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Am Horizont ein Demokratischer Polizeistaat / The Rise Of The Democratic Police State

Von John Pilger* / by John Pilger

Thomas Friedman ist ein bekannter Kolumnist der New York Times. Häufig bezeichnet man ihn als “Wachhund der amerikanischen Außenpolitik”. Was immer die US-Warlords mit dem Rest der Menschheit vorhaben, Friedman bellt seinen Kommentar dazu. “Die verdeckte Hand des Marktes wird niemals ohne eine verdeckte Faust funktionieren”, sagt er stolz. Er unterstützt die Bombardierung fremder Länder und sagt, der Dritte Weltkrieg habe bereits begonnen.

Friedmans jüngstes Gebell gilt der freien Meinungsäußerung - die doch angeblich durch die amerikanische Verfassung geschützt ist. Aber Friedman will, dass das Außenministerium eine Schwarze Liste von Leuten erstellt, die “falsche” politische Statements von sich geben. Damit meint er nicht nur Leute, die Gewalt rechtfertigen, sondern auch solche, die in den Aktionen Amerikas die eigentliche Ursache für den derzeitigen Terrorismus sehen. Von Letzteren behauptet Friedman, sie seien “nur einen Deut besser als die Terroristen”. Neueste Umfrage beweisen, dass die meisten Briten und Amerikaner dieser Kategorie angehören.

Was Friedman vorschwebt, ist ein “War-of-Ideas”-Report - eine Liste mit den Namen jener Leute, die begreifen wollen und erläutern wollen, wie es beispielsweise zu den Londoner Bomben kommen konnte: “Entschuldiger” seien das, so Friedman, “die es verdient haben, an den Pranger gestellt zu werden”. Der Ausdruck “Entschuldiger” geht auf den damaligen Sprecher des Albright-Außenministeriums, James Rubin, zurück. Rubin war Madeleine Albrights Chef-Apologist. Albright, durch Präsident Bill Clinton ins Amt gekommen, sagte damals, der Tod von einer halben Million irakischer Kinder durch die von den USA vorangetriebene Blockadepolitik gegen den Irak, sei “den Preis wert”. Ich habe in meinem Leben schon viele Interviews mit dem offiziellen Washington gefilmt, aber Jam! es Rubins Verteidigung dieses Massenmords wird mir unvergesslich bleiben.

Themen wie diese haben fast immer etwas von einer Farce. Im Grunde ist selbst die CIA ein “Entschuldiger”. Die CIA warnt, der Irak habe (seit der Invasion) “Afghanistan als Trainingsfeld für die nächste Generation von ‘professionellen Terroristen’ abgelöst.” Ab auf Friedmans Schwarze Liste mit euch!

Seit der Ära Blair ist vieles über den Atlantik zu uns geschwappt - so auch dieser McCarthy-Blödsinn. Unser Premier hat die Friedman-Idee quasi als Vorschlag für ein Polizeistaatsgesetz recycelt. Der Unterschied zu den faschistoiden Wunschträumen von Thomas Friedman und anderen Extremisten ist gering. Blair ersetzt Friedmans Idee einer Schwarzen Liste durch den Vorschlag, Daten über verbotene Ansichten, über bestimmte Buchläden und Websites zu sammeln.

Die britische Menschenrechtsanwältin Linda Christian stellt die Gegenfrage: “Sollen jene, die bei denselben Themen wie die Terroristen das Gefühl! haben, es mit einer großen Ungerechtigkeit zu tun zu haben, daran gehindert werden, offen über ihre Wut zu sprechen - etwa, wenn es um Irak, Afghanistan, den Krieg gegen den Terror, Abu Ghraib oder Guantanamo geht? Unser Recht wertet inzwischen auch Aktionen im Ausland als Terrorismus - heißt das, wer zum Beispiel Befreiungsbewegungen in Kaschmir oder Tschetschenien unterstützt, hat kein Recht auf freie Meinungsäußerung?” Christian spricht sich dafür aus, die Definition von Terrorismus generell auch auf “Aktionen von Terrorstaaten auszuweiten, die unrechtmäßige Kriege führen“.

