"Der Beitrag der NATO zu militärischen Stabilisierungseinsätzen bleibt unverzichtbar" - "Ich kann versichern, dass Deutschland dazu einen wichtigen Beitrag leisten wird"

Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anläßlich der 43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik

Im Folgenden dokumentieren wir im Rahmen unserer Berichterstattung über die 43. Münchener "Sicherheitskonferenz" (früher "Wehrkundetagung") die Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sprach am Sonntag, 11. Februar, im Hotel "Bayerischer Hof".



Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier:

Die transatlantischen Beziehungen im 21. Jahrhundert

Sehr geehrter Herr Teltschik,
lieber Robert Gates,
lieber Karel Schwarzenberg*,
meine Damen und Herren Minister,
meine Damen und Herren Abgeordnete und Exzellenzen,
Senatoren,
meine Damen und Herren,

Robert Gates, zunächst ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich freue mich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Ich darf Ihnen zurufen: "Welcome to Germany, welcome to Europe."

"Transatlantische Beziehungen im 21. Jahrhundert" ist der Titel dieser Sitzung, und ich will uns gemeinsam aufrufen, uns einmal einen Augenblick zurückzuversetzen, 100 Jahre zurück ins Jahr 1907. Wer hätte damals den Verlauf des 20. Jahrhunderts voraussagen wollen? Wer das versucht hätte, hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit Schiffbruch dabei erlitten, und ähnlich realistisch müssen wir wahrscheinlich unsere Lage heute im Jahr 2007 sehen. Wir wissen nicht wirklich, welche Entwicklung die Menschheit im 21. Jahrhundert nehmen wird. Aber, meine Damen und Herren, wir kennen die Herausforderungen, denen wir begegnen müssen.
Das Welthandelsvolumen wird sich bis zum Jahre 2030 mehr als verdoppeln. Die Weltbevölkerung wird auf 9 Milliarden Menschen im Jahr 2050 ansteigen. Die Verstädterung wird voranschreiten. Im Jahr 2030 werden mehr als 60% der Weltbevölkerung in Städten leben. Der weltweite Energiebedarf wird sich bis 2030 um mehr als 50% steigern, und die globale Durchschnittstemperatur wird im günstigsten Fall bis zum Jahre 2100 um 1,4 Grad, im schlechtesten Fall um 5,8 Grad im Vergleich zu 1990 steigen.

Wie wird die Welt von morgen, sagen wir 2050 also, aussehen? Werden unsere Kinder und Enkel in einer Welt ausufernder Megastädte, in einer Welt von Umweltkatastrophen, in einer Welt von Ressourcenkonflikten leben? Oder finden wir gemeinsam einen Weg, die Zukunft positiv zu gestalten?
Nun wird Sie meine erste Antwort nicht überraschen: das hängt meiner Meinung nach entscheidend davon ab, ob es uns gelingen wird, das transatlantische Verhältnis im 21. Jahrhundert, im Zeitalter der Globalisierung, grundlegend zu erneuern. Wir erleben das erste Jahrhundert, in dem die Menschheit ihre zentralen Herausforderungen, die ich gerade benannt habe, nur noch gemeinsam lösen kann. Und das erfordert eben völlig neues Denken. Wir müssen lernen, über kulturelle Konflikte und historische Trennlinien hinweg das Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für unsere Welt zu schaffen. Und nur, meine Damen und Herren, wenn wir das erreichen, wird es möglich sein, die Folgen der Globalisierung, die demographische Entwicklung, die Konflikte um knapper werdende Rohstoffe und den Klimawandel positivzu gestalten.

Um nicht missverstanden zu werden: damit will ich natürlich überhaupt nicht unsere aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen hinwegreden oder gar außer Acht lassen. Natürlich ist es so, dass der internationale Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Staatszerfall, regionale Krisen, die wichtigsten unmittelbaren Herausforderungen mindestens unserer näheren Zukunft bleiben.

