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Regierung macht angst

Von Jörn Boewe *

Einen Tag, nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Terrorwarnung für die Bundesrepublik Deutschland verkündet hatte, ließen sich Innenpolitiker von Unionsparteien und SPD am Donnerstag weiter völlig unspezifisch über vermeintliche Bedrohungen aus. Sachdienliche Empfehlungen wurden aber nicht ausgesprochen. Ein verdächtiges Gepäckstück auf dem Flughafen von Windhoek (Namibia), das möglicherweise für Deutschland bestimmt war, sorgte für Aufregung in deutschen Medien.

Das Objekt sei bereits am Mittwoch (17. Nov.) »bei der Verladung des Gepäcks in einen Airbus der Fluggesellschaft LTU/Air Berlin von Windhoek nach München« von der lokalen Polizei »isoliert« worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Vormittag mit. Beim anschließenden Durchleuchten seien »Batterien, die über Kabel mit einem Zünder und einer laufenden Uhr verbunden waren«, sichtbar geworden. Von Sprengstoff war keine Rede. »Ob es sich hierbei um einen zündfähigen Sprengsatz handelt, läßt sich erst nach Abschluß der noch laufenden kriminaltechnischen Untersuchungen feststellen«, hieß es weiter.

In der folgenden Stunde überschlugen sich die Nachrichtenagenturen: »Die namibische Polizei hat einen möglichen Sprengstoffanschlag auf einem Flug nach Deutschland vereitelt«, schrieb eine, »verdächtiges Gepäckstück in Flug nach München« eine andere. Tatsächlich war das Gepäckstück überhaupt nie an Bord des Flugzeugs gelangt, ja, es war sogar unklar, ob es überhaupt dorthin verladen werden sollte: Air Berlin teilte mit, das in der Abfertigungshalle des Flughafens Windhoek entdeckte Paket sei nicht adressiert gewesen.

Dies hinderte Bundesinnenminister de Maizière nicht daran, aus der Angelegenheit eine Erfolgsmeldung zu machen: »Die Kontrollen haben jedenfalls funktioniert.« Im übrigen spreche »viel dafür, daß das Gepäckstück in einer Maschine transportiert werden sollte, die nach München fliegen sollte«. Details nannte der Minister nicht. Wer die Mitteilung aufmerksam las, erfuhr noch, daß sich das alles bereits am Mittwoch (17. Nov.) zugetragen hatte und das Flugzeug in der Nacht zum Donnerstag (18. Nov.) wohlbehalten in München gelandet war.

De Maizière hatte am Mittwoch mitgeteilt, es lägen »konkrete Hinweise« auf Anschlagspläne von Islamisten in Deutschland noch in diesem Monat vor. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) nannte am Donnerstag vor allem Ballungszentren als mögliche Anschlagsziele: »Das ist, glaube ich, auf der Hand liegend, daß man sich um die Großstädte kümmern muß«, sagte Bruch im Südwestrundfunk. »Da gibt’s auch konkrete Hinweise, Berlin, München, Ruhrgebiet, Hamburg.«

Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) nahm die Lage zum Anlaß, im Kölner Stadt-Anzeiger eine Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Es sei »völlig undenkbar«, daß die Menschen ohne diese Maßnahme geschützt werden könnten.

Am Berliner Wittenbergplatz sorgte ein herrenloser Koffer für Irritationen und wurde schließlich von der Polizei gesprengt. Wie sich dabei herausstellte, war er leer gewesen. Bereits am Mittwoch abend hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in der rbb-Abendschau die Bevölkerung aufgerufen, die Behörden über »seltsam aussehende Menschen« zu unterrichten, insbesondere, wenn »die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen«.

* Aus: junge Welt, 19. November 2010

Terrordebatte nimmt Fahrt auf

Innenministerkonferenz befasst sich – planmäßig – mit Islamismus-Prävention

Von René Heilig **

Mehrere deutsche Großstädte und Ballungsräume sind anschlagsgefährdet. Der Minister für Inneres und Sport von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD), konkretisierte am Donnerstag die allgemein gehaltenen Terrorwarnungen des Bundesinnenministers vom Vortag und sprach von »konkreten« Hinweisen auf Berlin, München, Hamburg und das Ruhrgebiet.

In Hamburg trafen sich gestern der Bundes- und die Länderinnenminister zu ihrer 191. planmäßigen Sitzung. Noch bis heute Nachmittag werden sie ein umfangreiches Programm absolvieren, das von den aktuellen Meldungen über mögliche islamistisch motivierte Terroranschläge geprägt ist. Doch bereits auf der am 25. Oktober verschickten Einladung steht das Thema »Islamismusprävention« obenan. Dazu soll es – wie üblich – keine Veröffentlichungen geben. Gleiches betrifft die Aussprache über die Fortentwicklung des Inland-Geheimdienstes sowie den Leitfaden »zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz«.

Auch die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht im März gekippten Vorratsdatenspeicherung ist Debattenthema. Im Aufwind der Terrorwarnungen versucht die Union, die von der EU erlassene Direktive zur Vorratsdatenspeicherung – die von sechs Staaten verweigert wird – rasch durchpeitschen. Sie hat die SPD-Mehrheit auf ihrer Seite. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger versucht zu bremsen und will keine zusätzliche Anti-Terror-Gesetzgebung. »Die Bundesrepublik hat furchtbare Stunden des Terrors gemeistert, ohne dass der Rechtsstaat aus den Fugen geraten ist«, ließ sie ihren Sprecher erklären.

»Wer weder die Grenzen der Verfassung noch das Wesen eines freiheitlichen Rechtsstaats respektiert, erfüllt die Ziele von Terroristen praktisch im Voraus«, erklärte Jan Korte namens der Linksfraktion, die Gesetzesverschärfungen gleichfalls ablehnt.