Natürlich verliert Tony Blair kein Wort über den Staatsterrorismus des Westens - im Nahen/Mittleren Osten und andernorts. Sein Moralisieren über “unsere Werte” passt nicht zu den Blutverbrechen, die er im Irak beging. Sein aufkeimender Polizeistaat wird, so Blairs Hoffnung, endlich über jene totalitäre Macht verfügen, die er seit 2001 anstrebt. Damals setzte Blair den Habeas-Corpus-Akt außer Kraft un! d führte unbegrenzte Hausarreste ohne Gerichtsverfahren ein. Die Law Lords, Großbritanniens höchstrichterliche Instanz, versuchten, der Sache ein Ende zu setzen. Im Dezember 2004 sagte Lord Hoffmann, Blairs Angriffe auf die Menschenrechte seien eine größere Bedrohung für die Freiheit als der Terror. Am 26. Juli verkündete Blair, die gesamte britische Nation sei bedroht und beschimpfte die Judikative mit Worten, die, so Simon Jenkins, “seinem Freund Wladimir Putin gut angestanden hätten”. Was wir in Großbritannien gerade erleben, ist der Aufstieg eines demokratischen Polizeistaats.

Sollten Sie geneigt sein, dies alles als reine Esoterik oder als schlicht verrückt abzutun, dann besuchen Sie bitte eine muslimische Gemeinde in Großbritannien, am besten eine im Nordwesten Englands. Sie werden die Angst und das Gefühl, belagert zu sein, spüren. Am 15. Juli bekam man einen Vorgeschmack auf Blairs künftiges Großbritannien, als die Polizei nahe Leeds eine Razzia im Iqra Learning Centr! e und Buchladen durchführte. Der Iqra Trust ist als eine Wohltätigkeitsorganisation bekannt, die sich weltweit für den Islam als “friedliche Religion auf allen Wegen des Lebens” einsetzt. Die Polizei rammte die Tür ein, zerstörte das Ladengeschäft und beschlagnahmte Antikriegsliteratur, die sie als “antiwestlich” bezeichnet.

Darunter ist angeblich auch eine DVD mit einer Rede des britischen Abgeordneten George Galloway von der Respect Party - an den US-Senat gerichtet - sowie einen meiner Artikel aus The New Statesman. Der Artikel ist mit einem Foto bebildert, das häufig veröffentlicht wird. Es zeigt einen Palästinenser in Gaza, der seinen Sohn vor den Kugeln der Israelis zu schützen versucht, die den Jungen aber schließlich doch töten. Es wurde behauptet, das Foto “hetzt die Leute auf”, sprich, Muslime. Sicher wird man David Gibbons, den hochgeschätzten künstlerischen Gestalter des New Statesman, vor Blairs Incitement Tribunal laden, weil er das Foto ausgewählt hat. Auch ! eines meiner Bücher, ‘The New Rulers of the World’, sei bei der Razzia konfisziert worden, heißt es. Ich weiß nicht, ob die Polizisten schon bei dem Kapitel angelangt sind, wo ich darlege, wie die Amerikaner, mit Unterstützung des M16 und des SAS, die Gruppe Islamic Mujahideen, zu der auch Osama bin Laden gehörte, schuf, bewaffnete und finanzierte.

