Vorherrschaft der USA, Krieg gegen Irak (Friedensratschlag)
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Amerikanische Vorherrschaft gegen die "globale Anarchie"

Der frühere Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski plädiert für einen Krieg gegen Irak

Der frühere nationale Sicherheitsberater unter US-Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, verfügt nach wie vor über großen Einfluss auf die US-amerikanische Politik und Öffentlichkeit. In einem Zeitungsbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 11. November 2001 äußerte sich Brzezinski zur weltpolitischen Führungsrolle der USA, zur Zukunft Europas und Russlands sowie zu den seiner Meinung nach notwendigen militärischen Schritten der Allianz gegen den Terror. Unumwunden wird dabei etwa für einen Krieg gegen den Irak plädiert. Der Beitrag erschien unter dem Titel: "Eine neue Ära der Solidarität? Nur amerikanische Vorherrschaft kann etwas gegen die globale Anarchie ausrichten".

Brzezinskis geht in seiner Analyse zunächst davon aus, dass einer "realistischen Einschätzung" der Folgen des 11. September zwei "große Illusionen" im Weg stünden. Die erste Illusion bestehe darin, dass das Entstehen einer breiten Koalition gegen den Terrorismus die "Ablösung der weltpolitischen Vorherrschaft der Vereinigten Staaten durch kooperative Interdependenz" signalisiere. Und die zweite Illusion sei, dass Russland sich für "dem von Amerika geführten Westen" anschließen und dadurch "Verbündeter Amerikas" werden wolle.

Die vielen Zeichen der Solidarität mit den USA dürften nach Meinung von Brzezinski nicht überschätzt oder falsch interpretiert werden. Die Solidaritätsbekundungen waren eindrucksvoll: Brzezinski erwähnt den "von Europäern, Asiaten und sogar vielen Muslimen angestimmten Refrain": "Wir sind alle Amerikaner". Er weist auf die Nato hin, die "einstimmig den Bündnisfall auf Grundlage von Artikel V" des NATO-Vertrags vfestgestellt habe. Er erinnert daran, dass der russische Präsident Putin "als einer der ersten Staatschefs" Präsident Bush angerufen habe, "um ihm den russischen Beistand zu versichern." Des Weiteren erwähnt er die Unterstützung Chinas, Indiens und Japans im "Feldzug gegen Terrorismus". Und selbst die Konferenz der Islamischen Staaten habe den Terrorismus verurteilt und ihn als mit dem Islam unvereinbar erklärt. Schließlich habe der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, wonach alle UN-Mitgliedländer zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus "verpflichtet" seien.

Trotz alle dieser Signale bleibt Brzezinski skeptisch, was den "Beginn einer neuen Ära" betrifft, die sozusagen "aus den Ruinen des World Trade Center und den Detonationen der Bomben in Afghanistan" erstehen würde. "Bei genauerer Betrachtung" stelle sich nämlich heraus, dass die Solidarität vor allem eine Solidarität ist, "die eher aus Worten besteht als aus Taten". Und im Übrigen hätten sich "die grundlegenden Machtverhältnisse nicht geändert".

Unzufrieden ist Brzezinski etwa mit der Rolle Europas. Wörtlich: "Es gibt kein Europa als solches, das sich den Vereinigten Staaten in dem Feldzug angeschlossen hätte; einzelne europäische Staaten tun, was sie können. Bei manchen, vor allem Großbritannien, schließt das eine Teilnahme an einigen amerikanischen Aktionen gegen den Terrorismus ein (wie auch das nicht allzu subtile Bestreben, amerikanische Entscheidungen zu beeinflussen). Fast alle europäischen Staaten kooperieren durch Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und bei der polizeilichen Fahndung. Was Europa konkret zu bieten hat, wird aber bei weitem nicht der Rhetorik einiger Regierungen gerecht, die gerne von einer angeblich zunehmenden 'autonomen globalen Sicherheitsrolle' Europas sprechen. Es fällt 'Europa sogar schwer, auch nur die amerikanischen Truppen zu ersetzen, die möglicherweise aus dem Balkan abgezogen werden. Und es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis einige europäische Staaten beginnen, Zweifel und Ängste hinsichtlich des Umfangs und der Intensität der amerikanischen Bombenangriffe auf Afghanistan zu äußern."