Worauf setzen wir bei der Aufgabe der Erneuerung der transatlantischen Beziehungen? Ich glaube, um das vorweg zu sagen, uns allen miteinander fällt es nicht leicht, von der Phase des Kalten Krieges einfach umzuschalten in das Zeitalter einer gemeinsamen globalen Verantwortung. Und das beginnt, das sage ich auch, bei uns Deutschen selbst. Gerade bei uns tun sich viele schwer damit, dass die Lehre aus zwei Weltkriegen und dem Holocaust gerade eben nicht mehr bedeutet, sich aus internationalen Konflikten möglichst herauszuhalten. Wie schwer das ist, zeigt die Diskussion um Afghanistan, um Kongo und zuletzt um den Libanon, wo wir uns am Ende für eine militärische Präsenz durch die Deutsche Bundeswehr entschieden haben.

Viele bei uns ringen, meine Damen und Herren, noch mit der Einsicht, dass internationale Verantwortung im Extremfall, wenn andere Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, auch militärische Präsenz bedeutet. Mir hat ein bekannter US-Amerikaner einmal gesagt in Bezug auf die Deutschen und ihre Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg: "Our education has gone too far?" Umgekehrt, meine Damen und Herren, lernen gerade viele in den USA, dass sich Demokratie wohl nicht militärisch erzwingen lässt - und dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ganz sicher notwendige, aber eben nicht immer hinreichende Grundlagen für Sicherheit und Frieden schaffen.
Eines scheint mir sicher: Wenn wir die Bedrohungen unserer Sicherheit im Sinne unserer westlichen Werte entschärfen wollen, brauchen wir dazu nicht nur militärische Stärke, sondern auch und gerade politische Glaubwürdigkeit. Schwierige Konflikte vor uns nicht vertrauten kulturellen und gesellschaftlichen Hintergründen werden wir nur lösen können, wenn wir
  • erstens klar bleiben in unseren Botschaften,
  • zweitens uns um mehr Wissen über die Funktionsweise anderer - ich nenne nur ausschnittsweise mittelöstliche, asiatische, oder afrikanische - Gesellschaften bemühen
  • drittens mehr verstehen über die prägende Kraft von Tradition und Religion auf die Entscheidungsträger, und
  • viertens vor allen Dingen unsere Zugangsmöglichkeiten zu und in diese Gesellschaften entscheidend erhöhen.
Was meint das in der Summe? Das meint in der Summe, meine Damen und Herren, der Westen braucht für die Globalisierung mehr von dem, was die Außenpolitiker als interkulturelle Kompetenz bezeichnen. Und das betrifft uns Europäer genau so wie unsere amerikanischen Freunde. Tieferes Wissen, Bereitschaft zum Dialog auf Augenhöhe, das müssen unsere Vorleistungen sein, wenn wir gemeinsame Verantwortung in der Welt und für die Welt von anderen einfordern. Dann werden wir, auf lange Sicht, davon bin ich überzeugt, unsere gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Toleranz für die Menschen ganz sicher überzeugender vertreten können, als das religiöser Fanatismus und totalitäre Ideologie tun können.

Wir schauen durchaus auf eine wechselvolle gemeinsame Geschichte zurück. Ich glaube, dass uns dieses in bestimmten Konflikten - ich sage das in aller Vorsicht, wenn ich dabei Kosovo, aber auch Bosnien nenne - im vergangenen Jahrzehnt gemeinsam geglückt ist. Und ich sage das in der Hoffnung, dass wir nicht in den nächsten Monaten widerlegt werden. Unser dauerhaftes Engagement, in der Kombination von zivilem Wiederaufbau und militärischem Schutz, hat der Region auf dem Balkan jedenfalls mehr Frieden und wachsende Sicherheit beschert. Nach demselben zivil-militärischen Konzept, wir haben es gerade auf der zurückliegenden NATO-Außenminister Ratssitzung in Brüssel intensiv diskutiert, arbeiten wir bei der Stabilisierung Afghanistans zusammen. Und sind, glaube ich, in diesem Jahr sehr viel besser aufgestellt, gemeinsam miteinander als am Anfang des letzten Jahres. Ich darf hinzufügen, auch im Nahen und Mittleren Osten stehen wir als transatlantische Partner zusammen - im Kampf gegen internationalen Terrorismus, bei den Versuchen, den nahöstlichen Konflikt zu lösen, beim intensiven Ringen mit dem Iran um Offenlegung und Begrenzung seines Nuklearprogramms. Wir sind gespannt, was der Redner nach uns diesem Publikum zu sagen hat.

