"Der Iran hat mutwillig die ihm bekannten roten Linien überschritten"

Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angele Merkel auf der 42. Münchner "Sicherheitskonferenz"

Im Rahmen unserer Berichterstattung über die 42. Münchner "Sicherheitskonferenz" dokumentieren wir im Folgenden die Rede der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Zur offiziellen Website der Konferenz geht es hier: www.securityconference.de.
Die Zwischenüberschriften stammen von uns.



Dr. Angela Merkel:
Sehr geehrter Herr Teltschik, Exzellenzen, Minister und Ministerinnen, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren!

Lieber Herr Teltschik, ich danke Ihnen für Ihre freundliche Begrüßung und auch für Ihre Erinnerung an die Worte des letzten Jahres. Ihre Einladung, heute die Eröffnungsrede zu halten, habe ich gerne angenommen; denn über die Jahre ist die Münchener Sicherheitskonferenz zu Recht zu einem Markenzeichen geworden - zu einem Markenzeichen für offenen Dialog über die gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und auch zu einem Dialog, der nicht nur in diesem Raum, sondern am Rande dieser Konferenz in vielen, vielen Gesprächen stattfindet. Das ist genauso wichtig.

Sie haben in diesem Jahr die Sicherheitskonferenz unter das Motto "Erneuerung der transatlantischen Partnerschaft" gestellt. Wenn wir noch einmal einen Blick zurückwerfen, so endete der Kalte Krieg damit, dass sich Ende der 80er-Jahre, Anfang der 90er-Jahre die Freiheit in ganz Europa und in anderen Teilen der Welt durchsetzte. Das Ganze ging und geht immer noch mit einem ökonomischen Zugewinn auch an Freiheit einher, den wir Globalisierung nennen. Wir haben heute eine ungekannte Verflechtung von Investitionsströmen, Kapitalströmen, Kommunikationsströmen und Informationen. Das heißt, wir haben völlig neue, qualitativ neue Chancen, aber wir haben natürlich auch dramatische Ängste, wenn ich an Deutschland denke, das mit dieser Offenheit an vielen Stellen auch nur sehr schwer zurechtkommt.
Aus den symmetrischen Bedrohungen des Kalten Krieges sind asymmetrische Bedrohungen völlig neuer Art geworden. Die Erosion staatlicher Strukturen, Terrorismus, Massenvernichtungswaffen in den Händen unzuverlässiger Regime - das sind nur einige Stichworte, mit denen wir die Herausforderungen und die Bedrohungen unserer Zeit heute beschreiben. Die Welt ist insgesamt transparenter geworden. Fast niemandem gelingt es mehr, den Konflikten an anderer Stelle auszuweichen. Dieser Situation müssen wir uns stellen.

Nun ist die Frage: Wie antworten wir - ich frage dies für Deutschland - auf diese neuen Herausforderungen? Ich bin überzeugt, dass wir diesen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen können. "Gemeinsam" sage ich jetzt zuerst einmal mit Blick auf die transatlantische Partnerschaft. Warum ist das so, auch nach dem Kalten Krieg? Es musste ja kein Automatismus sein. Ich glaube, es ist deshalb so, weil wir geeint sind durch eine gemeinsame Wertebasis, ein gemeinsames Verständnis von verantworteter Freiheit und ein gemeinsames Bild vom Menschen und der Würde des Menschen. Dies ist für mich das Fundament, davon auszugehen, dass die transatlantische Partnerschaft auch die Basis sein sollte, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzunehmen.

Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt.

