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Terror und Krieg nach dem 11. September

Von Ernst Woit

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington sei nichts mehr so wie vorher - wird immer wieder behauptet. Obwohl ich diese Einschätzung in ihrer Absolutheit für falsch halte, hat sie doch einen rationellen Kern: vieles erscheint in einem anderen Licht und es gibt signifikante Änderungen in der weltpolitischen Szenerie. Es handelt sich also offensichtlich um einen welthistorischen Einschnitt. Ich meine damit ein Ereignis, durch das den handelnden gesellschaftlichen Kräften schlagartig bewußt wird, was sich bereits seit längerem z. B. im internationalen Kräfteverhältnis verändert hat und mit welchen qualitativ neuen Möglichkeiten und Chancen, aber auch neuen Hindernissen und Risiken sie im Kampf um die Durchsetzung ihrer Interessen nun konfrontiert sind.

Bei aller zu beachtenden Differenz zischen Erscheinung und Wesen sozialer Prozesse betrifft das Problemfelder, deren Analyse gegenwärtig für die Friedensbewegung unerläßlich geworden ist, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, in welcher Epoche sie wirkt und welche Chancen nun angesichts des realen Kräfteverhältnisses und der Tendenzen seiner Entwicklung für die Verwirklichung einer friedlichen Welt - ohne Terror und Krieg - bestehen. Dazu müssen wir uns zunächst einmal sowohl klar machen, welche neuen Fragen wir nun im Interesse unseres Friedenskampfes zu beantworten haben. Zugleich müssen wir uns sehr gründlich mit den Begriffen auseinandersetzen, die von den mächtigen Massenmedien heute eingesetzt werden, um das Denken und Handeln der Menschen hinsichtlich Krieg und Frieden im Interesse der herrschenden Politik zu manipulieren.

Fragen zu den Anschlägen vom 11. September 2001

Genau genommen gibt es bis heute mehr Fragen zu den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon als wirklich überzeugende Antworten zu diesen Fragen. Es ist also notwendig, immer wieder diese Fragen aufzuwerfen und sie an Hand der Tatsachen und nicht von Vermutungen zu beantworten. Ich will das am Beispiel einiger dieser Fragen versuchen.
  • Um was handelt es sich bei den Anschlägen auf WTC und Pentagon ? Sicher um bisher in Größenordnung und Wirkung beispiellose Terror-Anschläge, um Mord, um Massenmord und damit um ein Verbrechen, das durch absolut nichts zu rechtfertigen ist und deshalb uneingeschränkt und prinzipiell verurteilt werden muß. Aber es war kein Krieg !
  • Wer hat die Anschläge vom 11..Septemmber 2001 verübt? Täter, die tot sind, denn sie handelten als Selbstmordattentäter.
  • Wo sind die Flugzeuge gestartet? In den USA. Ernst-OTTO CZEMPIEL betont deshalb: "Dies war kein Angriff von außen, sondern von innen - das muß erst einmal in das politische Bewußtsein eindringen." (1)
  • Wer hat die Anschläge wo mit welcher Zielsetzung geplant und organisiert? Nach Erklärung der USA-Regierung war es BIN LADEN und sein Netzwerk El Kaida. Doch eindeutige Beweise wurden dafür bisher nicht vorgelegt. Deshalb schreibt CZEMPIEL: "Wer die Gewalttat ausgeführt hat, wissen wir, wer sie angeordnet und organisiert hat, wissen wir nicht. Daß es bin Laden war, ist vorläufig nur eine Vermutung. Selbst wenn sie zutrifft, hat er bestimmt nicht alleine mit einem Satellitentelefon in irgendeiner Höhle im Hindukusch gehandelt..."(2) Sicher ist schließlich noch, daß die Grundidee dieses Terroranschlages - Flugzeuge als Superbomben gegen Wolkenkratzer - lange vor dem September 2001 zuerst in Hollywood - Filmen verwirklicht worden ist.
Krieg der USA gegen Afghanistan - ein "Anti-Terror-Krieg"?

Auch zur Darstellung und Begründung ihres Krieges gegen Afghanistan als "Anti-Terror-Krieg" haben die USA bisher mehr unzureichend oder schlicht falsch beantwortete Fragen als überzeugende Beweise vorgelegt. Hat Afghanistan etwa die USA angegriffen ? Natürlich nicht, aber es hat gewagt, BIN LADEN ohne Vorlage entsprechender Beweise seiner Täterschaft bei den Anschlägen vom 11. September 2001 an die USA auszuliefern. Das war sicher für die USA nicht erfreulich. Aber diese Nichtauslieferung eines nur beschuldigten Individuums als einen "Angriff auf die USA" darzustellen, gegen den die USA deshalb einen "Verteidigungskrieg" führen müßten, ist geradezu grotesk. Aber genau das war die entscheidende Argumentation der BUSH-Regierung für den am 7. Oktober 2001 begonnenen Krieg gegen Afghanistan.

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage interessant: Waren die USA schon immer gegen BIN LADEN und das Taliban-Regime in Afghanistan ? Keineswegs. Man kann sogar ohne Übertreibung sagen, BIN LADEN und die Taliban wären ohne die USA und deren Schützlinge Pakistan und Saudi-Arabien nie zu dem geworden, was sie dann waren.(3) Das änderte sich erst, als die Taliban sich unfähig zeigten, Sicherheit für das von den USA seit längerem verfolgte Projekt einer Öl- und Gaspipeline vom turkmenischen Daulat durch Afghanistan nach Moltan in Pakistan zu garantieren.(4) An diesem Interesse hat sich bis heute kaum etwas geändert.

Der am 7. Oktober 2001 von den USA gegen Afghanistan begonnene Krieg ist mit Sicherheit kein Verteidigungskrieg, sondern ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der vom UN-Sicherheitsrat zwar nicht gebilligt, aber in Verletzung der UN-Charta geduldet wird. Angesichts der besonders seit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien verstärkten Bestrebungen zur Beseitigung der völkerrechtlichen Barrieren gegen das Faustrecht in den internationalen Beziehungen müssen wir uns in der Friedensbewegung mit diesem Tatbestand, der natürlich Ausdruck des veränderten internationalen Kräfteverhältnisses ist, noch intensiver als bisher auseinandersetzen.

Politisch handelt es sich beim Krieg der USA gegen Afghanistan um das Eingreifen in einen schon lange währenden Bürgerkrieg auf seiten einer Bürgerkriegspartei, der Nord-Allianz, analog dem Eingreifen in den jugoslawischen Bürgerkrieg auf Seiten der UCK - diesmal nicht firmiert als "humanitäre Intervention", sondern als "Anti-Terror-Krieg". Seit GEORGE W. BUSHS Rede am 20. September 2001 vor dem US-Kongreß ist ein Krieg erklärt worden, der solange geführt werden soll, "bis jede weltweit tätige terroristische Gruppe gefunden, am weiteren Vorgehen gehindert und besiegt worden ist."(5) Obwohl die USA bis heute diesen Krieg faktisch alleine führen, haben sie ihn als Führungsmacht eines "weltweiten Bündnisses gegen den Terrorismus" inszeniert und erreicht, daß am 2. Oktober 2001 erstmalig in der über 50jährigen Geschichte der NATO der "Bündnisfall" ausgerufen wurde. Militärisch führen die USA diesen Krieg vor allem als Luftkrieg aus großer Höhe bzw. Entfernung vorwiegend mit Flächenbombardements und im Zusammenwirken mit den Landstreitkräften der afghanischen Nord-Allianz analog der UCK im Kosovo.

Aus alledem ergibt sich als Frage, die für die Friedensbewegung von strategischer Bedeutung sein dürfte: Ist dieser "Krieg gegen den Terror" bzw. "War against Terror" ein qualitativ neuartiger Krieg, der ohne wesentlichen inneren Zusammenhang mit Golfkrieg II und dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien geführt wird, oder ist er die Fortsetzung dieser Kriege und damit nicht mehr und nicht weniger als einer der Kriege für eine "Neue Weltordnung"?

Auch wenn die Regierungen der USA und der anderen NATO-Staaten seit dem 11. September 2001 geradezu peinlich darauf bedacht sind, nur noch vom "Krieg gegen den Terror" zu sprechen, ordnet sich der Krieg gegen Afghanistan mühelos in das seit dem Untergang des Warschauer Vertrages von den USA verfolgte Streben nach Weltherrschaft ein, die nach den geostrategischen Auffassungen ZBIGNIEW BRZEZINSKIS derjenige ausübt, der den eurasischen Kontinent beherrscht. Ganz in diesem Sinne hatte BRZEZINSKI bereits 1997 die USA als eine historisch beispiellose Weltmacht definiert. Ausgehend vom alten Rom, China, dem Mongolenreich und den Kolonialreichen der Spanier, Niederländer, Briten und Franzosen schätzte er ein: "Aber keines dieser Reiche beherrschte die Welt. Nicht einmal Großbritannien war eine wirkliche Weltmacht. ...Im Gegensatz dazu ist der Geltungsbereich der heutigen Weltmacht Amerika einzigartig. Nicht nur beherrschen die Vereinigten Staaten sämtliche Ozeane und Meere, sie verfügen mittlerweile auch über die militärischen Mittel, die Küsten mit Amphibienfahrzeugen unter Kontrolle zu halten, mit denen sie bis ins Innere eines Landes vorstoßen und ihrer Macht politische Geltung verschaffen können. Amerikanische Armeeverbände stehen in den westlichen und östlichen Randgebieten des eurasischen Kontinents und kontrollieren außerdem den Persischen Golf." Nach BRZEZINSKIS Einschätzung "ist der gesamte Kontinent von amerikanischen Vasallen und tributpflichtigen Staaten übersät, von denen einige allzu gern noch fester an Washington gebunden wären."(6)

Die im Denken und Fühlen der US-Amerikaner tief verinnerlichte Illusion der waffentechnischen Unverwundbarkeit der USA ist durch die Anschläge vom 11. September 2001 nachhaltig zerstört worden. Das, was da passiert ist, ist wohl nur mit jenem "Sputnik-Schock" vergleichbar, der die US-amerikanische Gesellschaft erfaßte, als sie in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts zur Kenntnis nehmen mußte, daß die Sowjetunion nicht nur das ursprüngliche Kernwaffen - Monopol der USA gebrochen hatte, sondern auch über Interkontinentalraketen verfügte, die das gesamte Territorium der USA erreichen konnten.

