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SOZ - ein Instrument mit globalem Einfluss
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) soll eine "Alternative" zur Europäischen Union und zur Gruppe der G8-Länder sein
Von Sergej Baburin, Moskau *
Während der Diskussionen mit westlichen Partnern sage ich ihnen, dass die Europäische Union in den Hintergrund der Weltgeschichte rückte, nachdem die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gegründet worden war.
Die SOZ ist nicht nur eine Alternative zur Europäischen Union, sondern auch zu der Gruppe von G8-Ländern. Das ist ein anderes Format der Koordinierung von strategischen Entscheidungen, die von Weltbedeutung sind.
Ich hoffe, dass das Treffen der Spitzenvertreter der SOZ-Mitgliedsländer in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek (es ist für den 16. August 2007 vorgesehen - Red.) ein wesentlicher Schritt bei der Entwicklung dieser Organisation sein wird.
Für die SOZ-Teilnehmer ist die Konsolidierung der Bemühungen um die Festigung der völkerrechtlichen Prinzipien der UNO-Tätigkeit aktuell. Nach der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 sagte ich im Parlament: „Die UNO ist tot!“. Wozu ist die UNO notwendig, wenn sie nicht in der Lage ist, eine Aggression abzuwenden und sie sogar zu qualifizieren?
Aber eine andere Organisation gibt es bisher nicht. Die SOZ muss allen Ländern der Welt ein Signal geben, dass es eine Struktur gibt, die Frieden, Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit sichern kann. Außerdem müssen die SOZ-Mitglieder ihre Beziehungen in Anwendung auf die Existenz der Welthandelsorganisation (WTO) koordinieren. Denn ein Teil der SOZ-Mitglieder gehört der WTO an und ein anderer nicht. Ein solcher verschiedenartiger Status unter den SOZ-Mitgliedern behindert unsere handelsökonomische Zusammenarbeit real. Wenn sich die SOZ in einen einheitlichen Zollraum transformiert hätte, so wäre das ein Märchen. Das ist alles andere als einfach. Aber ein solches Ziel muss gesetzt werden. Und auf dieses Ziel muss man etappenweise zugehen. Im SOZ-Rahmen muss in der Perspektive auch ein einheitlicher Arbeitskräftemarkt geschaffen werden.
Ich bin überzeugt, dass die Zusammenarbeit im SOZ-Rahmen Russland, China und anderen Teilnehmern der Organisation es ermöglichen wird, negative Momente in den Beziehungen mit der Welthandelsorganisation zu nivellieren.
Unsere Positionen zu den meisten internationalen Fragen stimmen mit China vollständig überein. Für Russland ist es sehr wichtig, einen solchen Verbündeten und Partner wie China in der Welt zu haben. Um so mehr, als es unser Nachbar ist. Ich bin sicher, dass diese Zusammenarbeit fortgesetzt wird, was den nationalen Interessen Russlands und Chinas entspricht. Daran ist auch jene Welt interessiert, die das Recht auf selbständige Entwicklung ohne Diktat der USA bewahren möchte. Ich würdige die Position der chinesischen Führung, dank der die Gründung der SOZ möglich wurde. Das Epizentrum der Weltaufmerksamkeit und der geschäftlichen Aktivität verlagert sich immer mehr in die asiatisch-pazifische Region.
Auf allen internationalen Foren sage ich: Solange sich die USA mit der Vernichtung des Sozialismus in Osteuropa und mit der Liquidierung der UdSSR befassten, verschliefen sie zwei Erscheinungen. Es geht um die Verwandlung Chinas in eine starke Weltmacht und um die umfassende bolivarianische Bewegung in Lateinamerika.
Die Welt wird stabiler und ruhiger, wenn die Amerikaner verstehen, dass es neben dem Hummeressen auf Bushs Landgut noch russisch-chinesische Beziehungen und gegenseitige Verpflichtungen zwischen Moskau und Peking gibt. Diese Beziehungen mit China wird Russland nie den Beziehungen mit anderen Ländern zum Opfer bringen.
Der Westen muss seine Position zur SOZ bestimmen. Sieht er in der SOZ einen Partner oder einen Konkurrenten? Aber die SOZ ist für den Westen ein derart starker Konkurrent, den er nicht bewältigen kann.
Präsident Putin hat einige historische Verdienste um Russland. Dazu zähle ich die Gründung der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die Gestaltung der fürwahr strategischen Partnerschaftsbeziehungen mit China und die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG). (Dieser Organisation gehören Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan an. Armenien, Moldawien und die Ukraine haben den Beobachterstatus - Red.).
