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Krieger gegen Bezahlung

Die Rolle von Privatarmeen in Kriegen und Bürgerkriegen

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einem Sendemanuskript für den Deutschlandfunk Köln (gesendet am 28. Mai 2004). Autorin: Sheila Mysorekar.


Von Sheila Mysorekar

Mitarbeiter eines privaten Militärunternehmens können viel eher bei Kampfhandlungen eingesetzt werden, auch (oder gerade) in einem Land, in dem die USA nicht offiziell in den Konflikt involviert sind - dann sollen doch lieber die Söldner ihren Kopf hinhalten, nicht das amerikanische Personal.


Adam Isacson vom Center for International Policy, einer Nichtregierungsorganisation in Washington D.C., beobachtet eine besondere Art des Outsourcing: Die Privatisierung des Krieges. Private Militärunternehmen bieten von Radarüberwachung und Spionageflügen bis zum Fronteinsatz nahezu alles an.

Diese Art des Outsourcing muss scharf getrennt werden davon, dass die Streitkräfte zahlreicher Länder Unterstützungleistungen an private Firmen ausgelagert haben. Ein typisches Beispiel ist die Logistik. Beim US-amerikanischen Militär z.B. übernehmen auch im Kriegsfall private Firmen die Versorgung der Truppen, sie betreiben die Küchen und Wäschereien, sorgen auch für den Nachschub von Lebensmitteln und Munition. Während des Golfkrieges im Jahre 1991 war von dem dort stationierten US-Personal pro 50 Mann einer bei einer privaten Firma angestellt. Beim jüngsten Krieg im Irak war schon einer von zehn.

Da wurden aber die privaten Krieger schon mitgezählt. Hier tut sich eine Grauzone auf: Die Sicherheitsdienstleister können als Söldner in verdeckten Konflikten eingesetzt werden, also in nicht offiziell erklärten Kriegen - und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit, meint Adam Isacson.

Kolumbien ist das perfekte Beispiel: Seit Februar 2003 sind drei US-Söldner, die vom Verteidigungsministerium bezahlt wurden, in Gefangenschaft bei der Guerrillagruppe FARC. Wenn diese drei US-amerikanische Soldaten wären, stünden sie ständig in den Schlagzeilen der Zeitungen und kämen in den Abendnachrichten im Fernsehen. Aber weil sie bei einem privaten Unternehmen angestellt und damit also Zivilisten sind, wird der Fall höchstens in den Nachrichtenagenturen oder im Kleingedruckten der Presse behandelt. Deswegen fragt niemand nach unserer generellen Politik in Kolumbien (...)

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung ist die Zahl der Sicherheitsdienstleister im Irak mittlerweile auf 20.000 angestiegen, und es sind auch schon eine Reihe von ihnen ums Leben gekommen.

Aber was ist eigentlich ein privates Militärunternehmen?

Diese Firmen kommen meist aus den USA oder Großbritannien; sie nennen sich: 'Sicherheitsdienst' oder 'Militär-Consulting'. Ihre Angestellten sind zum großen Teil Ex-Militärs. Sie reparieren Hubschrauber, trainieren Soldaten, bedienen Radarstationen - oder stehen als Söldner an den Fronten unerklärter Kriege.

Ein Beispiel ist die US-amerikanische Firma DynCorp aus Reston,Virginia, ein weltweit agierender "Sicherheitsdienstleister", genauer gesagt: ein privates Militärunternehmen. DynCorp-Angestellte bilden den Kern der bosnischen Polizei und schützen den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai. DynCorp trainiert die neue Polizei im Irak, kontrolliert die Grenze zwischen den USA und Mexiko, bewacht die Waffentest-Gebiete des Pentagon und die Air Force One des amerikanischen Präsidenten. Die Firma gilt mit 26.000 Angestellten als Marktführer einer Branche im Schattenreich.