In einer nichtssagenden Erklärung der Innenminister hieß es gestern, »öffentliche Räume, bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse« würden weiter je nach Lage kontrolliert. Dazu zählten nicht nur Bahnhöfe und Flughäfen, »sondern auch weitere Bereiche des öffentlichen Lebens«. Wegen der angeblich akuten Terrorgefahr – die jenseits deutscher Grenzen offenbar nicht spürbar ist – müssten sich die Bürger in Deutschland voraussichtlich längerfristig auf erhöhte Sicherheitsvorkehrungen einstellen, betonte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Hamburg. Er forderte die Bevölkerung auf, sich trotz der Hinweise auf einen möglichen Anschlag nicht von den Lebensgewohnheiten abbringen zu lassen. »Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu. Wir bleiben unserer freiheitlichen Lebensauffassung und dem Verhalten in Freiheit in einem freien Land treu.«

Die Botschaft sollte sich an seine Partei- und Ministerkollegen richten. Aus deren Kreisen kommen abstruse Forderungen, Wachsamkeit wird wunderlich und wächst zu Hysterie. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) – der bereits den Abschuss von Frachtflugzeugen gefordert hat, wenn sie eine Bombe an Bord haben – legte der Innenministerkonferenz angeblich einen Fünf-Punkte-Plan zur Terrorbekämpfung vor, der eine stärkere Polizeikontrolle in muslimisch geprägten Quartieren vorsieht. Er plädiert dafür, mutmaßlichen Gefährdern die Benutzung von Handys und Computern zu untersagen und ihre Bewegungen durch Elektronik-Fußfesseln zu kontrollieren.

An zentralen Orten in Deutschland ist starke Polizeipräsenz sichtbar. Fahndungsaufrufe nach möglichen Attentätern gibt es indessen nicht.

** Aus: Neues Deutschland, 19. November 2010

Zwischen Koffer und Kino

Von René Heilig ***

Am Mittwoch um zwölf Uhr hatte Innenminister de Maizière die Medien eingeladen, auf dass die dem Volke klar machen, wie ernst die Terrorgefahr ist. Großes Kino! »Zwölf Uhr mittags – High Noon« – ach, hätten wir doch nur einen Garry Cooper. Statt dessen stehen überall diese panzerbewesteten Uniformierten herum. Die verbreiten Angst, weil die Gefahr besteht, dass sie sich an ihren Schießprügeln verletzen. Auf den Fahrtrichtungsanzeigern lesen wir, man soll auf herrenlose Koffer achten. Wie wichtig der Hinweis ist, erschließt sich beim Twittern. Der Linguist Peter Porsch schreibt politisch verschmitzt und weiterbildend, dass der Begriff Koffer aus dem Arabischen stammt ...

Noch Fragen? Ja! Was macht man, wenn man so ein arabisches Reisegepäck trifft? Der Gewerkschaftschef der Polizei Konrad Freiberg will statt der Unmassen von TV-Kochsendungen solche, die den Bürger wehrhaft machen. So ein Pech, Eduard Zimmermann und seine ZDF-Sendung »Nepper, Schlepper, Bauernfänger« sind nicht mehr. Vielleicht, dass Freiberg selbst ... jetzt, wo er die Kollegen-Vertretung abgeben wird?

Lieber nicht! Es melden sich gerade viel zu viele Bauernfänger, die im Gefolge ministerieller Warnungen Chancen sehen, uns samt Bürgerrechten über den Tisch zu ziehen. Einige von denen sitzen sogar in der Innenministerkonferenz, um mal wieder über die Verzahnung von Geheimdiensten und Polizei zu plaudern sowie die Vorratsdatenspeicherung zu recyceln. Sie verbreiten das, was de Maizière angeblich unterbinden wollte: Hysterie. Man fühlt sich wie im falschen Film. Dabei ist der Kino-Schmarren über den Ex-Top-Terroristen Carlos schon schlimm genug.

*** Aus: Neues Deutschland, 19. November 2010

Nicht schrill, aber ernst

Von René Heilig ****

Thomas de Maizière hat gestern (17. Nov.) mit ernster Miene vor möglichen Terroranschlägen Ende November gewarnt, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt und die Bürger zur Wachsamkeit aufgefordert. Wann immer ein Bundesinnenminister so eine Warnung ausgibt, macht er einen Fehler: Passiert nichts, dann heißt es, der wolle sich nur wichtig machen, um wieder ein paar Gesetzesverschärfungen durchzubringen. Passiert doch etwas, hat offenbar sein Apparat gehörig versagt.

Auch wenn sich CDU-Mann de Maizière für Vorratsdatenspeicherung und andere staatliche Neugiergelüste stark macht, er ist keiner von denen, die allzu oft und allzu schrill »Terror« rufen. Im Gegenteil, er hat bewiesen, dass er sogar dem Alarmismus-Verlangen gewichtiger Freunde widerstehen kann. Also spricht einiges dafür, dass er die aktuelle Situation wirklich als Bedrohung empfinden muss. Das hat möglicherweise auch mit den recht soliden Einblicken zu tun, die deutsche Geheimdienste von BND bis BKA (gemeinsam mit ausländischen Partner) in islamistische Terrorstrukturen haben.

Auch wenn man – wie es geschieht – ganze Gruppen von Verschwörern an der langen Leine laufen lässt, bedeutet das nicht, jede ihrer Handlungen kontrollieren zu können. Und es bedeutet schon gar nicht, dass man den Terrorsumpf trockenlegen kann. Der bekommt immer neuen Zufluss. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht unschuldig daran.

**** Aus: Neues Deutschland, 18. November 2010 (Kommentar)


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