Deutschland muss sich einen Platz in der Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union erobern

Ich möchte anhand von vier Bedingungen deutlich machen, was dazu notwendig ist: Erstens muss sich Deutschland wirtschaftlich vernünftig entwickeln, weil die wirtschaftliche Stärke nach meiner Auffassung an die sicherheitspolitischen Handlungsspielräume gekoppelt ist, die wir haben. Zweitens müssen wir einen Beitrag dazu leisten, dass sich die NATO den veränderten Rahmenbedingungen stellt und anpasst. Drittens brauchen wir ein gestärktes Europa, eine gestärkte Europäische Union. Viertens müssen wir unsere Aktivitäten in Bezug auf eine gemeinsame internationale Ordnungspolitik bündeln. Ich glaube, nur, wenn wir in allen vier Bereichen erfolgreich sind, werden wir die Herausforderungen bestehen können, denen wir uns heute gegenüber sehen.

Ich möchte jetzt anhand dieser vier Punkte skizzieren, welche Beiträge wir hierbei leisten müssen. Zunächst einmal einen innenpolitischen Gedanken: Wir haben uns als neue Bundesregierung vorgenommen, dass sich Deutschland in den nächsten zehn Jahren wieder einen Platz in der Spitzengruppe innerhalb der Europäischen Union erobert, was Wachstum anbelangt, was Beschäftigung anbelangt und auch, was die Innovationsfähigkeit anbelangt. Ich halte das deshalb für wichtig, weil es zum einen die Voraussetzung für Wohlstand innerhalb unseres Landes ist, aber es ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir aus der innenpolitischen Stärke heraus fähig sind, auch außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. Ein Land, in dem die eigenen Bürgerinnen und Bürger verunsichert sind, tut sich sehr schwer, international Verantwortung zu übernehmen.

Wir müssen deshalb Bürokratie abbauen, den Arbeitsmarkt reformieren, vor allen Dingen in Forschung und Entwicklung investieren und uns mit den demographischen Herausforderungen auseinandersetzen; das heißt, unsere Sozialsysteme fest für die Zukunft zu machen. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns auch - ich spreche das hier ganz offen an - mit einer Haushaltssituation auseinandersetzen, in der wir regelmäßig, und das über Jahrzehnte hinweg, mehr ausgeben als wir einnehmen, und dies angesichts einer demographischen Situation, die das Problem in Zukunft nicht leichter machen wird.

Das heißt, wir können und wollen Verantwortung übernehmen, aber wir werden an einigen Stellen vielleicht auch nicht die Erwartungen aller in das, was wir finanziell für Verteidigung ausgeben können, erfüllen. Ich sage dann immer, dass wir das, was wir tun, aber sehr effizient tun. Wir leisten unseren Beitrag in Afghanistan mit 2.500 Angehörigen der Bundeswehr in der ISAF-Mission. Wir leisten unseren Beitrag im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina mit knapp 3.500 Soldatinnen und Soldaten. Wir sind am Horn von Afrika, im Sudan und im südlichen Kaukasus, um nur einige wichtige Regionen zu nennen. Deutschland ist jetzt an der Mission in Rafah beteiligt, was ein Novum ist, da wir uns in einer völlig neuen Region engagieren. Wir stellen den größten Truppenanteil an der NATO Response Force. Wir setzen im Rahmen der Beschlüsse des Prager Gipfels auch im Bereich des strategischen Lufttransports unsere Verpflichtung mit großem Einsatz um. Das heißt, wir leisten unseren Beitrag für viele.

Wir haben eine Parlamentsarmee. Die Ausweitung auf fast alle Regionen der Welt ist eine ganz klare politische Herausforderung. Das erfordert viele Diskussionen. Aber wir - Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen - haben diese Diskussionen zu großen Teilen immer wieder gemeinsam zu einem positiven Ergebnis gebracht. Wir wollen natürlich auch die Synergie-Effekte innerhalb der Europäischen Union nutzen, und es gibt hierbei eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Wir können so z. B. Anteile an verlegbaren Truppen steigern und vieles andere mehr.