Putin gefällt mir 2007 viel mehr als 2000. Er befreit sich immer mehr von dem Erbe, das er von seinem Vorgänger übernommen hat. Warum hat man heute im Westen eine harte Einstellung zu Putin? Dort dachte man 2000, dass Putin der abstinente und nüchterne Jelzin ist. Das würde ihnen passen. Denn in diesem Fall stände Russland weiter im Vorzimmer des Westens, wie dies unter Gorbatschow und Jelzin der Fall war. Zum Glück erwies sich Putin als ein anderer und enttäuschte den Westen. Dafür würdige ich Putin. Er ist ein sehr verbindlicher Mensch. Wenn er sagte, dass er die Verfassung nicht ändern werde, so bedeutet das, dass er sie wirklich nicht ändern wird. Wenn er sagte, dass er für die dritte Amtszeit nicht kandidieren werde, so wird das auch so sein. Zugleich hat Putin zweifellos eine politische Zukunft. Die „Volksunion“ unterstützt die strategischen Entscheidungen des Präsidenten, lehnt aber den liberalen Kurs der Regierung und der Parlamentsmehrheit glattweg ab.
Aufgezeichnet von Juri Plutenko
Information:
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine subregionale internationale Organisation, der sechs Staaten (China, Kasachstan, Kirgisien, Russland, Tadschikistan und Usbekistan) angehören. Das Gesamtterritorium der SOZ-Staaten macht 61 Prozent des eurasischen Territoriums aus. Die Bevölkerungszahl beträgt ein Viertel der Bevölkerung des Planeten. Die offiziellen Arbeitssprachen sind Russisch und Chinesisch.Die Organisation besteht seit 1996. Bis zum Jahr 2001 hieß sie „Die Schanghaier Fünf“, der China, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan angehörten.
Indien, Iran, die Mongolei und Pakistan haben den Beobachterstatus bei der SOZ.
Es wurde die Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan gebildet.
* Sergej Baburin ist Vizevorsitzender der Staatsduma und Vorsitzender der Partei „Volksunion“.
Aus: RIA Novosti (Russische Nachrichtenagentur), 17. Juli 2007;
http://de.rian.ru
Jüngste Meldungen der Russischen Nachrichtenagentur zur SOZ:
SOZ-Staaten setzen 100 Flugzeuge bei Luftwaffenmanöver „Friedensmission“ ein
MOSKAU, 16. Juli (RIA Novosti). An der Luftwaffenübung „Friedensmission 2007“ im August im Gebiet Tscheljabinsk werden etwa 100 Flugzeuge und Hubschrauber aus den Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zum Einsatz kommen. Wie der Sprecher des russischen Luftwaffenbefehlshabers, Oberst Alexander Drobyschewski, RIA Novosti mitteilte, werden von der chinesischen Armee sechs Transportflugzeuge Il-76, acht Jagdbomber JH-7A und 32 Hubschrauber JG-9W und Mi-17 entsandt. Von der russischen Luftwaffe werden ihm zufolge sechs Il-76, neun Su-25 und 31 Hubschrauber Mi-24 und Mi-8 eingesetzt.„Bei der Übung werden sieben Szenarien durchgespielt, darunter Aufklärung und Vernichtung von Aufklärungszielen durch Beschuss, das Absetzen von mobilen Landekräften und ihre Sicherung sowie die Vernichtung des Feindes durch Beschuss“, sagte der Gesprächspartner RIA Novosti.
Zudem ist geplant, 20 Einheiten Technik und 200 Fallschirmjäger abzusetzen.
Wie der stellvertretende Befehlshaber der russischen Landstreitkräfte, Generaloberst Wladimir Moltenskoi, RIA Novosti bereits zuvor mitteilte, werden an der im August stattfindenden Anti-Terror-Übung „Friedensmission 2007“ etwa 5000 Soldaten und 500 Einheiten Rüstungen und Technik eingesetzt.
Während des Manövers werde eine Ausstellung über die eingesetzten Waffen veranstaltet, sagte der General. Dabei handele es sich nicht nur um schwere Technik, sondern vor allem um spezielle Waffen, die in der Lage sind, Terroristen bei minimalen Verlusten unter der Zivilbevölkerung zu neutralisieren.
An der Übung nehmen Truppen und Sondereinheiten aus Russland, China, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien sowie eine Beobachtergruppe aus Usbekistan teil.
Die Friedensmission 2005 hatte in China stattgefunden.