Wir dürfen feststellen, dass das transatlantische Verhältnis nach wie vor auf einer soliden Basis steht. Aber für das Zeitalter der Globalisierung, meine Damen und Herren, besteht dennoch erheblicher Erneuerungsbedarf. Wir erleben ja, wie sich gerade in diesen Jahren die Rahmenbedingungen unseres politischen Handelns seit dem Zusammenbruch des Kommunismus und seit dem Fall der Mauer verschieben. Herr Minister Gates, Sie haben daran erinnert. China und Indien steigen zu neuen politischen und wirtschaftlichen Machtzentren auf und viele andere rohstoffreiche Länder, das übersehen wir manchmal, entwickeln sich zu bedeutsamen und sehr, sehr selbstbewussten Regionalmächten.
Das bleibt nicht ohne Folgen für die Einflussmöglichkeiten, für die Gestaltungskraft sowohl der USA wie auch Europas.

Um es verkürzt zu sagen: ging es im vorigen Jahrhundert noch um die Verteidigung des Westens in Europa, dann geht es jetzt um die freiheitliche und gerechte Prägung der globalen Ordnung. Dabei bleibt natürlich die NATO die herausragende sicherheitspolitische Organisation in unserer Partnerschaft. Nicht nur als politische Allianz. Sie, Herr Gates, haben eben noch einmal sehr deutlich darauf hingewiesen: gerade auch als kollektives Verteidigungsbündnis. Auch ihr Beitrag zu militärischen Stabilisierungseinsätzen bleibt unverzichtbar. Ich kann versichern, dass Deutschland in diesen Einsätzen - ich bin mir sicher, Verteidigungsminister Jung hat sich nicht anders geäußert - auch in Zukunft dazu einen wichtigen Beitrag leisten wird.

Lassen Sie mich, da wir auf einer Sicherheitskonferenz sind, auch die Frage aufwerfen, ob die NATO auf Dauer der richtige Ort ist, um nahezu alle politisch-strategischen Zukunftsthemen für die Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses vor allem hier, innerhalb der NATO, zu bearbeiten. Oder noch deutlicher gesagt, mit Blick auf die Konferenz, die wir im letzten Jahr hier miteinander hatten: manchmal habe ich Zweifel, ob alle Fragen, die im weitesten Sinn mit der Zukunft der Sicherheit zu tun haben, schon deshalb sinnvoll in NATO-Zusammenhänge gestellt sind. Erinnern Sie sich an das Stichwort der "Energie-NATO" vom letzten Jahr, bei dem man sich fragen kann, ob die NATO wirklich alle Antworten auf die sich in diesem Zusammenhang stellende Fragen geben kann? Für manche neue Sicherheitsfragen, die sich aus unserer gemeinsamen Verantwortung, etwa für das ökologische Überleben der Erde ergeben, ist die NATO wohl weniger geeignet. Oder können Sie sich vorstellen, dass Wasserknappheit, Wüstenbildung oder Wasserstofftechnologien in den zur Verfügung stehenden NATO-Gremien angemessen diskutiert werden können?

Das muss uns ja nicht entmutigen, meine Damen und Herren. Die entscheidende Frage lautet doch: wie können wir den Menschen beidseits des Atlantiks wieder nahe bringen, warum wir auch in Zukunft gemeinsam handeln und füreinander einstehen müssen? Meine Überzeugung ist: indem wir uns auf gemeinsame Ziele und auf gemeinsame Zukunftsprojekte verständigen. Und das ist möglich, weil an unseren gemeinsamen Zielen ja ganz sicherlich kein Zweifel besteht: Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist entscheidender Hebel, um Globalisierung im Sinne der westlichen Werte zu gestalten. Und auch die Voraussetzung ist klar, an uns selbst gerichtet: Die EU muss ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit und Kohärenz in ihren Außenbeziehungen stärken. Sie muss Bereitschaft entwickeln, mehr Verantwortung zu übernehmen. Und das, meine Damen und Herren, ist auch ein Grund, weshalb ich mich einsetze für die Wiederbelebung des EU-Verfassungsprozesses. Denn ein wichtiges Element in dieser Verfassung ist die Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Was die attraktiven Zukunftsprojekte angeht, besteht aus meiner Sicht kein Mangel. Drei will ich herausstellen.