Zugleich nutzte die US-Regierung den extrem verbrecherischen, massenmörderischen Charakter der Anschläge vom 11. September 2001 außerordentlich zielstrebig dazu, unter der Flagge des "Kampfes gegen den Terrorismus" ein weltumspannendes Staatenbündnis zu installieren, das noch umfassender ist als jene Koalition, mit der die USA nach dem Untergang der Sowjetunion im Golfkrieg II den Kampf um eine ihren imperialen Interessen entsprechende Neue Weltordnung unmittelbar eingeleitet hatten.

Charakteristische Merkmale und Ziele dieses Bündnisses:
  • Bedingungslose Anerkennung der politischen, ideologischen und militärischen Führung durch die USA - Bereitschaft als ‚tributpflichtige Vasallen' der USA zu handeln.
  • Anerkennung der Definitionsmacht der USA über das, was "Terrorismus" ist und was nicht, was "Gegenterror" ist und was nicht, welche Staaten "Schurkenstaaten" sind und welche nicht.
  • nerkennung der Rechtmäßigkeit von weltweiten Interventionskriegen der USA, nunmehr unter der Sebstmandatierungsformel vom "Anti-Terror-Krieg".
  • Komplicenschaft bei der weiteren Schwächung der UNO und des auf ihrer Charta beruhenden Völkerrechts bis hin zur Verwandlung der UNO in eine Institution, die in Abhängigkeit von ihrer Willfährigkeit gegenüber den USA entweder anerkannt, eingeschaltet und finanziert oder ignoriert, nicht finanziert, brüskiert und damit weiter geschwächt wird.(7) Faktisch wird die UNO so nach dem Urteil des Völkerrechtlers NORMAN PAECH zum "Subunternehmer der USA."(8)
Was ist Terrorismus?

Es gibt schon lange Bemühungen, um zu einem internationalen Abkommen über die Bekämpfung von Terrorismus zu kommen. So wurde bereits am 16. November 1937 in Genf ein internationales "Abkommen über die Verhütung und Unterbindung des Terrorismus" abgeschlossen, dem sich noch im selben Jahr 24 Staaten anschlossen. Es scheiterte an der ablehnenden Haltung vor allem Nazi-Deutschlands und Großbritanniens.(9) Es gibt bis heute keine völkerrechtlich verbindliche Definition dessen, was unter "Terror" und "Terrorismus" zu verstehen ist. Wenn nun aber die ‚einzige Weltmacht' begonnen hat, einen weltweiten Krieg mit der Begründung zu führen, den Terrorismus zu beseitigen, dann kommt der Definition dessen, was Terrorismus ist, eine kaum zu überschätzende Bedeutung zu. Auch wir, die wir gegen neue Kriege und für eine friedliche Welt kämpfen, müssen uns sehr gründlich mit dieser Problematik befassen und sicher auch manche früheren Vorstellungen in Frage stellen.

Methodologisch hat sich inzwischen weitgehend durchgesetzt, im Begriff "Terrorismus" nicht jeden "Terror" zu erfassen. Typisch dafür ist die Definition im Heft "Terrorismus" der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Reihe "fluter": "Terror und Terrorismus sind überall - die Medien sind voll davon. Da werden die Begriffe schnell unscharf. Die Alltagssprache ist mit dem Terror schnell bei der Hand. Eine Rockerbande terrorisiert ein Viertel oder ein Mann seine Familie. ...Terror im eigentlichen Sinne meint jedoch systematische Gewalttätigkeit. Menschen werden bedroht, verletzt oder getötet - Sachwerte vernichtet. Gewalttätige Übergriffe und Anschläge von Rechtsextremisten auf Ausländer sind Terror. Sie sind aber kein Terrorismus. Davon ist erst die Rede, wenn die Gewalt nicht nur vereinzelt und situationsbezogen von Einzeltätern und kleinen, spontan gebildeten Gruppen ausgeht, sondern politisch geplant und gelenkt ist."(10)

Nach GIAN MARIO BRAVO wurde der Terrorismus "seit den ältesten Zeiten als Herrschaftsinstrument benutzt."(11) Die Pariser Rechtsprofessorin MONIQUE CHEMILLIER-GENDREAU betonte nach dem 11. September 2001: "Der Terrorismus hat sich nach und nach zu einer mörderischen Form des Widerstands gegen die weltpolitische Hegemonie entwickelt, doch kennt das Völkerrecht weder eine Definition von ‚terroristischer Aktion' noch entsprechende Sanktionen. Die Gründe dafür sind bekannt. Die Übermacht des Westens stützt sich ihrerseits auf Gewalt , und der Staatsterrorimus (nicht nur von Israel in Form von außergerichtlichen Morden praktiziert) ist eine Realität, die sich einer völkerrechtlichen Definition des Terrorismus schwerlich ausklammern ließe."(12)

Angesichts der von den USA beanspruchten und praktizierten Definitionsmacht über das, was Terrorismus ist und was nicht, kommt ihrer Position besondere Bedeutung zu. Berater der US-Regierung und anderer Regierungen für diese Problematik ist der Vizepräsident für außenpolitische Fragen und Direktor des Washingtoner Büros der RAND Corporation, BRUCE HOFFMAN. Das von ihm erstmals 1998 veröffentlichte Standardwerk "Terrorismus - der unerklärte Krieg" erschien in Neuauflage noch im Jahre 2001 erweitert um ein Kapitel "Die Anschläge vom 11. September 2001 im Kontext".(13) HOFFMANS Definitions-Ansatz ist von prinzipieller Bedeutung und hat weitreichende Konsequenzen. Er lautet: "Herrschaft durch Gewalt und Einschüchterung der eigenen Bürger durch jene, die bereits an der Macht sind, werden im allgemeinen als ‚Terror' bezeichnet, um eben dieses Phänomen vom ‚Terrorismus' zu unterscheiden, worunter man Gewalttätigkeiten von seiten nicht-staatlicher Gebilde versteht."(14) Es ist das Hauptziel dieser Definition, den Staatsterrorismus aus dem Terrorismus-Begriff auszuklammern. Deshalb kommt HOFFMAN immer wieder darauf zurück, "deutlich zwischen staatlich praktizierter Gewalt und jener zu differenzieren, die von nicht-staatlichen Rechtspersonen wie eben Terroristen ausgeht."(15) Was HOFFMAN damit letztlich vor allem bezweckt, wird deutlich wenn er es entschieden zurückweist, "die Überfälle der deutschen Luftwaffe auf Warschau und Coventry oder die alliierten Feuerteppiche über Dresden und Tokio und die Atombomben, die von den Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden", als terroristisch zu bezeichnen. Denn damit würde man - so seine Begründung -den "fundamentalen qualitativen Unterschied" ignorieren, der zwischen jeder Gewaltanwendung staatlicher und nicht-staatlicher Kräfte gegen die Zivilbevölkerung besteht, "selbst wenn staatliche Streitkräfte für wesentlich mehr Todesfälle und Zerstörungen verantwortlich waren, als Terroristen jemals herbeizuführen vermögen."(16)

Für einen anderen Definitionsansatz plädiert ERNST-OTTO CZEMPIEL. Er möchte den Terrorismusbegriff ausschließlich für "Gewaltakte" reservieren, "die politisch gesichtslos sind, die lediglich einem blinden Drang zur Zerstörung und Vernichtung von Menschenleben folgen." Dazu zählt er z.B. die Zerstörung des Bürohochhauses in Oklahoma-City, den Giftgasangriff der japanischen Aum-Sekte in der Tokyoer U-Bahn und die jüngsten Milzbrandanschläge in den USA. Kein Terrorismus liegt für CZEMPIEL bei der Anwendung jener physischen, auch militärischen Gewalt vor, "die gesellschaftliche Akteure zugunsten konkreter politischer Ziele dann einsetzen, wenn alle anderen, nicht gewaltsamen Mittel versagt haben. ... In diese Kategorie der physischen Gewaltanwendung zugunsten klar benannter politische Zwecke durch klare, bekannte politische Akteure fallen die Auseinandersetzungen unserer Gegenwart in Nordirland, im Baskenland, in Korsika, im Kosovo und in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas."(17)

Beim Nachdenken über den Inhalt und die Konsequenzen der unterschiedlichen Terrorismus-Definitionen bin ich darauf gestoßen, daß sehr viele - gerade, wenn sie die Ursachen der in den Medien behandelten terroristischen Aktivitäten suchen - Terrorismus sehr schnell als Waffe der Schwachen definieren, womit sie nolens volens der Argumentation jener folgen, die von ihrem Staatsterrorismus ablenken wollen. Wie prinzipiell falsch es ist, Terrorismus als ‚Waffe der Schwachen' zu definieren, hat mir der US-amerikanische Wissenschaftler NOAM CHOMSKY klar gemacht, der in einem Vortrag am 18. Oktober 2001 zu dieser Problematik erklärte: "Die Kultur, in der wir leben, deckt mehrere Tatsachen auf. Erstens, der Terrorismus funktioniert. ... Meistens funktioniert die Gewalt. Das ist die Geschichte der Welt. Zweitens, die immer wiederholte Behauptung, daß der Terrorimus die Waffe der Schwachen ist, stellt einen äußerst groben analytischen Fehler dar. Wie die anderen Formen der Gewalt ist auch Terrorismus in erster Linie eine Waffe der Starken. ... Der Terrorismus wird nur deshalb für die Waffe der Schwachen gehalten, weil die Starken auch die Definitionsgewalt in den Staatssystemen haben. Aus demselben Grund wird der Terrorismus der Starken auch nicht zum Terrorismus gezählt. Das ist so gut wie überall der Fall."(18)

Ausgehend davon, daß wir uns in unserem Kampf gegen Terrorismus und Krieg, für Frieden und gemeinsame Sicherheit in einer gerechteren Welt heute und wohl noch eine ganze Weile mit Versuchen auseinandersetzen müssen, Kriege für eine neue imperialistische Weltordnung mit der ‚Bekämpfung des Terrorismus' zu rechtfertigen, stelle ich folgende Definition des Terrorismus zur Diskussion:

Terrorismus ist die planmäßige und systematische Anwendung bewaffneter Gewalt gegen die Zivilbevölkerung durch politische Organisationen, Bewegungen und Staaten sowie deren Streitkräfte mit dem Ziel der Aufrechterhaltung oder der Veränderung bestehender ökonomischer und politischer Macht - und Abhängigkeitsverhältnisse. Der verbrecherische und völkerrechtswidrige Charakter des Terrorismus folgt daraus, daß er systematisch gegen die - auch von Widerstands- und Befreiungsbewegungen einzuhaltenden - Festlegungen des humanitären Kriegsvölkerrechts über den unbedingten Schutz der Zivilbevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen (bes. 2. Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention v. 8.6.1977) verstößt.