Kirgisiens Präsident würdigt Schanghaier Organisation als wichtiges Sicherheitsinstrument
BISCHKEK, 09. Juli (RIA Novosti). Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist laut dem kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew ein wirksames Sicherheitsinstrument in der Region.„Die SOZ hat sich als eine angesehene internationale Organisation behauptet, als ein wirksames Instrument, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und eine nachhaltige Entwicklung im Sozial-, Wirtschafts-, Kultur- und humanitären Bereich zu ermöglichen“, sagte Bakijew auf einer Sitzung des SOZ-Außenministerrates in Bischkek.
Das heutige Treffen der Außenminister sei eine wichtige Veranstaltung vor dem bevorstehenden SOZ-Gipfel in Bischkek am 16. August, äußerte Bakijew. „Die Ergebnisse Ihrer Arbeit werden die Atmosphäre und den Inhalt des Gipfels bestimmen“, sagte er zu den Teilnehmern.
Der jetzige SOZ-Vorsitz Kirgisiens gehöre zu den außenpolitischen Prioritäten des Landes, sagte Bakijew weiter. „Kirgisien misst der engeren Kooperation im Rahmen der Schanghaier Organisation eine große Bedeutung bei“, betonte er. Dem kirgisischen Präsidenten zufolge soll beim bevorstehenden Gipfel ein langfristiger Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit der SOZ-Staaten unterzeichnet werden.
SOZ strebt Kooperation mit internationalen Regionalorganisationen an
MOSKAU, 9. Juli (RIA Novosti). Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) will das Zusammenwirken mit Organisationen wie GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), ASEAN (Vereinigung Südostasiatischer Staaten) und EAWG (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft) aktivieren. Das teilte das russische Außenministerium nach einer Sitzung der SOZ-Außenminister in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit.Die Außenminister verwiesen auf die Aktualität der weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen SOZ und GUS, ASEAN und EAWG auf Grundlage von Memoranden über gegenseitige Verständigung. Sie betonten auch die Notwendigkeit einer effektiven Nutzung des Beobachterstatus der SOZ bei der UNO-Vollversammlung, so das russische Außenamt.
Die Außenminister sehen außerdem ein aktives Zusammenwirken mit den SOZ-Beobachterstaaten sowie mit der Afghanistan in der Kontaktgruppe SOZ-Afghanistan als wichtig an.
Zur bevorstehenden Sitzung der SOZ-Staatschefs am 16. August in Bischkek prüften die Außenminister die Erfüllung der Aufträge und Entscheidungen des Jubiläumsgipfels der Organisation in Schanghai am 15. Juni 2005.
Die SOZ-Außenminister betonten auch ihr gemeinsames Herangehen an aktuelle globale und regionale Probleme, die umfassende Möglichkeiten für Partnerschaft in internationalen Angelegenheiten schafft.
Kirgisiens Präsident setzt auf OVKS und SOZ beim Kampf gegen Terror und in Afghanistan
BISCHKEK, 5. Juli (RIA Novosti). Die Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) und die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Zentralasien imitieren sich nicht, sondern ergänzen sich. Eine solche Meinung äußerte der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew."Ungeachtet dessen, dass sich die wichtigsten Aufgaben der zwei Organisationen etwas unterscheiden, betrachten allerdings sowohl die SOZ als auch die OVKS die regionale Sicherheit als ihre Hauptaufgabe. Die Sicherheit muss bekanntlich im Zusammenhang mit anderen Aufgaben betrachtet werden, die auf die Sicherung der Stabilität in den Regionen gerichtet sind", sagte er in einem Interview mit RIA Novosti.
Unter Berücksichtigung, dass nahezu ein und dieselben Länder in den Organisationen vertreten sind - ausgenommen China, Armenien und Weißrussland - , mache die Bevölkerung der Mitgliedsländer fast die Hälfte der des ganzen Erdballs aus, betonte Bakijew.
Ihm zufolge schafft das Gesamtpotential der Region ausreichende Bedingungen für gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern.
"Ich halte das für durchaus gesetzmäßig, dass sich zwei internationale Organisationen - SOZ und OVKS, deren Kampf gegen den Terrorismus ähnlich ist, mit dem Aufbau eines einheitlichen Sicherheitsraumes in Zentralasien befassen", sagte der kirgisische Präsident.
Er hob auch hervor, dass die OVKS und SOZ möglichst schnell und vollwertig die Situation in Afghanistan stabilisieren wollen, die sich nach wie vor negativ auf die Sicherheit in der Region auswirke.
Bakijew ist der Auffassung, dass die zwei Organisationen einen großen Beitrag zum Wiederaufbau des Nachkriegs-Afghanistan leisten können.
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