Warum man Sicherheitsdienstleister nimmt, erklärt ein hochrangiger Vertreter der Abteilung für Drogenbekämpfung im State Department, dem US-Außenministerium. Sein Name darf nicht genannt werden - das sind die Spielregeln für das Interview:

Die Nutzung von Privatfirmen ist eine Antwort auf die Nachfrage für Leute mit speziellem Können, wenn den US-Behörden solche Leute nicht zur Verfügung stehen, weder als Zivilisten noch als Militärs. Unser Militär besteht aus Freiwilligen, und es ist jetzt schon überdehnt - es gibt eine Grenze, wie viel Mann wir irgendwo stationieren können. Viele von den privaten Vertragspartner werden direkt im Krieg gegen den Terrorismus eingesetzt. Wenn wir solche Spezialisten brauchen, nehmen wir am liebsten Ex-Militärs.

Kolumbien ist das beste Beispiel für einen Krieg, den eine Regierung mit Hilfe von Söldnern undercover, also verdeckt, in einem anderen Land führt. Zwar helfen die USA der kolumbianischen Regierung mit Milliarden von Dollar, Waffen und US-finanzierten Sicherheitsdienstleistern, die Cocaproduktion zu bekämpfen. Aber in Kolumbien existiert seit 40 Jahren eine starke Guerrilla. Das heißt, wer auch immer in Kolumbien eingreift, kann gar nicht vermeiden, in Konflikt mit der Guerrilla zu kommen. (...)

Santa Ana, ein Dorf in der südkolumbianischen Region Putumayo. Santa Ana wäre auf keiner Karte verzeichnet, wenn es hier nicht eine Militärbasis gäbe, die größer ist als der Ort selber. Der Dorflehrer Nicolás Mendoza, dessen Schlafzimmerfenster auf die Landepiste hinausgeht, hat schon oft Ausländer im Camp beobachtet.

Wenn mehr als drei Helikopter gleichzeitig ankommen, dann weiß man, dass wichtige Persönlichkeiten die Basis besuchen. Dann kommen die Gringos, große, blonde Männer. Wo sie genau herstammen, ist nicht klar, aber es sind Ausländer. Wenn die Helikopter gelandet sind, schaue ich immer aus dem Fenster. Dann sehe ich, wie sie Leichen ausladen. Die Körper sind in Plastiksäcke gehüllt; man weiß nicht, wer das ist. Aber dass die Hubschrauber Tote bringen, das kann man sehen.

Tote Guerrilleros, wahrscheinlich. Oder aber Gefallene aus den eigenen Reihen: Zum Beispiel Mario Alberto Alvarado, Staatsbürger von Costa Rica, DynCorp-Pilot, abgestürzt am 21.September 2003 im nordkolumbianischen Catatumbo, als er Cocafelder mit Gift besprühte - allem Anschein nach wurde er von der FARC abgeschossen. (...)

Wenn es sich nicht um offizielle US-Truppen, sondern um moderne Söldner handelt, existiert praktisch keinerlei öffentliche Kontrolle - weder in den Gastländern, noch in den USA selbst. Bei Verträgen, die beispielsweise das Pentagon an private Militärfirmen für Auslandseinsätze vergibt, braucht der US-Kongress nicht informiert zu werden, solange die Kosten pro Vertrag unter 50 Millionen Dollar liegen.

Outsourcing von Gewalt ist ein weltweites Phänomen. Seit Anfang der 90er Jahre sind Sicherheitsdienstleister eine globale Boombranche: Private Militärunternehmen arbeiten heute in über 100 Ländern und machen rund 100 Milliarden Dollar Umsatz im Jahr, Tendenz: steigend. Sie bieten Rundumservice an - vom Werksschutz über Radaraufklärung bis zur kompletten Kriegslogistik.

Doch was die Unternehmen im Detail tun, wisse man nicht, meint Sanho Tree vom Institute for Policy Studies, einem Think tank in Washington, D.C.:

Einer der frustrierenden Punkte bei der Recherche dieser privaten Militärunternehmen wie DynCorp ist folgender: Sie erfüllen eine staatliche Funktion, (...) aber wenn man Informationen von ihnen möchte, dann sagen sie: 'Oh nein, wir sind ein privates Unternehmen, wir müssen nicht mit Ihnen reden, wenn wir keine Lust haben. Sie berufen sich noch nicht einmal auf nationale Sicherheit. Es ist unmöglich, Antworten zu bekommen, unmöglich sogar für Kongressabgeordnete.