Die Behauptung, daß die USA heute weltweit ‚Kriege gegen den Terror' führen müssen, soll suggerieren, daß ihr Krieg selbst nichts mit Terror zu tun hat. Aber spätestens seit dem 20. Jahrhundert ist es eine Tatsache, daß Kriege mit der zunehmenden Technisierung hauptsächlich als Kriege gegen die Zivilbevölkerung geführt werden und insofern selbst extremster Terror sind.(19) Mit der Formel ‚Krieg gegen den Terror' haben die USA eine noch raffiniertere und noch manichäischer argumentierte Kriegsapologetik entwickelt als es vordem schon die Formeln ‚humanitäre Intervention' und ‚Krieg für die Menschenrechte' waren.(20)

Wie wenig gerade die USA berechtigt sind, für die Welt zu definieren, was Terrorismus ist und was nicht und ihre Kriege für eine ‚neue Weltordnung' als ‚Kriege gegen den Terrorismus' zu bezeichnen, ergibt sich schon aus einem kurzen historischen Überblick zur Rolle des Terrors in der Politik und Globalstrategie der USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Die USA und der Terror

Es gab und es gibt nicht den Terror. In der Zeit des Kalten Krieges bezichtigten beide Seiten sich gegenseitig, Terror als Kampfform anzuwenden.(21) Das widerspiegelt sich auch darin, daß sich die meisten Terroristen selbst als Freiheitskämpfer verstehen. So erinnert sich der heutige namhafte israelische Friedenskämpfer URI AVNERY: "In jungen Jahren gehörte ich zur Untergrundorganisation Irgun . Wir nannten uns ‚Freiheitskämpfer', während die britische Mandatsregierung in Palästina auf ‚Terroristen' plädierte. In der Zwischenzeit habe ich verstanden, daß es eigentlich nur den einen Unterschied zwischen Freiheitskämpfern und Terroristen gibt. Erstere sind auf meiner Seite - letztere auf der gegnerischen."(22)

Spätestens 1961 begannen die USA, terroristische Mittel und Methoden zum festen Bestandteil ihrer Globalstrategie zu machen. Das kam in einer Denkschrift des damaligen Chefs für Forschung und Entwicklung der US-Streitkräfte und späteren Mitglieds im Beraterteam von US-Präsdent NIXON, Generalleutnant ARTUR G. TRUDEAU zum Ausdruck, über die das "Wall Street Journal" damals schrieb, es gehe darum, "den Konflikt mit dem Kommunismus in das rote Imperium zu tragen. Es geht dabei um den Gedanken...,Guerilla-Unruhen, Sabotage und Subversion zu verabreichen, während man das vermeidet, was man für größere Wagnisse hält, die durch konventionelle militärische Operationen bedingt sind'...Wir müssen einen Weg finden, um ein an der Macht befindliches Regime ohne einen allgemeinen Krieg und selbst ohne begrenzten Krieg zu stürzen', erklärt das Dokument."(23) Die später folgenden Diskussionen über "direkte" und "indirekte" Strategie bis hin zum Konzept vom "Low Intensity War" und ihre praktische Umsetzung in Indonesien, Chile, Nicaragua nicht zuletzt in Afghanistan markieren den hohen Stellenwert, den die USA dem Terror in ihrer Strategie stets beigemessen haben.

Lange vor den Terror-Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001 hatte der US-amerikanische Wissenschaftler CHALMERS JOHNSON, der während des Kalten Krieges Berater der CIA gewesen war, geschrieben: "Des einen Terrorist ist natürlich des anderen Freiheitskämpfer, und viele Vorfälle, die in den USA von offizieller Seite als grundlose Terroranschläge auf unschuldige Bürger verurteilt werden, sind in Wirklichkeit Vergeltungsakte für eine imperiale Politik. Terroristen greifen gerade deswegen unschuldige Bürger und unverteidigte amerikanische Ziele an, weil amerikanische Militärs, die von Schiffen auf See oder extrem hochfliegenden B-52-Bombern aus Marschflugkörper abfeuern oder von Washington aus brutale und unterdrückerische Regime unterstützen, unangreifbar erscheinen."(24)

Seit dem 11. September 2001 versuchen die USA mit einem enormen diplomatischen und propagandistischen Aufwand, sich der Weltöffentlichkeit als die führende antiterroristische Macht darzustellen. Angesichts der Bedeutung, die Terror gegen die Bevölkerung anderer Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Globalstrategie der USA gespielt hat und heute noch spielt, ist das eine geradezu groteske Anmaßung. Immerhin handelt es sich bei den USA um eine Großmacht, die 1986 durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag verurteilt wurde, weil sie den Sturz der Regierung von Nicaragua mit solchen terroristischen Mitteln betrieben hatte wie "der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien oder mit der Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung von Contras".(25) Zur Unterstützung des Kampfes gegen die Sowjetunion lieferte "die amerikanische CIA für drei Milliarden Dollar Waffen an die afghanischen Mudschahidin".(26) Schließlich kann die Luftkriegsstrategie der USA, die auf die Zerstörung der zivilen Infrafrastruktur ausgerichtet ist und das erklärte Ziel verfolgt, ganze Völker "zurück in die Steinzeit zu bomben", wohl nur als terroristisch bezeichnet werden. Folgerichtig kam GÜNTER GAUS deshalb auch zu der Einschätzug, US-Amerikaner haben bisher "mehr Terror ausgeübt als erfahren".(27)

Terroranschläge wie die vom 11. September 2001 erfüllen den Tatbestand des kriminellen Massenmords. Sie sind aber kein Krieg. Zuständig für ihre Ahndung wäre der Internationale Strafgerichtshof, dessen Statut bereits 1998 in Rom beschlossen wurde. 120 Staaten haben sich für die Schaffung dieses IStGH entschieden, 21 sind bisher noch unentschlossen. Lediglich sieben Staaten sind gegen die Schaffung eines solchen Gerichtshofes: China, Irak, Israel, Jemen. Katar, Libyen und die USA. Dem Wesen nach ist die Einstellung zur Schaffung dieses Internationalen Strafgerichtshofes gewissermaßen die Nagelprobe auf die tatsächliche Bereitschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf der Basis des Völkerrechts und unter Ausschluß des Faustrechts.(28) Aber gerade das wollen die USA offenkundig nicht. Denn mit dem "Gesetz zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte 2001" wird allen US-amerikanischen Behörden die Zusammenarbeit mit dem IStGH strikt verboten und Staaten, die mit dem IStGH zusammenwirken, werden Sanktionen der USA angedroht. "Bisher gab es keinen Präzedenzfall, in dem die USA einen multilateralen Vertrag - den eine zu großen Teilen demokratische Koalition der Völkergemeinschaft anstrebt - mit solchem Druck zu verhindern sucht."(29) Dieser Ablehnung völkerrechtlicher Regelungen entspricht dann auch ein demonstratives Setzen auf das Faustrecht, wie es US-Präsident GEORGE W.BUSH am 13. November 2001 mit seiner Anordnung zur Schaffung von geheim agierenden US-amerikanischen Militärtribunalen tat, denen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgeht.(30) All das veranlaßt inzwischen selbst Persönlichkeiten, die über viele Jahre immer wieder versucht haben, um Verständnis und Zustimmung für die Politik der USA zu werben, angesichts der offenen Sabotage von IstGH und Biowaffen - Konvention sowie Aufkündigung des ABM-Vertrages zu der sarkastischen Einschätzung: "Wären internationale Verträge Lebewesen - man müßte heute darüber nachdenken, sie auf die Liste gefährdeter Arten zu setzen. Denn Amerikas neue Regierung hat die Jagdsaison auf das Völkerrecht eröffnet."(31)

Ein besonderes Kapitel des Verhältnisses der USA zum Terrorismus ist ihre Luftkriegsstrategie. Generell wurde, wie NOAM CHOMSKY betont, im 20. Jahrhundert "die Zivilbevölkerung erneut zum vorrangigen Zielobjekt der Kriegführung. ... Militärische Angriffe auf die Zivilbevölkerung erreichten ihren Gipfel mit der Bombardierung Deutschlands und Japans durch die Alliierten."(32) Die Luftkriegsstrategie der USA (33) zielt seit dem Zweiten Weltkrieg vorrangig auf die Zerstörung der wirtschaftlichen Infrastruktur und damit der Lebensbasis der Zivilbevölkerung. Die USA haben das insbesondere in Vietnam demonstriert, dessen Volk sie damit erklärtermaßen "in die Steinzeit zurückbomben" wollten. Nicht anders handelten sie im Golfkrieg II gegenüber dem Irak und im NATO-Krieg gegen Jugoslawien, deren zivile Opfer dieser verbrecherischen Kriegführung zynisch als "Kollateralschäden" bezeichnet wurden. US-Verteidigungsminister RUMSFELD überbot das noch, als er kürzlich angesichts von mindestens 4 000 durch Luftbombardements der USA getötete Afghanen erklärte: "Ich kann an keinen anderen Konflikt in der Geschichte der Menschheit denken, in dem es weniger Kollateralschäden gab."(34) Der Vollständigkeit halber sei nur noch darauf verwiesen, daß die USA das 2. Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen vom 8. Juni 1977, das von Völkerrechtlern absolut zutreffend als das Zentraldokument des modernen Kriegsvökerrechts bezeichnet wird, bis heute noch nicht ratifiziert haben.(35)

Friedenskampf braucht ein gutes Gedächtnis

Friedenskampf braucht ein gutes Gedächtnis, denn im Erfinden immer neuer Lügen sind die Kriegs-Interessenten zynisch und skrupellos.(36) Und sie haben heute alle von HITLER gelernt, dessen Methode bekanntlich - wie er am 10. November 1938 vor Vertretern der deutschen Presse bekannte - darin bestand, "unter der fortgesetzten Betonung des deutschen Friedenswillens" schließlich "nicht etwa die Gewalt als solche zu propagieren, sondern ... bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann."

