

165. Im September 1994 wird die nach Kairo einberufene Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung sich mit den Auswirkungen demographischer Faktoren auf die Entwicklung und mit der Aufgabe der Herbeiführung einer Entwicklung, in deren Mittelpunkt wirklich der Mensch steht, befassen.

166. Der Weltgipfel für soziale Entwicklung, der 1995, im fünfzigsten Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen, stattfinden wird, könnte zu einer für die ganze Welt bedeutsamen Synthese führen. Die Einsicht wächst, daß in einer gerechten Gesellschaft hohe Arbeitslosigkeit nicht akzeptiert werden kann. Eine stabile Gesellschaft kann nicht zulassen, daß ganzen Gruppen die Früchte der Entwicklung vorenthalten werden. Ohne ein soziales Netz für ihre am stärksten benachteiligten Mitglieder kann eine Gesellschaft nicht sicher sein. Es bedarf entschlossener weltweiter Anstrengungen, um das Bewußtsein für diese Probleme zu schärfen und ein stärkeres politisches Eintreten für wirksame Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu erreichen. Der Weltgipfel wird eine einzigartige Gelegenheit bieten, das Erreichte zu einem sinnvollen Ganzen zusammenzufügen und neue Bereiche aufzuzeigen, die Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen werden müssen. Durch eine Stärkung der nationalen und internationalen Institutionen, die mit sozialen Fragen befaßt sind, durch die Erleichterung der Koordinierung ihrer Tätigkeit mit den im wirtschaftlichen Bereich stattfindenden Aktivitäten und durch die Bereitstellung einer angemessenen finanziellen und sonstigen Unterstützung sollte dabei erreicht werden, daß die Aufgaben der sozialen Entwicklung auf dieselbe Stufe gestellt werden wie das wirtschaftliche Wachstum.

167. Der Prozeß wird 1995 in Beijing mit der vierten Weltfrauenkonferenz fortgesetzt. Die Vereinten Nationen haben, weitgehend dank der Bemühungen der 1946 geschaffenen Kommission für die Rechtsstellung der Frau, zur Entwicklung der Rechtsgrundlagen für die Förderung der Gleichberechtigung der Frau beigetragen und waren an vorderster Stelle dabei, wenn es darum ging, Politiken auszuarbeiten, politisches Engagement zu erreichen oder Institutionen aufzubauen. Ein weiterer Meilenstein war die im Jahr 1979 erfolgte Verabschiedung der Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Inzwischen gehören ihr 132 Vertragsstaaten an, die regelmäßig über die Umsetzung der Konvention Bericht erstatten. In der Konvention über die Rechte des Kindes und in der Wiener Erklärung der Weltkonferenz über Menschenrechte werden ebenfalls institutionelle Normen zur Wahrung der Rechte der Frau im einzelnen ausgeführt. Alle diese Errungenschaften sollten die Grundlage einer Vision für das nächste Jahrhundert bilden, die der jeweiligen Rolle der Geschlechter voll Rechnung trägt.

168. Im Jahre 1996 soll auf der Habitat-II-Konferenz über Wohn- und Siedlungswesen, dem sogenannten "Städtegipfel", ein Aktionsprogramm erörtert werden, mit dessen Hilfe städtische Gebiete, in denen die Mehrheit der Weltbevölkerung leben wird, sicher, human, gesund und erschwinglich gemacht werden sollen.

169. Neben den einzelnen Mitgliedstaaten muß in die internationalen Bemühungen um die Stärkung der weltweiten Kultur der Entwicklung auch die umfassendere internationale Gemeinschaft einbezogen werden. Der Beitrag der nichtstaatlichen Akteure zur Kultur der Entwicklung wurde auf der Konferenz von Rio und bei der Weltkonferenz über Menschenrechte eindeutig unter Beweis gestellt. Nichtstaatliche Organisationen und engagierte Einzelpersonen haben das ihnen zustehende Recht in Anspruch genommen, ebenfalls zur Schaffung einer Kultur der Entwicklung beitragen zu können.

170. Innerhalb der einzelnen Länder spielen Teile der bürgerlichen Gesellschaft - insbesondere politische Parteien, Gewerkschaften, Parlamentarier und nichtstaatliche Organisationen - eine immer wichtigere Rolle, wenn es darum geht, einerseits die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Entwicklungsanstrengungen zu gewinnen und andererseits die Gewährung einer greifbaren Entwicklungshilfe zu erreichen. Es gibt inzwischen ein ganzes Netz nichtoffizieller Gruppierungen und Bewegungen, die dazu beitragen, die Richtung der Entwicklungspolitik zu bestimmen, und die auch praktische Ergebnisse erzielen. Wenn die politische Konsensbildung erfolgreich sein soll, müssen alle Kräfte darin einbezogen werden.

171. Dadurch, daß sie die Initiative ergreifen, daß sie Probleme, die zu besonderer Besorgnis Anlaß geben, herausstellen und realistische Lösungen fördern, können Akteure auf allen Ebenen das Ergebnis der internationalen Bemühungen in der gesamten Bandbreite der Weltprobleme mitgestalten. Erst wenn Menschen und Staaten sich von einer gemeinsamen politischen Vision des Fortschritts leiten lassen und auch den politischen Willen haben, diese Vision zu verwirklichen, kann Bleibendes geschaffen werden.

C. Regeln, Normen und Verträge

172. Positive internationale Maßnahmen lassen sich nur durch Zusammenarbeit erreichen. Das Völkerrecht bietet die Mittel und den Rahmen, die es ermöglichen, Ideen und Absichten in Maßnahmen umzusetzen. Durch die Kodifizierung der für die internationalen Akteure geltenden Rechte, Pflichten, Obliegenheiten und Grundsätze liefert das Völkerrecht nicht nur die eigentlichen Grundlagen der Zusammenarbeit, sondern es legt auch die Bedingungen und die Beschränkungen fest, denen diese Zusammenarbeit unterliegt.

173. Multilaterales Einvernehmen herzustellen liegt im Wesen des Völkerrechts, ob in Gestalt nichtverbindlicher Regeln, international anerkannter Normen oder bindender Verpflichtungen. Multilaterale Übereinkünfte können dadurch, daß sie den politischen Stellenwert von Fragen anheben und diese stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit rücken, das Interesse wachrütteln und zum Kristallisationspunkt für Maßnahmen werden. Indem sie einen gemeinsamen Rahmen für die Auseinandersetzung mit Problemen schaffen, können multilaterale Übereinkünfte zu verbesserter Koordinierung und größerer Kohärenz führen. Durch die Aufstellung gemeinsamer Parameter und Grundregeln können multilaterale Übereinkünfte den internationalen Verkehr und Austausch erleichtern. Durch die Schaffung eines gemeinsamen rechtlichen und politischen Handlungsrahmens können multilaterale Übereinkünfte eine feste Grundlage bereitstellen, von der aus sich internationale Bemühungen bewerten und überwachen lassen. Als praktische Mechanismen zur Konsensbildung und zur Verfolgung von Lösungen sind multilaterale Übereinkünfte der Schlüssel für sinnvolle internationale Maßnahmen zugunsten der Entwicklung.

174. Die Generalversammlung hat zahlreiche wichtige Beiträge zur Schaffung eines internationalen Rahmens für die Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Die Resolution 47/181 der Generalversammlung über eine Agenda für Entwicklung verweist in diesem Zusammenhang auf die "Erklärung über internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere über die Neubelebung des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung in den Entwicklungsländern", die Internationale Entwicklungsstrategie für die Vierte Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen, die Verpflichtung von Cartagena, die Neue Agenda der Vereinten Nationen für die Entwicklung Afrikas in den neunziger Jahren, das Aktionsprogramm für die neunziger Jahre zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und die auf der Rio-Konferenz verabschiedeten Konsensübereinkünfte, namentlich die Agenda 21.

