UNO-Gipfel zum 60. Jahrestag mit angezogener Handbremse

In New York droht ein Treffen der Enttäuschung / UN-Reform auf die lange Bank geschoben

Am 14. September 2005 beginnt in New York der größte Gipfel aller Zeiten. Das Treffen im 60. Jubiläumsjahr der UNO wird mit Reden von UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Präsident George W. Bush eröffnet werden. Die Mammutkonferenz wird auch als "Millennium+5"-Gipfel bezeichnet, weil es unter anderem darum geht, eine Zwischenbilanz der so genannten Millenniumsziele der UNO zur Armutsbekämpfung aus dem Jahr 2000 zu ziehen.
Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel von Dr. Wolfgang Kötter - unseren Lesern insbesondere durch seine Artikelserie zu den Atomwaffenstaaten bekannt -, der vor Beginn des Gipfels verfasst wurde. Was darin als Vermutung ausgesprochen wurde, dass nämlich die vor allem von Kofi Annan gewünschte große UN-Reform nicht kommen wird, hat sich bereits zu Beginn des Gipfels bestätigt. Darüber ist u.a. auch die deutsche Diplomatie traurig, hatte sie doch vehement versucht, die UN-Reform mit ihrem Ziel zu verknüpfen einen eigenen ständigen Sitz im UN-Sicherehtisrat zu ergattern. "Wir müssen die Verhandlungen über eine Resolution der Generalversammlung praktisch wieder bei Null beginnen", sagte der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger sichtlich enttäuscht. (Frankfurter Rundschau, 14.09.2005).



Meldung vom Tage: UN-Reform gescheitert

In letzter Minute haben sich die Unterhändler bei der UNO in New York auf einen Kompromisstext für den heute beginnenden "Weltgipfel" geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss, das Abschlussdokument an die Versammlung von rund 170 Staats- und Regierungschefs weiterzuleiten. Der 35-seitige Text, um den 33 Unterhändler drei Wochen lang zäh gerungen hatten, behandelt eine Fülle globaler Probleme. In vielen Punkten enthält der Entwurf jedoch nur Grundsatzformulierungen, da keine Einigung im Detail erreicht wurde.

UN-Generalsekretär Kofi Annan räumte ein, dass der Text hinter seinen Zielsetzungen zurück bleibe. Dennoch bestritt er, dass der Gipfel damit schon gescheitert sei. Die Einigung auf einen konsensfähigen Text sei ein "Erfolg" und "ein wichtiger Schritt vorwärts". Die Erklärung soll am Freitag zum Abschluss des Gipfels per Akklamation verabschiedet werden.
Die USA zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem Dokument. Washington hatte unter anderem auf eine radikalere Reform der UN-Strukturen gedrungen. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sprach von einer "großartigen Leistung". Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Jakowenko nannte das Abschlussdokument "solide".

Mehrere Menschenrechtsorganisationen zeigten sich dagegen enttäuscht. Der Kompromiss stelle "eine enorme verpasste Gelegenheit für die Menschenrechte und für die UN-Reform dar", erklärte Human Rights Watch. Amnesty International erklärte, das Dokument biete nicht einmal "ein Minimum zentraler Elemente", um zu einem effektiveren UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte zu kommen.

Besonders auffällig ist, dass der Text auf alle Aussagen zur Abrüstung und zum Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verzichtet. Eine Einigung scheiterte vor allem daran, dass sich die USA und andere Atommächte gegen Forderungen anderer Staaten sperrten, sich zu konkreten Schritten zum Abbau ihrer eigenen Arsenale zu verpflichten. Auch in den Fragen der Terrorbekämpfung bleibt der Text vage. So konnten sich die Unterhändler nicht auf eine Definition des "Terrorismus" einigen.

