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Kämpferisch konsequent

Wie weiter nach den Bundestagswahlen? Die Linke muß in der Europa- und Friedenspolitik klare Kante zeigen

Von Sevim Dagdelen *

Am morgigen Dienstag kommt der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehören auch 64 Abgeordnete der Partei Die Linke an. Mit 8,6 Prozent hat sie ein besseres Ergebnis erreicht, als noch vor wenigen Monaten erwartet werden konnte. Dennoch hat sie gegenüber 2009 bundesweit mehr als ein Viertel ihrer Stimmen eingebüßt. Wie wird auf diesen Verlust reagiert? junge Welt dokumentiert eine zehn Thesen umfassende Nachwahlbetrachtung der Linke-Abgeordneten Sevim Dagdelen aus Nordrhein-Westfalen, die auf einem Vortrag im kürzlich eröffneten Marx-Engels-Zentrum in Berlin basiert.

1. Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 22. September stellt keine Rechtsverschiebung dar. CDU und CSU haben zwar ein beachtliches Ergebnis erzielt und die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Jedoch hat die Union keinen Wahlkampf auf neoliberaler Grundlage und mit neoliberalen Zuspitzungen geführt. Im Gegenteil wurden eine ganze Reihe wohlfahrtsstaatlicher Versprechen gemacht, deren Finanzierung allerdings im dunkeln blieb. Dazu kommt, daß das starke Abschneiden der Union einen regelrechten Absturz der FDP mit bedingte. Diese offensiv marktradikale Kraft ist zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten. Zugleich gelang es der neoliberal rechtspopulistischen Kraft »Alternative für Deutschland« (AfD) nicht, die Fünfprozenthürde zu überspringen.

2. SPD und Grüne kamen bei diesen Wahlen zusammen nicht einmal auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Daraus könnte geschlossen werden, daß dies der letzte Wahlkampf war, bei dem Rot-Grün als Option überhaupt eine Rolle gespielt hat. Das gilt damit natürlich auch für alle Blütenträume für Rot-Rot-Grün. Dieses Bild wird auch in den Sondierungsgesprächen von Grünen und CDU/CSU bestätigt, auch wenn diese am Ende gescheitert sind. Die Grünen sind eine zutiefst bürgerliche Partei und kommen zu sich. Das ist absehbar mit einer weiteren Rechtsverschiebung innerhalb der Grünen zugunsten des rechten Realoflügels verbunden. Der linke Realoflügel dagegen verliert prominente Exponenten wie Jürgen Trittin. Zudem wird diesem die Wahlniederlage angelastet.

3. Die SPD hat bei leichten Gewinnen ihr historisch schlechtestes Ergebnis von 2009 nahezu bestätigt. Die Nachwirkungen der neoliberalen Hartz-IV-Reformen und die Verantwortung der Sozialdemokraten dafür sind weiter im Gedächtnis vieler Wähler präsent. Dagegen verspricht »Mutti«-Kanzlerin Angela Merkel Sicherheit, auch vor neuen neoliberalen Zumutungen, und kauft der SPD selbst beim Thema Mindestlohn den Schneid ab. Ähnlich wie bei der Energiewende scheint die CDU unter Merkel mit einem Linksruck dem politischen Gegner das Terrain zu nehmen. Die SPD verortet sich im Ergebnis dieser Wahlen dauerhaft als Nummer zwei und Vizekanzlerverein.

4. Die Linke ist seit 2005 zum ersten Mal drittstärkste Kraft im bundesdeutschen Parteienspektrum. Sie hat mit 8,6 Prozent und 3,7 Millionen Stimmen bei einem Verlust von 3,3 Prozent zumindest einen Achtungserfolg errungen – gerade vor dem Hintergrund, daß durch Angriffe aus den eigenen Reihen auf die beiden früheren Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst lange der Eindruck der Zerstrittenheit vermittelt worden ist, der niemals besonders förderlich für Wahlerfolge ist.

Interessenvertretung

5. Bemerkenswert beim Ergebnis der Linken ist die Ost-West-Verteilung: Immer wieder hat es Versuche auch in der Linken gegeben, sich als Ost- bzw. als ostdeutsche Interessensvertretungspartei zu positionieren. Es gab sogar ein eigenes Themenplakat im Wahlkampf nur für den Osten. Das ist offensichtlich ein Irrweg bzw. ein Weg in die Sackgasse, denn die Stimmen im Osten reichen einfach nicht für fünf Prozent bundesweit. Die im Westen im übrigen auch nicht. Daneben gibt es selbstverständlich viele andere Gründe inhaltlicher Art. Fakt ist, daß Die Linke im Westen rund zwei Millionen Stimmen erhalten hat, im Osten rund 1,7 Millionen. Damit ist alles gesagt. Die Linke hat nur eine Chance als gesamtdeutsche Partei. Als Interessenvertretung für Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner und Studierende in Ost und West.

6. Bemerkenswert ist weiter: Die Linke hat gerade in Nordrhein-Westfalen mit 6,1 Prozent und über 580000 Stimmen ein starkes Ergebnis erzielt. Man kann es drehen und wenden, wie man will, aber man kommt nicht umhin, anzuerkennen, daß dies auch mit der NRW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zu tun hat. Sie war ganz wesentlich das Gesicht der Wahlkampagne im Westen, während der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi mehr Auftritte im Osten hatte. Gerade deswegen hätten beide gleichberechtigt an die Spitze der neuen Linksfraktion gestellt werden müssen. Ein Kompromiß räumt Sahra Wagenknecht zumindest als alleinige Erste Stellvertreterin eine herausgehobene Stellung in der Fraktion ein.

