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Wettlauf nach rechts

15.000 PEGIDA-Demonstranten schüren in Dresden Fremdenhass. AfD- und Unionspolitiker zeigen Verständnis für irrationale Paranoia der "besorgten Bürger"

Von Michael Merz *

Die antiislamische Allianz aus »besorgten Bürgern«, Neonazis und Demagogen marschierte am Montag abend wieder durch Dresden. Die Veranstalter von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) konnten wieder einen deutlichen Zuwachs bejubeln: 15.000 Teilnehmer zählte die rechtslastige Demonstration mit bürgerlichem Anstrich. Neben NPD-Funktionären und der rechten Initiative »Chemnitz wehrt sich« schaute auch AfD-Vize Alexander Gauland vorbei, der seine Partei im Vorfeld als »natürlichen Verbündeten dieser Bewegung« bezeichnete.

Fremdenfeindliche Ressentiments waren mehr oder weniger geschickt getarnt. Teilnehmer phantasierten von »Wirtschaftsflüchtlingen«, die angeblich in Saus und Braus leben und kriminalisierten Zuwanderer – dumpfe Stammtischparolen hatten Konjunktur. »Man wird doch nochmal sagen dürfen, dass...« – ein häufig zu hörender Satzanfang.

»Die Anführer dieser Demonstrationen sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte infrage stellen und Minderheiten diskriminieren», erklärte am Montag Jürgen Micksch, Chef des Interkulturellen Rates. Initiator Lutz Bachmann wiederum sieht seine Mitläufer als »Menschen mit Ängsten und Sorgen, die von den herrschenden Politikern über Jahrzehnte vernachlässigt wurden«, wie er in seiner Rede wissen ließ. Es sind Menschen, die ihre Probleme allerdings nicht selbstständig artikulieren dürfen. Gegenüber den Medien bekamen sie einen Maulkorb verpasst. »Wir sprechen nicht mit der Presse, dabei bleibt es«, legte Bachmann fest.

Die offensichtliche Gesprächsverweigerung hindert bundesdeutsche Politiker nicht daran, Verständnis für die »Sorgen und Ängste« der Islamhasser zu äußern, wie etwa Bundesinnenminister Thomas de Maiziere oder NRW-Innenminister Ralf Jäger. Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) möchte gar auf sie »zugehen« und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht PEGIDA-Demonstranten von Justizminister Heiko Maas »ungeheuer verunglimpft«, letzterer bezeichnete die Kundgebung als »Schande«.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält die Aufmärsche für eine »brandgefährliche Entwicklung«. Selbst die New York Times hat in einem prominent plazierten Beitrag auf ihrer Website am Dienstag auf die Verbindung zwischen der wieder entfachten Fremdenfeindlichkeit auf deutschen Straßen und dem Brandanschlag auf eine gerade erst fertiggestellte Flüchtlingsunterkunft in Vorra bei Nürnberg in der letzten Woche hingewiesen.

Konrad Adam, der dem dreiköpfigen Führungsgremium der »Alternative für Deutschland« angehört, zündelte gleich am Dienstag weiter. Mit Blick auf die Geiselnahme in Sydney am Montag sagte er: »Das zeigt, dass es keiner Masseneinwanderung bedarf, um Menschen in Gefahr zu bringen – ein Einzelner genügt.« Wer so denke wie die AfD, »bereitet den Weg für Ausländerhatz und brennende Flüchtlingsheime«, meinte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. »Einen Verbrecher in Australien heranzuziehen, um die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Dresden zu rechtfertigen, ist infam.«

Während die Bündnisse »Dresden für alle« und »Dresden Nazifrei« laut Polizei mehr als 5.600 Menschen zu einer Gegendemonstration mobilisieren konnten, waren in Bonn 1.000 Aktivisten auf der Straße, um gegen den Ableger BOGIDA zu protestieren. BOGIDA versucht im Vergleich zu PEGIDA nicht, die braune Ideologie zu kaschieren. Ein Redner skandierte vor einem Häuflein von 300 Rechten, Deutschland werde von »sozialistischem Dreckspack« regiert und »es lebe das heilige Deutschland«.