175. Das Interesse wachzurütteln und zum Kristallisationspunkt für Maßnahmen zu werden, ist sowohl das Ziel als auch das Ergebnis zahlreicher multilateraler Übereinkünfte. Der Prozeß der Konsensbildung und Kodifizierung verleiht wichtigen Fragen insoweit größeren politischen Stellenwert, als Staaten und Interessengruppen bemüht sind, ihre jeweiligen Interessen, Blickwinkel und Zielvorstellungen mit Hilfe des geplanten Übereinkommens zu fördern und zu verteidigen. Oft rückt die internationale Debatte und Diskussion den zur Rede stehenden Fragenkomplex stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit, bewirkt dabei eine Bewußtseinsbildung und weckt neues Interesse und Engagement.

176. Die Verträge, Übereinkünfte und Normen, die im Zusammenhang mit dem Umweltgipfel von Rio verabschiedet wurden, sind beispielhaft für die Breitenwirkung, die der Prozeß der internationalen Konsensbildung und Kodifizierung haben kann. Jahrelange Untersuchungen und Vorbereitungen, die Katalysatorwirkung einer weltweiten Zusammenkunft auf höchster Ebene und das Bestreben, konkrete Maßnahmen und Verpflichtungen zu kodifizieren, haben dazu geführt, daß die dringende Notwendigkeit, die weitere Verschlechterung unserer Umwelt aufzuhalten, und die überragende Bedeutung einer umweltgerechten und ökologisch bestandfähigen Entwicklung heute Gegenstand allgemeiner Aufmerksamkeit sind. Dadurch, daß im Zuge dieses Prozesses Umweltanliegen weltweit auf die Tagesordnung der Staaten gesetzt wurden, und dies in einer Weise, die die Staaten dazu gezwungen hat, sich mit Vorschriften und Vorschlägen auseinanderzusetzen, hat der Prozeß nutzbringende und außerordentlich notwendige Maßnahmen hervorgebracht, weltweit das Bewußtsein der Öffentlichkeit für Umweltbelange geschärft und in der ganzen Welt zu nützlichen Neubewertungen der staatlichen Maßnahmen in vielen der vordringlichsten Themenbereiche geführt.

177. Multilaterale Übereinkünfte können nicht nur Interesse wachrütteln und die Meinungsbildung provozieren, sondern auch als Kristallisationspunkt für Maßnahmen dienen. So bietet etwa das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen [Official Records of the Third United Nations Conference on the Law of the Sea, Vol. XVII (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Best.-Nr. E.84.V.3), Dokument A/CONF.62/122.] heute ein Instrumentarium für die Auseinandersetzung mit Entwicklungsfragen im Zusammenhang mit allen Aspekten der Nutzung des Meeres und seiner Ressourcen. Mit der gestiegenen Fähigkeit der Nationen, die Naturschätze des Meeres auszubeuten, die durch neue Technologien und den Hunger nach neuen Ressourcen beflügelt wird, bietet das Übereinkommen einen allgemeingültigen rechtlichen Rahmen für die rationale Bewirtschaftung der Meeresressourcen und einen einvernehmlichen Katalog von Grundsätzen, die der Behandlung der zahlreichen, auch künftig zu erwartenden Fragen und Herausforderungen zugrundegelegt werden können. Für Fragen angefangen von der Schiffahrt und dem Überflug sowie der Exploration und Ausbeutung der Ressourcen über Erhaltungsmaßnahmen und Verschmutzung bis hin zur Fischerei und dem Seetransport bildet das Übereinkommen einen Angelpunkt für internationale Beratungen und entsprechende Maßnahmen.

178. Zu den internationalen humanitären Anstrengungen, die im Kontext der internationalen Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens multilateraler Übereinkommen und Vereinbarungen unternommen werden, gehören Maßnahmen wie die Einrichtung von "Nothilfekorridoren", die zunehmende Heranziehung von Friedenssicherungspersonal der Vereinten Nationen für humanitäre Missionen, die Verhinderung von Massakern unter unschuldigen Zivilisten, die Untersuchung behaupteter Verstöße gegen das Völkerrecht und die Erleichterung der nationalen Aussöhnung. Durch die Anwendung internationaler humanitärer Regeln, Übereinkünfte und Normen mit dem Ziel, die praktischen Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit zu stärken, hat die internationale Gemeinschaft das große Potential offenkundig gemacht, das multilaterale Übereinkünfte besitzen, um als Katalysator für Maßnahmen und als Mechanismus zur Erzielung von Ergebnissen zu dienen.

179. Ein weiterer fester Bestandteil der entwicklungsfördernden Rolle des Völkerrechts ist seine Fähigkeit, zu einer besseren Koordinierung bei der Ausführung von Politiken beizutragen und die Kohärenz bei der Aufstellung und Gestaltung von Politiken zu fördern. Mittelbar und unmittelbar tragen multilaterale Regeln, Normen und Verträge dazu bei, diese Ziele auf konkrete und sinnvolle Weise zu fördern.

180. Eine Koordinierung ist zweifellos immer dann erstrebenswert, wenn durch isoliertes Vorgehen keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt werden können oder wenn die Zusammenarbeit mit anderen die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen deutlich verbessern könnte. Bei der Regulierung des internationalen Luftverkehrs beispielsweise wären einzelstaatliche Maßnahmen unwirksam. Gleichermaßen läßt sich ein weiterer Abbau der Ozonschicht nur verhindern, wenn einzelstaatliche Anstrengungen und Maßnahmen koordiniert werden. Multilaterale Übereinkünfte über diese Fragen sind naturgemäß ein wichtiger Mechanismus für das Zustandekommen einer Koordinierung.

181. Die Förderung von Kohärenz und Kompatibilität der internationalen politischen Grundsatzentscheidungen ist ein eng damit verbundenes und ebenso wichtiges Ziel. Insofern multilaterale Übereinkünfte bestimmte grundsatzpolitische Alternativen ausschließen und andere wieder fördern, und durch Kompromiß und Konsensbildung den Spielraum für abweichende Politikstrategien einengen, begünstigen sie Kohärenz und Kompatibilität der internationalen politischen Grundsatzentscheidungen. Die Belohnung bestimmter Praktiken und die Bestrafung anderer, das Verbot bestimmter Maßnahmen und die Förderung anderer, die Festschreibung bestimmter Grundsätze und die Ablehnung anderer sind die Mechanismen, durch welche Regeln, Normen und Verträge sich Wirksamkeit verschaffen und durch die größere Kohärenz und Kompatibilität der Politik hergestellt wird.

182. Durch die Förderung der biologischen Vielfalt zum Beispiel geben multilaterale Umweltübereinkünfte notwendigerweise bestimmten einzelstaatlichen Entwicklungsalternativen und -politiken Vorrang, während sie andere beschränken oder ganz ausschalten. Durch die Festlegung von Grenzwerten für Schadstoffemissionen geben multilaterale Übereinkünfte notwendigerweise einer Kategorie von Politiken Vorrang, die darauf ausgelegt sind, bestimmte Betätigungen oder den Umfang bestimmter Tätigkeiten zu beschränken und Entwicklungs- oder Industriestrategien, die mit solchen Normen unvereinbar wären, von vornherein auszuschließen. In beiden Fällen besteht das Ergebnis in größerer internationaler Kohärenz und Konsequenz der politischen Grundsatzentscheidungen.