Innere Stärke, wirtschaftliche Stärke und eigene Beiträge müssen dann aber zweitens mit der Frage kombiniert werden: Wie soll die NATO der Zukunft arbeiten? Ich glaube, auch heute ist die NATO die Klammer der transatlantischen Interessenvertretung und des transatlantischen Werteverbundes. Aber wenn sie das in der Zukunft auch bleiben soll - ich denke einmal zehn, zwanzig Jahr voraus -, dann, glaube ich, müssen wir ganz offen darüber diskutieren, was die NATO leisten muss. Aus meiner Sicht muss sie ein Gremium sein, in dem eine permanente gemeinsame Analyse der Bedrohung durchgeführt und besprochen wird. Sie muss der Ort sein, an dem politische Konsultationen über neue Konfliktherde, die auf der Welt entstehen, geführt werden, und sie sollte nach meiner Auffassung der Ort sein, an dem politische und militärische Aktionen koordiniert werden.

Ich glaube, wir müssen eine Entscheidung treffen: Wollen wir der NATO in der transatlantischen Zusammenarbeit sozusagen ein Primat geben, dass erst der Versuch unternommen wird, hier die notwendigen politischen Konsultationen durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu beschließen - das heißt ja nicht, dass sich alle immer an allem beteiligen -, oder wollen wir der NATO hier eine nachrangige Aufgabe geben? Diese Entscheidung muss gefällt werden. Nach meiner Auffassung sollte sie so gefällt werden, dass die NATO ein Primat hat und dass andere Wege erst in dem Moment gegangen werden, in dem in der NATO keine Einigung hergestellt werden kann. Wenn das sozusagen die gemeinsame Auffassung aller sein sollte - aber das muss besprochen werden -, dann kann der NATO-Rat diese Aufgaben natürlich übernehmen, und dann kann sich in den täglichen politischen Konsultationen auch herausstellen, dass das praktikabel ist.

Das bedeutet dann auch, dass politische Konflikte diskutiert werden, für die nicht sofort militärische Operationen oder Handlungen notwendig sind. Das heißt, die Situation im Nahen Osten oder im Iran muss aus meiner Sicht hier besprochen werden. Dazu brauchen wir politischen Willen, und um dann agieren zu können, brauchen wir natürlich auch die entsprechenden militärischen Fähigkeiten. Ich verrate, glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich sage, dass dies heute nicht in jedem Fall gegeben ist. In den nächsten Jahren wird sich nun entscheiden müssen, ob der Wille dazu vorhanden ist oder nicht. Ich spreche mich ausdrücklich dafür aus. Ich weiß auch, dass wir Europäer dann natürlich aufpassen müssen, dass der technologische Abstand zwischen uns und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht wächst, sondern möglichst verringert wird. Ich weiß allerdings auch, dass wir hierbei über eine außerordentlich schwierige Sache sprechen, wenn man sich einmal mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinandersetzt.

Der zentrale Testfall für die Handlungsfähigkeit und auch die Glaubwürdigkeit der NATO ist und bleibt natürlich der Erfolg ihrer Operationen; das ist keine Frage. Dazu kann man sagen, dass das Spektrum von NATO-Operationen in den letzten Jahren unglaublich an Breite gewonnen hat: Von den militärischen Aktionen bis hin zu den friedensunterstützenden Maßnahmen, Ausbildungs-, Transport- und Beratungsleistungen, jetzt sogar dem Einsatz bei Naturkatastrophen und dem Schutz großer Sportereignisse, wenn ich an die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland denke, zu der ich Sie alle natürlich ganz herzlich einlade. Ich vergebe allerdings keine Karten. Aber wir haben sehr viele Großbildleinwände auf unseren Straßen, und Sie sind herzlich willkommen, dort dabei zu sein, wenn die Welt zu Gast bei Freunden ist, wie das Motto heißt.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns die Breite des Aktionsspektrums der NATO vor Augen führen, dann ist, finde ich, die Vielfalt der Handlungsfelder beeindruckend. Genau das ruft dann natürlich auch die Fragestellung hervor: Wo liegen die Grenzen dessen, was die NATO leisten kann? Die Ressourcen sind knapp. Ich glaube, der NATO-Generalsekretär kann darüber umfangreiche Vorträge halten. Deshalb müssen wir natürlich auch klarer definieren, wo die Aufgaben liegen. Das ist auf dem Gipfel in Washington 1999, als das strategische Konzept erarbeitet wurde, getan worden. Das ist dann in Prag 2002 auch mit der Schaffung der NATO Response Force weitergeführt worden. Ich glaube, dass die theoretisch richtigen Schritte gegangen wurden und dass die praktische Umsetzung zum Teil auch gut erfolgt. Wenn ich an die NATO Response Force denke, ist zumindest der deutsche Beitrag zufrieden stellend.

