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Kritik aus dem TTIP-Beirat

IG Metall und Akademie der Künste veröffentlichen gemeinsame Erklärung zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie Kanada: Investitionsschutzklauseln besonders problematisch

Von Claudia Wrobel *

Wenn sich Fürsprecher der Beschäftigteninteressen mit Vertretern der Kunst zusammentun, muss es um ein Thema gehen, das gravierende Auswirkungen haben wird. So geschehen am Freitag, als Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«, TTIP) veröffentlicht haben. Beide Organisationen sprechen sich nicht generell gegen Handelsabkommen aus, fordern jedoch einen Rahmen, »der verbindlich soziale, ökologische und gesellschaftliche Standards vorgibt«. TTIP sei allerdings genau wie das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (»Comprehensive Economic and Trade Agreement«, CETA), das als »ausverhandelt« gilt, »vor allem von wirtschaftlichen Einzelinteressen getrieben«.

CETA wird von vielen als Blaupause für TTIP angesehen. Letzteres habe das Potential, den Welthandel gravierend zu verändern. Darauf machte Wetzel aufmerksam. So werde fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung in den beiden Wirtschaftsräumen erbracht. Deshalb müsse man nun besonders darauf achten, dass die Rechte von Beschäftigten nicht angetastet werden. Dazu sollten die Verhandlungspartner die Kernarbeitsnormen der »Internationalen Arbeitsorganisation« (»International Labour Organization«, ILO) ratifizieren und umsetzen. »Während das in Europa der Fall ist, haben die USA gerade mal zwei Kernarbeitsnormen unterschrieben: den Verzicht auf Sklavenarbeit und auf Kinderarbeit«, so Wetzel.

Akademiepräsident Staeck sagte, dass es zwischen beiden Organisationen einen »ganz klaren Schulterschluss bei der Ablehnung von Investitionsschutzabkommen« gebe, denn »dabei geht es nicht primär um Kultur, sondern um eine Aushebelung des Rechtsstaats«. So genüge es nicht den jetzigen Zustand der audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Abkommen auszuklammern, wenn nicht gleichzeitig die rasante Entwicklung in dem Bereich berücksichtigt werde. Investitionsschutzabkommen gestatten Konzernen den Gang zu sogenannten Schiedsgerichten, um Staaten wegen vermeintlicher Handelshemmnisse zu verklagen. So versucht der Energiekonzern Vattenfall momentan, eine Entschädigung von fünf Milliarden Euro von der Bundesrepublik zu erstreiten, wegen vermeintlich entgangener Gewinne durch den sogenannten Atomausstieg.

Sowohl Wetzel als auch Staeck sind Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort erleben sie nach eigenen Angaben Minister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls als Gegner der Investitionsschutzklauseln, wenn auch in seiner ablehnenden Haltung nicht so eindeutig wie die IG Metall und die Akademie der Künste. Deshalb fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu der Kritik am Freihandelsabkommen Stellung zu nehmen. »Die politischen Entscheider haben eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Über ihre Rolle im Beirat machen sie sich keine Illusionen. Auch wenn dort eine Mehrheit ihre ablehnende Positio

Wenn sich Fürsprecher der Beschäftigteninteressen mit Vertretern der Kunst zusammentun, muss es um ein Thema gehen, das gravierende Auswirkungen haben wird. So geschehen am Freitag, als Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (»Transatlantic Trade and Investment Partnership«, TTIP) veröffentlicht haben. Beide Organisationen sprechen sich nicht generell gegen Handelsabkommen aus, fordern jedoch einen Rahmen, »der verbindlich soziale, ökologische und gesellschaftliche Standards vorgibt«. TTIP sei allerdings genau wie das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (»Comprehensive Economic and Trade Agreement«, CETA), das als »ausverhandelt« gilt, »vor allem von wirtschaftlichen Einzelinteressen getrieben«.

CETA wird von vielen als Blaupause für TTIP angesehen. Letzteres habe das Potential, den Welthandel gravierend zu verändern. Darauf machte Wetzel aufmerksam. So werde fast die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung in den beiden Wirtschaftsräumen erbracht. Deshalb müsse man nun besonders darauf achten, dass die Rechte von Beschäftigten nicht angetastet werden. Dazu sollten die Verhandlungspartner die Kernarbeitsnormen der »Internationalen Arbeitsorganisation« (»International Labour Organization«, ILO) ratifizieren und umsetzen. »Während das in Europa der Fall ist, haben die USA gerade mal zwei Kernarbeitsnormen unterschrieben: den Verzicht auf Sklavenarbeit und auf Kinderarbeit«, so Wetzel.

