Eine Geschichte von zwei Reden *

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und der israelische Premierminister Netanyahu sprachen vor den UN von der schlimmsten aller Zeiten

Von Phyllis Bennis

In der Rede des Palästinenser-Präsidenten Mahmoud Abbas vor der UN-Generalversammlung ging es ihm mindestens genau so sehr um das Wiedergewinnen seiner schwindenden Unterstützung unter den Palästinensern wie um das Aufzeigen der palästinensischen Bestrebungen nach einem neuen Status bei der UNO. Das Erlangen des Status eines „Nicht-Mitgliedstaates“ würde zwar keine volle UN-Mitgliedschaft beinhalten, aber eine offizielle UN-Zustimmung zur Identität von Palästina als einem Staat hätte die Folge, dass dieser Verträge unterzeichnen könnte. Von hervorgehobener Bedeutung wäre dabei der Beitritt zum Römischen Vertrag, als Unterzeichnerstaat des Internationalen Gerichtshofs (ICC). Dies würde, zumindest potenziell, eine ICC Untersuchung von potenziellen israelischen Kriegsverbrechen auf palästinensischem Territorium ermöglichen.

Neben seinem zu erwartenden Ruf nach einer staatlichen Anerkennung durch die UNO beschäftigte sich ein Großteil von Abbas‘ Rede mit israelischen Verletzungen von internationalem Recht, insbesondere der Genfer Konventionen. Während er seine übliche Aufforderung zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel erneuerte, rief er die UNO, und besonders den Sicherheitsrat, dazu auf, eine verpflichtende Resolution zu verabschieden, in der die Richtlinien für eine Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungen festgehalten würden, womit er von seiner bisherigen Politik abwich, den USA die uneingeschränkte Kontrolle über den Verhandlungsverlauf zuzugestehen.

In anderen Teilen seiner Rede erneuerte er den Anspruch der PLO als einzige legitimer Vertretung des palästinensischen Volkes, wies die Bestrebungen der Besatzer nach einer Trennung des Gasa-Streifens von der Westbank und Ost-Jerusalem zurück und wiederholte die Notwendigkeit einer „gerechten Lösung“ für die palästinensischen Flüchtlinge gemäß den Konditionen der UN-Resolution 194. Mit Formulierungen, die klar abzielten auf eine Unterstützung von Palästinensern nicht nur in den besetzten Gebieten sonder auch in der palästinensischen Diaspora, in der bei vielen ein hohes Maß an Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Führung besteht und die er als „ein zorniges Volk“ bezeichnete, sprach er von israelischer „Apartheid“, bestand auf palästinensischen Rechten und der Notwendigkeit der Fortsetzung eines „friedlichen Widerstands der Bevölkerung“ gegen die Besatzung. In erkennbarem Bemühen um Unterstützung durch die palästinensische Zivilgesellschaft, deren Ruf nach einer globalen Kampagne für Boykott, Rückzug von Investitionen und nach Sanktionen, die lange Zeit verfolgte PLO/ Regierungspolitik fundamental in Frage stellt, sprach er von Rechten und nicht davon, dass den Palästinensern Staatlichkeit sozusagen „gewährt“ würde, und bezeichnete den israelischen „Siedler-Kolonialismus“ als etwas, das „verurteilt, bestraft und boykottiert“ werden müsse.

Wie zu erwarten ging Premierminister Netanyahu – angesichts des gewaltigen politischen Gewinns, den er während des Jahres mit seinen eskalierenden Drohungen gegenüber dem Iran erlangt hatte – in seiner Rede kaum auf das Palästinenser-Problem ein. Er nutzte dabei den Sachverhalt aus, dass so lange die Behauptung ( wie vorgeblich auch immer ), dass Israel einer „existenziellen Gefahr“ ausgesetzt sei, auf dem Tisch liege, niemand – und bestimmt nicht die USA – gewillt sei, wirklichen Druck auf Israel hinsichtlich der Besatzung auszuüben. Sein Hinweis auf die Besatzung beschränkte sich auf einen kurzen Absatz, in dem er für Israel in Anspruch nahm, dass „wir den Frieden mit den Palästinensern suchen“. Im Anschluss daran belehrte er die Palästinenser mit den Worten „wir werden den Konflikt nicht mit verleumderischen Reden vor der UNO lösen, das ist der falsche Weg zur Lösung.“ Auch werde der Konflikt nicht gelöst mit „einseitigen Erklärungen einer Staatlichkeit“, und das einzige Ziel könne nur bestehen in einem „gegenseitigen Kompromiss, in dem ein entmilitarisierter palästinensischer Staat ( sprachlich besonders hervorgehoben in seiner Rede ) den einen und einzigen jüdischen Staat anerkennt.“