183. In einer Welt, in der die Menschen zunehmend auch über Staatsgrenzen hinaus miteinander in Beziehung treten, ist es besonders wünschenswert, daß es Verfahren und Regelungen für privatrechtliche Beziehungen internationaler Art gibt. Die Schaffung gemeinsamer Verfahren und die Einigung auf Regeln zur Behebung von Gesetzeskollisionen ist nicht nur für die Erleichterung des Handels von Nutzen, sondern leistet auch einen beträchtlichen Beitrag zum Aufbau friedlicher und stabiler internationaler Beziehungen. Zusammen erleichtern diese Kooperationsbemühungen die gegenseitigen Beziehungen und die Entwicklung und tragen zur praktischen Kohärenz der Vielfalt von Rechtsvorschriften bei, die von den einzelstaatlichen Rechtsordnungen erzeugt werden.

184. Internationale Übereinkünfte zu bestimmten Einzelfragen befassen sich heute mit einem immer breiteren Spektrum internationaler privatrechtlicher Beziehungen. Im Bereich des Rechts gibt es heute internationale Übereinkünfte über Fragen wie die Zustellung von Ladungen und Klageschriften, die Beweiserhebung, die Vollstreckung von Urteilen und internationale Gesetzeskollisionen. Auf dem Gebiet des Familienrechts sind bedeutende internationale Übereinkünfte ausgehandelt worden. Im Bereich des Handels erleichtern und beschleunigen internationale Übereinkünfte einen breiten Fächer von Tätigkeiten, von Finanzgeschäften bis hin zum internationalen Warenkauf.

185. Welche grundlegende Bedeutung ein gemeinschaftliches Vorgehen besitzt, wird besonders deutlich an den internationalen Bemühungen um die Aufstellung umfassender Regeln und Grundsätze für den Verkehr zwischen den Nationen. Multilaterale Übereinkünfte dienen einer Vielzahl verschiedener Zwecke: der Überwachung der Anwendung internationaler arbeitsrechtlicher Normen, der Regelung der Benutzung von Flugstrecken und der Nutzung internationaler Fernmeldefrequenzen, der Erleichterung des internationalen Postverkehrs, der Beobachtung des Weltklimas und der Förderung des internationalen Austauschs in einem breiten Spektrum anderer wichtiger Bereiche.

186. Auch die derzeitigen Bemühungen, Handelsregeln aufzustellen, die weltweite Akzeptanz genießen, finden in multilateralen Übereinkünften ihren Niederschlag. Über die Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) haben die Vereinten Nationen durch die Errichtung des Systems Allgemeiner Zollpräferenzen den Entwicklungsländern geholfen, eine Präferenzbehandlung für ihre Exporte zu erhalten, und die Annahme internationaler Rohstoffübereinkünfte sowie einvernehmlicher Grundsätze für die Kontrolle restriktiver Geschäftspraktiken gefördert. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und die vor kurzem abgeschlossene Uruguay-Runde der multilateralen Handelsverhandlungen machen deutlich, welche Auswirkungen multilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf Handelserleichterungen und Entwicklungsförderung haben kann. Schätzungen zufolge wird der Welthandel infolge des während der Uruguay-Runde erzielten Übereinkommens um bis zu 50 Milliarden Dollar zunehmen. Der davon ausgehende Impuls wird sich auf Beschäftigung, Produktion und Handel in der gesamten internationalen Gemeinschaft außerordentlich positiv auswirken.

187. Die Uruguay-Runde ist ein anschauliches Beispiel für die entwicklungsfördernden Auswirkungen, die multilaterale Übereinkünfte insofern haben können, als sie den internationalen Handel und Geschäftsverkehr erleichtern, beschleunigen und anregen. Zu den vielen weiteren bedeutsamen Beispielen zählen das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Transithandel von Binnenstaaten, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Güterbeförderung zur See und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

188. Ein weiterer wesentlicher Teilaspekt der Wichtigkeit multilateraler Übereinkünfte ist der, daß sie eine Ausgangsbasis liefern, von der aus internationale Bemühungen, sei es zugunsten der Entwicklung oder auf anderen Gebieten, bewertet und überwacht werden können. Dank internationaler Übereinkünfte ist die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) in der Lage, die arbeitsrechtliche Situation weltweit zu überwachen. Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen [A/AC.237/18 (Teil II)/Add.1 und Korr.1, Anhang I.] sieht die internationale Überprüfung einzelstaatlicher Politiken, die sich auf Klimaänderungen auswirken, und die internationale Überwachung der Emission von Treibhausgasen vor. In diesen und in vielen anderen Fällen legen multilaterale Übereinkünfte den Grundstein und schaffen die Ausgangsbasis für die Sammlung von Informationen, für die Überwachung vertragskonformen Verhaltens und für die Durchsetzung.

189. Vor allem auf dem Gebiet der Menschenrechte liegt die Bedeutung multilateraler Übereinkünfte, die eine Ausgangsbasis und eine Rechtsgrundlage für die Überwachung und Bewertung des Verhaltens der Staaten schaffen, klar auf der Hand. Übereinkünfte dieser Art bieten nicht nur einen Maßstab, an dem sich dieses Verhalten messen läßt, sondern darüber hinaus auch eine einvernehmliche internationale Grundlage für die Beteiligung an der Überwachung vertragskonformen Verhaltens. Multilaterale Übereinkünfte ermöglichen der internationalen Gemeinschaft somit, auf der Grundlage des Prinzips zu handeln, daß die Menschenwürde ein Anliegen ist, das über einzelstaatliche Grenzen und Besonderheiten hinausgeht.

190. Der Gedanke, daß die Menschenrechte des einzelnen von der internationalen Gemeinschaft geschützt werden können, ist in der Tat eine der großen praktischen und geistigen Leistungen des Völkerrechts. Vermittels der Mechanismen und Verfahren des Völkerrechts bieten die internationalen Regeln, Normen, Pakte und Verträge nunmehr einen Maßstab für die Rechenschaftspflicht und eine rechtliche Grundlage für internationale Maßnahmen zugunsten der Menschenrechte und zugunsten humanitärer Anliegen.

191. Die Einigung über praktische Maßnahmen zur Anwendung gemeinsamer Lösungsansätze ist der Kern dessen, was multilaterale Übereinkünfte zu erreichen suchen. Durch die Schaffung eines Rahmens für die internationale Zusammenarbeit leistet das Völkerrecht einen wichtigen und sehr greifbaren Beitrag zu nahezu allen Aspekten der weltweiten Entwicklung. Durch die Koordinierung unterschiedlicher Politiken und Bemühungen, durch die Förderung von Zielvorstellungen und -werten, durch die Aufstellung von Regeln und Normen und durch die Aushandlung von Verträgen und Übereinkommen bietet sich das Völkerrecht als Instrument der Zusammenarbeit und als Mechanismus für entsprechende Maßnahmen an.

192. Als bedeutendster Fürsprecher des Völkerrechts und als wichtigstes Forum der internationalen Zusammenarbeit kommt den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Ausweitung und Verbesserung der multilateralen Zusammenarbeit zu, namentlich insoweit diese in internationale Regeln, Normen und Vorschriften Eingang findet. Bei der Wahrnehmung dieser Rolle tragen die Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung dafür, die effektive Teilhabe aller betroffenen Länder an der Aushandlung, Umsetzung, Überprüfung und Handhabung internationaler Rechtsakte zu fördern und zu unterstützen.