Quelle: AFP, 14.09.2005


UNO-Reformgipfel auf der Kippe

In New York droht ein Treffen der Enttäuschung / USA als Bremser

Von Dr. Wolfgang Kötter*

Am New Yorker Hauptsitz der Vereinten Nationen treffen sich heute Staats- und Regierungschefs der 191 Mitgliedstaaten zum Reformgipfel.

Generalsekretär Kofi Annan hat den grundlegenden Umbau der Organisation zum Markenzeichen seiner Amtszeit gemacht. Bereits beim 50. Geburtstagstreffen und erneut zum Jahrtausendwechsel hatte er versucht, die Regierungen zum Handeln zu bewegen. Doch viel mehr als Lippenbekenntnisse sind dabei bisher nicht herausgekommen.

Unter der Präsidentschaft von Jan Eliasson aus Schweden soll nun auf dem »Millennium+5-Gipfel« ein dritter Anlauf unternommen werden, aber die Erfolgsaussichten sind düster. Zu unterschiedlich sind die Interessen, und der Mann an der Spitze ist geschwächt. Geschickt nutzen die UNO-Hasser im USA-Kongress Misswirtschaft und Korruption beim Irak-Hilfsprogramm »Öl-für-Lebensmittel« aus den 90er Jahren, um das Reformengagement Annans durch persönliche Diffamierung auszubremsen.

An Reformideen mangelt es nicht. Jahrelang trugen Expertengremien Anregungen zusammen, der Generalsekretär unterbreitete im März eigene Vorschläge, und eine Redaktionsgruppe formulierte daraus den 39-seitigen Entwurf eines Grundsatzprogramms zur Erneuerung der Weltorganisation.

Die globalisierte und interdependente Welt von heute unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht von der zur Gründungszeit der UNO im Jahre 1945. Dem unveränderten Ziel, Weltfrieden und internationale Sicherheit zu garantieren, stehen Gefährdungen entgegen, die damals noch gar nicht existierten oder zumindest nicht als solche wahrgenommen wurden. Als klassische Bedrohung sah man angesichts zweier verheerender Weltkriege Kämpfe von Staaten untereinander an. Die Antwort sollte das in der Charta festgeschriebene umfassende Gewaltverbot geben, von dem nur ausnahmsweise zur Selbstverteidigung und zum kollektiven Schutz gegen einen Aggressor abgewichen werden darf. Die heutigen Sicherheitsgefährdungen jedoch müssen differenzierter bestimmt werden.

Dazu zählen Armut und Unterentwicklung, Infektionskrankheiten und Umweltzerstörung ebenso wie militärische Auseinandersetzungen und Gewalt innerhalb von Staaten; die Ausbreitung und der mögliche Einsatz von nuklearen, radiologischen, biologischen und chemischen Waffen wie auch der Terrorismus und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Trotzdem oder vielleicht gerade deshalb bildet die kollektive Sicherheit auch künftig das solideste Fundament, um den Herausforderungen zu begegnen. Zum einen machen die Sicherheitsrisiken nicht vor nationalen Grenzen halt, sind miteinander verknüpft und müssen sowohl auf globaler und regionaler als auch auf nationaler Ebene angegangen werden. Der ursprüngliche Beschlussentwurf plädiert darum für die Erhaltung der UNO-Charta. Er bestärkt den Sicherheitsrat, sich uneingeschränkt mit dem gesamten Spektrum der Bedrohungen zu befassen und auch über eine notwendige Gewaltanwendung zu entscheiden. Die Position ist nicht unumstritten. Aber trotz aller Unzulänglichkeiten kann in einer Welt souveräner Staaten nur der Sicherheitsrat das Gewaltmonopol ausüben, denn alle Mitglieder haben ihm die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. Jeder Reformversuch zur Stärkung der Legitimität und Demokratisierung der UNO muss demnach hier, in ihrem globalen Krisenzentrum ansetzen.

