Neonazis in Sachsen, 31.12.2013 (Friedensratschlag)
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NPD schürt Fremdenhaß

Jahresrückblick 2013. Heute: Neonazis in Sachsen. NPD mobilisiert unter bürgerlichem Deckmantel zu rassistischen Aufmärschen. Die etablierte Politik zeigt sich hilflos

Von Susan Bonath *

Fackelmärsche, Hetze gegen Asylsuchende und Muslime, fremdenfeindliche Übergriffe: Zwei Jahre nach Bekanntwerden des rechten Terrornetzwerkes »Nationalsozialistischer Untergrund« ist Sachsen weiterhin eine »Spielwiese« für Neonazis. Die Opferberatung meldete am Dienstag für 2013 unverändert hohe Angriffzahlen gegenüber 2012. Damals verzeichnete der Verein 155 Fälle von rechter Gewalt. In den Großstädten Leipzig, Dresden und Chemnitz hätten Übergriffe von Neonazis nach zunächst rückläufigen Zahlen wieder zugenommen.

Bundesweit mobilisieren NPD-Funktionäre zunehmend im Internet für Proteste gegen Flüchtlingsheime. Dabei geben sie sich gerne harmlos und bürgerlich. Existenzängste der Menschen in der Billiglohnregion nutzen sie offensiv für ihren Wahlkampf aus. Besonders deutlich zeigen das die jüngsten Ereignisse im osterzgebirgischen Schneeberg. Im Herbst wurden dort Flüchtlingsfamilien in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne am Stadtrand untergebracht, nachdem es im völlig überbelegten Erstaufnahmelager Chemnitz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen war. Die Neonazipartei machte daraus ein rechtes Politikum. Seitdem fabuliert sie, getarnt als »Bürgerinitiative Schneeberg wehrt sich«, von »kriminellen Ausländern« und »Überfremdung«. Über das Onlinenetzwerk Facebook trommelte der kommunale NPD-Abgeordnete Stefan Hartung einen rassistischen Bürgermob zu sogenannten »Lichtelläufen gegen Asylmißbrauch« zusammen. Diese erzgebirgische Weihnachtstradition mißbrauchend, gelang es ihm schon beim ersten Anlauf, rund 1800 Menschen in die 15000-Einwohnerstadt zu lotsen. Gemeinsam mit Hartung und weiteren NPD-Kadern, darunter der Landtagsabgeordnete Mario Löffler, marschierte die »braune Mitte« seither dreimal mit Fackeln den Flüchtlingen direkt vor der Tür.

Die Politik zeigte sich angesichts der rechten Massendemos in Schneeberg hilflos. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig sprach sich eilends für »schnellere Asylverfahren« aus – mit anderen Worten: radikale Abschiebung. Und Kommunalpolitiker organisierten im Hauruckverfahren Bürgergespräche, um über die Situation der Flüchtlinge in Schneeberg aufzuklären. Erst beim dritten rechten Aufmarsch in ähnlicher Größenordnung kam es Ende November zu nennenswerten Gegenprotesten. Antifaschistische Bündnisse und eine bürgerliche Initiative hatten bundesweit mobilisiert, gut 1500 Menschen waren ihnen gefolgt. Und am Ende gab es massive Kritik am Polizeieinsatz: Nur wenige Beamte hätten die Neonazidemo begleitet, während ihre Gegner von Einheiten in Vollmontur in Schach gehalten worden seien. Rechte Schläger hätten Pressevertreter gewaltsam angegriffen und deren Ausrüstung zerstört. »Nazis gingen auf Journalistenjagd – und die Polizei tat nichts«, berichtete der Fotograf Matern Boeselager.

Zögerliche Gegenwehr

Nicht nur im Erzgebirge, auch in anderen Städten Sachsens zeigte sich in diesem Jahr, daß Fremdenhaß und -angst derzeit Themen mit hohem Mobilisierungsfaktor sind. Und fast immer läuft es nach demselben Muster: Die NPD wirkt im Hintergrund als Initiatorin und Betreiberin von Hetzplattformen im Internet; vor Ort stacheln militante Neonazis die Einheimischen auf. Nach dem Vorbild von 2012 in Großenhain, Gröditz oder Riesa gründeten sich so 2013 zahlreiche rassistische Initiativen, etwa in Chemnitz-Ebersdorf, Plauen, Rackwitz, Rötha und Leipzig. Während in Schneeberg seit drei Wochen eine trügerische »Ruhe« eingekehrt ist – Hartung hat bereits neue Aufmärsche im kommenden Jahr ankündigt –, marschiert die NPD in Leipzig-Schönefeld weiter wöchentlich gegen ein neues Asylheim in einer ehemaligen Schule auf. Allerdings ist ihr Anhang dort wesentlich geringer als im Erzgebirge. Zuletzt versammelten sich am vorgestrigen Mittwoch rund 30 Neonazis mit Fackeln direkt vor der Unterkunft. Gut doppelt so viele Gegner konnten nach eigenen Angaben einen weiteren Aufmarsch verhindern. Am 7. Dezember hatten sich dort 80 Rechte unter dem Motto »Kinderschutz statt Asylrecht« zusammengerottet, für das der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel hausieren ging.

Rassistische Mobilisierung

Im Leipziger Stadtteil Gohlis macht die NPD unterdessen gegen Muslime und den Neubau einer Moschee mobil. Auch für dieses »Anliegen« trommelt sie im Namen der »Bürgerinitiative Gohlis sagt nein«, die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid gegen das muslimische Gotteshaus sammelt. Im November wurde auf das Baugelände zudem ein Anschlag verübt. Die Täter hatten fünf blutige Schweineköpfe auf Holzpflöcken aufgespießt hinterlassen.

Die sächsische Opferberatung kritisierte die Ermittlungsbehörden scharf. Wie in den Jahren zuvor ignorierten diese häufig rechte Tatmotive oder leugneten sie sogar. Ein Beispiel sei ein rechter Übergriff im September auf eine Hamburger Schulkasse in Bad Schandau in der sächsischen Schweiz. Mitten in der Nacht fiel eine Gruppe Neonazis in eine Jugendherberge ein. Zuvor hatten die Rechten einige Schüler von einem Dorffest bis dahin verfolgt. In der Unterkunft trafen sie zufällig auf einen 15jährigen Jungen, der einen chinesischen Vater hat. Mit roher Gewalt prügelten sie ihn nieder, brachen ihm den Kiefer. Auch Neonaziparolen haben sie laut Zeugen dabei gebrüllt. Doch die Ermittlungsbehörde, das Operative Abwehrzentrum, sieht keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. »Und leider«, so die Opferberatung, »ist Bad Schandau da kein Einzelfall.«

Für antifaschistische Netzwerke und Beratungsstellen spitzt sich unterdessen die prekäre Finanzsituation zu. Zwar seien sich die Politiker einig und hätten auch zugesichert, daß Projekte weiterlaufen sollen. Nur die notwendigen Mittel seien nicht in den Haushalt für 2014 eingestellt worden. Bereits in diesem Jahr seien Gelder gekürzt und teils erst nachträglich bewilligt worden. »Wir sind chronisch unterfinanziert«, erklärte der Verband. Dies bedeute, Stellen reduzieren zu müssen und zunehmend auf technische Ausrüstung zu verzichten. Dabei sei die aufklärende und helfende Arbeit antifaschistischer Projekte derzeit besonders wichtig. »Mit einer Zunahme fremdenfeindlicher Mobilisierungen muß leider gerechnet werden.«

* Aus: junge Welt, Freitag, 20. Dezember 2013


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