Die Razzia wurde bewusst dramatisch inszeniert, und man gab der Presse einen Tipp. Von den 7 beschuldigten Juli-Bombern hatten 2 ehrenamtlich in der Einrichtung gearbeitet - vor fast 4 Jahren. “Sie blieben weg, als sie zu Hardlinern wurden”, so ein Jugendsozialarbeiter der Gemeinde, “zurückgekommen sind sie nie mehr, mit dem Laden hatten sie nichts zu tun”. Geschockte Anwohner sahen die Razzia mit an. Menschen, die nun wütend, verängstigt und verbittert sind. Ich unterhalte mich mit Muserat Sujawal, die seit 31 Jahren hier lebt und allgemein respektiert wird, weil sie das Hamara Community Center um die Ecke leitet. “Es gibt keine Rechtfertigung für diese Razzia”, sagt sie. “Alles, worum es dem Buchladen geht, ist die Lehre, dass der Islam eine gemeindeorientierte Religion ist. Meine Familie nutzt den Laden seit langem. Wir haben dort zum Beispiel die arabische Version der Sesam-Straße gekauft. Sie haben es getan, um unsere Herzen mit Angst zu füllen”. James Dean, ein Lehrer aus Bradford, sagt: “Ich selbst unterrichte Urdu, ich habe eine multiethnische Klasse. Der Laden war mir eine große Hilfe, um an (Sprach-)Kassetten zu kommen”.

Die Polizei hat das Recht, jeder Spur, die zu den Bombern führt, nachzugehen. Aber sie hat kein Recht, die Leute einzuschüchtern. Sir Ian Blair, Chef der Metropolitian Police, weiß genau, wie man die Medien nutzt. Er verbringt viel Zeit in TV-Studios. Er ist uns eine Erklärung schuldig, warum er sagte, die Tötung des Brasilianers Jean Charles Menezes in der Londoner Untergrundbahn stehe “in direktem Zusammenhang” mit dem Terrorismus. Er muss die Wahrheit gekannt hab! en. Muslime aus ganz Großbritannien berichten von “Video-Vans” der Polizei, die die Straßen auf und ab fahren und jeden filmen. “Wir sind zu so etwas wie belagerten Ghettos geworden”, sagt ein Mann, der zuviel Angst hat, um seinen Namen zu nennen. “Haben die überhaupt eine Ahnung, was das mit unseren jungen Leuten macht?”

Vorgestern sagte Blair: “Wir wollen diesen Blödsinn nicht mehr hören, dass (die Bomben etwas) mit dem zu tun haben, was die Briten im Irak oder in Afghanistan tun oder mit der Unterstützung für Israel oder für Amerika und so weiter. Das ist Blödsinn, und so sollten wir damit auch umgeh’n”. Dieses “Wüten”, behauptet der amerikanische Autor Mike Whitney, sei “Teil einer generelleren Strategie - um die offensichtlichen Fakten über den Terror abzutun. Die Opfer der amerikanisch-britischen Aggression bekommen die Schuld in die Schuhe geschoben. Diese Taktik wurde in Tel Aviv geprägt und in 37 Jahren Okkupation perfektioniert. Sie stützt sich auf die Annahme,! der Terrorismus basiere auf einer amorphen, religiös-begründeten Ideologie, die ihre Anhänger in gewissenlose Schlächter verwandelt.”

Professor Robert Pape von der University of Chicago hat jeden Terroranschlag durch Selbstmordattentäter, der sich in den letzten 25 Jahren ereignet hat, untersucht. Er weist die Vorstellung zurück, das Hauptmotiv der Selbstmordattentäter sei “eine bösartige Ideologie” und daher “unabhängig von anderen Gegebenheiten”. Pape: “Tatsache ist, dass die Hälfte der Anschläge seit 1980 säkular waren. Nur wenige der Terroristen passten ins Standardklischee... Die Hälfte von ihnen war überhaupt nicht religiös-fanatisch. In Wirklichkeit (ging es bei) über 95% aller Selbstmordattentate weltweit nicht um Religion sondern um eine strategische Absicht - die USA und andere westliche Länder sollten zur Beendigung ihres militärischen Engagements genötigt werden, auf der Arabischen Halbinsel, in Ländern, die (diese Leute) als ihre Heimat betrachten oder die i! hnen sehr wichtig sind... Die Verbindung zwischen der Wut auf die (Aktionen) des amerikanischen, britischen, westlichen Militärs und der Tatsache, dass es Al Kaida gelungen ist, Selbstmordterroristen zu rekrutieren, die uns ermorden, könnte nicht engmaschiger sein”.