Aber wir müssen auch sehen, dass sich die Welt seit 1999 noch einmal erheblich verändert hat. Deshalb schlage ich vor, doch einmal zu diskutieren, ob wir nicht 2008 bzw. 2009 - dann nach zehn Jahren - etwa noch einmal darüber diskutieren wollen, wie wir strategische Konzepte weiterentwickeln müssen; denn 1999 lag vor dem 11. September des Jahres 2001. 1999 lag vor der großen Erweiterungsrunde. Wir wollen ja, dass auch weitere Staaten Mitglieder der NATO werden können. Das heißt, Länder wie Kroatien, Mazedonien und Albanien können sich berechtigte Hoffnungen darauf machen, Mitglieder der NATO zu werden. Das stellt dann aber wieder neue Herausforderungen dar, und deshalb würde ich eine solche Diskussion für das Jahr 2008 vorschlagen.

Wir wissen, dass auch die Ukraine und Georgien eine Perspektive für die NATO haben wollen. Ich will an dieser Stelle sagen: Es darf keinen Automatismus geben, sondern es ist schon notwendig, dass die Anstrengungen der jeweiligen Anwärter und das Ausmaß der Übereinstimmung mit den definierten Werten, auf denen die NATO beruht, angeschaut werden müssen. Der Maßstab muss sein, dass es nicht einfach um Erweiterung gehen kann, sondern natürlich auch die Qualität erhalten bleiben muss.

Europa und die transatlantische Partnerschaft

Meine Damen und Herren, ich komme drittens zur europäischen Integration und transatlantischen Partnerschaft. Ich möchte unseren amerikanischen Freunden sagen, dass sie dies nicht skeptisch anschauen sollten, sondern als Chance begreifen sollten. Ich glaube, dass die Europäische Union, je einiger sie agiert, auch die NATO zu einem effizienteren Gremium machen kann. Wir haben die Europäische Union in den letzten Jahren - Deutschland und Frankreich haben hierbei große Beiträge geleistet - mit einer Sicherheitsstrategie ausgestattet. Wir sind dabei, auch eine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie aufzubauen. Seit 2003 gibt es eigene europäische Operationen, teilweise NATO-gestützt, teilweise aus der eigenen Struktur heraus. Wenn ich hierbei nur an die Althea-Mission in Bosnien denke, dann kann ich sagen: Wenn wir einmal den Anfang der 90er-Jahre betrachten und schauen, wo wir jetzt, Anfang des 21. Jahrhunderts, stehen, dann sind Europa und die Europäische Union in eine Rolle hineingewachsen, in der wir wirklich bereit sind, auch eigene politische Verantwortung zu übernehmen, inklusive der militärischen Sicherheiten. Ich glaube, es kann uns als Europäer auch mit einem Stück Stolz erfüllen, dass wir jetzt endlich in der Lage sind, unsere Beiträge zu leisten, um auf dem eigenen Kontinent für Frieden und Sicherheit sorgen zu können. Wir tun das natürlich mit der Unterstützung unserer amerikanischen Partner, aber in viel stärkerem Maße sind wir davon überzeugt, dass dies unsere Aufgabe ist.