Das häufig angeführte Argument, Privatisierung sei kostensenkend, greift in vielen Fällen nicht. Beispiel Kolumbien: Ein DynCorp-Pilot, der für das State Department in Südamerika tätig ist, bekommt ein Vielfaches des Soldes eines Piloten der regulären US-Armee. Kostengünstiger ist diese Privatisierung also nicht. Warum setzen die USA dann die deutlich teureren privaten Sicherheitsdienstleister ein, und nicht ihre eigenen Soldaten in Kolumbien?

Seit 1992 liefert Lateinamerika mehr Erdöl in die USA als die Golfstaaten. Kolumbien ist zum siebtgrößten Öl-Lieferanten der Vereinigten Staaten avanciert - und die Kapazitäten sind ausbaufähig. Unerschlossene Ressourcen werden vor allem in Gebieten vermutet, die bislang von der Guerrilla kontrolliert werden. Aber der amerikanische Kongress will keine regulären Truppen nach Kolumbien abkommandieren, die dort in einen langen und harten Guerrillakrieg verwickelt würden. Ein neues Vietnam soll um jeden Preis vermieden werden. Also schickt man Sicherheitsdienstleister zur Drogenbekämpfung in den Dschungel - in Gegenden, die rein zufällig auch Guerrillagebiete sind.
(...)
Das Söldnerwesen ist nichts Neues - in Europa tauchten die ersten Militärfirmen im Hundertjährigen Krieg auf; und während des Dreißigjährigen Krieges wurde Wallenstein mit seiner Privatarmee zum reichsten Mann des Kontinentes. Erst mit dem Westfälischen Frieden von 1648 setzte sich das staatliche Gewaltmonopol durch.

Der Sozialdemokrat Erhard Eppler ist einer der wenigen Politiker, die sich in Europa mit dem Trend zur Auslagerung des Gewaltmonopols auseinandersetzen.

Ich halte das für eine außerordentlich gefährliche Entwicklung, und zwar deshalb, weil alle Gewalt, so wie alle Macht, der Kontrolle bedarf. Zum Beispiel bei der Bundeswehr ist völlig klar, wer kontrolliert, wer hat das letzte Wort, wer kann bestrafen, wenn Gesetze übertreten werden. Der moderne Staat ist definiert durch sein Gewaltmonopol, und er ist auch historisch entstanden im schließlich erfolgreichen Kampf um das Gewaltmonopol. Wo dieses Gewaltmonopol erodiert oder überhaupt aufgegeben wird, geht es an die Existenz des Staates, und dann kommt die Frage, was soll an seine Stelle treten?

Doch die Söldner sind wieder im Kommen: die warlords in den zerfallenen Staaten Afrikas und Vorderasiens einerseits, und die Sicherheitsdienstleister im Auftrag von Ölmultis und mächtigen Regierungen andererseits. Nicht nur Präsident Bushs 'Krieg gegen den Terror' bietet Militärfirmen einen ständig wachsenden Markt.

Die Sicherheit mancher Staaten hängt völlig von privaten Militärfirmen ab, zum Beispiel in Saudi-Arabien. Die saudi-arabische Nationalgarde wird von der US-Firma Vinnell trainiert. Vinnell hat 1.400 Angestellte in diesem Land; viele von ihnen sind frühere Mitglieder der US Special Forces. Logistik und Spionage für die saudische Armee und Luftwaffe wird von der Firma BDM betrieben, Booz-Allen Hamilton leitet die Militärhochschule, O'Gara schützt die königliche Familie und trainiert die lokale Polizei, und Cable and Wireless unterweist die Saudis in Terrorismusbekämpfung und urbaner Kriegsführung. Die Sicherheit Saudi-Arabiens befindet sich also weitgehend in der Hand von US-Sicherheitsfirmen.

Da die US-Sicherheitsdienstleister weder von ausländischer noch amerikanischer Seite - auch nicht vom US-Kongress - kontrolliert werden, häufen sich kriminelle Zwischenfälle. DynCorp-Angestellte waren zum Beispiel in Bosnien in Machenschaften mit minderjährigen Prostituierten verwickelt. Soldaten fallen unter die Militärgerichtsbarkeit, Söldner jedoch nicht. Hätten die DynCorp-Leute, die Frauen für den Sexhandel versklavten, eine Uniform getragen, säßen sie schon längst im Gefängnis. Sie sind keine Soldaten, also fallen sie durch die Raster der öffentlichen Kontrolle, und können nur als Privatpersonen zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden. (...)