Die USA treten als schärfster Kritiker gegen die vorgelegten Reformvorschläge auf. Sie wollen ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit von niemandem einschränken lassen und pochen auf das unilaterale Faustrecht zum »präemptiven« Einsatz militärischer Gewalt. Statt auf eine Stärkung der Weltorganisation setzt Washington auf striktere administrative Kontrolle von außen. Das USA-Repräsentantenhaus listet ultimativ 46 Forderungen auf, die einen sparsameren Umgang mit Finanzen, effizienteres Management und die Bekämpfung von Korruption als Ziele nennen. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, drohen die Parlamentarier eine Halbierung der USA-Beitragszahlungen an, die mit rund 440 Millionen Dollar über ein Fünftel des UNO-Budgets ausmachen. Außerdem sollen dann auch keine weiteren Friedensmissionen mehr unterstützt werden, die die USA bisher mit 27 Prozent finanzieren. Allerdings steht Washington zurzeit mit 1,55 Milliarden Dollar in der Kreide.

Der als Scharfmacher bekannte neue UNO-Botschafter John Bolton verlangte vor knapp drei Wochen plötzlich über 750 Änderungen am weit gehend abgestimmten Schlussdokument. So sollten Bezüge zu den beschlossenen Millennium-Entwicklungszielen, zum Internationalen Strafgerichtshof, zu finanzieller Hilfe für arme Länder, zur Förderung des Klimaschutzes, zur Armuts- und Aids-Bekämpfung und zur Nuklear-Abrüstung gestrichen werden. Nichtregierungsorganisationen, aber auch Diplomaten und UNO-Mitarbeiter bezeichnen dieses Vorgehen offen als Sabotage und Versuch zur Marginalisierung der Vereinten Nationen.

Im Bemühen, zu retten, was zu retten ist, begannen daraufhin fieberhafte Nachverhandlungen, die bis zur buchstäblich letzten Minute andauern. Nun haben die Spitzenpolitiker der Mitgliedstaaten das Wort. Für die Annahme eines Reformpakets braucht es nicht nur 128 Stimmen in der Vollversammlung, sondern auch das mehrheitliche Einverständnis des Sicherheitsrates – und dies ohne eine Gegenstimme seiner Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA. Deshalb wird es statt der umfassenden Reform möglicherweise lediglich ein kurzes und unverbindliches Abschlusskommuniqué geben. Angesichts der verhärteten Positionen hat Kofi Annan die Terminstellung für die Erweiterung des Sicherheitsrates vorsichtshalber schon mal auf das Jahresende verschoben.


Vorschläge
  • Die in der Gruppe der 4 (G4) vereinten Staaten Brasilien, Deutschland, Indien und Japan schlagen eine Vergrößerung des Weltsicherheitsrats von 15 auf insgesamt 25 Sitze vor. Außer ihrer eigenen ständigen Mitgliedschaft streben sie die zweier afrikanischer Staaten sowie vier rotierende Plätze an. Als Zugeständnis würden die G4-Staaten auf das Vetorecht für 15 Jahre verzichten.
  • Ein konkurrierender Vorschlag wird von der Gruppe Vereint für Konsens verfolgt. Angeführt von Italien, besteht sie vor allem aus regionalen Rivalen der G4 wie Algerien, Argentinien, Indonesien, Mexiko, Pakistan und Südkorea. Sie möchten die jetzigen fünf ständigen Sitze unverändert lassen, ergänzt durch 20 Man-date für jeweils vier Jahre.
  • Ein Modell der Afrikanischen Union (AU) fordert fünf neue nichtständige Sitze, darunter zwei für Afrika. Von den sechs neuen ständigen Plätzen beansprucht Afrika ebenfalls zwei, dazu ein uneingeschränktes Vetorecht.
  • Weder AU noch G4 erreichen allein die nötige Zweidrittelmehrheit, doch die Kompromisssuche blieb bisher ergebnislos. Die USA akzeptieren nur eine Erweiterung um zwei neue ständige Mitglieder (Japan/Afrika), dazu kämen höchstens drei nichtständige Plätze.
WK



* Aus: Neues Deutschland, 14. September 2005


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