Gerade, wenn Sie auf den Balkan schauen, sehen Sie, in welcher Weise die europäische Perspektive, also die Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass wir die militärische Präsenz verringern können. Ich bin fest davon überzeugt, dass es nicht möglich sein wird, die Länder des Westbalkans in eine friedliche Zukunft zu führen, ohne ihnen die europäische Perspektive zu geben. Das kann natürlich nur Schritt für Schritt erfolgen, aber sie muss vorhanden sein.

Wir werden andere Missionen durch die Europäische Union durchführen. Wir diskutieren im Augenblick gerade die Frage, inwieweit wir das Ersuchen der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Wahlen im Kongo beantworten können. Ich will hier ausdrücklich sagen: Wir als Europäer haben ein großes Interesse daran, dass die Stabilisierungsbemühungen der Vereinten Nationen in diesem Land zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Aber wieder muss ich Ihnen sagen: Eine solche Diskussion im Deutschen Bundestag zu führen, hätte vor einigen Jahren noch die Grenzen unserer Phantasie überschritten, und auch jetzt ist das noch Neuland.

Natürlich bleibt viel zu tun. Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Verfassungsvertrag auch einen europäischen Außenminister zu installieren. Die Perspektive für diesen Verfassungsvertrag hat durch Referenden Rückschläge erlitten, bei denen die Bevölkerung diesem Projekt nicht zugestimmt hat. Wir können einiges tun, um die Effizienz innerhalb der europäischen Außenpolitik zu verbessern, auch ohne dass wir den Verfassungsvertrag haben, aber wir müssen unsere institutionellen Voraussetzungen in der Europäischen Union auf mittlere Sicht neu schaffen. Ich habe die Hoffnung, dass dies im Rahmen eines Verfassungsvertrags geschehen kann, nicht aufgegeben.

Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der NATO wächst. Die Europäische Sicherheitsstrategie, das Strategische Konzept der NATO und die National Security Strategy der Vereinigten Staaten von Amerika bilden eine geeignete Grundlage für einen vertieften Dialog über die weitere Gestaltung unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda. Wenn man das einmal durchgeht, dann sieht man, dass das Maß an Übereinstimmung erstaunlich ist. Ich will jetzt einmal nicht weiter über die Unterschiede zwischen den Worten "preemptive" und "preventive" philosophieren, aber es ist hochinteressant, dass sich die Dinge doch in eine gemeinsame Richtung entwickeln.

Die Außenminister von NATO und EU haben sich im vergangenen Jahr erstmals zu einem informellen Meinungsaustausch im kleinen Kreis getroffen. Ich glaube, auch diese Dialoge sollten fortgesetzt werden. Sie müssen dann aber - ich komme zu meiner Auffassung zurück, welche Rolle die NATO spielen sollte - die politischen Diskussionen innerhalb der NATO ergänzen. Sie dürfen nicht als Gegengewicht, sondern sollten als Ergänzung aufgefasst werden.

NATO und EU - das darf man, glaube ich, sagen - sind die erfolgreichsten Werte- und Sicherheitsbündnisse der jüngeren Geschichte. Sie können deshalb auch zu einem Stabilitätsanker in der Welt werden oder sind es heute schon. In der Europäischen Sicherheitsstrategie heißt es: "In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein".

Die NATO braucht regionale Partner

Das führt mich zum vierten Punkt: Wir brauchen natürlich auch als mächtige Bündnisse Sicherheitspartner in anderen Regionen der Welt. Der NATO-Generalsekretär hat sich gestern oder vorgestern dazu geäußert. Wir können nicht alles. Wir würden uns überfordern, wenn wir so täten, als wäre das der Fall. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die NATO ein dichtes Netzwerk von Partnerschaften mit Ländern und internationalen Organisationen mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten und Zielrichtungen aufbaut. Die Diversifizierung, die Breite der Konflikte und Kooperationen, ist ja überhaupt das Kennzeichen des 21. Jahrhunderts. Der Kalte Krieg war sozusagen eine Auseinandersetzung zwischen relativ homogenen Blöcken. Heute haben wir ganz unterschiedliche Konflikte, denen wir begegnen müssen. Das setzt auch eine große Schnelligkeit in der Adaption auf die jeweiligen Konflikte voraus.