Wie blaß ist heute schon die Erinnerung an die Versuche einflußreicher Medien, ‚islamische Terroristen' dafür verantwortlich zu machen, daß in den USA Menschen durch dort per Post verschickte Milzbranderreger getötet wurden. Darum wurde es dann allerdings sehr schnell ganz ruhig, als klar wurde, daß diese Erreger nur aus einem Biowaffen-Labor der US-amerikanischen Streitkräfte stammen konnten. Und wem fiel angesichts des Versuchs der führenden USA-Medien, die Milzbrand-Anschläge zur Entfesselung einer sehr konkreten Anti-Terror-Hysterie noch ein, daß wenige Tage vor den Anschlägen vom 11. September 2001, nämlich am 5. September auch in der deutschen Presse zu lesen war: "Die USA haben offenbar seit Mitte der neunziger Jahre in bislang nicht bekanntem Ausmaß mit biologischen Kampfstoffen experimentiert. ...Die Bush-Regierung will die Arbeiten nun ausweiten und denkt dabei auch an die Entwicklung neuartiger biologischer Kampfstoffe, so soll z.B. eine neue, gefährliche Variante des Milzbranderregers hergestellt werden."(37)

Die Zustimmung des USA-Kongresses und des UN-Sicherheitsrats zum Golfkrieg II gegen den Irak hat US-Präsident GEORGE BUSH ganz wesentlich dadurch erreicht, daß er im Oktober 1990 vor diesen beiden Institutionen zwei angebliche Augenzeugen dafür auftreten ließ, daß irakische Soldaten in Kuweiter Kliniken 312 Säuglinge aus Brutkästen entnommen und brutal getötet hätten. RAMSEY CLARK, ehemaliger Justizminister der USA, beschreibt das, was da gelaufen ist, rückblickend so: "Seit dem Ende des Golfkrieges ist die Geschichte gründlich widerlegt. Es kam ans Licht, daß die Zeugen, die vor dem Sicherheitsrat und dem Kongreß ausgesagt hatten, dies unter falschem Namen und falscher Identität taten. Ein ‚Mr.Issah Ibrahim, der Chirurg', war in Wirklichkeit Ibraeerm Behbehani, ein Kiefernorthopäde, Nayirah, die 15jährige, die ausgesagt hatte, sie habe zur Zeit der angeblichen Greueltaten in der Klinik freiwillige Hilfsdienste geleistet, stellte sich als die Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA heraus - was den Organisatoren der Anhörung vom 10. Oktober bekannt war." CLARK vermerkt auch, daß zwei bedeutende Menschenrechtsorganisationen, wie amnesty international und Middle East Watch, - ebenso wie der US-Kongreß und der UN-Sicherheitsrat - von dieser Inszenierung zunächst überzeugt waren, bis sie feststellen mußten, daß man sie schamllos belogen hat. "Amnesty international zog seine Bestätigung der Geschichte im April 1991 zurück. Middle East Watch untersuchte die Vorwürfe und schloß im Februar 1992 mit der Gegenklage, daß die Story, wie auch andere Schilderungen von Massenvergewaltigungen und Folter durch die Irakis, ‚eindeutig Kriegspropaganda' waren.(38)

Daß die Erklärungen, mit denen die USA-Regierung ihren gegenwärtigen Krieg gegen Afghanistan begründet hatte, nicht durch Tatsachen gestützt war, sondern eine auf die Mentalität der US-amerikanischen Bevölkerung abgestimmter Kriegspropaganda war, offenbarte General a.D. BRENT SCOWCROFT in einem Interview. SCOWCROFT, der unter den Präsidenten GERALD FORD UND GEORGE BUSH Chef des Nationalen Sicherheitsrats der USA war und auch heute die US-Regierung berät, antwortete auf die Frage, ob es sinnvoll sei, von einem "Krieg" gegen den Terrorismus zu sprechen: "Ja und nein. Sinnvoll, weil Krieg der Mobilisierung dient; das ist hier in den USA und auch in den meisten anderen Ländern der Welt notwendig, mit denen wir eine große Allianz bilden wollen. In den ersten Tagen war die Rede vom Krieg vor allem ein Weckruf. Die Wortwahl hat ihren Zweck erfüllt. Andererseits ist Krieg ein etwas irreführender Begriff, was die Natur des Konflikts angeht. ... Nichtmilitärische Maßnahmen sind effizienter als jedes Kriegsszenario. Aber es gibt natürlich in Amerika das Bedürfnis nach einem Militärschlag als Antwort auf die schrecklichen Angriffe. Diese Erwartung muß irgendwie erfüllt werden." Auf die Frage, ob BIN LADEN als zentrale Figur des Terrorismus nicht überschätzt werde, antwortete SCOWCROFT: "Vermutlich. In Wahrheit wissen wir nicht besonders viel von ihm. Er ist eine, aber vielleicht nicht einmal die zentrale Figur in einer sehr losen Koalition von Zellen und Gruppen, die manchmal autonom, manchmal gemeinsam operieren. Er ist zu einem nützlichen Symbol geworden. Wer von Bin Laden spricht, meint ihn stellvertretend für terroristische, haßgetriebene Kräfte."(39)

Schließlich sei gerade nach dem 11. September 2001 daran erinnert, daß es 1993 schon einmal einen Anschlag auf das New Yorker World Trade Center gegeben hatte. Bei diesem Sprengstoff-Anschlag starben sechs Menschen und mehr als Tausend wurden verletzt. Der ehemalige Bundesminister und Geheimdienst-Experte ANDREAS VON BÜLOW erinnerte kürzlich in einem Interview daran, wie die US-Geheimdienste damals mit den von einem ehemaligen ägyptischen Offizier angeführten Attentätern kooperiert hatten. Denn diese waren "trotz Einreiseverboten des State Department von der CIA ins Land gelotst worden. Gleichzeitig war der Chef der Bande Informant des FBI. Und er vereinbarte mit den Behörden: Im letzten Moment werde das gefährliche Sprengmaterial durch ein harmloses Pulver ersetzt. Das FBI hielt sich nicht daran. Die Bombe ist sozusagen mit Wissen des FBI hochgegangen. Die offizielle Tatversion war rasch gefunden: Täter waren böse Muslime."(40)

Kriege für eine "Neue Weltordnung"

Gerade, weil inzwischen kaum noch jemand glaubt, daß es beim Golfkrieg II nicht um Erdöl gegangen sei und daß das Ziel der Bombardierung Jugoslawiens die Verwirklichung der Menschenrechte gewesen sei, soll die mit größtem Medienaufwand betriebene Propagierung des Krieges gegen Afghanistan und der bereits angekündigten weiteren Kriege als "Anti-Terror-Kriege" den Eindruck vermitteln, daß diese neuen Kriege nichts mit dem Golfkrieg II und dem Krieg gegen Jugoslawien zu tun hätten. Wie gerade die nunmehr offene Infragestellung des noch geltenden Völkerrechts durch die gegenwärtige USA-Regierung sowie die demonstrative Behandlung ihrer NATO-Verbündeten als ‚tributpflichtige Vasallen' zeigt, handelt es sich nur um eine weitere Stufe der allseitigen Durchsetzung der Weltherrschaft der USA als der ‚einzigen Weltmacht'.

In seinem Plädoyer für eine weltumspannende "Pax Americana" hatte KARL RAIMUND POPPER unmittelbar nach dem Golfkrieg II gefordert: "Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, für den Frieden Krieg zu führen. Das ist unter den gegebenen Umständen nicht vermeidbar. Es ist traurig, aber wir müssen es tun, wenn wir unsere Welt retten wollen...Wir müssen für den Frieden Krieg führen."(41) Mit der Zielsetzung , durch Kriege ‚unsere Welt zu retten' ist gemeint, mit Waffengewalt auch weiterhin zu sichern, daß die 20% der Menschheit in den reichsten kapitalistischen Industrieländern 80% der Ressourcen dieser Erde verbrauchen können und die ‚restlichen' 80% der Menschheit sich mit dem zu begnügen haben, was dann noch übrig bleibt.