Netanyahus Rede konzentrierte sich fast ausschließlich auf den Iran, den er mit Nazi-Deutschland verglich, und er rief die Welt dazu auf, sich ihm in seinem Kreuzzug gegen diesen Staat anzuschließen. Er äußerte sich verächtlich über diejenigen, die behaupteten, dass ein nuklear-bewaffneter Iran für den Nahen/Mittleren Osten ein Stabilitätsfaktor sein könne, wobei er von seinem Redemanuskript aufblickend ein sarkastisch es „Ja, stimmt!“ folgen ließ. Interessanterweise erinnerte er die Welt – offenbar als Zeichen des Stolzes – dass er über „die Notwendigkeit, den Iran an der Entwicklung von Nuklearwaffen zu hindern, bereits seit über 15 Jahren“ gesprochen habe. Anscheinend war seinen Redeschreibern dabei nicht klar, dass dieses Eingeständnis, wenn denn alle diese früheren Warnungen mit dieser „ es ist beinahe schon zu spät“ Rhetorik von heute vorgetragen wurden, seine jetzige unabänderliche Behauptung diskreditieren könnte.

Netanyahu rief die USA auf, seine eigene spezifische rote Linie für den Einsatz von Gewalt gegen den Iran zu unterstützen, wobei er völlig ignorierte, dass die USA, unglücklicherweise, bereits eine „alle Optionen liegen auf dem Tisch“ eigene rote Linie ( den Iran am Besitz einer Bombe zu hindern ) gezogen hat. Netanyahu markierte seine rote Linie bei der Fähigkeit des Iran, Uran anzureichern auf den für eine Bombe erforderlichen Grad und forderte, dass die USA sich ihm anschlösse. Auch wenn die iranische Anreicherung noch nicht einmal in die Nähe dieses Grades gelangt ist, so bezog sich Netanyahu in seiner Rede doch auf die „Fähigkeit“ des Iran, ein Zeitpunkt der beinahe erreicht sei. Er sprach von der Notwendigkeit, iranische Einrichtungen anzugreifen, solange sie „noch sichtbar und noch verwundbar“ seien. Vielleicht hatte er vom damaligen Außenminister Colin Powell gelernt, von dessen Vorzeigen von gefälschten Anthrax Nachweisen beim Versuch, den Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Krieges gegen den Irak zu überzeugen. Jedenfalls hielt er ein grundschul-adäquates Poster in die Höhe mit den beleidigenden Worten: „Dies ist eine Bombe, dies ist ein Zünder“.

Netanyahus Sprache insgesamt war jedoch deutlich versöhnlicher im Ton gegenüber Präsident Obama als seine bisherige Rhetorik. Vielleicht war es die Gruppe der Schwergewichte innerhalb der Jewish Democratic Party, die den israelischen Premier dafür gescholten hatten, sich in die die US-Innenpolitik einzumischen, oder vielleicht waren es seine US-Berater oder vielleicht sein eigenes Team zu Hause – was auch immer der Grund, die offene Unterstützung für alles von Romney und die Verachtung für alles von Obama Kommende blieb diesmal in New York sorgfältig im Verborgenen.

* Dieser Titel ist eine Anspielung auf einen Roman von Charles Dickens: A Tale of Two Cities.

Übersetzung aus dem Englischen: Eckart Fooken

Der Originalartikel erschien auf der Website des IPS-Institute for Policy Studies, Washington, unter dem Titel "A Tale of Two Speeches", 27. September 2012; www.ips-dc.org/blog


"Anstelle Israel zu danken ..."

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman - ein Rechtsaußen im Kabinett Netanjahu, und das will bei dieser rechtsradikalen Regierung etwas heißen - nahm in einer von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung zu Abbas' Rede Stellung. Ein Kommentar hierzu erübrigt sich. Mit "Chuzpe" hat das nichts mehr zu tun, es ist einfach diplomatisch bodenlos und zeigt, auf welch hohem Ross sich Tel Aviv im israelisch-palästinensischen Konflikt wähnt.

Lieberman zu Abbas’ Rede vor der UN-Vollversammlung

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung gesprochen.

Außenminister Avigdor Lieberman kritisierte die Rede Abbas‘ mit scharfen Worten. Er erklärte, es handele sich dabei um eine Rede, die durch schwere Hetze und verbale Angriffe gezeichnet sei.

„Diese Rede wird allen, die sich Illusionen hingeben und nicht ehrlich zu sich selbst sind, klarmachen, was die wahren Absichten von Abbas sind, und was er erreichen möchte.

Anstelle Israel zu danken, dass es die Palästinensische Autonomiebehörde vor nur wenigen Tagen vor einem finanziellen und humanitären Kollaps gerettet hat, hat Abbas sich entschieden zu lügen und Israel zu verleumden. Jeder, der die Rede Abbas‘ gehört hat, konnte verstehen, dass er nicht die Absicht hat, ein Abkommen mit Israel zu schließen“, hieß es in der Stellungnahme Liebermans.

(Außenministerium des Staates Israel, 28.09.12)




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