Akademiepräsident Staeck sagte, dass es zwischen beiden Organisationen einen »ganz klaren Schulterschluss bei der Ablehnung von Investitionsschutzabkommen« gebe, denn »dabei geht es nicht primär um Kultur, sondern um eine Aushebelung des Rechtsstaats«. So genüge es nicht den jetzigen Zustand der audiovisuellen Dienstleistungen aus dem Abkommen auszuklammern, wenn nicht gleichzeitig die rasante Entwicklung in dem Bereich berücksichtigt werde. Investitionsschutzabkommen gestatten Konzernen den Gang zu sogenannten Schiedsgerichten, um Staaten wegen vermeintlicher Handelshemmnisse zu verklagen. So versucht der Energiekonzern Vattenfall momentan, eine Entschädigung von fünf Milliarden Euro von der Bundesrepublik zu erstreiten, wegen vermeintlich entgangener Gewinne durch den sogenannten Atomausstieg.

Sowohl Wetzel als auch Staeck sind Mitglieder des TTIP-Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums. Dort erleben sie nach eigenen Angaben Minister Sigmar Gabriel (SPD) ebenfalls als Gegner der Investitionsschutzklauseln, wenn auch in seiner ablehnenden Haltung nicht so eindeutig wie die IG Metall und die Akademie der Künste. Deshalb fordern sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich zu der Kritik am Freihandelsabkommen Stellung zu nehmen. »Die politischen Entscheider haben eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Über ihre Rolle im Beirat machen sie sich keine Illusionen. Auch wenn dort eine Mehrheit ihre ablehnende Position unterstütze, gehe es vor allem darum, den eigenen Einfluss im Ministerium so weit wie möglich geltend zu machen, so Staeck, um das Schlimmste zu verhindern. Und Wetzel ist überzeugt, dass die derzeitige Aufregung um das Thema, einen solchen Vertrag höchstens um einige Jahre verschieben könne, da das Interesse der Industrievertreter an einem derartigen Abkommen zu groß sei.

Und auch wenn sie die richtigen Forderungen stellen, bleiben die Organisationen in der Konsequenz doch hinter den entsprechenden Schlüssen zurück. So erkennt Wetzel zwar, dass durch die Beseitigung von sogenannten Handelshemmnissen der Druck auf Arbeits- und Sozialstandards steige, trotzdem spricht er sich nur gegen »ungehemmten Wettbewerb« aus. Und Staeck betonte, dass er nicht gegen Handel und dessen Vereinfachung sei, sondern nur gegen deren Dominanz durch »monopolistische Konzerne«, wie zum Beispiel Google. Wie er das im derzeitigen Wirtschaftssystem ausschließen wolle, erörterte er nicht. n unterstütze, gehe es vor allem darum, den eigenen Einfluss im Ministerium so weit wie möglich geltend zu machen, so Staeck, um das Schlimmste zu verhindern. Und Wetzel ist überzeugt, dass die derzeitige Aufregung um das Thema, einen solchen Vertrag höchstens um einige Jahre verschieben könne, da das Interesse der Industrievertreter an einem derartigen Abkommen zu groß sei.

Und auch wenn sie die richtigen Forderungen stellen, bleiben die Organisationen in der Konsequenz doch hinter den entsprechenden Schlüssen zurück. So erkennt Wetzel zwar, dass durch die Beseitigung von sogenannten Handelshemmnissen der Druck auf Arbeits- und Sozialstandards steige, trotzdem spricht er sich nur gegen »ungehemmten Wettbewerb« aus. Und Staeck betonte, dass er nicht gegen Handel und dessen Vereinfachung sei, sondern nur gegen deren Dominanz durch »monopolistische Konzerne«, wie zum Beispiel Google. Wie er das im derzeitigen Wirtschaftssystem ausschließen wolle, erörterte er nicht.

* Aus: junge Welt, Samstag, 25. Oktober 2014


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