Wieder einmal werden wir vorgewarnt. Der Terror ist eine logische Folge der amerikanischen und britischen “Außenpolitik”. Wir müssen erkennen, wie unermesslich größer dieser letztere Terror ist und darüber diskutieren - und zwar dringlich.

* Erstabdruck dieses Artikels in The New Statesman: www.newstatesman.co.uk
Quelle: ZNet: www.zmag.org

The Rise Of The Democratic Police State

by John Pilger*

August 18, 2005

Thomas Friedman is a famous columnist on the New York Times. He has been described as "a guard dog of US foreign policy". Whatever America's warlords have in mind for the rest of humanity, Friedman will bark it. He boasts that "the hidden hand of the market will never work without a hidden fist". He promotes bombing countries and says world war three has begun.

Friedman's latest bark is about free speech, which his country's constitution is said to safeguard. He wants the State Department to draw up a blacklist of those who make "wrong" political statements. He is referring not only to those who advocate violence, but those who believe American actions are the root cause of the current terrorism. The latter group, which he describes as "just one notch less despicable than the terrorists", includes most Americans and Britons, according to the latest polls.

Friedman wants a "War of Ideas report" which names those who try to understand and explain, ! for example, why London was bombed. These are "excuse makers" who "deserve to be exposed". He borrows the term "excuse makers" from James Rubin, who was Madeleine Albright's chief apologist at the State Department. Albright, who rose to secretary of state under President Clinton, said that the death of half a million Iraqi infants as a result of an American-driven blockade was a "price" that was "worth it". Of all the interviews I have filmed in official Washington, Rubin's defence of this mass killing is unforgettable.

Farce is never far away in these matters. The "excuse makers" would also include the CIA, which has warned that "Iraq [since the invasion] has replaced Afghanistan as the training ground for the next generation of 'professionalised’ terrorists'." On to the Friedman/Rubin blacklist go the spooks!

Like so much else during the Blair era, this McCarthyite rubbish has floated across the Atlantic and is now being recycled by the prime ministe! r as proposed police-state legislation, little different from the fascist yearnings of Friedman and other extremists. For Friedman's blacklist, read Tony Blair's proposed database of proscribed opinions, bookshops, websites.

The British human rights lawyer Linda Christian asks: "Are those who feel a huge sense of injustice about the same causes as the terrorists - Iraq, Afghanistan, the war on terrorism, Guantanamo Bay, Abu Ghraib - to be stopped from speaking forthrightly about their anger? Because terrorism is now defined in our law as actions abroad, will those who support liberation movements in, for example, Kashmir or Chechnya be denied freedom of expression?" Any definition of terrorism, she points out, should "encompass the actions of terrorist states engaged in unlawful wars."

Of course, Blair is silent on western state terrorism in the Middle East and elsewhere; and for him to moralise about "our values" insults the fact of his blood-crime i! n Iraq. His budding police state will, he hopes, have the totalitarian powers he has longed for since 2001 when he suspended habeas corpus and introduced unlimited house arrest without trial. The Law Lords, Britain's highest judiciary, have tried to stop this. Last December, Lord Hoffmann said that Blair's attacks on human rights were a greater threat to freedom than terrorism. On 26 July, Blair emoted that the entire British nation was under threat and abused the judiciary in terms, as Simon Jenkins noted, "that would do credit to his friend Vladimir Putin". What we are seeing in Britain is the rise of the democratic police state.

