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Propagandazug gestoppt

Neofaschistischer Aufmarsch in Südbrandenburg erfolgreich verhindert. Landesminister von SPD und Linkspartei unterstützten Blockaden

Von Bernd Müller, Cottbus *

Die Einwohner der südbrandenburgischen Stadt Cottbus haben am Freitag abend ein Zeichen gegen Rassismus und Neofaschismus gesetzt. Eine Demonstration der NPD konnte zum ersten Mal erfolgreich blockiert werden. Diese hatte wie andernorts vor, Luftangriffe auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg in einen »Bombenholocaust« umzudeuten. Der Protest wurde von den Bündnissen »Cottbus bekennt Farbe« und »Cottbus nazifrei!« organisiert, die ein breites Spektrum aus Parteien, Gewerkschaften, Vereinen bis hin zu linksautonomen Gruppen repräsentieren.

Zwei Demonstrationszüge der Neonazigegner starteten am Hauptbahnhof und an der Brandenburgischen Technischen Universität. Sie vereinten sich später am Cottbuser Stadttheater zu einer Kundgebung, an der etwa 2500 Personen teilnahmen. Unterstützt wurden sie von bekannten Landes- und Kommunalpolitikern wie Sozialminister Günter Baaske, Bildungsministerin Martina Münch und dem Oberbürgermeister Frank Szymanski (alle SPD).

Die deutlichsten Worte unter den Politikern fand der stellvertretende Ministerpräsident Brandenburgs, Helmuth Markov (Die Linke). Er forderte die Demonstranten auf, jede legale Möglichkeit zu nutzen, den Straßenraum zu besetzen. Rund 800 Personen folgten dieser Aufforderung und an acht Punkten konnte die Route der Neonazis blockiert werden. Als die Demonstranten zu ihren Positionen zogen, verhandelte Markov immer wieder mit der Polizeiführung, um einen friedlichen Verlauf der Blockaden zu gewährleisten – was auch gelang. Verhaftungen habe es keine gegeben, teilte »Cottbus nazifrei!« über Twitter mit.

Rund 130 NPD-Anhänger kamen bis 22 Uhr nur wenige hundert Meter weit bis zur Friedrich-Engels-Straße. Dort wurden sie von Demonstranten gestoppt. Nach vier Stunden brach die Polizei den »Trauermarsch« ab. Auf dem Rückweg zum Bahnhof riefen die Sprecher der Neonazis zu Gewalt gegen Linke und Andersdenkende auf, wie Angelika Müller, Sprecherin des Bündnis »Cottbus nazifrei!« berichtete.

Cottbus war das letzte verbliebene Aufmarschgebiet der Neonazis in Brandenburg. In anderen Städten des Landes wurden alle Märsche durch zivilgesellschaftliches Engagement verhindert. Die Gefahr sei nach der geglückten Blockade aber noch nicht gebannt, auch wenn der faschistischen Ideologie der öffentliche Raum genommen wurde, mahnt Angelika Müller.

Tatsächlich macht die Neonaziszene in Cottbus und der Lausitz immer wieder von sich reden. Erst im Juni vorigen Jahres wurde das in Südbrandenburg und Sachsen tätige Netzwerk »Widerstand Südbrandenburg« verboten. Dieses wurde u.a. durch nächtliche Fackelumzüge in verschiedenen Städten bekannt. Unter anderem wurde die Lausitzer Rundschau wurde Opfer der Neonaziszene. Nach einem Bericht über einen geheimen Naziaufmarsch wurde die Tür zu deren Lokalredaktion in Spremberg mit Blut und Innereien beschmiert. Auch die Verbindung von mehreren Cottbuser Kickboxern zur rechtsextremen Szene wurden im vergangenen Jahr publik. So sei nach Berichten der Lausitzer Rundschau der Kickbox-Europameister Mario Schulze an einer »Adolf Hitler Memorial Tour« beteiligt gewesen.

* Aus: junge welt, Montag, 18. Februar 2013


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