Zur massenwirksamen Rechtfertigung von Kriegen ist der "Anti-Terrorismus", wie die jüngste Entwicklung zeigt, noch wirksamer als vordem das Konzept der "humanitären Interventionen für Menschenrechte". Auf Grund seines ausgesprochen manichäischen Charakters erweist er sich bis hin zur entsprechenden Personifizierung des Feindes als eine wahre ‚moralische Keule'. Dabei ist die kriegsideologische Formel vom "Krieg gegen Terrorismus" genauso verlogen wie es die Formel vom "Krieg für Menschenrechte" war. So ist es schon aufschlußreich, wenn JAN ROSS aus einem Artikel von HENNING RITTER in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitiert: "Seit dem 11. September ist der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden" und dann lapidar feststellt: "Terrorismusbekämpfung hat den Begriff der Menschenrechte als Argument für westliche Interventionen ersetzt."(42)

Das entspricht genau der Alibifunktion, die JOSEPH S. NYE jr., 1994/95 Abteilungsleiter im US-Verteidigungsministerium, humanitären Erklärungen in einem Beitrag zur Neubestimmung der Ziele der NATO mit den Worten zugewiesen hatte, es sollten "NATO-Staaten ganz allgemein die Anwendung von Gewalt vermeiden, wenn es sich nicht um Fälle handelt, in denen unsere humanitären Interessen durch zusätzliche wichtige strategische Interessen verstärkt werden".(43)

Tatsächlich geht es den USA auch im Falle Afghanistan um ganz handfeste ökonomische und geostrategische Ziele. So resümierte JAMES SCHLESINGER, Energieminister unter Präsident CARTER, in einem Vortrag ("Geopolitischer Wandel und Energiemarkt") vor dem 15. Kongreß des Weltenergierats in Madrid: "Aus dem Golfkrieg hat das amerikanische Volk gelernt, daß es wesentlich einfacher und weitaus lustiger ist, den Leuten im Nahen Osten in den Hintern zu treten, als selbst Opfer zu bringen, um die Abhängigkeit Amerikas von Ölimporten zu verringern."(44) Es gibt inzwischen zahlreiche Hinweise darauf, daß die Erschließung der Energieressourcen des Kaspischen Raumes und ihre Sicherung für die US-Monopole ein Hauptziel des Krieges gegen Afghanistan ist. "In Afghanistan wird nicht nur gegen den Terror, sondern auch um Öl und Gas gekämpft - von einer US-Regierung, die eng mit der Ölindustrie verbunden ist."(45) Faktisch hat BILL RICHARDSON; Energieminister in der CLINTON-Administration, die jetzt mit der Installierung von US-Militärstützpunkten in den ehemaligen asiatischen Sowjetrepubliken systematisch begonnene Eroberung des kaspischen Raumes bereits frühzeitig so angekündigt: "Es geht um Amerikas sichere Energieversorgung. Und auch darum, strategische Querschläge durch die zu verhindern, die unsere Werte nicht teilen. Wir versuchen, die neuerdings unabhängigen Länder nach Westen zu bewegen. Wir möchten, daß sie sich auf westliche wirtschaftliche und politische Interessen ausrichten, statt andere Wege zu gehen. Wir haben politisch erheblich in die kaspische Region investiert, und für uns ist es sehr wichtig, daß die Pipelinekarte und die Politik zusammenpassen."(46) Auf dem Programmforum "Sicherheit für Deutschland", mit dem die SPD am 21. Januar 2002 den Bundestagswahlkampf eröffnete, erklärte Bundesverteidigungsminister SCHARPING mit nun kaum noch zu überbietender Deutlichkeit, warum deutsche Soldaten z. B. nach Afghanistan geschickt wurden: "In 25 Jahren ist das Gas in der Nordsee alle, aber in der Region um Afghanistan und im Kaukasus ist alles vorhanden. Und ob dort regionale Sicherheit entsteht, ist im Interesse aller, die in Zukunft aus der Region Energie beziehen wollen."(47)

Zentrale Bedeutung für die geostrategische Beherrschung der Regionen, in denen sich die wichtigsten Energie-Ressourcen befinden, mißt die US-Regierung der Einrichtung von Militärstützpunkten bei. Aufschlußreich ist dafür, was WILLY WIMMER; CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, über eine im Mai 2000 in Bratislava vom US-Außenministerium organisierten Konferenz berichtet, zu deren Teilnehmern Ministerpräsidenten, Außen- und Verteidigungsminister und hohe Militärs der NATO gehörten: "Auf dieser Konferenz spielte im Prinzip all das, was uns zwischen 1992 und 1999 berührt hat, keine Rolle mehr. Da wurde in aller Klarheit gesagt: Der Grund, warum wir auf den Balkan gegangen sind, liegt in den Versäumnissen des Zweiten Weltkrieges, als Eisenhower es unterließ, dort Bodentruppen zu stationieren. Das mußten wir unter allen Umständen nachholen. Warum? Aus den Gründen, die immer mit für der Stationierung von Bodentruppen verbunden sind, nämlich Kontrolle über eine Region zu bekommen. Das läßt sich weder von Flugzeugen noch von Schiffen aus machen."(48) Nicht anders verfahren die USA im Afghanistankrieg, den sie dazu nutzen, in der gesamten Region, darunter auch in ehemaligen Sowjetrepubliken wie Usbekistan und Kirgistan Stützpunkte anzulegen. Daß dabei eine Nutzung weit über den Krieg gegen Afghanistan hinaus geplant ist, offenbarte Konteradmiral CRAIG QUIGLEY vom Central Command der US-Streitkräfte in Tampara mit den Worten, "es ist von großem Wert ... weiterhin rund um Afghanistan an unterschiedlichen Orten Flugplätze zu bauen, die im Laufe der Zeit unterschiedliche Funktionen erfüllen können."(49)

Versuch, die Weltgeschichte rückgängig zu machen

Wir haben es gegenwärtig immer offenkundiger mit dem sehr ernst zu nehmenden Versuch der ‚einzigen Weltmacht' und ihrer ‚Vasallen' zu tun, nach dem Scheitern des ersten, mit der russischen Oktoberrevolution begonnen Versuchs zur Verwirklichung einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus nun auch wesentliche Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen und der antikolonialen Befreiungsbewegung wieder rückgängig zu machen. In diesem Sinne schrieb der Mitherausgeber der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit" JOSEF JOFFE, "der Mauerfall am 9. November 1989" markiere "das Ende des totalitären Zeitalters überhaupt, das genau 200 Jahre zuvor mit der Französischen Revolution begonnen hatte."(50)

Nichts macht diese gefährliche Entwicklung deutlicher als die planmäßige und systematische Zerstörung des seit dem Westfälischen Frieden von 1648 entwickelten Völkerrechts, das in der UNO-Charta seine bisher weitestgehende Demokratisierung und Humanisierung erfahren hat und die Rückkehr zum Faustrecht in den internationalen Beziehungen. Deshalb nahmen die Hamburger Friedensforscher DIETER S. LUTZ und REINHARD MUTZ den zweiten Jahrestag des Beginns der NATO-Aggression gegen Jugoslawien zum Anlaß, in einem Offenen Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages festzustellen: "Unsere erste Sorge betrifft die Rolle des Rechts bei der Gestaltung von Frieden und Sicherheit, ferner das Gewicht von Recht unter Einschluß seiner Fortentwicklungsmöglichkeiten sowie die Gefahr seiner Verletzung und seines Mißbrauchs." Diese Sorge begründeten sie mit der Einschätzung: "Die Interventionsstaaten haben ... einen rechtswidrigen Angriffskrieg geführt. Sie haben, indem sie sich über das Aggressionsverbot hinwegsetzten, das oberste Anliegen der Völkergemeinschaft diskreditiert, ‚Frieden durch Recht' zu gestalten und auf diese Weise ‚künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren'."(51)

WILLY WIMMER veranlaßte die schon erwähnte Konferenz in Bratislava, an Bundeskanzler GERHARD SCHRÖDER einen Brief zu schreiben, der mit der Warnung schloß: "Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern."(52) Bundeskanzler SCHRÖDER hat diese Warnung offenkundig ignoriert. Deshalb machte WILLY WIMMER diesen Brief im Jahre 2001 schließlich öffentlich und erklärte dazu in einem Interview warnend, "wenn wir nicht zu der globalen Rechtsordnung zurückkehren, bekommen wir das Faustrecht." Denn: "Es gibt eine durchgehende Linie einsamer Entscheidungen aus Washington, vom Kyoto-Protokoll bis zum ABM-Vertrag, wo man sich fragt: Wollen die denn alles beseitigen, was bisher Zusammenarbeit und völkerrechtliche Verbindlichkeit ermöglicht hat."(53)

Wie zielstrebig USA und NATO Kriege als Mittel zur Zerstörung des offiziell immer noch geltenden Völkerrechts einsetzen, wird daran deutlich, daß Bundeswehrgeneral KLAUS NAUMANN, der zusammen mit US-General WESLEY CLARK für die militärische Planung des Angriffskrieges gegen Jugoslawien verantwortlich war, diesen Krieg allen Ernstes als "Geburtshelfer in der Weiterentwicklung des Völkerrechts" bezeichnet und das so erläutert hat: "Mit dem Kosovo-Krieg ist meiner Ansicht nach das sogenannte Territorial-Prinzip außer Kraft gesetzt worden. ... Was im westfälischen Frieden von 1648 Grundlage der internationalen Politik wurde, ist durch das Handeln der NATO im Fall Kosovo außer Kraft gesetzt worden. Das Beispiel wird vermutlich in der weiteren Entwicklung eine wichtige Rolle spielen."(54) Wie sehr diese Sicht in konservativen Kreisen bereits als ‚normal' angesehen wird, verdeutlichten zwei Politologen damit, daß sie im Zusammenhang mit den von der NATO für die Zukunft ins Auge gefaßten Kriegen ganz selbstverständlich vom "modernen Genre der demokratischen Interventionskriege nach der Art des Golf-Krieges oder des Kosovo-Krieges" schrieben."(55)