Die EU und die USA sind die größten Wirtschaftsräume der Welt. Sie erbringen zusammen 60% der globalen Wertschöpfung. Aber noch immer verhindern etwa unterschiedliche Normen für die Herstellung von Autoscheinwerfern, dass europäische Zulieferer an amerikanische Hersteller liefern und genauso umgekehrt. Um solche bürokratischen Hemmnisse abzubauen - auf lange Sicht zu einem transatlantischen Wirtschaftsraum zu kommen, der selbstverständlich auch Kanada mit einbezieht - wollen wir beim EU-USA-Gipfel, der demnächst ansteht, neue Anstöße geben.
Und an all die anderen, will ich die Botschaft richten: diese transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist ausdrücklich nicht als Antwort des Westens auf den Aufstieg der Schwellenländer, allen voran China und Indien, gedacht. Sie soll auch nicht WTO und die Doha-Runde schwächen. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Multilaterale Liberalisierung bleibt an erster Stelle unserer Außenwirtschaftspolitik.

Ein zweites Projekt: Ich glaube, die EU und die USA sollten gemeinsam die Themen Energiesicherheit und Klimaschutz ganz oben auf die Tagesordnung setzen. In diesen beiden Fragen bündeln sich die Herausforderungen der Zukunft: nachhaltige Entwicklung, globale Sicherheit im 21. Jahrhundert, Weltordnungspolitik und die Erhaltung unseres Wohlstands. Hier konzentrieren sich, davon bin ich fest überzeugt, die Befürchtungen unserer Bürger vor neuen Konflikten, vor Umweltkatastrophen und einer unsicheren Zukunft für unsere Kinder. Und daraus ergibt sich umgekehrt: wer transatlantische Partnerschaft wieder in die Herzen der Menschen bringen will, der muss hier ansetzen.

Meine Überzeugung ist: Energiesicherheit muss kooperativ organisiert werden - global und in Europa. Und Klimaschutz ist eben die andere Seite der Medaille von Energiesicherheit. Wenn wir an die extremen Auswirkungen der Erderwärmung denken - Wasserknappheit, Wüstenbildung, steigende Meeresspiegel, dann wird klar: Klimaschutz ist auch eine Frage der nationalen und internationalen Sicherheit. Die EU und die USA müssen in dieser Lage politisch und technologisch die Führung übernehmen. Auch wenn wir, was die Instrumente angeht, bei Klimaschutzzielen und Emissionshandel verschiedener Meinung sind, müssen und können wir gemeinsam handeln. Präsident Bush - wir haben das sehr sorgfältig verfolgt hier in Europa - hat mehr Energieunabhängigkeit und größere Anstrengungen bei sauberer Kohle, Hybrid-Autos und Biokraftstoffen gefordert. All das findet Anknüpfungspunkte auch in der europäischen Klimaschutz- und Energiepolitik.