Ich denke, dass in diesem Zusammenhang gerade die regionalen Organisationen in Zukunft mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen sollten. Ich denke z.B. an die Afrikanische Union. Die NATO sollte hier Hilfe zur Selbsthilfe zum Aufbau eigener Fähigkeiten und eigener Kapazitäten leisten. Das heißt also: Hierin liegt für mich eine zusätzliche Aufgabe der NATO.

Wir müssen im Mittelmeer-Dialog und in der Istanbul-Kooperationsinitiative noch mehr machen. Wir müssen unsere Kooperationen und Konsultationen mit Partnerländern wie Australien, Neuseeland und Japan forcieren. Das heißt also, es ist eine Vielzahl von politischen Aktivitäten notwendig, die dann auch zu militärischer Zusammenarbeit führen können.

Ich möchte die Vielzahl von Krisenherden, mit denen wir es zu tun haben, noch einmal anhand von vier Beispielen deutlich machen. Im ersten Fall möchte ich über Afghanistan sprechen. Ich denke, Afghanistan ist ein hochinteressantes Beispiel dafür, wie wir es aus der zentralen Bedrohung des 21. Jahrhunderts heraus, nämlich den Gefahren des Terrorismus, und aus der Situation eines quasi nicht aktionsfähigen Staates heraus schaffen können, Schritt für Schritt stabile politische Strukturen aufzubauen. Für mich hat Vorbildcharakter das Zusammenwirken von Operationen wie Enduring Freedom, die einen klar militärischen Charakter haben, mit Operationen wie ISAF, die stabilitätsbildend sind und von militärischen Aufgaben über polizeiliche Aufgaben bis hin zu politische Strukturen aufbauenden Aufgaben reichen, und die auch Tätigkeiten von Nicht-Regierungsorganisationen, von Entwicklungshilfe und Wiederaufbauarbeit mit einbeziehen. Sie umfassen das gesamte Spektrum, wie man quasi von einer völlig instabilen Struktur zu einem politisch stabilen Land hinkommen könnte. Das muss das Ziel sein.

Dies entspricht im Übrigen auch die Erwartung unserer Bevölkerung, die zu Hause natürlich fragt "Was tut ihr da?". Sie wollen Fortschritte sehen. Sie wollen sehen, dass etwas passiert. Ich glaube, wir sind hierbei auch sehr berichtspflichtig. Deshalb ist es wichtig, dass wir in der gesamten Breite des Spektrums arbeiten.

Afghanistan, Naher Osten, Irak

Ich glaube, dass gerade auch die Konferenzen von Bonn und Berlin, jetzt fortgesetzt durch die Afghanistan-Konferenz in London, zeigen, dass wir die Fortsetzung des politischen Prozesses für genauso wichtig wie die militärischen Operationen in dieser Region halten. Am Beispiel von Afghanistan werden viele dann auch entscheiden, ob wir erfolgreich handeln können. Ich bin überzeugt davon, dass das gelingen kann, auch wenn ich die Schwierigkeiten, die es gibt, nicht unter den Tisch kehren möchte.

Zweitens. Das Ergebnis der Parlamentswahlen mit dem Wahlsieg der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten haben wir zu respektieren. Aber es gibt auch Anlass zur Sorge. Deshalb möchte ich noch einmal das wiederholen, was ich auch bei meiner Reise in die Region gesagt habe und was auch Auswirkungen auf die finanziellen Hilfen für die Autonomiebehörde haben kann: Es muss das Existenzrecht Israels anerkannt werden, es muss klar sein, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, und die bisherigen Schritte des Friedensprozesses müssen von der Autonomiebehörde anerkannt werden. Alles andere würde einen unglaublichen Rückschlag bedeuten. Ich glaube und bin auch sehr froh darüber, dass die Europäische Union und andere dies getan haben. Ich glaube, dass wir dies unmissverständlich klar machen müssen.