Noch deutlicher zeigt sich der reaktionäre imperialistische Charakter jener Kriege, die die USA-Regierung gegenwärtig weltweit medienwirksam als ‚Krieg gegen den Terrorismus' inszeniert, in der unverhüllten Forderung nach einem neuen Kolonialismus. So schrieb der konservative britische Historiker PAUL JOHNSON im "Wallstreet Journal" vom 9. Oktober 2001 unter der Überschrift "Die Antwort auf den Terrorismus ? Kolonialismus": "Amerika und seine Verbündeten werden vielleicht, zumindest zeitweilig, halsstarrige Terroristenstaaten nicht nur mit Truppen besetzen, sondern auch verwalten müssen. Das mag schließlich nicht nur in Afghanistan nötig sein, sondern auch im Irak, im Sudan, in Libyen, dem Iran und Syrien. ... Mir scheint, daß die mittelfristig beste Lösung die Wiederbelebung des Mandatsystems des alten Völkerbundes wäre, das zwischen den Weltkriegen als ‚respektable' Form des Kolonialismus gute Dienste leistete. Syrien und Irak waren einmal äußerst erfolgreiche Mandatsgebiete und auch Sudan, Libyen und der Iran waren durch internationale Abkommen besonderen Regierungsformen unterworfen worden. ... Wenn alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats in unterschiedlichem Maße die amerikanische Initiative unterstützen, wie das jetzt der Fall ist, dann sollte es nicht zu schwierig sein, eine neue Form des UNO-Mandats zu entwerfen, das terroristische Staaten einer verantwortungsvollen Aufsicht unterstellt."(56) Zwei Tage zuvor hatte MARTIN WOLF, Kolumnist der "Financial Times" für Fragen der Weltwirtschaft, die Zielsetzung dieses neuen Kolonialismus noch deutlicher mit den Worten auf den Begriff gebracht: "Das Ziel muß eine Änderung unserer Auffassung von nationaler Souveränität sein - dem Eckstein der heutigen Welt."(57) Am 15. Oktober 2001 schließlich votierte der Redakteur der Meinungsseite des "Wall Street Journal", MAX BOOT, in der Zeitung "Australian" dafür, "aufsässige Nationen mit einer Dosis US-Imperialismus zu kolonisieren". "Es ist auffällig und kein Zufall, daß die USA jetzt die Aussicht auf ein militärisches Eingreifen in vielen derjenigen Länder haben, in denen Generationen britischer Kolonialsoldaten gekämpft haben. Afghanistan, Sudan, Libyen, Ägypten, Arabien, Mesopotamien(Irak), Palästina, Persien, die Nordwest-Grenze (Pakistan) - das alles sind Regionen, wo im 19. Jahrhundert die Autorität alter Reiche zerfiel und westliche Armeen die resultierende Unordnung befrieden mußten. Afghanistan und andere problembeladene Länder schreien heute nach solch aufgeklärter ausländischer Verwaltung, wie sie einmal von selbstbewußten Engländern in Kolonialuniformen und -helmen geleistet wurde. ... Einseitige US-Herrschaft ist vielleicht keine Option mehr. Aber die USA können eine internationale Besatzungsmacht unter UNO-Mandat und in Kooperation mit einigen moslemischen Staaten anführen."(58)

In dieser US-Strategie einer neuen Kolonialisierung hat das hochgerüstete Israel einen festen Platz.(59) Das Bestreben Israels, seine inzwischen 35 Jahre währende Besetzung Palästinas mit immer brutalerem Waffeneinsatz zu verewigen, seine Politik des systematischen Landraubs mit dem Ziel, den Palästinensern faktisch ein Apartheidregime aufzuzwingen, sind nicht nur völkerrechtswidrig, sondern dem Wesen nach auch zutiefst kolonialistisch.

Das Imperium ist schwächer als es gegenwärtig scheint

Ohne Zweifel verfügen die USA noch über historisch beispiellose Potenzen. Am stärksten ist die ‚einzige Weltmacht' militärisch, weshalb sie im Kampf um die ‚Neue Weltordnung' vor allem auf den Einsatz ihrer Militärmacht setzt. Dennoch sind die USA schwächer, als das besonders seit dem Beginn des "antiterroristischen Krieges" erscheint. Selbst BRZEZINSKI weiß offenkundig um die Grenzen und das schließlich unvermeidliche Ende US-amerikanischer Weltherrschaft und der von ihr bestimmten "Pax Americana". Denn er verlangt von der Politik der USA, "ein doppeltes Ziel zu verfolgen: die beherrschende Stellung Amerikas für noch mindestens eine Generation und vorzugsweise länger zu bewahren und einen geopolitischen Rahmen zu schaffen, der die mit sozialen und politischen Veränderungen unvermeidlich einhergehenden Erschütterungen und Belastungen dämpfen und sich zum geopolitischen Zentrum gemeinsamer Verantwortung für eine friedliche Weltherrschaft entwickeln kann."(60)

Tatsächlich sind die USA schon heute schwächer als sie insbesondere nach der Inszenierung ihres ‚Anti-Terror-Krieges' erst einmal erscheinen. Bereits 1999 hatte SAMUEL P. HUNTUNGTON warnend geschrieben: "Während die Vereinigten Staaten regelmäßig mehrere Länder als ‚Schurkenstaaten' brandmarken, werden sie selbst in den Augen vieler Länder zur Schurken-Weltmacht."(61) Das zeigte sich z.B. am 25. September 2001, also wenige Tage nach den Terror-Anschlägen auf New York und Washington, als 167 der 189 UN-Mitgliedsstaaten - unter ihnen Deutschland - in einer Resolution der Vollversammlung die Aufhebung des Jahrzehnte alten US-Embargos gegen Kuba verlangten. Gegen diese Resolution stimmten außer den USA noch zwei Staaten: Israel und die Marshallinseln.(62)

Wie weit die USA international tatsächlich isoliert sind, zeigte sich auf der dritten Weltkonferenz der UNO gegen Rassismus iin Durban. Mehr als 10 000 Delegierte aus aller Welt und die Vertreter von 3.000 NGO hatten sich dort versammelt, um neben der Frage, wie rassistisch der Zionismus Israels ist, insbesondere auch den Rassismus der alten Kolonialmächte aufzuarbeiten und dabei auch die Frage zu beantworten, "ob und wie die USA zur Entschädigung für die Epoche der Sklaverei zur Rechenschaft gezogen werden sollen und können."(63) Gerade weil die USA sich in den vergangenen Jahren nachdrücklich für Wiedergutmachungsleistungen an die Zwangsarbeiter des Nazi-Regimes eingesetzt hatten, wirkte es um so befremdlicher, daß sie in Durban zusammen mit ihren europäischen Verbündeten jede Diskussion über die Entschädigung auch nur eine Entschuldigung, die andere Opfergruppen betrifft, zu unterbinden suchten. Das wurde dann auch von der Mehrzahl der in Durban anwesenden Staaten folgerichtig als Ausdruck eines Rassismus gewertet, der dem Nazi-Staat nur wegen dessen Verbrechen gegen Juden und andere Weiße nicht verzeiht und weil dieses Deutschland "in Europa kolonialistische Methoden anwandte, die bisher den algerischen Arabern, den indischen Kulis und den afrikanischen Negern vorbehalten waren".(64) Da sich die USA und Israel in Durban in einer historisch beispiellosen Isolierung befanden, verließen ihre Delegationen am 4. September 2001 - genau eine Woche vor den Anschlägen auf New York und Washington - fluchtartig die Weltkonferenz gegen Rassismus. Wahrlich kein Zeichen von Stärke, eher schon eine ohnmächtige Reaktion darauf, daß immer mehr Staaten nicht länger hinnehmen, nach anderen internationalen Normen behandelt zu werden als sie die imperialistischen Staaten für sich beanspruchen.

Das betrifft in besonderer Weise die Menschenrechte. Und zwar nicht in jener selektiven Instrumentalisierung, die für die Regierungen aller NATO-Staaten typisch ist, sondern in der Einheit und wechselseitigen Bedingtheit von politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, wie sie in der Universalen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und in den beiden Menschenrechtspakten von 1966 völkerrechtlich verbindlich festgelegt sind. Das wissen die Völker heute weltweit und das macht den Politikern der USA und der anderen großen kapitalistischen Mächte Angst. KURT BIEDENKOPF artikuliert diese Angst mit den Worten: "Wie wollen wir uns gegen den Anspruch der Armen dieser Erde schützen, mit ihnen zu teilen, wenn wir kaum bereit sind zu teilen. ... Welche kriegerischen Gefahren erwachsen uns aus diesen Entwicklungen? Können wir die Menschenrechte noch aufrecht halten, jetzt, wo sie allenthalben anerkannt werden, wenn fremde Völker in unser Land drängen, unsere kulturellen Wurzeln bedrohen?"(65) Dieser Interessenkonflikt löst bei BIEDENKOPF regelrechte Angstträume aus(66). Schließlich bekennt er sogar, er habe zunehmend "den Eindruck, daß unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung im Zenit ihrer Entwicklung angelangt ist. Im Grunde hat sie damit keine Zukunftsperspektive mehr. Die Art, wie wir leben, ist nicht verallgemeinerungsfähig. ... Das heißt aber, daß die Fortführung unserer eigenen Lebensweise nur möglich ist, wenn sie auch in Zukunft einer privilegierten Minderheit, den hochentwickelten Industrienationen, vorbehalten bleibt."(67) Genau das aber - die Fortsetzung dieser die Zukunft der ganzen Menschheit bedrohenden Weltwirtschaftsordnung ist das Hauptziel der Kriege, die die USA und ihre ‚tributpflichtigen Vasallen' nunmehr unter der Flagge des ‚Anti-Terrorismus' und faktisch auch eines neuen Kolonialismus zu führen begonnen haben. Das, was gegenwärtig in Afghanistan unter Instrumentalisierung der UNO versucht wird, erinnert ERIC HOBSBAWM "an die Zeit nach 1918, wenn neue Kolonien als Völkerbundmandate getarnt wurden" und er warnt: "Das allergrößte Risiko, das sich schon seit zehn Jahren zeigt, besteht darin, daß koloniale Okkupation nichts verbessert. In Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien hat diese neue fremde Okkupation keineswegs die gewünschte Stabilität gebracht."(68)

Gerechter Frieden oder kein Frieden

In der Erklärung der deutschen katholischen Bischöfe "Gerechter Friede" vom 27. September 2000 wird die fortdauernde Ungerechtigkeit, die darin besteht, daß die 20 % der Weltbevölkerung in den Industriestaaten etwa 80% des globalen Ressourcenverbrauchs beanspruchen, als "ein ständiger Gefahrenherd für den Frieden" bezeichnet und nachdrücklich festgestellt: "Wer den Frieden will, muß Gerechtigkeit wollen".(69) Was aber bedeutet es, eine ‚gerechtere Weltordnung' zu wollen? Es handelt sich um ein Problem, dessen Lösung keinesfalls ‚per Spendenkonto' möglich ist, sondern weitreichende Konsequenzen gerade für uns in den reicheren Ländern einschließt.