D. Operative Tätigkeiten, Engagement und Wandel

193. Die Vereinten Nationen sind ein Forum für die politische Konsensbildung, ein Instrument der internationalen Zusammenarbeit und eine Quelle politischer Analysen und Informationen. Für Millionen Menschen in der ganzen Welt sind die Vereinten Nationen jedoch darüber hinaus auch eine wichtige operative Organisation, deren Arbeit auf praktische Ergebnisse ausgerichtet ist.

194. In den Entwicklungsländern wie auch in den im Übergang oder in einer Notlage befindlichen Ländern arbeiten die Vereinten Nationen daran, die Früchte des Fortschritts direkt zu den Menschen zu bringen. Diese Tätigkeit im Feld nimmt viele Formen an. Mit Hilfe ihrer Programme und Fonds sowie des Sekretariats ist die Organisation bei der Ausarbeitung von Entwicklungsinitiativen behilflich, unterstützt Entwicklungspläne und -projekte, gewährt technische Ausbildung, hilft beim Aufbau von Kapazitäten und unterstützt schließlich die Regierungen bei der Ausarbeitung ihrer Gesamtentwicklungsstrategien.

195. Da den Mitgliedstaaten selbst die Hauptverantwortung für ihre Entwicklung zukommt, werden die Entwicklungsaktivitäten der Vereinten Nationen in enger Zusammenarbeit mit den Regierungen und den betroffenen Gemeinwesen durchgeführt. Örtliche Infrastrukturen sind ein wichtiger Bestandteil dieser Bemühungen. Viele Aktivitäten werden auch über nichtstaatliche Organisationen und andere nicht mit dem Staat verbundene Einrichtungen entfaltet. Andere Bemühungen werden unmittelbar von den Vereinten Nationen unternommen.

196. Durch ihre Aktivitäten in den Entwicklungsländern spielen die Vereinten Nationen eine sehr notwendige und oftmals einzigartige Rolle. Insbesondere hilft die Tätigkeit der Organisation im Feld, internationale Beschlüsse in lokale Maßnahmen und Strategien umzusetzen, nützliche, nicht auf Gewinn ausgerichtete Entwicklungsinitiativen zu unterstützen, die Entwicklungsanstrengungen in sensiblen Bereichen voranzubringen und neue Gebiete und neue Arten der Entwicklungshilfe erstmals zu erproben.

197. Die gewaltigen Herausforderungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, verlangen nach internationaler Zusammenarbeit. Einvernehmen ist indessen nur der Ausgangspunkt für entsprechendes Handeln. Die Feldprogramme der Vereinten Nationen erfüllen eine unverzichtbare Brückenfunktion zwischen umfassenden internationalen Übereinkünften und der Fähigkeit der Staaten, diese Übereinkünfte in einzelstaatliche Maßnahmen umzusetzen. Aufgrund ihrer weltweiten Erfahrung und ihrer globalen Sicht der Dinge ist die Organisation für die Mitgliedstaaten eine lebenswichtige Quelle praktischer Unterstützung bei der Auseinandersetzung mit den großen gemeinsamen Fragen, die sich der modernen Gesellschaft stellen. Ohne diese Hilfe wären viele Mitgliedstaaten mit diesen Fragen nicht vertraut beziehungsweise würden sie nicht über die unmittelbare Handlungsfähigkeit verfügen, die manchmal erforderlich ist, um Fortschritte zu erreichen. Im Gefolge des Umweltgipfels von Rio sind die Vereinten Nationen den Mitgliedstaaten auf Antrag dabei behilflich gewesen, die erforderlichen Maßnahmen zu ermitteln, Regelungen und Politiken auszuarbeiten und Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung von Umweltzielen zu schaffen.

198. In vielen für die Entwicklungschancen entscheidend wichtigen Sektoren können nur die Vereinten Nationen die Unparteilichkeit und Erfahrung vorweisen, deren es nun einmal bedarf, um Ergebnisse zu erzielen. Ein wichtiges Beispiel dafür sind Entwicklungspolitiken, die sich auf die öffentliche Verwaltung, die Regierungs- und Verwaltungsführung und die Demokratisierung auswirken. Regierungen und Gesellschaften, die sich der Notwendigkeit von Veränderungen bewußt sind, zögern mitunter, Hilfe von außen in Betracht zu ziehen, aus Furcht, sie könnten damit einer Druckausübung oder Kontrollen von außen den Weg ebnen. In zahlreichen lebenswichtigen Entwicklungssektoren haben die Vereinten Nationen über die Jahre hinweg immer wieder die Sensibilität, Unparteilichkeit und Erfahrung unter Beweis gestellt, die erforderlich ist, um den einzelstaatlichen Entwicklungsbemühungen zu dienen und Unterstützung zu gewähren. Für diese Dienstleistung werden die Mitgliedstaaten die Vereinten Nationen auch in Zukunft heranziehen, und die Organisation muß auch künftig in der Lage sein, solche Dienste zu erbringen.

199. Durch ihre Tätigkeit im Feld spielen die Vereinten Nationen außerdem eine unschätzbare Pionierrolle bei der Einführung neuer Arten und Bereiche der Entwicklungshilfe. Während in der Nachkriegszeit das Schwergewicht auf der langfristigen Bereitstellung ausländischer Experten und Berater lag, fließen die Mittel inzwischen immer mehr in die Stärkung nationaler Kapazitäten und Sachkompetenzen. Nachdem die Vereinten Nationen die Notwendigkeit vieler ihrer Tätigkeitsschwerpunkte in der Vergangenheit hinlänglich erwiesen und Unterstützung aus neuen Quellen gewonnen haben, geht es nun darum, ständig von neuem zu prüfen, ob der volle Einsatz der Organisation in bestimmten Tätigkeitsbereichen nach wie vor gerechtfertigt ist.

200. Für die Organisation selbst und für die internationale Gemeinschaft als Ganzes hat die Tätigkeit der Vereinten Nationen im Feld und ihre aktive Entwicklungspräsenz auf der ganzen Welt auch eine weiterreichende Bedeutung. Das Ansehen und die moralische Autorität der Vereinten Nationen in den internationalen Angelegenheiten im allgemeinen und ihre Fähigkeit als Institution, die Herausforderungen der Entwicklung zu erkennen und sich ihnen zu stellen, stehen in engem Zusammenhang mit der Präsenz und den Anstrengungen der Organisation im Feld.

201. Das entschiedene Eintreten der Vereinten Nationen für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen ist der beste und sicherste Beweis ihrer Qualifikation und ihrer Glaubhaftigkeit als Instrument des Weltfriedens. In der ganzen Welt steht die Flagge der Vereinten Nationen als Symbol ihres Eintretens nicht nur für den Frieden, sondern auch für den Fortschritt. Die Gesamttätigkeit der Organisation wird durch den hohen Sichtbarkeitsgrad ihres Eintretens für Entwicklung und ihrer diesbezüglichen Aktivitäten außerordentlich gestärkt. Dieses moralische Engagement ist in den Augen derjenigen, die sich um Unterstützung an die Organisation wenden und auf sie angewiesen sind, nach wie vor das bestimmende Merkmal der Arbeit der Vereinten Nationen. Diese moralische Autorität kann nicht auf Abstraktionen aufbauen, sondern nur auf echtem Dienst an den Menschen.

202. In der gesamten Organisation und bei allen ihren Aktivitäten steuern die Erfahrungen der Mitarbeiter, die im Feld tätig sind, um die Entwicklung voranzubringen, in wertvoller Weise Ausgewogenheit, einen Sinn für das rechte Maß und Einsicht in die Sachverhalte bei. Auch die vorliegende Agenda hat diesem praktischen Erfahrungsschatz viel zu verdanken.