Should you be tempted to dismiss all this as esoteric or merely mad, travel to any Muslim community in Britain, especially in the north west and sense the state of siege and fear. On 15 July, Blair's Britain of the future was glimpsed when the police raided the Iqra Learning Centre and book store near Leeds. The Iqra Trust is a well-known ch! arity that promotes Islam worldwide as "a peaceful religion which covers every walk of life." The police smashed down the door, wrecked the shop and took away anti-war literature which they described as "anti-western".

Among this was, reportedly, a DVD of the Respect Party MP George Galloway addressing the US Senate and a New Statesman article of mine illustrated by a much-published photograph of a Palestinian man in Gaza attempting to shield his son from Israeli bullets before the boy was shot to death. The photograph was said to be "working people up", meaning Muslim people. Clearly, David Gibbons, this journal's esteemed art director, who chose this illustration, will be called before the Blair Incitement Tribunal. One of my books, The New Rulers of the World, was also apparently confiscated. It is not known whether the police have yet read the chapter that documents how the Americans, with help from MI6 and the SAS, created, armed and bankrolled the terrorists of! the Islamic Mujahideen, not least Osama Bin Laden.

The raid was deliberately theatrical, with the media tipped off. Two of the alleged 7 July bombers had been volunteers in the shop almost four years ago. "When they became hardliners", said a community youth worker. "They left and have never been back and they’ve had nothing to do with the shop." The raid was watched by horrified local people. who are now scared, angry and bitter. I spoke to Muserat Sujawal, who has lived in the area for 31 years and is respected widely for her management of the nearby Hamara Community Centre. She told me, "There was no justification for the raid. The whole point of the shop is to teach how Islam is a community-based religion. My family has used the shop for years, buying, for example, the Arabic equivalent of Sesame Street. They did it to put fear in our hearts." James Dean, a Bradford secondary school teacher, said, "I am teaching myself Urdu because I have multi-ethnic classes, ! and the shop has been very helpful with tapes."

The police have the right to pursue every lead in their hunt for bombers, but scaremongering is not their right. Sir Ian Blair, the Metropolitan Police Commissioner who understands how the media can be used and spends a lot of time in television studios, has yet to explain why he announced that the killing in the London Underground of the Brazilian Jean Charles de Menezes was "directly linked" to terrorism, when he must have known the truth. Muslim people all over Britain report the presence of police "video vans" cruising their streets, filming everyone. "We have become like ghettoes under siege," said one man too frightened to be named. "Do they know what this is doing to our young people?"

The other day Blair said, "We are not having any of this nonsense about [the bombings having anything] to do with what the British are doing in Iraq or Afghanistan, or support for Israel, or support for America, or any o! f the rest of it. It is nonsense and we have to confront it as that." This "raving", as the American writer Mike Whitney observed, "is part of a broader strategy to dismiss the obvious facts about terror and blame the victims of American-British aggression. It's a tactic that was minted in Tel Aviv and perfected over 37 years of occupation. It is predicated on the assumption that terrorism emerges from an amorphous, religious-based ideology that transforms its adherents into ruthless butchers."

Professor Robert Pape of the University of Chicago has examined every act of suicide terrorism over the past 25 years. He refutes the assumption that suicide bombers are mainly driven by "an evil ideology independent of other circumstances." He said, "The facts are that since 1980, half the attacks have been secular. Few of the terrorists fit the standard stereotype... Half of them are not religious fanatics at all. In fact, over 95 per cent of suicide attacks around the world! [are not about] religion, but a specific strategic purpose - to compel the United States and other western countries to abandon military commitments on the Arabian Peninsula and in countries they view as their homeland or prize greatly... The link between anger over American, British and western military [action] and al-Qaeda's ability to recruit suicide terrorists to kill us could not be tighter."

So we have been warned, yet again. Terrorism is the logical consquence of American and British "foreign policy" whose infinitely greater terrorism we need to recognise, and debate, as a matter of urgency.

* First published in the New Statesman - www.newstatesman.co.uk


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