Der leider sehr jung verstorbene Sozialtheoretiker PANAJOTIS KONDYLIS hat die Problematik, um die es bei Krieg und Frieden vor allem geht, in seinem letzten Werk als wirtschaftlichen Verteilungskonflikt definiert und tut dann genau das, was Politiker wie BIEDENKOPF fürchten; er stellt die Menschenrechtsfrage: "Der Streit über die Interpretation der ‚Menschenrechte' muß sich ... in einen Streit von Menschen über das verwandeln, was sie jeweils für die eigenen Rechte halten. Dieser Interpretationsstreit hat längst zwischen ‚Nord' und ‚Süd' bzw. ‚West' und ‚Ost' angefangen und er verschärft sich in dem Maße, wie die Milliarden des Südens bzw. des Ostens die ‚Menschenrechte' materiell auslegen und eine wesentliche Umverteilung des Weltreichtums ohne Rücksicht auf die Ethik der Satten fordern."(70) Nach dieser ‚Ethik der Satten' ist es ‚normal', wenn weltweit täglich 100 000 Menschen verhungern oder im Jahre 2000 allein in Afrika zweieinhalb Millionen Menschen mit Waffen umgebracht wurden, die in den reichen Ländern produziert worden sind. Nach dieser ‚Ethik der Reichen' geht es in Ordnung, wenn die USA erklären, sie hätten keine Mittel, um sich an der Finanzierung des globalen Klimaschutzes zu beteiligen und wenige Wochen später - nach den Anschlägen vom 11. September 2001 - durch ihren Kongreß einstimmig 20 Milliarden Dollar für einen längeren Krieg bewilligen lassen.(71)

Der Einstieg in eine gerechtere Weltordnung, wenn sie denn ernsthaft gewollt ist, könnte der Schuldenerlaß für die ärmsten Länder oder der Erlaß aller Schulden sein, die die Entwicklungsländer eigentlich durch ihre bisherigen Zahlungen bereits zurückgezahlt haben. Früher oder später muß es dann aber zur Beseitigung jener ‚fünf Monopole' kommen, die das Großkapital der Industrie- und Finanzmultis sowie die in ihren Diensten stehenden Staaten gegen die armen Länder bisher mit allen Mitteln aufrecht zu erhalten suchen. Nach SAMIR AMIN sind das: ""1. das Monopol der neuen Technologien; 2.das der Kontrolle über die globalen Finanzströme; 3. Die Kontrolle des Zugangs zu den Bodenschätzen des Planeten; 4. die Kontrolle der Kommunikationsmittel und Medien; 5. Das Monopol der Masenvernichtungswaffen."(72)

ERNST-OTTO CZEMPIEL betont, Verteilungsgerechtigkeit zu erhöhen "ist nicht nur eine Forderung der Moral und der Humanität, der mitmenschlichen Sympathie und der Caritas, sie ist in allererster Linie eine Forderung moderner Sicherheitspolitik. Das muß in die Köpfe der Politiker gebracht werden."(73) Eng mit der Verteilungsgerechtigkeit verbunden ist das Problem der ‚Gemeinsamen Sicherheit' bzw. gleicher Sicherheit für alle Staaten, ob groß oder klein. DIETER S.LUTZ; der die überragende Bedeutung dieses sich aus der UN-Charta ergebenden Prinzips betont, schätzt ein: "Daß mit dem Ende des Kalten Krieges auch die eigene Verwundbarkeit verschwunden sei und deshalb auf die Fortführung des Dialogs weitgehend verzichtet werden könnte oder sogar - je nach Perspektive - sogar durch technische Mittel wie Raketenabwehrprogrammme kompensierbar würde, war und ist dagegen ein dramatischer Irrglaube der ‚machttrunkenen Sieger'."(74) Ganz im Sinne gleicher Sicherheit für alle Staaten bezeichnet SAMIR AMIN die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber den Staaten der Dritten Welt in Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen als "heuchlerischen Diskurs, der hinnehmen lassen soll, daß der Westen die Mittel behält, die anderen Völker mit dem Genozid zu bedrohen, ohne selbst in Gefahr zu geraten!"(75)

Durch den von den USA als ‚Anti-Terror-Krieg' inszenierten weiteren Krieg für eine ‚Pax Americana', d.h. die Erreichung wirklicher Weltherrschaft, haben sich die Chancen für eine globale Friedensordnung, die diesen Namen verdient, erheblich verschlechtert. Insbesondere seit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien haben die USA und ihre Verbündete eine Praxis der Selbstmandatierung für Kriege entwickelt, die das Faustrecht an die Stelle des in der UNO-Charta verankerten Völkerrechts setzt. Wirklicher Frieden ist nur als gerechter Frieden möglich, als ein Frieden, der allen Staaten, ob groß oder klein, gleiche Sicherheit und allen Menschen gleiche Lebens-Chancen gewährleistet. Angesichts der Vernichtungswirkung der heute vorhandenen Waffensysteme und des ökologischen Gefahrenpotentials hat die Menschheit nur eine Zukunft, wenn sie rechtzeitig eine globale Friedensordnung verwirklicht. Dafür aber ist es so dringend wie noch nie seit dem Beginn des nuklearen Zeitalters, Geist und Buchstaben der UNO-Charta zur Richtschnur der internationalen Politik zu machen. Dazu gehört angesichts der Hysterie, mit der alle Staaten zu ‚Feinden der Zivilisation' erklärt werden, die sich nicht vorbehaltlos der USA-Politik unterordnen, insbesondere die bewußte und zielstrebige Rückbesinnung auf die UNO-Charta, die auf dem "Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder" beruht, den Angriffskrieg ächtet und im Interesse des Weltfriedens fordert, "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen."

Dieses große Ziel einer gerechteren und dadurch friedlicheren Welt vor Augen, sollten wir für die nächste Zeit als Schwerpunkte unseres Kampfes folgende Teilziele anstreben:
  • Ächtung und Abrüstung der nuklearen, chemischen und biologischen Massenvernichtungmittel;

  • Delegitimierung des Waffenhandels;

  • Reduzierung der Rüstungsausgaben und der Rüstungsproduktion;

  • Durchsetzung des Primats ziviler Konfliktprävention und Konfliktlösung.
Lassen wir uns bei alledem jederzeit von jenem weisen Sprichwort leiten, das es bei allen Völkern als Grundnorm verantwortungsbewußten menschlichen Verhaltens gilt und das da lautet: "Was du nicht willst, daß man dir tu, das füg' auch keinem andern zu !" - .Das ist auch der Grundinhalt jenes Kategorischen Imperativs, den IMMANUEL KANT 1788 in seiner Schrift "Kritik der praktischen Vernunft" in die Worte gefaßt hat: "Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."

