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Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung!

Für Frieden und Neutralität! Ein Aufruf der österreichischen Friedensbewegung

Am 29. März erreichte und der folgende Aufruf der Friedenswerkstatt Linz für einen Aktionstag am 11. Mai 2001

Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Unter dem Vorwand der "Krisenbewältigung" und der "Wahrung der Menschenrechte" werden neue Kriege vorbereitet. Bis 2003 soll eine 200.000 Mann starke Euro-Armee aufgestellt werden. Einsatzgebiet dieser Euro-Armee ist ein Bogen von Zentralafrika bis zum Kaukasus. Die Militärdoktrinen von NATO und EU sind offen auf Angriffskriege umgestellt worden. Damit knüpft die EU wieder an die unselige Vergangenheit europäischer Kolonialpolitik an: militärische Absicherung der wachsenden Kluft zwischen arm und reich statt internationaler Solidarität, Unterwerfung statt Zusammenarbeit. Im Kampf um die weltweite Aufteilung von Märkten und Einflusszonen droht ein zunehmender Rüstungswettlauf zwischen der EU und den USA. Gewaltige Rüstungsprogramme laufen diesseits und jenseits des Atlantiks an - Aufrüstung zu Boden, in der Luft und – nicht zuletzt - im Weltraum. Bezahlt wird mit Sozialabbau für breite Bevölkerungsschichten.

Österreichische Soldat/inn/en sollen dabei sein, wenn die EU schießt und bombardiert. Deshalb wollen die österreichischen Machteliten die Neutralität beseitigen. Denn die Neutralität verpflichtet zur Nicht-Teilnahme an Krieg und zu einer auf Vermittlung, Konfliktvorbeugung und Abrüstung orientierten Außenpolitik. Bereits 1998 wurde - ohne öffentliche Debatte – der "Kriegsermächtigungartikel" 23f in die österreichische Verfassung "hineingemogelt". Dieser besagt nichts geringeres, als dass in Hinkunft Bundeskanzler und Außenminister ermächtigt sind, Österreich an weltweiten EU-Kriegen zu beteiligen.

Jetzt soll die dafür notwendige Eingreiftruppe aufgestellt werden, einige tausend Mann stark und viele Milliarden teuer. Um Österreich euro-kriegstauglich zu machen, ist die Verdoppelung des Rüstungsbudget geplant, während gleichzeitig die soziale Sicherheit abgebaut wird.

Leisten wir Widerstand!

• Raus mit dem neutralitätswidrigen "Kriegsermächtigungsartikel" 23f aus der österreichischen Verfassung!
• Keine Soldaten für die Euro-Armee!
• Kein Beitritt zu Militärpakten - Gebrauch der Vetomöglichkeiten gegen die EU-Kriegsvorbereitungen!
• Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Zusammenarbeit mit anderen Neutralen und Blockfreien statt Unterordnung unter europäische Großmachtspolitik!
• Mehr Geld für soziale Sicherheit statt für Aufrüstung!

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