In zwei Jahren muß Sahra Wagenknecht gleichberechtigt mit an die Spitze, will Die Linke nicht darauf verzichten, sich in der Öffentlichkeit auch im Westen als soziale und friedliche Kraft stärker zu profilieren. Und selbstverständlich darf Die Linke nicht vor denen in der SPD buckeln, die sagen, mit Sahra Wagenknecht an der Spitze könnt ihr eine Koalition vergessen.

7. Am stärksten hat Die Linke an SPD, AfD und in den Nichtwählerbereich verloren. Die Verluste an die SPD und den Nichtwählerbereich weisen offenbar auf Probleme ausreichender linker Profilierung bzw. eine zu starke Orientierung auf Rot-Rot-Grün und mögliche Glaubwürdigkeitsprobleme hin. Den Verlust von 360000 Linke-Stimmen an eine rechtspopulistische Partei wie die »Alternative für Deutschland« zu erklären ist komplizierter. Sicher, die AfD hat auf Plakaten sinngemäß festgehalten, daß die Bürger systemrelevant sind und nicht die Banken und damit dezidiert auch linke Wähler angesprochen. Hauptproblem war aber, daß Die Linke dem nichts entgegensetzte. Nicht einmal ein Plakat oder ein Flyer wurden in der Linke-Wahlkampagne zur Euro-Rettung gefertigt, geschweige denn, daß die Ablehnung der Bankenrettungen, denen alle andere Parteien im Bundestag zugestimmt hatten, zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht wurde. Das Feld wurde der AfD überlassen. Ein Blick auf den ersten Entwurf des Linke-Programms zur Europawahl 2014 zeigt, man ist offenbar darauf aus, diesen Fehler zu wiederholen.

8. In der Zeitung Neues Deutschland wird der Linken dazu geraten, die Verluste an die AfD einfach abzuschreiben, weil sich so die Chance für Rot-Rot-Grün verbessert… Wer solche Ratgeber hat, der braucht keine politischen Gegner mehr. Der AfD ist eben nicht nur durch Aufklärung zu begegnen, sondern indem Die Linke die EU-Kritik nicht anderen überläßt. Es ist daher nicht zu verstehen, daß im Entwurf des Europawahlprogramms die drohende EU-Bankenunion nicht einmal erwähnt wird. Diese ist nichts anderes als eine Lebensversicherung für »Zombie-Banken«. Deshalb ein deutliches Nein zur Bankenunion. Wenn die Linke bei den Europawahlen dazu nichts sagt, wird sie die Verantwortung tragen für eine gestärkte rechte neoliberale Partei in Deutschland.

9. Immer wieder ist zu hören, außenpolitische Themen spielten bei Wahlentscheidungen keine Rolle. Das ist Unsinn. Als Ende August ein US-Angriff auf Syrien unmittelbar bevorstand, hat Die Linke bei nahezu allen Umfragen um zwei Prozentpunkte zugelegt. Und das, obwohl auch alle anderen Parteien eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an einem Krieg gegen Syrien ablehnten. Im Unterschied zu diesen hat Die Linke aber eine langfristige friedenspolitische Orientierung, die dieser Partei mehr an Glaubwürdigkeit verschafft. Es ist eben klar, daß die linke Position, die Bundeswehr zu Hause zu lassen, nicht wahltaktisch bedingt ist.

Zum Scheitern verurteilt

10. Für die Zukunft der Linken wird es entscheidend sein, wie sie sich der Herausforderung stellt, bald die stärkste Oppositionspartei im Bundestag zu sein. Gerade in der Europa- und der Außenpolitik muß Die Linke klare Kante zeigen – gegen alle anderen Fraktionen, auch und besonders gegen die Hauptkonkurrenten SPD und Grüne im Bundestag, gegen neue Bankenrettungen, neue Umverteilungen von unten nach oben und einen militärisch agierenden deutschen Imperialismus. Eine Rot-Rot-Grün-Strategie ist aber zum Scheitern verurteilt. Wer meint, durch ständige Konzessionszusagen an SPD und Grüne Die Linke profilieren zu können, indem er etwa andeutet, man meine es nicht so ernst mit einer friedlichen Außenpolitik, der gleicht einem Kapitän, der Planken aus dem Rumpf seines Schiffes reißen läßt, damit dieses mehr Fahrt aufnehmen kann. Es kann sein, daß er sein Ziel erreicht, allerdings um den Preis des eigenen Untergangs. Das Ende der vielbeschworenen Rot-Rot-Grünen Oslo-Koalition in Norwegen und der Absturz der Linken bei den Wahlen dort sollten der Linken in Deutschland hier als warnendes Beispiel dienen.

Was Die Linke braucht, ist ein Bündnis mit Gewerkschaften und Gewerkschaftern, mit der Arbeiterbewegung, mit sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung, die Druck macht, um Veränderungen herbeizuführen. Die Linke muß lernen, die Gemeinsamkeiten mit fortschrittlichen Regierungen und linken Befreiungsbewegungen weltweit stärker zu artikulieren im Kampf gegen den NATO-Imperialismus und für eine Verteidigung des Völkerrechts sowie im Eintreten gegen einen entfesselten Kapitalismus für eine friedliche Außenpolitik und soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es eine kämpferische und konsequente Linke, keine Strategie einer Regierungspartei im Wartestand.

* Aus: junge Welt, Montag, 21. Oktober 2013





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