203. Die vor Ort angesiedelten Dienststellen ermöglichen es, Theorien in der Praxis zu erproben. Probleme werden in einem praktischeren Kontext gesehen. Durch ihre Präsenz im Feld lernt die Organisation nicht nur mehr über die Menschen, sondern sie lernt auch unmittelbar von den Menschen, denen sie dient.

204. Dennoch ist offensichtlich, daß die Vereinten Nationen sich mit ihrer Entwicklungsarbeit weder jedem Entwicklungsproblem auf der Welt widmen noch auch hoffen können, ein jedes zu lösen. Die praktischen Tätigkeiten müssen so angelegt sein, daß sie kumulative Wirkung erzielen und sich auf jene besonderen Probleme auswirken, bei denen sogar Teillösungen die Aussichten auf einen dauerhaften Fortschritt verbessern. Kurz gesagt, das grundlegende Konzept der Entwicklungsarbeit muß über die kurzfristige Hilfe in Notlagen hinausgehen und auf die Schaffung bleibender Fundamente für den Fortschritt ausgerichtet sein.

205. Eine Bewertung der exakten Auswirkungen einzelner Strategien ist kurzfristig nur selten möglich. Für die Vereinten Nationen ist Entwicklung jedoch eine langfristige Aufgabe. Die Bemühungen vor Ort haben zu bedeutenden Fortschritten beigetragen. Durch die Betonung der Gesundheitsdienste in den einzelnen Ländern konnte beispielsweise dazu beigetragen werden, die Ausrottung der Pocken, eine umfassende Immunisierung der Kinder und eine drastische Verringerung der Kindersterblichkeit in der ganzen Welt zu erreichen. Die Erkenntnis der Bedeutung eines gemeinsamen kulturellen Erbes hat Bemühungen inspiriert, Kulturdenkmäler wie Abu Simbel, die Akropolis und Angkor Wat zu erhalten. Die Offenlegung der weltweiten Umweltverschlechterung hat zu einem Umdenken geführt und konkrete weltweite Maßnahmen zur Rückgängigmachung oder Behebung der Schäden veranlaßt.

206. Der Aufbau einheimischer Kapazitäten in den Entwicklungsländern ist ein Schlüsselelement des Fortschritts. In vielen Fällen haben die Entwicklungsanstrengungen der Vereinten Nationen im Feld die Staaten wesentlich besser in die Lage versetzt, eigene Entwicklungsbemühungen einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Gleichermaßen wichtig war, daß die Präsenz der Organisation mitunter ein Scheitern der Entwicklungsanstrengungen verhindert hat, indem in kritischen Situationen Überbrückungshilfe geleistet und ein Ausgleich für verfallende Infrastrukturen geschaffen wurde.

207. Ein halbes Jahrhundert der technischen Zusammenarbeit und Ausbildung hat zum Entstehen eines wenngleich schwer meßbaren, so doch bedeutsamen Fundus an zunehmendem lokalem Sachwissen geführt. Dieser Beitrag ist von ganz entscheidender Bedeutung. Wenn die Menschen nicht selbst in der Lage sind, ihre eigene Entwicklung voranzutreiben, werden die Fortschritte unausgewogen bleiben und wird die Entwicklung nicht gesichert sein.

208. Indem die Vereinten Nationen ein entsprechendes Umfeld, einen Rahmen und oft auch das Dach für Entwicklungsaktivitäten bereitstellen, tragen sie nicht nur unmittelbar zur Entwicklung bei, sondern erleichtern auch die Entwicklungsarbeit vieler anderer Akteure. Die Präsenz der Organisation kann ein Klima größerer Aufgeschlossenheit für die Entwicklungszusammenarbeit fördern, durch welches auch andere Akteure eher ermutigt werden. Insbesondere in Zeiten der Spannung und Instabilität kann die von den Vereinten Nationen symbolisierte internationale Präsenz ausschlaggebend für die Aufrechterhaltung der Entwicklungsdynamik und der Fähigkeit zur Verfolgung der Entwicklung sein.

209. In allgemeinerer Hinsicht bieten die von den Vereinten Nationen aufgezeigten Prioritäten oft die Grundlage für das Engagement und die Beteiligung anderer Akteure. Die von der Organisation ausgehandelten Übereinkünfte geben oft einen Rahmen vor, der auch die Einbeziehung anderer Akteure ermöglicht. Für die Organisation selbst und für die internationale Gemeinschaft im allgemeinen ist die Präsenz der Vereinten Nationen im Feld ein unschätzbarer Faktor im Dienste der Entwicklung.

E. Prioritätensetzung und Koordinierung

210. Der in diesem Bericht herausgearbeitete Entwicklungsbegriff weist mehrere untereinander zusammenhängende Dimensionen auf, in denen eine Vielzahl von Akteuren auftreten. Die Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen und eine entsprechende Koordinierung vorzunehmen, ist unumgänglich.

211. Jede einzelne Dimension der Entwicklung ist für den Erfolg der jeweils anderen unerläßlich und von entscheidender Bedeutung für das zentrale Konzept des auf den Menschen ausgerichteten Fortschritts. Eine erfolgreiche Entwicklung ist nicht möglich, wenn eine Dimension für sich allein verfolgt wird, und keine dieser Dimensionen kann aus dem Entwicklungsprozeß ausgeschlossen werden. Ohne Frieden kann die menschliche Tatkraft auf lange Sicht nicht produktiv eingesetzt werden. Ohne Wirtschaftswachstum wird es an den Ressourcen fehlen, die notwendig sind, um die Probleme anzupacken. Ohne eine gesunde Umwelt wird die Produktivität die Grundlagen für den menschlichen Fortschritt verzehren. Ohne soziale Gerechtigkeit werden die Ungleichheiten alle noch so großen Anstrengungen zur Herbeiführung positiver Veränderungen zunichte machen. Ohne politische Mitbestimmung in Freiheit werden die Menschen ihr eigenes und ihr gemeinsames Schicksal nicht mitgestalten können.

212. In Anbetracht der Knappheit der Ressourcen und der innerstaatlichen und externen Sachzwänge gilt es, eine Auswahl zu treffen und Prioritäten zu setzen. Manchmal wird es notwendig sein, Maßnahmen zur Verwirklichung bestimmter Aspekte der Entwicklung zurückzustellen. So kann es in einigen Ländern beispielsweise sein, daß die kurzfristigen Auswirkungen wirtschaftlicher Reformen die politische Stabilität gefährden.

213. Die Koordinierung der Maßnahmen und der Hilfe ist unabdingbar, wenn der maximale Nutzeffekt der Entwicklungsressourcen erreicht und aus den Bemühungen um eine Reihung der Prioritäten echter Nutzen gezogen werden soll. Unter Koordinierung ist die klare Zuweisung von Verantwortlichkeiten, eine wirksame Arbeitsteilung unter den zahlreichen an dem Entwicklungsprozeß beteiligten Akteuren und die Verpflichtung eines jeden von ihnen zu verstehen, auf gemeinsame und miteinander vereinbare Gesamt- und Einzelziele hinzuarbeiten. Die einzelnen Akteure im Entwicklungsprozeß müssen sich darum bemühen, daß ihre Maßnahmen einander ergänzen und zueinander beitragen und nicht isoliert stattfinden oder miteinander konkurrieren. So gesehen müssen die Maßnahmen eines jeden dieser Akteure und ihr Zusammenwirken untereinander stets von der Notwendigkeit einer entsprechenden Koordinierung geleitet sein.