Noch "ungewisser" sei die Rolle Russlands. Brzezinski bezweifelt nicht das ernsthafte Mitgefühl Putins für die USA, er bezweifelt aber, ob Russland insgesamt "wirklich eine historische Entscheidung für den Westen getroffen hat" oder ob es nur versucht, "bestimmte Zugeständnisse zu erlangen." Und er erwähnt in dem Zusammenhang eine Wunschliste, die Putin beim nächsten Gipfel mit dem US-Präsidenten einbringen solle, denn in Russland herrsche die Meinung vor, Amerika sei bereit, "einen hohen Preis zu zahlen, um Unterstützung zu gewinnen". Dabei gehe es vermutlich um die "Nato-Erweiterung, die Raketenabwehr, den Schuldenerlass, den Krieg in Tschetschenien" und um andere Themen. Brzezinski: "Man sollte sich auch an Putins Aufruf an Deutschland erinnern, gemeinsam mit Russland eine europäische Weltmacht zu schaffen, die unabhängig von den Vereinigten Staaten sein solle."

"Vielleicht", so Brzezinski weiter, werde Moskau tatsächlich begreifen, dass Russlands Zukunft "angesichts 300 Millionen feindseliger Muslime im Süden und 1,3 Milliarden dynamischer Chinesen im Osten nur im Westen liegen kann." Bis es aber so weit sei, dass Russland dies begreift, müsse der "Aufbau der euro-atlantischen Gemeinschaft" fortgesetzt werden. Man müsse alles daran setzen, dass Russlands Entscheidung für den Westen "unausweichlich" werde.

Im Nahen Osten sei alles noch viel ungewisser. Es gibt nichts, "das der Koalition von 1991 gegen den Irak gleichkäme". Dies begänne schon bei der Definition des Terrorismus: "Für die Inder sind es die Muslime in Kaschmir; für die Russen die Tschetschenier; für die Israelis die Palästinenser und für die Araber die Israelis. Und für die Amerikaner ist es zwar nicht der Islam - aber wer ist es eigentlich außer dem satanischen Bild Usama Bin Ladins auf den Bildschirmen?"

Brzezinski meint, die "wirkliche Prüfung" stehe erst noch bevor. Die USA warnt er davor, sich bei der politischen Stabilisierung Afghanistans "in eine jahrelange Mission verwickeln zu lassen." Wa aber dann? Brzezinski rückt den Irak ins Zentrum seiner Überlegungen: "Die Explosivität des Pulverfasses Naher Osten und der Umstand, dass der Irak über das Motiv, die Mittel und die Psychopathologie verfügt, dem terroristischen Untergrund Hilfe zu gewähren, können nicht aus dem legalistischen Grund ignoriert werden, dass 'Beweise' für eine Verwicklung des Irak in die Anschläge des 11. September nicht vorliegen. Dieser Bedrohung muss politisch und militärisch begegnet werden. Die Vereinigten Staaten werden sich anstrengen müssen - wenn möglich, mit Unterstützung der EU -, politische Bedingungen im Nahen Osten zu schaffen, welche die Schockwirkung direkter Aktionen gegen die wahrscheinlichste Quelle künftiger und wahrhaft vernichtender terroristischer Gefahren abfedern können. Israelis und Palästinenser werden sich allein niemals auf eine Kompromissformel einigen; aber ohne die so dringend erforderliche Lösung dieses Konflikts würde die politische Labilität Ägyptens und Saudi-Arabiens ein Vorgehen gegen den Irak zu einer explosiven regionalen Krise eskalieren lassen. Daher muß ein Vorgehen gegen den staatlich geförderten Terrorismus mit tatkräftigeren Bemühungen um eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts einhergehen."

Brzezinskis Analyse kommt zum Schluss, dass nach Lage der Dinge die USA "die Schwerarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus weitgehend alleine machen müssen". Amerika müsse den strategischen Willen aufbringen, einen "umfassenden sowohl politischen als auch militärischen Feldzug" zu unternehmen. Dazu bedürfe es der "amerikanischen Vorherrschaft" als zur Zeit einziger "praktischen Alternative zur globalen Anarchie".

Zusammenstellung: Pst
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11. November 2001


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