Der Einsatz für Stabilität gilt an vorderer Stelle natürlich auch dem Irak. Wir unterstützen den Aufbau demokratischer und wirtschaftlich erfolgreicher Strukturen. In enger Abstimmung mit der neuen irakischen Regierung werden wir auch weiterhin Soldaten und Polizisten trainieren. Wir wollen den irakischen Behörden bei der Justiz, beim Aufbau der freien Presse, bei der Ausbildung von Hochschullehrern und Ingenieuren und ganz besonders natürlich auch in der Berufsbildung helfen. Wir leisten erhebliche finanzielle Unterstützung, indem wir dem Irak die Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro erlassen. Ich glaube, auch dies ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Prozess dort weitergehen kann.

"Der Iran hat mutwillig 'rote Linien' überschritten

Wir haben viertens natürlich mit allerhöchster Aufmerksamkeit die Entwicklung im Iran in diesen Tagen zu beobachten. Wir wollen und wir müssen die Entwicklung iranischer Nuklearwaffen verhindern. Das Nuklearprogramm des Iran erweckt den berechtigten Argwohn, die berechtigte Sorge, die berechtigte Befürchtung, dass es hierbei nicht um die friedliche Nutzung der Kernenergie geht, sondern dass es hierbei auch um militärische Optionen geht. Der Iran hat mutwillig - ich muss das leider so sagen - die ihm bekannten "roten Linien" überschritten. Ich muss hinzufügen, dass die völlig inakzeptablen Provokationen des iranischen Präsidenten für uns natürlich Reaktionen notwendig machen. Ich sage dies ganz besonders als deutsche Bundeskanzlerin: Ein Präsident, der das Existenzrecht von Israel in Frage stellt, ein Präsident, der die Existenz des Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass Deutschland in dieser Frage auch nur die geringste Toleranz zeigt. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.

Wir wollen eine Lösung dieses Konflikts. Es hat eine Vielzahl von Angeboten gegeben. Es finden jetzt noch die Verhandlungen im Gouverneursrat statt. Ich sage auch, dass die Überweisung an den UN-Sicherheitsrat keine Provokation für den Iran ist; denn der UN-Sicherheitsrat soll nach meiner Auffassung der legitime Ort sein, an dem die Konflikte diskutiert werden, die international bestehen. Deshalb kann ich nur sagen: Es wäre gut, wenn wir diesen Konflikt schnell beilegen könnten. Es gibt eine Vielzahl von Angeboten, aber dies setzt natürlich die Bereitschaft voraus, auf der einen Seite die rhetorischen Aktivitäten einzustellen und auf der anderen Seite auch auf die Verhandlungslinien, die angeboten werden, einzugehen.

Ich glaube, im Zusammenhang mit dem Iran wird es sehr wichtig sein, ob wir über die EU und die Vereinigten Staaten von Amerika hinaus breite Partnerschaften aufbauen. Hierbei sehe ich auch eine ganz wichtige Bedeutung Russlands. Russlands Rolle in diesem Iran-Konflikt wird natürlich von allergrößter Bedeutung sein. Sie wird sicherlich auch Einfluss auf die Meinungsbildung anderer Länder haben können; ich sage dies in aller Vorsicht. Deshalb wird sich die strategische Partnerschaft, die Deutschland mit Russland hat, auch in der Frage der Lösung der Konflikte mit dem Iran bewähren müssen. Ich hoffe und bin guten Mutes, dass dies gelingen wird, aber wir werden sicherlich auch noch manche schwierige Diskussion führen.