214. Unter den Punkten, bei denen alle Beteiligten auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene kooperieren müssen, sind zu nennen: der Weltfrieden und die internationale Sicherheit, der wirtschaftliche Fortschritt, die Umwelt, die soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine gute Staatsführung. Alle müssen Teil ein und desselben Unterfangens sein. In der Vergangenheit konnte die internationale Gemeinschaft durch das Setzen von Prioritäten beim Einsatz ihrer Ressourcen und durch die Koordinierung ihrer Maßnahmen Erfolge erzielen - bei der Ausrottung von Krankheiten, bei der Bekämpfung von Hungersnöten, bei Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und bei ihren Bemühungen um die Begrenzung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Prioritätensetzung bei den Entwicklungsmaßnahmen und die Koordinierung der Akteure des Entwicklungsprozesses ist auf allen Ebenen notwendig. Weltweite Probleme, wie der Kampf gegen das menschliche Immunschwäche-Virus (HIV) und das Syndrom der erworbenen Immunschwäche (Aids), erfordern ein koordiniertes Vorgehen der Staaten, internationalen und regionalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen und anderer Stellen. In anderen Fällen muß sich die Koordinierung auf eine bestimmte Region oder einen Teil der Gesellschaft konzentrieren. Die Geber müssen sich untereinander abstimmen; die Empfänger müssen für eine entsprechende Koordinierung innerhalb ihrer einzelstaatlichen Systeme sorgen.

215. Da Entwicklung als eine vielgestaltige, zeitlich nicht begrenzte Aufgabe zu verstehen ist und da Entwicklungsmaßnahmen auf die besonderen einzelstaatlichen Bedürfnisse, Prioritäten und Umstände eingehen müssen, läßt sich keine allein gültige Theorie und kein allein verbindlicher Prioritätenkatalog festlegen, der zu jeder Zeit für die Entwicklungsanstrengungen aller Länder anwendbar wäre. Da in der Entwicklung jedoch ein ständiges Abwägen der jeweiligen Prioritäten und Schwerpunkte und eine laufende Überprüfung der Bedürfnisse und Politiken notwendig ist, können die Rolle und die Wichtigkeit verantwortungsbewußten staatlichen Handelns bei der Förderung der Entwicklung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Da Entwicklung ein internationales Unterfangen sein muß, ist die Regierungs- und Verwaltungsführung eine Frage, deren Bedeutung und Auswirkungen unter Umständen über einzelstaatliche Grenzen hinausgehen.

216. Die Staaten müssen entscheiden, wann es gilt, schwierige Politiken zu unterstützen, und wann der Ausübung mächtigen Drucks, sei es von außen oder von innen, Widerstand geleistet werden muß. Gute Staatsführung verlangt Weisheit und historisches Verantwortungsbewußtsein, wenn es um die Entscheidung geht, wann den Marktkräften freier Lauf zu lassen ist, wann die zivile Gesellschaft die Führung übernehmen kann, und wann der Staat unmittelbar intervenieren soll.

217. Bei den einzelstaatlichen Entwicklungsstrategien ist danach zu trachten, daß die Entwicklungsprogramme und -projekte in sich stimmig und kohärent sind. In Anbetracht der großen Anzahl von Akteuren und zu bewältigenden Aufgaben, innerhalb der einzelnen Länder wie auch auf internationaler Ebene, sind Aufsplitterung und Inkonsistenz häufige Probleme. Im Inland besteht die Herausforderung darin, eine kohärente und umfassende Entwicklungsvision zu entwerfen. International besteht die Herausforderung darin, Maßnahmen und Ressourcen möglichst wirksam zur Unterstützung der einzelstaatlichen Entwicklungsziele einzusetzen.

218. Die einzelnen Gesellschaften wägen ab, welchen Entwicklungsweg sie einschlagen; die internationale Gemeinschaft muß hier mit Besonnenheit vorgehen. Überzeugungsarbeit, nicht Druck bewirkt am ehesten die entschlossensten Anstrengungen und die dauerhaftesten Ergebnisse. Während die Hauptverantwortung für Entwicklung bei den einzelnen Staaten liegt, müssen die internationalen Akteure im Entwicklungsprozeß, die ihnen Unterstützung gewähren, zunächst einmal anerkennen, wie komplex diese Aufgabe ist.

219. Eine erfolgreiche Koordinierung ist nur möglich, wenn der Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist. Es können Mechanismen und Strukturen entwickelt werden, deren Aufgabe darin besteht, sich derjenigen Bereiche anzunehmen, in denen es zu Doppelarbeit, Überschneidungen und Inkonsistenz kommt. Bessere Mechanismen und Strukturen können eine Zusammenarbeit indessen weder erzwingen oder gewährleisten, noch sind sie ein Ersatz für politischen Willen. Sofern die Geber nicht bereit sind, miteinander zu kooperieren anstatt miteinander in Wettbewerb zu treten, sofern Organisationen nicht gewillt sind, als Partner anstatt als Rivalen zu arbeiten, sofern die Organisationen nicht den Mut haben, den Erfolg ihrer Bemühungen an den Fortschritten zu messen, die sie erzielen, werden Doppelarbeit, Überschneidungen und Inkonsistenz die Entwicklungsanstrengungen auch weiterhin hemmen.

220. Entwicklungsprioritäten und -modelle können den einzelnen Völkern von der internationalen Gemeinschaft nicht aufgezwungen werden. Dies ist eine der Lehren, die wir aus der Vergangenheit ziehen müssen. Die internationale Gemeinschaft kann und muß jedoch feststellen, wie die internationalen Entwicklungsressourcen am besten eingesetzt und eine größere Konsistenz und bessere Abstimmung unter den internationalen Akteuren im Entwicklungsprozeß erzielt werden kann.

221. Das Landesstrategiekonzept eröffnet eine bedeutende neue Möglichkeit zur Verstärkung der Koordinierung. Dank dieses Konzepts können die Länder gemeinsam mit den Vereinten Nationen Entwicklungsprojekte ausarbeiten und Prioritäten für die Verwendung von Entwicklungsgeldern festlegen. Die breite Anwendung dieses Verfahrens auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe könnte beträchtliche Auswirkungen haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in Ermangelung eines allumfassenden Ansatzes, der alle externen Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit erfaßt, ist das Setzen von Prioritäten bei den internationalen, zwischenstaatlichen wie auch nichtstaatlichen, Entwicklungsanstrengungen sowie deren Koordinierung nach wie vor dringend notwendig.

222. Das System der residierenden Koordinatoren ist ein wertvoller Mechanismus zur besseren Einbindung der Entwicklungshilfe in das gesamte Landesprogramm. Der residierende Koordinator trachtet sicherzustellen, daß die weitreichenden operativen Kapazitäten der Organisation voll in den Dienst der einzelstaatlichen Ziele gestellt und voll zum Aufbau einheimischer Kapazitäten eingesetzt werden, wobei er sich die Kapazität des gesamten Systems der Vereinten Nationen zunutze macht. Der residierende Koordinator kann sicherstellen helfen, daß die wirtschaftlichen und sozialen Forschungsarbeiten und grundsatzpolitischen Analysen, die operativen Aktivitäten, die humanitäre Hilfe und die Förderung der Menschenrechte einander auf einzelstaatlicher Ebene unterstützen und verstärken. Das System der residierenden Koordinatoren muß noch weiter gestärkt werden.