Die USA und Europa sind maßgeblich für die bisherige Erderwärmung verantwortlich. Wenn wir nicht gemeinsam beim Klimaschutz die politische und technologische Vorreiterrolle übernehmen, werden wir die Schwellenländer, insbesondere China und Indien, nicht von der gemeinsamen Verantwortung für die ökologische Zukunft in unserer Einen Welt überzeugen. Deshalb bin ich mit Blick auf den USA-EU-Gipfel im April mit Außenministerin Rice über eine transatlantische Technologie-Initiative im Gespräch.
Wir wollen, meine Damen und Herren, die europäischen und amerikanischen Forschungs- und Technologieprogramme noch näher zusammenführen: bei der Entwicklung von erneuerbaren Energien, von Biokraftstoffen, sauberer Kohle, Brennstoffzellen- und von Wasserstofftechnologien.Unser Ziel muss sein - und das ist höchst anspruchsvoll - die radikale Verkürzung der Zeiten, die wir sonst für Forschung und Entwicklung neuer Verfahren und Technologien brauchen. Wir müssen Führung auf diesem Gebiet übernehmen. Das hilft unserer Wirtschaft, verringert unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und stärkt den Klimaschutz. Ich bin davon überzeugt, Energiesicherheit und Klimaschutz, dies kann das transatlantische Projekt des 21. Jahrhunderts werden. Ein Vorhaben, in dem wir sowohl politische Führung wie globale Verantwortung in gleicher Weise zeigen können.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und verweise auf ein drittes Projekt, das ich auch gerade mit Blick auf das Publikum hier formuliere. Wenn wir Europäer uns, gemeinsam mit USA, Russland und China, mit großem Einsatz um eine Lösung der iranischen Nuklearfrage bemühen, dann bewegt uns dabei nicht nur die Sorge um eine Verschärfung der ohnehin schwierigen Lage im Nahen und Mittleren Osten. Das ist die erste Sorge, und das wird meine und unsere Anstrengung auch für die nächsten Tage, Wochen und Monate weiterhin bestimmen. Wir müssen hier zu einer Lösung kommen.

Aber im Kern gehen die Sorgen, meine Damen und Herren, natürlich noch darüber hinaus. Nämlich, wenn wir über die Zukunft des nuklearen Nichtweiterverbreitungsregimes - und damit über eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Planeten nachdenken. Ich sage es in aller Deutlichkeit und gerade auch hier vor dieser Sicherheitskonferenz: Wir stehen da, meine Damen und Herren, an einem Scheideweg. Entweder gelingt es uns in den nächsten Jahren, den Iran und andere Staaten vom Spiel mit nuklearen Optionen fernzuhalten. Oder aber wir erleben eine neue Runde nuklearen Wettrüstens mit unabsehbaren Konsequenzen für unsere Sicherheit.

Ich betrachte es, Herr Kollege Minister Gates, als große Ermutigung, dass es gelungen ist, in den schwierigen Gesprächen mit Nordkorea Fortschritte zu erzielen. Ihrem Engagement, dem Engagement Ihrer Regierung, ist ausdrücklich zu danken. Nun habe ich, wie wahrscheinlich viele von Ihnen, Anfang Januar mit großem Interesse den Artikel von George Shultz, William Perry, Henry Kissinger und Sam Nunn im "Wall Street Journal" gelesen, in dem sie alle vier - in Anknüpfung an frühere Initiativen von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow - zu einer neuen Anstrengung in der Frage der nuklearen Abrüstung aufrufen. Sie unterstreichen in diesem Artikel, dass dazu das nachdrückliche Bemühen gehört, potenzielle Kernwaffenstaaten von einem solchen Schritt, nämlich in die nukleare Aufrüstung, abzuhalten. Aber sie verweisen eben auch darauf, dass dazu auch eigene Anstrengungen der Kernwaffenstaaten und neue Ideen zur internationalen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs gehören.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ich sehe wirklich große Perspektiven für die transatlantischen Beziehungen. Wenn wir die Herausforderungen der Globalisierung als Aufruf an die dynamische und kreative Kraft der euro-atlantischen Partnerschaft verstehen, dann werden wir gemeinsam in der Lage sein, die Weltordnung des 21. Jahrhunderts zu prägen und der großen, wirklich großen Vision des Westens näher zu kommen: die Schaffung einer besseren Welt, in der die Würde und Freiheit des Menschen gewährt, seine Existenz gesichert und ein friedlicheres Zusammenleben erreicht ist.

Wir haben, meine Damen und Herren, die Zukunft selbst in der Hand.

* Außenminister der Tschechischen Republik

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes; www.auswaertiges-amt.de


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