Ägypten in München

Sorge um Entwicklung im Nahen Osten prägte die Debatte

Von Hans Voß *

Die Prominenz aus zahlreichen Ländern Europas und anderer Kontinente hat die bayerische Landeshauptstadt wieder verlassen. Drei Tage wurden die sicherheitspolitischen Aspekte der Gegenwart debattiert. Und im Gegensatz zu vergangenen Jahren waren die diesjährigen Debatten nicht vordergründig konfrontativ geprägt.

In der Vergangenheit dominierten in München solche Streitfragen wie die USA-Aggression gegen Irak oder das US-amerikanische Vorgehen in Afghanistan. Washingtons Raketenschirm war ebenso Gegenstand der Auseinandersetzung wie das Einkreisungskonzept der NATO gegen Moskau. Wladimir Putin zum Beispiel schreckte die westlichen Teilnehmer im Februar 2007 mit harscher Kritik an der antirussischen Haltung ihrer Regierungen auf. Nun ist es nicht so, dass diese und andere kontroverse Themen heute keine Rolle mehr spielten. Afghanistan etwa bleibt auf der Tagesordnung. Das machte die Anwesenheit von Präsident Karsai in München deutlich. Für die Demonstranten auf der Straße war die Beendigung des Krieges am Hindukusch eine zentrale Forderung.

Spürbare Veränderungen sind aber im russisch-amerikanischen Verhältnis eingetreten. Nicht von ungefähr wurde der Austausch der Ratifikationsurkunden über den neuen START-Vertrag von den beiden Außenministern am Rande der Sicherheitskonferenz vollzogen. Hier zählte die Symbolik. Die Kritik von Sergej Lawrow, dass die russische Seite – entgegen anderslautenden Zusicherungen – nicht ausreichend in die Konsultationen der NATO über die Einrichtung eines Raketenabwehrschirms einbezogen werde, blieb moderat.

Ansonsten wurden die ursprünglichen Vorstellungen der Konferenzleitung über den Ablauf des Treffens durch die Ereignisse im Norden Afrikas völlig über den Haufen geworfen. Es gab kaum einen Redner, der auf dieses Thema verzichtete. Eine besondere Gesprächsrunde wurde eingerichtet, um vor allem über die Zukunft Ägyptens zu beraten. USA-Außenministerin Hillary Clinton äußerte große Sorge, dass die traditionellen sicherheitspolitischen Konstellationen im Nahen Osten ins Wanken geraten könnten. Die Zukunft Ägyptens, dem arabischen Hauptverbündeten Washingtons, sei völlig ungewiss. Wie auch Kanzlerin Angela Merkel plädierte sie für ein vorsichtiges Vorgehen. Man müsse einerseits das Freiheitsstreben des Volkes unterstützen; andererseits dürften aber auch intakte Institutionen nicht in Frage gestellt werden.

Es wurde überdeutlich, dass das für die USA und ihre Verbündeten eine Gratwanderung zwischen der Sicherung strategischer Interessen und der Glaubwürdigkeit der eigenen Menschenrechtspolitik ist. Man hofft auf die angekündigten Präsidentschaftswahlen im September und darauf, dass sich die Lage bis dahin beruhigt hat. Der sofortige Rücktritt Mubaraks wurde nicht gefordert. Ausdruck der ernsten westlichen Befürchtungen über die Zukunft des Nahen Ostens ist die Tatsache, dass am Rande der Münchner Konferenz das sogenannte Nahost-Quartett tagte, bestehend aus UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashston und den Außenministern Russlands und der USA. Ob der Nahost-Friedensprozess noch zu retten sei, war sein Thema. Eine klare Antwort auf diese Frage gab es nicht. Die Bedingungen dafür sind in der Tat auch schlechter denn je.

* Aus: Neues Deutschland, 7. Februar 2011


NATO-Reflexe

Von Olaf Standke **

Den Ereignissen in Ägypten war im offiziellen Programm der 47. Sicherheitskonferenz zwar nur eine Stunde gewidmet. Doch blieben die Umbrüche in der arabischen Welt an diesem Wochenende in München allgegenwärtig, und sei es nur in den informellen Gesprächen am Rande der hochkarätig besetzten sicherheitspolitischen Veranstaltung. So manchem schien das, was sich da gerade im Norden Afrikas abspielt, gar wie ein globales Menetekel. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von »tektonischen Plattenverschiebungen« und sieht angesichts dieser Entwicklungen nicht nur die Weltwirtschaft, sondern gleich die ganze Weltordnung in Gefahr. Und was hat der politische Kopf des größten Militärbündnisses der Gegenwart als Antwort zu bieten? Er verweist auf die gestiegenen Verteidigungsbudgets in China und Indien und fordert die europäischen Mitgliedstaaten des transatlantischen Paktes zu mehr Militärausgaben auf, sonst könnten sich die USA ja nach anderen Partnern umsehen und die NATO zerbrechen. In dieser Beziehung hat sich also nicht viel geändert auf jener Konferenz, die einst mehrheitlich in den Irak-Krieg zog, obwohl so vieles dafür sprach, dass die Gründe für den Feldzug erlogen und die Folgen katastrophal sein würden. Die alten Reflexe funktionieren noch immer. Um den neuen Entwicklungen gerecht zu werden, wäre es vielleicht schon ganz hilfreich gewesen, wenn in München wenigstens ein Ägypter zu Wort gekommen wäre.

** Aus: Neues Deutschland, 7. Februar 2011 (Kommentar)


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