223. Als eine universale Organisation mit umfassender Aufgabenstellung spielen die Vereinten Nationen eine besonders wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Festlegung internationaler Entwicklungsprioritäten zu erleichtern und die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zahlreichen Akteuren des Entwicklungsprozesses zu fördern. Indem sie zur Bewußtseinsbildung beitragen und Informationen bereitstellen, indem sie als Forum für die Konsensbildung dienen und durch die Ausarbeitung von Regeln, Normen und Verträgen die Zusammenarbeit fördern, und indem sie insbesondere selbst als Akteur an Ort und Stelle in den Entwicklungsländern auftreten, leisten die Vereinten Nationen ihren Beitrag zu den Entwicklungsanstrengungen.

224. Prioritätensetzung und Koordinierung sind wichtige Notwendigkeiten bei allen Organisationen und Institutionen; bei den Vereinten Nationen, einer Organisation mit so vielen unterschiedlichen Mitgliedern und einer so breit gefächerten Aufgabenstellung, kommt ihnen jedoch eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn ein effektives Arbeiten gewährleistet sein soll.

225. Die Charta der Vereinten Nationen selbst anerkennt die besondere Bedeutung der Koordinierung im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen, indem sie dem Wirtschafts- und Sozialrat unter der Aufsicht der Generalversammlung die wichtige und schwierige Aufgabe überträgt, die Politiken und Aktivitäten der Vereinten Nationen und ihrer zahlreichen Sonderorganisationen zu koordinieren. Der Rat ist ein jederzeit bereitstehendes, mit beachtlichem Potential ausgestattetes Instrument, das von großer Hilfe sein kann, wenn es darum geht, die Prioritäten für die Allokation der internationalen Entwicklungsressourcen festzulegen. Die Koordinierung darf sich nicht nur auf Regierungen und zwischenstaatliche Institutionen erstrecken, sondern muß auch die Maßnahmen der zahlreichen wichtigen nichtstaatlichen Akteure im Entwicklungsprozeß berücksichtigen.

226. Schon jetzt profitieren eine Reihe von Organen der Vereinten Nationen von der Mitwirkung von Vertretern der Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Konsumenten sowie anderer bedeutender Gruppen. Es müssen neue Mittel und Wege gefunden werden, um diese Akteure in die Beratungen auf allen Ebenen der Entwicklungsanstrengungen einzubeziehen.

227. Im Laufe der Jahre haben das Fehlen klarer grundsätzlicher Richtlinien seitens der Generalversammlung und der Mangel an einer wirksamen grundsatzpolitischen Koordinierung und Kontrolle durch den Wirtschafts- und Sozialrat im Rahmen des Systems insgesamt zu mangelnder Kohäsion und einer unklaren Ausrichtung geführt. Auf allen Ebenen - in den zentralen Organen, den Programmen und den Regionalkommissionen - ist es zu einer stetigen Proliferation von Unter- und Nebenorganen gekommen, während grundsatzpolitische Kohärenz immer weniger zu erkennen ist. Der neubelebte Rat könnte wesentlich dazu beitragen, daß im gesamten System der Vereinten Nationen größere grundsatzpolitische Kohärenz und bessere Koordinierung erreicht wird.

228. Das System der Vereinten Nationen verfügt über einen unvergleichlichen Wissens- und Erfahrungsschatz, der den Entwicklungsländern zur Verfügung steht. Wenn die Stärken des Systems auf der Ebene der einzelnen Länder geschlossen zur Geltung gebracht werden sollen, erfordert dies ein erneutes Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Koordinierung, der einheitliche Zielsetzungen zugrunde liegen müssen. Dank des UNDP, ihres zentralen Finanzierungsmechanismus, verfügen die Vereinten Nationen über ein einzigartiges weltweites Netz von Landesbüros, welche die Infrastruktur für die operativen Aktivitäten der Organisation in der ganzen Welt bilden und es ihr gestatten, flexibel und rasch auf wechselnde einzelstaatlichen Prioritäten zu reagieren.

229. Die Bretton-Woods-Institutionen als Sonderorganisationen bilden einen integrierenden Bestandteil des Systems der Vereinten Nationen. Sie sind wichtige Quellen der Entwicklungsfinanzierung und der Beratung in grundsatzpolitischen Fragen. In der technischen Hilfe spielen sie eine immer aktivere Rolle, was die Gefahr von Überschneidungen mit der zentralen Finanzierungsrolle des UNDP sowie auf Gebieten in sich birgt, auf denen auch andere Sonderorganisationen Zuständigkeit besitzen. Es wird besonders zu überlegen sein, wie diese Institutionen und andere Organisationen des Systems unter Zugrundelegung ihrer jeweiligen besonderen Stärken enger zusammenarbeiten können. Bei den operativen Aktivitäten erscheint es angezeigt, systematischer und in koordinierter, komplementärer und sich wechselseitig verstärkender Weise von der im Rahmen der Bretton-Woods-Institutionen angebotenen Kapitalhilfe Gebrauch zu machen, wobei das UNDP und die Sonderorganisationen für die Finanzierung der technischen Hilfe aufkommen.

230. Inwieweit die Vereinten Nationen fähig sind, in ihren eigenen Politiken und Aktivitäten den in diesem Bericht dargelegten Wechselbeziehungen Rechnung zu tragen, wird weitgehend von der Wirksamkeit ihrer Koordinierungsmechanismen und -strukturen abhängen. Die Vereinten Nationen können den Mitgliedstaaten Entscheidungen jedoch nicht abnehmen. Der Zweck dieser Agenda besteht darin, jedem einzelnen Mitgliedstaat Leitlinien für die gedankliche Auseinandersetzung mit den Problemen und für praktische Maßnahmen an die Hand zu geben.

IV. ZUM ABSCHLUSS: DIE VERHEISSUNG DER ENTWICKLUNG

231. Als Ergebnis großer, mühevoller Anstrengungen ist eine Kultur der Entwicklung im Entstehen begriffen, in der jede wichtige Dimension des Lebens als ein Aspekt der Entwicklung verstanden wird. Noch nie waren die Möglichkeiten zur gegenseitigen Verständigung und zu einem gemeinschaftlichen, koordinierten Handeln so greifbar wie jetzt.

232. In den letzten Jahren ist nahezu allgemein die Notwendigkeit erkannt worden, erneut zu prüfen, wie in einem radikal veränderten globalen Umfeld die Ziele des Friedens, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Fortschritts verfolgt werden können. Eine Kultur der Entwicklung kann diese Ziele in einer einheitlichen, umfassenden Vision und einem Handlungsrahmen zusammenfassen. Das grundlegende Bekenntnis der Charta zu "Würde und Wert der menschlichen Person" bildet die Basis dieser Kultur. Die Institution der Vereinten Nationen ist unersetzbar.

233. Entwicklung muß auf die einzelnen Menschen ausgerichtet sein. Darüber hinaus muß die Erkenntnis Platz greifen, daß die Gemeinschaft der Menschen auch die kommenden Generationen einschließt. Der Verlauf dieses Jahrhunderts hat gezeigt, welche katastrophalen Folgen es hat, wenn von den Menschen verlangt wird, zugunsten einer utopischen Zukunft Opfer auf sich zu nehmen, oder wenn die gerade lebende Generation das Wohl derjenigen, die erst geboren werden, außer acht läßt. Das eine Extrem hat die ersten Jahrzehnte dieses Jahrhunderts gekennzeichnet, das andere hat uns erst in jüngerer Zeit den Blick verstellt.

