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Copy and paste bei Militäreinsatz

Bundeswehr-Vorratsbeschluss für Mittelmeergebiet

Von René Heilig *

Ein Jahr ist um, das Verteidigungsministerium fordert vom Parlament ein neues Mandat für die Anti-Terror- Operation »Active Endeavour«. »Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung am 14. November beschlossenen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf die terroristischen Angriffe gegen die USA ... zu. Es können bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden.«

Wem diese Antragsformulierung und die meisten folgenden Formulierungen auf den vier vom Verteidigungsministerium verfassten Seiten bekannt vorkommen, kann sich durch die Bundestagsdrucksache 17/7743 bestätigt fühlen. Die stammt aus dem vergangenen Jahr – nur dass die Bundesregierung da den entsprechenden Beschluss am 16. November fasste. Und so war es im Jahr davor und in dem davor: Kurz: Das ist so seit am 11. September 2001 Terroristen mit vier entführten Zivilflugzeugen Anschläge in den USA verübten.

Schon am 12. September und 4. Oktober 2001 hatte der Nordatlantikrat festgestellt, dass die Attacken als Angriff auf alle NATO-Partner im Sinne des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags anzusehen seien. So entstand die Operation »Active Endeavour« – kurz OAE. Quasi durch copy and paste, also kopieren und einfügen, erneuert die Regierung ihre Anträge und das Parlament nickt mit großer Mehrheit. Gewohnheitsmäßig. Wo aber ist die mediterrane Terrorgefahr? Was rechtfertigt die Ausgabe von rund 6,7 Millionen Euro? Die Antwort wird nicht gegeben. Dafür liest man – und das ist das aktualisierte Moment des Antrages: »Die Umbrüche in der arabischen Welt haben zu einer erhöhten Volatilität insbesondere unseres südlichen Sicherheitsumfelds geführt.« Und: »Die Krise in Syrien hat mittlerweile eine regionale Dimension angenommen.« Wie selbstverständlich wird dabei eingeführt, was man bei der moralischen wie materiellen Unterstützung der Syrischen Freien Armee gern ausblendet: »Jabhat al Nusra, eine von Al Qaida anerkannte Terrorgruppierung, profitiert zunehmend von der unübersichtlichen Lage.«

Doch es geht bei dem OAE-Einsatz um mehr, man will militärische Präsenz in und über See rechtfertigen, mit UN-Mandat aufklären, überwachen, Lagebilder erstellen und austauschen, den Seeverkehr kontrollieren.

Der Beschluss ist einer auf Vorrat. Wann immer nötig, wird im Mittelmeer mandatiert aufgerüstet. Derzeit ist Deutschland nur mit der Fregatte »Karlsruhe« bei OAE vertreten. Doch sie ist nicht das einzige deutsche Kriegsschiff in der Region. Im UNIFIL-Einsatz vor Libanon sind ein Korvette und ein Schnellboot, zudem treiben sich die Fregatten »Hessen« und »Mecklenburg-Vorpommern« vor Kreta herum. Und direkt vor der syrischen Küste lauschen permanent Aufklärungsschiffe der Deutschen Marine.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 16. November 2012

Zum aktuellen Antrag der Bundesregierung

"Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA ..." (BT-Drucksache 7/11466, 14.11.2012)
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