* Aus: junge Welt, Mittwoch, 17. Dezember 2014

Volkszorn auf Knopfdruck

»PEGIDA« mobilisiert Zehntausende

Von Sebastian Carlens **

Der migrantenfeindliche Aufmarsch als montäglicher Familienspaß: »Erst die Demo, dann das Vergnügen«, schlägt die Bild-Regionalausgabe Dresden einen Tag nach der bislang größten »PEGIDA«-Demonstration als Motto für die »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« vor. Am Montag sind mehr als 10.000 Menschen in der sächsischen Hauptstadt auf die Straße gegangen. Bild macht die Homestory dazu: »Organisator Lutz Bachmann (41) schickt seine mehreren tausend Demonstranten danach extra zum Weihnachts-Shopping in die Innenstadt! Er erklärt: ›Wir wurden von Händlern ja scharf kritisiert, dass unsere Demos schlecht fürs Geschäft seien. Dem wollen wir Rechnung tragen.‹ Bachmann ließ extra Visiten-Karten drucken. Darauf steht: ›Ich wurde Ihnen als Kunde geschickt von PEGIDA‹.«

Nun, da auch die Umsatzsorgen des Dresdner Einzelhandels ausgeräumt sind, kann »PEGIDA« es sich in der Mitte der Gesellschaft bequem machen – da, wo sie herkommt und hingehört. Die Vorurteile der Marschierer, ihre »Überfremdungsangst«, die Furcht vor »Entheimatung« (Wolfgang Thierse), teilen eine Menge Menschen; »jeder zweite«, so das Ergebnis einer von Zeit Online in Auftrag gegebenen Umfrage. Dank Bild und Politik wird »PEGIDA« noch die nächsten Rekorde knacken.

Warum glauben Zehntausende Menschen, dass ihnen - in einer nahezu migrantenfreien Stadt (0,1 Prozent Muslime) - die »Islamisierung« drohe? Die »Systemparteien« und »-medien«, die auf den Aufmärschen regelmäßig gegeißelt werden, standen in Wahrheit an der Wiege der Bewegung. »Niedrige Abschiebezahl lockt Flüchtlinge an«, ist so eine typische Schlagzeile. Sie stammt aus Springers Welt, es könnte auch anderswo her sein. »Angelockt« werden Tiere, weiß das Wörterbuch der Grimms. Zum Beispiel von Unrat, Essensresten, Hausmüll. Und was macht man mit Ungeziefer? Vertreiben, also abschieben, ist vermutlich noch die harmloseste Möglichkeit, die den Schreibern solcher Texte – und irgendwann auch ihren Lesern - einfällt. Von so was kommt so was.

Der Protest der Dresdner müsse »ernst genommen«, »verstanden« werden, hallt aus AfD und CDU. Die »Alternative« setzt auf vollendete Anbiederung, in den Unionsparteien ist der Kurs noch nicht entschieden. Mit diesem Plebiszit der Straße, mit den »berechtigten Sorgen der Menschen«, werden auch die nächsten Attentate auf das Asylrecht begründet werden.

Wie urwüchsig ist »PEGIDA«? Der Veranstalter ist ein ehemaliger Krimineller, in seiner Riege von Organisatoren sind ebenfalls mehrere Vorbestrafte. Aus dem NSU-Skandal wissen wir, dass Verfassungsschutz und Co. oft im Gefängnis an ihre »Vertrauensmänner« gekommen sind. Die Saubermänner in der Politik scheinen sich an der Vergangenheit der »PEDIGA«-Macher nicht zu stören. Kriminelle? Vielleicht. Aber deutsche Kriminelle: Fleisch vom Fleische.

** Aus: junge Welt, Mittwoch, 17. Dezember 2014 (Kommentar)


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