SOZ: Multipolare Welt gewinnt an Kontur, 07.06.2012 (Friedensratschlag)
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Multipolare Welt gewinnt an Kontur

China und Russland wollen den internationalen Einfluss der »Shanghai-Gruppe« weiter ausbauen

Von Werner Birnstiel *

Vom Treffen der Staats- und Regierungschefs der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) heute und morgen in Peking werden neue Impulse vor allem durch die Abstimmung einer mittelfristigen Entwicklungsstrategie erwartet. Das geschieht erstmalig in der Geschichte der 1996 gegründeten SOZ.

Auch das sind Signale aus Peking: Bevor Russlands Präsident Wladimir Putin zum Antrittsbesuch nach Washington reist, trifft er mit seinem chinesischen Amtskollegen Hu Jintao zusammen. Und als Beobachter beim Gipfel der Shanghai-Gruppe wird Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erwartet. Teherans Atomprogramm wird auch zentrales Thema seiner Gespräche mit Hu Jintao sein. Iran ist besonders um Verständigung mit Peking bemüht, weil China ein Streben Teherans nach Atomwaffen zwar ablehnt, sich aber ebenso gegen die harte Haltung des Westens gegenüber Iran wendet und im UNO-Sicherheitsrat sein Veto einlegen kann, wenn Sanktionen gegen Teheran durchgesetzt werden sollen.

Von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadshikistan (2001 kam Usbekistan hinzu) als »Vertrag über die Vertiefung des militärischen Vertrauens in Grenzregionen« ins Leben gerufen, hat sich die SOZ mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, in der wirtschaftliche Zielsetzungen gepaart mit sicherheitspolitischen Interessen immer stärker an Kontur gewinnen. Gegenwärtig repräsentiert die Gruppe rund ein Viertel der Weltbevölkerung und ist so gesehen die größte Regionalorganisation überhaupt. Da seit 2005 auch Indien, Pakistan, Iran und die Mongolei als Beobachter dabei sind, orientieren sich Peking und Moskau auf neue machtpolitische Gewichtungen, die nun vor allem wirtschaftlich zu untersetzen sind.

Parallel zur Ausweitung und Vertiefung der Energiekooperation zwischen den Mitgliedsländern gewinnen deshalb die gegenseitige Markterschließung für Investitionen sowie der Austausch von Produkten und Dienstleistungen erheblich an Bedeutung. Seit 2009 werden zudem Reformen des Weltfinanzsystems gefordert, wobei dem chinesischen Yuan perspektivisch reale Chancen eingeräumt werden, künftig als eine der Weltreservewährungen zu fungieren. Noch aber müssen auch die SOZ-Staaten akzeptieren, dass es für sie zum US-Dollar als Weltleitwährung keine Alternative gibt.

Anders stellt sich die sicherheitspolitische Lage dar. Hier ist es auch durch das Einwirken Russlands und Chinas beispielsweise gelungen, die Positionen Usbekistans zu stärken. Im Ergebnis mussten die US-Truppen 2005 den Militärstützpunkt Termiz im Süden Landes räumen, der ihnen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zugestanden worden war und als wichtige Nachschubbasis im Krieg gegen Afghanistan und Irak diente. Für die alte »Eindämmungspolitik« Washingtons gegen China und Russland war das eine herbe militärpolitische Niederlage. Denn die teure Militärpräsenz der USA in Zentralasien beschränkt sich nun nur noch auf den Stützpunkt Manas in Kirgisistan. Auch Russland unterhält dort eine Luftwaffenbasis.

Fraglos ist und bleibt China der Motor für die Entwicklung der SOZ, vor allem auch wirtschaftlich. In diesem Zusammenhang ist etwa bemerkenswert, wie die Kommunistische Partei und die Regierung in Peking erreicht haben, dass ihr ausländischer »Lieblingskonzern« Volkswagen im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang nahe der dortigen Hauptstadt Urumqui ein Autowerk mit einer jährlichen Produktionskapazität von rund 50 000 Fahrzeugen baut. Zudem sollen Coca Cola, der chinesische Windkraftanlagenhersteller Goldwind und andere große Unternehmen moderne Arbeitsplätze und die dazugehörige Infrastruktur schaffen, so dass neue Verdienstmöglichkeiten in der riesigen, bislang unterentwickelten Region entstehen. Und ab 2015 wird Peking von Urumqi aus per Hochgeschwindigkeitszug in zwölf Stunden zu erreichen sein. Gegenwärtig benötigt man für die 3100 Kilometer lange Strecke noch über 33 Stunden.

Der Westen, allen voran die USA, wird sich rasch auf die Veränderungen im politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Kräfteverhältnis in der SOZ- Großregion einstellen müssen.

* Aus: neues deutschland, Mittwoch 6. Juni 2012


Das Shanghai-Modell

Von Olaf Standke **

Immer wenn sich die sogenannte Shanghai-Gruppe trifft, ist die Aufmerksamkeit in Washington besonders groß. Wird doch die von Russland und China initiierte wie dominierte Regionalorganisation - eine der wenigen internationalen Vereinigungen, in denen weder die USA noch einer ihrer Verbündeten Mitglied ist - schon mal zum Gegenentwurf zur NATO und Keimzelle für eine Art neuer Warschauer Vertrag erklärt. Davon freilich ist sie noch weit entfernt, selbst wenn es in der Vergangenheit einige gemeinsame Militärmanöver gab. Aber die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) steht schon heute für die unübersehbaren machtpolitischen Verschiebungen auf der Weltbühne in den vergangenen Jahren. Die vor über einem Jahrzehnt entworfene »Seidenstraßenstrategie« zur Durchsetzung der geostrategischen Interessen der USA in Zentralasien stößt zunehmend auf Widerstand.

Auf ihrem Gipfel in Peking wollen die Mitgliedstaaten nun nicht nur Wege zum Ausbau ihrer internen Kooperation beschließen, sondern sich zugleich weiter öffnen. Schon jetzt besitzen Staaten wie Indien, Pakistan oder Iran Beobachterstatus. Die Türkei hat offiziellen Antrag auf eine sogenannte Dialogpartnerschaft gestellt. Und es liegt der Vorschlag auf dem Gipfel-Tisch, Afghanistan ebenfalls den Status als Beobachter einzuräumen. So werden in der chinesischen Hauptstadt auch die Staatschefs aus Teheran und Kabul erwartet - und zwei der brennendsten internationalen Konflikte Thema der Beratungen.

** Aus: neues deutschland, Mittwoch 6. Juni 2012 (Kommentar)


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