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Wir sind nicht im Krieg
Für "weiche" Instrumente des Dialogs und der Vermittlung - Erklärung der großen Friedensforschungsinstitute
Presseerklärung
18. September 2001
Wir sind nicht im Krieg
Die abscheulichen internationalen Gewaltverbrechen vom 11. September in den USA haben weltweit eine Welle von Beileids- und Solidaritätsaktionen mit den Tausenden von Opfern, ihren Angehörigen und den schockierten Bürgern in den USA ausgelöst. Auch in Deutschland. Die Einfachheit, mit der Zivilflugzeuge in Vernichtungswaffen umfunktioniert wurden, zeigt in der Tat die Verletzbarkeit unserer Welt und jedes einzelnen.Nach den Stunden und Tagen des Entsetzens, der Trauer und des Mitgefühls wächst die Angst vor den unabsehbaren Folgen einer Eskalation der Gewalt. Immer mehr Menschen bewegt die Sorge, dass ein militärischer Gegenschlag erneut zahllose Unschuldige treffen wird sowie langfristige politische Schäden einer weltweiten Polarisierung der "Kulturen" und eine Militarisierung der Beziehungen in ungeahntem Ausmaß zur Folge haben könnte.
"Die Friedensdividende ist verfallen" konnte man im Leitkommentar einer großen deutschen Tageszeitung am 17. September lesen. In diese Richtung deutet auch die unbedachte Rede davon, wir befänden uns in einem Krieg. Ohne es zu wollen, macht sie sich die Sprachregelung der Attentäter zu eigen und geht ihnen damit in die Falle. Es kommt aber jetzt darauf an zu unterscheiden und zu verhindern, dass sich die Kriegserklärung einiger fanatischer Krimineller an die westlichen Demokratien in einem "Kampf der Kulturen" verallgemeinert, und sich Huntingtons falsche und gefährliche Prognose erfüllt, wir steuerten unweigerlich auf einen Zusammenstoß zwischen unserer abendländischen Zivilisation und der Welt des Islam zu.
Welche Solidarität ist die richtige?
Politik und Politikberatung sind in einer völlig neuen Weise gefordert Verantwortung zu übernehmen, gesunden Menschenverstand, ethische Grundsätze und fachliche Expertise zu bündeln, um Antworten und Handlungsorientierungen zu finden auf die Fragen und Konflikte, die uns alle im Zeitalter der Globalisierung erreicht haben und die auch einen Hintergrund für die neue Dimension des international operierenden Terrorismus darstellen:
- die Herausforderungen des weltpolitischen Macht- und Wohlstandsgefälles;
- die Probleme im Umgang mit kultureller und religiöser Differenz;
- die Ursachen für die offenbar wachsende Bereitschaft vieler, selbst das eigene Leben in den Dienst terroristischer Organisationen zu stellen;
- die Durchsetzung des internationalen Rechts, insbesondere bei der Bekämpfung terroristischer Verbrechen.
Zum Erfahrungswissen der Friedens- und Konfliktforschung gehört, dass Vergeltung und militärische Gewaltanwendung die gefährliche Tendenz zur Eigendynamik und Eskalation haben. Konfliktanalyse und -vorsorge setzen dagegen auf die "weichen" Instrumente des Dialoges und der Vermittlung sowie die Implementierung demokratischer und sozial gerechter Strukturen.
Weder vermeintlich "klinische" militärische Schläge noch die in den USA diskutierte Vorbereitung auf einen "langen Krieg" oder "Kreuzzug", sondern Besonnenheit, strikte Anwendung des Völkerrechts, verbesserte Sicherheitsvorsorge für die Bürger unter Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien, vernünftige Ursachenanalysen und entsprechende politische Konsequenzen sowie langfristige Konzepte der Konfliktprävention sind jetzt gefragt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit den USA in diesem Sinne auszuüben und mäßigend auf die sich abzeichnende Kriegsstimmung in der internationalen Öffentlichkeit einzuwirken. Das Interesse der USA an der Notwendigkeit guter Verbündeter und am Internationalismus ist auch in unserem. Die Bündnisverpflichtung im Rahmen der NATO muss allerdings nicht militärischer Natur sein. Europa kann und muss mit zivilen und polizeilichen Mitteln beitragen, die internationalen Unterstützungsnetzwerke des Terrorismus trocken zu legen. Eine zentrale Rolle kann Europa auch im konstruktiven Dialog und als Vermittlerin in den Konflikten im Nahen Osten und anderen Regionen spielen, die ein Hinterland für Terroristen sind.
Wir sind nicht im Krieg!
Die Herausgeber des Friedensgutachtens:
Dr. Corinna Hauswedell (Bonn International Center for Conversion, BICC)
Dr. Reinhard Mutz (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg, IFSH)
Dr. Ulrich Ratsch (Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft, FEST)
Dr. Bruno Schoch (Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, HSFK)
Dr. Christoph Weller (Institut für Entwicklung und Frieden, INEF)
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK) unterstützt diese Erklärung.
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