Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel, 20.08.2011 (Friedensratschlag)
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"Die LINKE nimmt ihre Forderungen nicht ernst"

Birgit Daiber zur Europapolitik im Bundestag, zur Arbeit des EU-Parlaments und der Luxemburg-Stiftung in Brüssel *


Birgit Daiber hat das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgebaut und leitet es seit der Eröffnung vor drei Jahren. Zuvor war sie u.a. Abgeordnete des Europaparlaments, arbeitete als Expertin für die EU-Kommission und realisierte zahlreiche Projekte im Bereich soziale Ausgrenzung und Integration von Minderheiten. Über die Tätigkeit des Brüsseler Büros und die europapolitischen Herausforderungen für die Linke sprach mit ihr in Brüssel Uwe Sattler für das Neue Deutschkland (ND).

ND: Vor knapp drei Jahren ist das Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet worden. Wie fällt Ihre Bilanz aus?

Daiber: Wir haben uns einen Platz als kleine linke Denkfabrik in der »EU-Hauptstadt« erobert und werden als solche auch wahrgenommen. Dabei hatten wir mit der Eröffnung des Büros zwei größere Schwierigkeiten zu überwinden. Die erste war, dass die Linke in Brüssel sehr schwach aufgestellt war und zum Teil noch ist. Und zum Zweiten hat niemand auf uns gewartet. Wir waren die letzte der größeren politischen Stiftungen aus Deutschland, die sich hier angesiedelt hat und mussten hart darum kämpfen, den politischen Raum in Brüssel für die Stiftung zu öffnen. Ich glaube aber, dass wir das ganz gut geschafft haben.

Wo sieht das Büro heute seine Aufgaben?

Generelle und übergreifende Zielsetzung des Brüsseler Büros ist es, die Vernetzung der Linken sowohl im europäischen als auch im internationalen Kontext voran zu bringen. Das ist uns beispielsweise mit unseren Veranstaltungen zur Wirtschafts- und Finanzkrise oder unseren großen internationalen Konferenzen zur Regierungsbeteiligung der Linken in Europa und Lateinamerika recht gut gelungen. Zudem haben wir Debatten, die im linken Spektrum sowohl von Akteuren als auch von Intellektuellen geführt werden, auf die Brüsseler Bühne geholt und die Praktiker und Theoretiker miteinander ins Gespräch gebracht.

Können auch die linken Abgeordneten im Europaparlament von der Politikberatung profitieren?

Ich würde das nicht als Politikberatung bezeichnen, aber wir arbeiten natürlich eng mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament zusammen und nehmen die dort behandelten Themen auf. Uns geht es vor allem um Politikanalyse und übergreifende strategische Entwicklungen sowie darum, Akteure miteinander zu vernetzen. Davon profitieren die linken Abgeordneten und ihre Büros.

Welche Bedeutung hat das Brüsseler Büro für die Europapolitik der deutschen LINKEN?

Es gibt einen großen Bedarf an europapolitischer Vernetzung in der deutschen LINKEN. Aber ich glaube, dass die Europapolitik, wie sie momentan von der Bundestagsfraktion betrieben wird, an den Realitäten und Notwendigkeiten vorbei geht. Insbesondere das, was im Bundestag von der LINKEN als Europapolitik dargestellt wird, ist vor allem Kritik der Vertragsebene und der gesetzlichen Vorgaben sowie ganz allgemein an der neoliberalen Ausrichtung der EU. Die Europäische Union wird sehr selten oder gar nicht als politischer Prozess begriffen. Der in Berlin verbal weitergeführte Kampf gegen den – ohne Zweifel scharf zu kritisierenden – Lissabon-Vertrag ist für uns in Brüssel kein relevantes Politikfeld mehr, das Abkommen ist in Kraft und wird mit der Finanzkrise sogar an bestimmten Punkten schon wieder ausgehebelt. Wir müssen uns vielmehr mit der praktischen Politik auseinandersetzen und unsere Kritik daran schärfen.

Das klingt sehr theoretisch.