Anmerkungen
  1. E.-O.Czempiel: Schlägt die Globalisierung zurück ? In: H. Hoffmann/W.F.Schoeller (Hg.): Wendepunkt. 11. September 2001. Köln 2001, S.236.
  2. Ebenda, S. 238.
  3. Vgl.:J.-Ch. Brisarrd/G.Dasquié: Die verbotene Wahrheit. Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden. Zürich u.München 2002; M. Baraki: Die Talibanisierung Afghanistans. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Bonn, Nr.11/2002; G. Steinberg: Usama bin Laden und Saudi-Arabien. Hintergründe der Terroranschläge des 11. September. In: Konrad-Adenauer-Stiftung/Auslands-Informationen, Sankt Augustin 17(2001)11.
  4. Vgl. M. Baraki: A.a.O., S. 1350.
  5. Zit. nach: W. Adolphi: Zäsur 11. September. In: UTOPIEkreativ.Berlin, Nr. 133, November 2001, S.980.
  6. Z. Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Weinheim u. Berlin 1997, S. 41.
  7. In diesem Sinne charakterisiert Christian Schmidt-Häuer z.B. die Funktion, die der UNO durch die Petersberger Konferenz über Afghanistan nach dem militärischen Sieg der USA zugedacht worden ist, als die eines "Konsortiumsführer(s) für die Trümmerarbeit, die Amerika hinterläßt". Ch. Schmidt-Häuer:Hass auf Bestellung. In: Die Zeit. Hamburg, Nr. 49 v. 29.11.2001, S. 11.
  8. N. Paech: Die UNO als Subunternehmer.In: Ossietzky. Berlin, Nr.1/2002, S.5.
  9. Nach: A. Charisius/J. Mader: Nicht länger geheim. Berlin 1969, S.316.
  10. fluter. Bonn, Ausg. 01, Dezember 2001, S.10.
  11. G. M. Bravo: Terrorismus. In: H. J. Sandkühler (Hg.):Europäische Enzyklopädie zu Philosophie und Wissenschaften. Bd. 4, Hamburg1990, S.569.
  12. M. Chemillier-Gendreau: Kein Kriegsverbrechen ohne Krieg. In: Le Monde diplomatique (deutsche Ausg.) Berlin, Dezember 2001, S. 7.
  13. Dieses Kapitel findet sich auch (allerdings ohne Anmerkungen) in: H.Hoffmann/W.F.Schoeller (Hg.):Wendepunkt. 11.September 2001. Köln 2001, S.42 ff..
  14. B. Hoffman: Terrorismus - der unerklärte Krieg. Aktualisierte Ausgabe. Frankfurt/M. 2001, S.30.
  15. Ebenda, S. 40.
  16. Ebenda, S. 41 f.
  17. E.-O. Czempiel: A.a.O., S.237 f.
  18. N. Chomsky: Die Kultur, in der wir leben. In: junge Welt, Berlin, 3. 1. 2002, S. 11.
  19. Vgl. u.a.: E. Woit: Zivilbevölkerung als Objekt der Kriegführung. In: Marxistische Blätter. Essen, H.4/1995, S. 64 ff..
  20. Vgl.: E. Woit: Auch mit Gewalt? Wege und Irrwege zur Durchsetzung der Menschenrechte. In: Marxistische Blätter. Essen, H. 1/2001, S. 53 ff.; auch als Broschüre im pad-Verlag, Witten/Dortmund 2001.
  21. Vgl. z.B.: E. Kowaljow/W. Malyschew: Terror. Drahtzieher und Attentäter. Berlin 1986; B. Hoffmann: Terrorismus - der unerklärte Krieg. Frankfurt/M. 1999; I. u. H. Schäfer: Mord-Komplott. Der Staatsterrorismus der USA vom US-Senat dokumentiert, von George W. Bush wieder legalisiert. Ossietzky. Berlin, Sonderdruck Dezember 2001.
  22. U. Avnery: Taub sind die Krieger. In: Freitag. Berlin, Nr. 47 v. 16.11.2001, S. 4.
  23. The Wall Street Journal, New York, 24. 5.1961. Nach: A. Charisius/J. Mader: Nicht länger geheim. Berlin 1969, S. 352.
  24. Ch Johnson: Ein Imperium verfällt. München 2000, S. 26.
  25. IGH ICJ Reports 1986, § 268, S. 135. Nach: N. Paech/G. Stuby: Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen. Hamburg 2001, S. 558.
  26. J. Bittner: Heiße Spuren aus dem Kalten Krieg. In: Die Zeit. Hamburg, Nr. 47 v. 15.11.2001, S. 12.
  27. G. Gaus: Der Terror der Hysterie. In: Freitag. Berlin, Nr. 47, 16.11.2001, S. 1.
  28. Vgl.: G. Stuby: Internationaler Terrorismus und Völkerrecht. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Bonn. Nr. 11/2001.
  29. Ch. Schmidt-Häuer: "Den Freunden ins Auge gestochen". In: Die Zeit. Hamburg, Nr. 43 v. 18.10.2001, S. 4.
  30. Vgl.: J. Willms: Im Morgengrauen. Bushs Militärtribunale widersprechen dem Rechtsstaat. In: Süddeutsche Zeitung. München, 17.11.2001.
  31. Die Zeit. Hamburg, Nr. 51 v. 13.12.2001, S. 10.
  32. N. Chomsky: War Against People. 2. Aufl. Hamburg u. Wien 2001, S. 116.
  33. Nach Bundeswehr-Oberstleutnant Jürgen Rose war die gegenwärtig gültige Luftkriegsdoktrin der U.S.Air Force bereits im Frühjahr 1988 von dem damaligen Colonel John A. Warden III entwickelt worden und hatte bereits den Luftkrieg gegen den Irak 1991 maßgebend geprägt. "Den Kern des strategischen Ansatzes Wardens stellt sein sogenanntes ‚Fünf-Ringe-Modell' dar. Ausgehend von einer systemtheoretischen Betrachtungsweise beschreibt Warden einen potentiellen Gegner als ein System konzentrisch angeordneter Ringe, deren strategische Relevanz von innen nach außen abnimmt. Angewendet auf einen feindlichen Staat definiert Warden dieses System der gestaffelten Ringe folgendermaßen: Im Zentrum befindet sich die politische und militärische Führungsspitze. Darum gruppieren sich die Schlüsselindustrie, die Transport-Infrastruktur, die Zivilbevölkerung und ganz außen das Militär....Hervorzuheben ist, daß diese Luftkriegsdoktrin ganz bewußt auf die Zerstörung der Lebensgrundlagen eines Staates abzielt und insbesondere auch die Zivilbevölkerung selbst zum expliziten Ziel deklariert." (J. Rose: Der Januskopf - zur Rolle des Militärs im Kontext der Globalisierung. Mainzer Institut Recht und Zukunftsverantwortung. Diskussionspapier Nr. 7, S.14 f.)
  34. junge Welt, Berlin, 9. 1. 2002, S. 7.
  35. Es ist in diesem Zusammenhang aufschlußreich, daß der US-Terrorismus-Experte Bruce Hoffman dort, wo er auf das humanitäre Kriegsvölkerrecht eingeht, die Existenz dieses 2. Zusatzprotokolls ganz einfach ignoriert. (Vgl. B. Hoffman: A.a.O., S.43)
  36. Vgl.u.a.: E. Woit: Kriegsursachen, Kriegsverursacher, Kriegsmacher. In: R.-M. Luedtke/P. Strutynski (Hg.): Dem Krieg widerstehen. (Kasseler Schriften zur Friedenspolitik. Bd. 6). Kassel 2001, S.58 ff.
  37. Frankfurter Rundschau, Frankfurt/M., 5.9.2001. Zit. nach: Wissenschaft & Frieden, Bonn, Nr. 4/2001, S. 4.
  38. R. Clark: Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf. Göttingen 1993, S.64.
  39. Der Spiegel. Hamburg, Nr. 40/2001, S. 170.
  40. Der Tagesspiegel. Berlin, 13. 1. 2002.
  41. "Kriege führen für den Frieden". Der Philosoph Karl R. Popper über den Kollaps des Kommunismus und die neuen Aufgaben der Demokratie. In: Der Spiegel. Hamburg, Nr.13/1992, S. 205 u.208. (Hervorh. E.W.).
  42. J. Ross: Arbeit am neuen Weltbild. In: Die Zeit. Hamburg, Nr. 45 v. 31.10.2001, S.16.
  43. J.S. Nye jr.:Die Neubestimmung der Bündnismission im Informationszeitalter. In: NATO-Brief. Brüssel, Winter 1999, S. 15.
  44. Nach: Le Monde diplomatique (deutsche Ausg.).Berlin, März 2000, S. 16.
  45. M. Pitzke: Triebfeder des Krieges. In: Die Woche. München, 19.10.2001, S. 18.
  46. Monbiot: A discret deal in the pipeline. Guardian. London, 15.2.2001. Nach: Th. I. Steinberg: Krieg um Öl von Karatschi bis Triest. In: junge Welt. Berlin, 10./11.11.2001, S. 11.
  47. Nach: junge Welt. Berlin, 23. 1. 2002, S. 5.
  48. W. Wimmer in: Blätter für deutsche und internationale Politik. Bonn, H. 9/2001, S. 1057.
  49. Nach: Blätter für deutsche und internationale Politik. Bonn, H. 2/2002, S. 164.
  50. J. Joffe: Die Beton-Blamage. In: Die Zeit. Hamburg, Nr. 33 v. 9.8.2001, S.1.
  51. Nach: Frankfurter Rundschau. Frankfurt/M., 24. 3.2001, S. 8.
  52. Nach: Blätter für deutsche und internationale Politik. Bonn, Nr. 9/2001, S. 1060.
  53. Ebenda, S. 1061.
  54. K. Naumann: Der nächste Konflikt wird kommen. In: Europäische Sicherheit. Hamburg. Nr. 11/1999, S. 8 u. 14.
  55. G. Hellmann/W. Wagner: Getrennt marschieren oder zusammen? Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die NATO. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. Frankfurt/M., 19.6.2000, S.10.
  56. P. Johnson: The answer to terrorism? Colonialism. In: The Wallstreet Journal. New York, Oct. 9, 2001.
  57. M. Wolf: The need for a new imperialism: Afghanistan is just one example of failed states that threaten world order. The only answer is active intervention by the west. In: Finacial Times. London, Oct. 10, 2001.
  58. M. Boot: Colonise wayward nations. In: The Australien. Oct.15, 2001. (http://www.theaustralien.news.com.au/printpage/0,5942,3048229,00.html)
  59. Vgl.: E. Woit: Israel in der Nahost-Strategie der USA. In: Marxistische Blätter. Essen, H. 4/2001, S.89 ff.
  60. Z. Brzezinski: A.a.O., S. 306.
  61. S.P. Huntington: Die einsame Supermacht. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Bonn, Nr. 5/1999, S. 553.
  62. Nach: Neues Deutschland. Berlin, 29. 9.2001, S. 6.
  63. C. Fetscher: Geld und Gesten. In: Der Tagesspiegel. Berlin, 5.9.2001, S. 8.
  64. Ch. de Brie: Die Wiederkehr der Vergangenheit. In: Le Monde diplomatique (deutsche Ausgabe).Berlin, Oktober 2001, S. 4.
  65. K. Biedenkopf: 1998 - 1990. Ein deutsches Tagebuch. Berlin 2000, S.124.
  66. Vgl. ebenda, S. 334.
  67. Ebenda, S. 224.
  68. Freitag. Berlin, Nr. 44 v. 26. 10.2001, S. 5.
  69. Vgl.: Die deutschen Bischöfe: Gerechter Friede. Bonn, 27.September 2000, (7) u. (32).
  70. P. Kondylis: Das Politische im 20. Jahrhundert. Heidelberg 2001, S. 66 f.
  71. Vgl.: F. Alt: "Auge um Auge" - und die ganze Welt wird blind. In: Publik Forum. Oberursel, Nr. 19/2001, S.9.
  72. S. Amin: Kapitalismus, Imperialismus, Globalisierung. In: Marxistische Blätter. Essen, H.4/1998, S.48.
  73. E.-O. Czempiel:A.a.O.,S.248.
  74. D. S. Lutz: Terrorismus, Solidarität und Verwundbarkeit.In: Forschung & Lehre. Bonn, H. 12/2001, S. 636.
  75. S. Amin: Das Reich des Chaos. Hamburg 1992



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