(...) Die Folterszenen, die US-Amerikaner bei Übergriffen auf irakische Gefangene zeigen, würden politisch weniger Staub aufwirbeln, wären es Angehörige der Privatfirmen, die nicht in der Befehlskette der US-Streitkräfte stehen. Denn bei den Privatfirmen gilt: Nicht die Regierung, die diese Firmen oft anheuert, ist verantwortlich für die Aktionen dieser modernen Söldner, sondern das Unternehmen selbst. Andererseits sollen die US-Botschaften in Ländern, in denen die Firmen operieren, diese im Auge behalten; dafür gibt es jedoch keine klaren Richtlinien. Ein US-Gesetz aus dem Jahre 2000, der 'Military Extraterritorial Jurisdiction Act' kann theoretisch auch auf zivile Angestellte angewendet werden, die im Ausland Straftaten begehen. (...)
(...)
Die US-Regierung ist der größte staatliche Kunde der privaten Militärunternehmen. Doch nicht nur demokratische Regierungen kaufen dort bewaffnete Kämpfer ein, auch Diktatoren oder Ölmultis. Jede Privatperson kann sich heutzutage eine Armee zulegen - vorausgesetzt, sie hat das Geld dafür. Und manche haben es wirklich, zum Beispiel die Drogenbosse. So betrieb das mexikanische Arellano Felix-Drogenkartell ein eigenes Militärcamp, wo seine Angestellten von Profis trainiert wurden. Die israelische Militärfirma Spearhead Ltd. arbeitete in den 90er Jahren für mehrere lateinamerikanische Drogenmafias, so etwa für das Medellín-Kartell, und unterwies später die Mitarbeiter des Kali-Kartells in militärischem Training.

In den meisten low-intensity-conflicts weltweit, also in schwelenden Konflikten wie etwa Bürgerkriegen, sind bewaffnete Zivilisten die Hauptakteure. Falls sie an den kriegerischen Auseinandersetzungen verdienen - sei es durch Bezahlung oder durch Plünderung - verändert das die Natur des Konfliktes: Ein Soldat ist daran interessiert, dass der Krieg so schnell wie möglich vorbei ist, denn dann kann er wieder nach Hause, in sein ziviles Leben zurückkehren. Ein Söldner - erst recht eine Militärfirma - ist daran interessiert, dass der Krieg so lange wie möglich dauert, denn nur dann kann man daran verdienen. Friede mag zwar im öffentlichen Interesse liegen, deckt sich jedoch nicht mit den Interessen eines Militärunternehmens.

Fraglich ist, ob man in einer kritischen Situation, etwa an der Front, auf die Loyalität der Söldner zählen kann. Diese Frage mussten sich Äthiopien und Eritrea nach ihrem Krieg von 1997 bis 1999 stellen. Die äthiopische Regierung hatte eine komplette Luftwaffe bei der russischen Militärfirma Sukhoi gemietet, inklusive Kampfjets und 250 russischen Piloten und Mechanikern. Auch Eritrea hatte russische Piloten engagiert. Im Krieg stellte sich dann heraus, dass die russisch-äthiopische Luftwaffe zwar bereitwillig zivile Ziele bombardierte, jedoch nur ungern die russisch-eritreische Luftwaffe angriff, wo ja immerhin frühere Kollegen aus Russland in den Kampfflugzeugen saßen.

Neue Probleme, die die neuen Kriege aufwerfen. Doch die Fragen nach Legalität und Legitimität der modernen Söldner, nach den politischen Konsequenzen des Outsourcing von Gewalt, muss man vor allem an die USA richten - dem größten staatlichen Auftraggeber der privaten Militärunternehmen. Ein Trend mit internationaler Dimension: Krieg als Ware, ohne Risiko - und ohne lästigen Demokratieballast.

Quelle: Deutschlandfunk, Köln, 28. Mai 2004: Hintergrund Politik


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