Ich will ein Beispiel nennen: Die für die Zukunft wahrscheinlich aggressivste internationale Politik der Europäischen Union ist die Handelspolitik. Diese Politik ist genuines Kompetenzfeld der EU, der Kommission. Das heißt, die internationale Handelspolitik wird nur noch in Randaspekten von den einzelnen Mitgliedsländern gesteuert, im Zentrum ist sie europäische, vergemeinschaftete Politik. Mit den Freihandelsverträgen und der generellen von der EU formulierten Absicht, in den kommenden Jahren weltweit Ressourcen für Europa zu sichern, bekommt diese Politik einen räuberischen Charakter. Solche Entwicklungen muss man heute thematisieren und bekämpfen. Dafür ist es notwendig, sich mit Akteuren aus den verschiedenen Weltregionen zusammenzutun, um diese Angriffe, die regionale Entwicklungsmöglichkeiten in der sogenannten Dritten Welt zunichte machen, abzuwehren. Das ist praktische linke Europapolitik.

Heißt das: Die LINKE in Deutschland beschäftigt sich eher mit Grundsatzfragen, ihre Abgeordneten in Brüssel dagegen mit Realpolitik?

Die linken Abgeordneten im Europaparlament kämpfen tatsächlich um alternative Strategien. Und das ist ein zähes, mühseliges Ringen, bei dem sie aus Deutschland oft nicht die notwendige Unterstützung erfahren. Weil die Abgeordneten nicht permanent den großen ganzen Neoliberalismus und den großen ganzen Lissabon-Vertrag geißeln, werden sie sogar oft als Reformisten dargestellt. Es ist aber ihre Aufgabe, hier in Brüssel zu versuchen, den politischen Prozess mit linken Alternativen zu konfrontieren.

Nimmt man in Berlin Europa tatsächlich nicht wahr? Oder drückt man sich vor der Debatte, ob und wie die Linke auch in EU-Strukturen kritisch wirken kann?

Das kann ich nicht beurteilen. Aber die Europäische Union ist natürlich ein Machtkomplex, dem die Linke ihre eigenen Strategien gegenüberstellen muss. Gleichzeitig ist sie eine ziemlich lästige, ziemlich langweilige und zum Teil ziemlich bürokratische Wirklichkeit, mit der man bei den Menschen – und insbesondere bei Wählern – nicht gerade Begeisterung weckt. Insofern ist es natürlich einfacher, das große Ganze irgendwie anzugreifen und sich wenig Gedanken um die praktischen, konkreten politischen Prozesse zu machen.

Nehmen wir die Finanzkrise. Man hat den Eindruck, Merkel & Co. teilen den Spekulanten unsere Kreditkartennummern mit und sagen: Hebt euch Geld ab. Aber die linken Forderungen nach einer Finanztransaktionssteuer, nach einem Verbot von Leerverkäufen werden heute von Merkel und Sarkozy aufgenommen. Die Linke war nicht in der Lage, ihre eigenen Konzepte in der Öffentlichkeit stringent zu vertreten. Das bedeutet, dass linke Positionen letztlich in eine reaktionäre Politik eingebaut werden, weil sich die Linke selbst und ihre Forderungen nicht ernst nimmt.

Das Stichwort: RLS-Büro Brüssel

Das 2008 eröffnete Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Brüssel beschäftigt sich sowohl mit der innereuropäischen als auch mit der globalen Entwicklung, insbesondere dem Verhältnis zwischen Europa und den Weltregionen. Dies spiegelt sich u.a. in den internationalen Konferenzen zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzkrise, zu Regierungsbeteiligungen linker Kräfte in Lateinamerika und Europa, zu Aspekten der gemeinschaftlichen Güter der Menschheit (Commons), zu transformatorischen Prozessen von links oder zur Demokratieentwicklung und Minderheitenpolitik in Europa wider. Entstanden sind im Brüsseler Büro zahlreiche Studien, so zu Situation und Perspektiven linker Parteien und Bewegungen in Europa. Kürzlich war die Luxemburg-Stiftung erstmals Gastgeber der Jahreskonferenz der deutschen politischen Stiftungen in Brüssel, an der auch der belgische Regierungschef Yves Leterme teilnahm.

Das Brüsseler Büro kooperiert mit den anderen Auslandsbüros und dem Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, mit der linken europäischen Stiftung Transform, mit europäischen und internationalen Netzwerken, Gewerkschaften und globalisierungskritischen sozialen Bewegungen, mit der linken Fraktion im Europaparlament sowie der Europäischen Linkspartei. Gegenwärtig sind in dem Büro sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. (sat)



* Aus: Neues Deutschland, 19. August 2011


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