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Seeräuber werden nach Kenia abgeschoben
Amnesty zweifelt allerdings, ob sie dort rechtsstaatlich behandelt werden
Die von der Bundeswehr im Golf von Aden gefaßten Piraten werden an Kenia übergeben und nicht vor ein deutsches Gericht gestellt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft verzichtete am Wochenende auf einen Vollzug der von ihr am Freitag (6. März) erlassenen Haftbefehle. Die neun somalischen Seeräuber an Bord der Fregatte »Rheinland-Pfalz« sollen am Dienstag (10. März) in der Hafenstadt Mombasa den kenianischen Behörden übergeben werden.
Hintergrund der Entscheidung der Hamburger Staatsanwaltschaft vom Samstag abend (7. März) ist ein zwischen der EU und Kenia geschlossenes Übergabeabkommen.
Die Fregatte hatte die Piraten am Dienstag (3. März) gefangengenommen, nachdem diese den Frachter »Courier« der deutschen Reederei Gebrüder Winter angegriffen hatten. Danach hatten die beteiligten Ministerien in Berlin sowie die Hamburger Staatsanwaltschaft geprüft, ob sie in Deutschland vor Gericht gestellt werden sollten.
Amnesty International (ai) kritisierte das Abkommen zwischen der EU und Kenia. Die EU müsse sicherstellen, daß die Menschenrechte der mutmaßlichen Piraten gewahrt werden, sagte der Sprecher der deutschen ai-Sektion, Dawid Bartelt, der Berliner Zeitung vom Samstag (7. März). »Da die Einhaltung von Rechtsstandards in Kenia teilweise zweifelhaft ist, wäre es die sauberste Lösung, die Gefangenen in Deutschland vor Gericht zu stellen«. Wenn das nicht möglich sei, »sollten die deutschen Behörden die Verfahren in Kenia genau beobachten«.
Der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), verteidigte das Abkommen, in dem Behandlung und Strafverfolgung der Gefangenen »sehr präzise« geregelt werde. Sollten die rechtstaatlichen Grundsätze nicht eingehalten werden, sei zu überlegen, ob nicht doch die deutsche Justiz erster und einziger Ansprechpartner sein müsse. Die EU beteiligt sich mit ihrem »Atalanta« benannten Marineeinsatz seit Dezember an der Abschreckung von Piraten vor der Küste Somalias. (AFP/jW)
* Aus: junge Welt, 9. März 2009
EU bringt Piraten nach Kenia
Die Europäische Union hat mit Kenia ein Abkommen zur Übergabe festgesetzter Piraten geschlossen. Die entsprechenden Unterschriften seien in Nairobi geleistet worden, teilte das Auswärtige Amt (AA) mit.Ob dadurch die neun von der Fregatte "Rheinland-Pfalz" festgesetzten Seeräuber an das afrikanische Land übergeben werden können, ist allerdings noch unklar. Zunächst müsse das Ermittlungsverfahren der Hamburger Staatsanwaltschaft abgewartet werden, so das AA. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums bleiben die Piraten vorerst weiter an Bord der deutschen Fregatte.
Das Innenministerium hatte dem AA vorgeworfen, ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Kenia versäumt zu haben. Es sei bedauerlich, "dass das Außenministerium bislang im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien keinen Drittstaat gefunden hat, der diese Leute aufnimmt und ihnen den Prozess macht". Beide Länder hätten Übernahmeabkommen mit Kenia abgeschlossen, wo die Piraten vor Gericht gestellt werden könnten.
Aus einer Meldung von www.tagesschau.de, 6. März 2009
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