234. Es lassen sich Anzeichen dafür beobachten, daß wir uns in einer globalen Ära der Entwicklung befinden. Doch sind sie mit Widersprüchen behaftet. An die Grüne Revolution und die industrielle Revolution schließt sich nunmehr ein Zeitalter der Information, Kommunikation und Spitzentechnologie an. Dies eröffnet die Aussicht darauf, daß die Menschheit frei wird von den Schranken der Zeit, des Raums und der Ressourcen, die in der Vergangenheit als gegeben angesehen wurden. Gleichzeitig werden diese Veränderungen jedoch von alten Kräften begleitet, die die Situation des Menschen neuen Belastungen aussetzen: Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen, Überbevölkerung, Krankheit, politische Konfrontation, kulturelle und religiöse Gegensätze, Arbeitslosigkeit und ökologischer Verfall. Diese Übel sind so alt wie die Menschheit selbst, sie haben aber neue, virulente Formen angenommen und treten in neuen Verbindungen auf.

235. Wurde Entwicklung früher so verstanden, als beschränke sie sich auf die Weitergabe von Finanzmitteln und Know-how von den Besitzenden an die Besitzlosen, hat der Begriff inzwischen eine Ausweitung erfahren und erstreckt sich heute auf das gesamte Spektrum der menschlichen Betätigung. Das Wohl der künftigen Generationen darf nicht durch Hypotheken aufs Spiel gesetzt werden, seien sie finanzieller, sozialer, demographischer oder umweltbezogener Art, die nicht zurückgezahlt werden können. Von gleicher Bedeutung ist die Einsicht, daß die heutigen Bewohner der Erde dafür verantwortlich sind, die mühsam errungenen Ideen, Ideale und Institutionen, die unsere Vorfahren an uns weitergegeben haben, auf die bestmögliche Weise zu nutzen. Fortschritt ist im menschlichen Leben kein Naturgesetz; Rückschritt ist keineswegs undenkbar.

236. Wenn die menschliche Gemeinschaft weiter voranschreiten soll, gilt es, auf dem Ererbten behutsam aufzubauen, zu erkennen, daß die jeweiligen Errungenschaften allen zugänglich sein müssen, und sicherzustellen, daß das, was wir unseren Nachfahren hinterlassen, nicht Stückwerk bleibt, sondern eine Ausgangsbasis für künftige Fortschritte bildet. Hier darf es nicht bei bloßer Rhetorik bleiben. In diesem Sinne ist dem vorliegenden Bericht im Anhang eine Bestandsaufnahme der Entwicklungsarbeit der Vereinten Nationen beigefügt (siehe die Anhänge I und II).

237. Ob diese Vision verwirklicht wird, wird an dem gemessen werden, was die Völker der Welt und ihre Führer während der jetzigen Generationenspanne aus den Vereinten Nationen machen oder zu machen verabsäumen. In einer Sternstunde der Einmütigkeit geschaffen, Zielen dienend, die noch größer sind, als ihre Gründer dies zu erfassen vermochten, konkreter Ausdruck der besten und umfassendsten Bestrebungen der Völker der Welt und ausgestattet mit den für die Erzielung praktischer Ergebnisse gebotenen Voraussetzungen steht die Organisation am Schnittpunkt von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

238. Die Komplexität der gegenwärtigen Weltkrise muß in ihrer Gesamtheit verstanden werden, bevor ein wirksames Handeln zu ihrer Lösung möglich ist. Die Ideen der kollektiven Sicherheit, der grundlegenden Menschenrechte, des Völkerrechts und des sozialen Fortschritts für alle werden durch Ethnozentrismus, Isolationismus, kulturelle Animositäten und wirtschaftlichen und sozialen Niedergang ausgehöhlt. Sogar der Begriff des Staates als des Ecksteins der internationalen Zusammenarbeit wird von denjenigen untergraben, die ihn nach Kriterien der Ausgrenzung definieren, und von anderen, die Relevanz und Nutzen des Staates für die heutige Zeit in Frage stellen.

239. Diese besorgniserregenden Tatsachen stehen in einem Kontext des beispiellosen globalen Wandels. Ökologische, technologische, demographische und soziale Veränderungen scheinen sich traditionellen Formen der internationalen Steuerung zu entziehen. Angesichts dieser Herausforderung sprechen sich manche sogar dafür aus, das moderne Vorhaben der internationalen Zusammenarbeit aufzugeben und zu Machtpolitik, Einflußsphären und anderen diskreditierten und gefährlichen Methoden der Vergangenheit zurückzukehren.

240. Dies darf nicht zugelassen werden. Als Schlüsselmechanismus für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besitzen die Vereinten Nationen die erforderliche Flexibilität und Legitimität und verfügen dabei über einen weltweiten Aktionsradius. Wenn sie umsichtig, wirkungsvoll und mit Zuversicht eingesetzt werden, sind die Vereinten Nationen das beste Instrument, das zur Verfügung steht, um die Situation in der Welt mit einigermaßen guter Aussicht auf Erfolg zu bewältigen.

241. Derzeit wird dieser Mechanismus an seiner vollen Entfaltung gehindert. Diejenigen, die einen Verlust einzelstaatlicher Kontrolle befürchten, stehen dem Multilateralismus abwehrend gegenüber. Andere, die Zweifel daran haben, daß die von ihnen entrichteten Beiträge auch ihren eigenen Interessen dienlich sind, stellen nur widerstrebend die finanziellen Mittel zur Verwirklichung vereinbarter Ziele zur Verfügung. Andere wiederum, die bei schwierigen Einsätzen die Gewähr völliger Klarheit und zeitlicher Begrenzung verlangen, sind nicht willens, sich an solchen Einsätzen zu beteiligen.

242. Ohne eine neue und bezwingende kollektive Vision wird es der internationalen Gemeinschaft nicht möglich sein, sich aus diesem Dilemma zu befreien. Der vorliegende Bericht ist daher als ein erster Beitrag zu der Suche nach einer mit neuem Leben erfüllten Vision der Entwicklung gedacht.

243. Ich habe in diesem Bericht das Wesen und den Umfang der Entwicklungsbemühungen dargestellt. In der Hoffnung, daß sich schließlich eine neue Entwicklungsvision und Entwicklungskultur herausbilden wird, habe ich sowohl die Dimensionen des Entwicklungsprozesses als auch die daran beteiligten Akteure beschrieben. Eine solche Vision muß sich jedoch auf ein festes Fundament einvernehmlicher Zielsetzungen und Verpflichtungen im Entwicklungsbereich, die von der internationalen Gemeinschaft beschlossen werden, sowie auf nachweisliche Ergebnisse stützen können, wenn sie auf Dauer Unterstützung finden soll. Die Vereinten Nationen können solche Ergebnisse vorweisen. Darüber hinaus schlagen für die Vereinten Nationen nicht nur die beispiellose Breite ihres Wirkungsbereichs, sondern auch ihre einzigartigen Möglichkeiten zu Buche, die vielen Akteure und Dimensionen der Entwicklung zu integrieren.

244. Soll diese Verheißung erfüllt werden, so müssen alle Organe und Einrichtungen voll die ihnen in der Charta zugewiesene Rolle übernehmen - Rollen, die klar umrissen, bislang aber nicht in jedem Fall gänzlich im Sinne der ursprünglichen Intention wahrgenommen worden sind.

245. Geleitet von den Zielen und grundlegenden Prinzipien der Charta und eingedenk der von der Generalversammlung beschlossenen Verpflichtungen und Ziele kann die internationale Gemeinschaft nun darangehen, eine neue Vision der Entwicklung zu artikulieren. Wenn sich alle Völker praktisch auf die Förderung einer neuen Kultur der Entwicklung verpflichten, wird die bevorstehende Feier des ersten halben Jahrhunderts der Vereinten Nationen zu einem Wendepunkt in der Geschichte der gesamten Menschheit werden.

Quelle: www.uno.de


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