Es wird jetzt auch sehr darauf ankommen, wie sich Länder, die zunehmend eine Rolle spielen - ich nenne China, Indien und Brasilien beispielhaft für viele andere -, zu der Frage des Irans verhalten; denn je breiter die Aussage der Weltgemeinschaft dazu ist, was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, umso eindrücklicher wird dies natürlich auch für den Iran sein.

Meine Damen und Herren, wir haben vielerlei weitere Regionen zu beachten. Ich will sie nicht alle aufzählen; Weißrussland, Südkaukasus und Zentralasien seien nur kurz genannt. Wir müssen schauen, wie wir in den globalen Strukturen und Institutionen all diese Konflikte dann auch bearbeiten und ihre Lösung umsetzen können.

Für eine "Weiterentwicklung des Völkerrechts"

Wir brauchen schnelle Reaktionen, und ich bin deshalb der Meinung, dass der Reform der Vereinten Nationen eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die Vereinten Nationen sind heute in ihrer Reaktionsfähigkeit zu langsam, und deshalb ist das nicht nur eine Frage von simplen strukturellen Änderungen, sondern es ist eine Frage der Handlungsfähigkeit einer globalen Institution, der Deutschland und ich persönlich eine große Bedeutung beimessen. Auf dem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2005 sind Fortschritte erzielt worden. Es sind einige Dinge - ich denke an die Peacebuilding-Kommission - getan worden. Aber z. B. die Reform des Sicherheitsrates lässt auf sich warten. Von ihr wird in ganz wesentlicher Weise abhängen, ob die Vereinten Nationen zu einem handlungsfähigeren Instrument werden.

Ich glaube auch ganz persönlich, dass die Instrumente der Konfliktprävention und Krisenbewältigung wirksamer werden müssen, und dazu brauchen wir eine gemeinsame völkerrechtliche Grundlage. Nach meiner Auffassung muss die Weiterentwicklung des Völkerrechts im Rahmen der UNO erfolgen - zumindest hielte ich dies für optimal -, damit hier auch wirklich eine legitimierte, von vielen getragene Basis vorhanden ist, um auf die völlig neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren zu können. Deutschland will und wird hierzu seinen Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren, Deutschland kennt seine Rolle, Deutschland fühlt sich der Europäischen Union tief verbunden und will seinen Beitrag zur Integration innerhalb der Europäischen Union leisten, und Deutschland setzt auf die transatlantische Partnerschaft. Wir kennen unsere Stärken, wir wissen aber auch um unsere Grenzen. Die Herausforderungen der Globalisierung wird ein Land mit 80 Millionen Einwohnern alleine nicht bewältigen können, weder, was die wirtschaftlichen Kooperationsmöglichkeiten anbelangt - hier brauchen wir Institutionen wie die WTO und vieles andere -, noch, was die Ansprüche an die eigene Sicherheit anbelangt. Deshalb sind wir aus tiefstem eigenen Interesse davon überzeugt, dass wir Bündnisse wie die NATO brauchen und dass wir die transatlantische Partnerschaft brauchen. Dieses eigene Interesse ist aus meiner Sicht in der Politik immer die beste Voraussetzung dafür, dass man auch zu wichtigen Kooperationen kommt.

Ich will ausdrücklich sagen, dass für mich die gute Botschaft meiner Reise in die Vereinigten Staaten von Amerika war, dass auch hier ein tiefes Gefühl vorhanden ist, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Europäer brauchen. Wir waren uns dabei manchmal nicht so ganz sicher. Aber in diesem gemeinsamen Verständnis, dass keiner von uns alleine die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern wird, glaube ich, dass wir ein Erstarken der transatlantischen Partnerschaft brauchen und dass wir dieses Erstarken auch gestalten können. Zumindest wird Deutschland seinen Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank!

Quelle: Website der Münchner "Sicherheitskonferenz"; www.securityconference.de


Zu anderen Berichten von der "Sicherheitskonferenz"

Zur Seite "Deutsche Außenpolitik"

Zurück zur Homepage