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Mehr Rüstung, weniger Risikobewusstsein – kein Thema für das neue strategische Konzept der NATO?

Ein Beitrag von Reinhard Mutz aus der NDR-Sendereihe "Streitkräfte und Strategien"

Andreas Flocken (Moderation):
In der portugiesischen Hauptstadt haben an diesem Wochenende die Staats- und Regierungschefs das neue strategische Konzept der NATO verabschiedet. Zu den Aufgaben der Allianz soll nun auch der Kampf gegen Cyber-Attacken, also Computerviren, gehören. Die Zusammenarbeit mit Russland soll verbessert werden. Außerdem ist eine NATO-Raketenabwehr geplant. Das Bündnis will für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet sein. Doch das neue strategische Konzept der NATO lässt wichtige Fragen unbeantwortet. Hören Sie Reinhard Mutz:

Manuskript Dr. Reinhard Mutz

Die Vorarbeiten für das neue strategische Konzept waren gründlich. Eine unter Leitung der früheren US-Außenministerin Albright eingesetzte Expertenkommission hat Vorschläge gemacht. Abgehalten wurden außerdem diverse Symposien, Workshops und Tagungen. Gleichzeitig waren aber auch alarmistische Töne zu hören. Beklagt wurde, die westlichen Gesellschaften würden nicht bereit sein, für Ihre äußere Sicherheit ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen. Drastisch war beispielsweise das Urteil von US-Verteidigungsminister Gates Anfang des Jahres. Auf einer Veranstaltung der National Defense University in Washington zum künftigen NATO-Strategiekonzept sagte der Pentagonchef:

Zitat Gates
„Die Entmilitarisierung Europas hat sich zum Hindernis für die Sicherheit und einen dauerhaften Frieden im 21. Jahrhundert entwickelt.... Große Teile der Öffentlichkeit und der politischen Klasse stehen militärischer Gewalt und den damit verbundenen Risiken ablehnend gegenüber.“

Mit einer solchen Betrachtung werden aber entscheidende Fragen gerne aus-geblendet: Wer oder was gefährdet die Sicherheit der NATO-Mitglieder? Wer oder was bedroht uns und unsere Verbündeten? Wird nach der deutschen Problemsicht gefragt, so gilt auch heute noch, vier Jahre nach der Veröffentlichung, das Sicherheitsweißbuch der Bundesregierung als die amtliche Informationsquelle. An unauffälliger Stelle enthält das Dokument eine überaus zutreffende Feststellung. Sie lautet – Zitat:

Zitat
„Die in vielen Teilen der Welt beobachteten Aufrüstungstendenzen und die übermäßige Akkumulation von Rüstungsgütern können negative Auswirkungen auf die regionale Stabilität und mittelbar auch auf Deutschland haben.“

Übermäßige Anhäufung – was heißt das? In einer einzigen Zahl ausgedrückt: 1.531 Milliarden oder anderthalb Billionen Dollar für Streitkräfte und Rüstungen weltweit 2009, dem letzten Jahr, das statistisch erfasst ist. Nie zuvor wurde eine solche Summe erreicht. Im Wirtschaftsteil der Zeitungen wäre von einem Allzeithoch die Rede. Nach dem ausklingenden Kalten Krieg sanken die Weltmilitärausgaben Mitte der 90er-Jahre auf einen Tiefststand. Seither steigen sie wieder kontinuierlich an. 2010 werden es mehr sein als 2009 und 2011 wiederum mehr.

Aussagekräftiger als die Zahl selbst ist das Verteilungsmuster. Der Löwenanteil der Rüstungsausgaben entfällt auf ein einzelnes Land, die USA. Die rund vier Prozent der Menschen auf der Erde, die Bürger der Vereinigten Staaten sind, bestreiten 43 Prozent der globalen Aufwendungen für militärische Zwecke. Schon 64 Prozent, also fast zwei Drittel, sind es unter Einschluss der übrigen 27 Mitgliedsstaaten des westlichen Bündnisses. Und nimmt man den Begriff des Westens einen Augenblick lang nicht geografisch, sondern politisch, d.h. bezieht die vier Länder ein, die als sogenannte Security provider außerhalb des NATO-Vertragsgebiets einen ersten Fuß in die Tür der Allianz gesetzt haben – Australien, Neuseeland, Japan, Südkorea – dann erhöht sich der westliche Anteil am Weltrüstungsaufkommen auf 71 Prozent.

Es verbleiben knapp 30 Prozent vom Gesamtvolumen. Und dieses verteilt sich auf den Rest der Welt, also die übrigen 160 Staaten. Darunter Russland, Amerikas globaler Widerpart von einst und immer noch die zweite nukleare Großmacht. Darunter mit China und Indien die bevölkerungsreichsten Länder der Erde. Darunter die Golfanrainer, die dank ihrer Ölerlöse seit je als die zahlungskräftigsten Nachfrager auf den internationalen Waffenmärkten auftreten. Diese 160 Staaten, der „Rest“, repräsentiert rund 85 Prozent der Weltbevölkerung.

Offensichtlich ist das eine andere Art asymmetrischer Struktur als diejenige, die uns stets zuerst vor Augen steht, wenn von neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen die Rede ist. Sie veranschaulicht, in welchem Ausmaß die deutsche Politik Teil einer internationalen Konstellation ist, die das Gewicht und den Stellenwert militärischer Sicherheitsvorsorge grotesk überzeichnet. Warum verschanzt sich die westliche Welt, Deutschland eingeschlossen, hinter hohen Rüstungsmauern? Ist sie stärker bedroht als die übrigen Staaten? Hat der Westen deshalb ein größeres Sicherheitsbedürfnis? Oder hortet er Waffen, um seinen ordnungspolitischen Gestaltungsanspruch zu unterstreichen und gegebenenfalls durchzusetzen?

Natürlich gibt die NATO in ihrem neuen strategischen Konzept darauf keine Antwort. Sie hat sich immer schon schwer getan, militärische Operationen jenseits des klassischen Verteidigungsauftrags und außerhalb der Bündnisgrenzen plausibel zu begründen. Das Wortungetüm der „nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätze“ aus dem Vorgängerdokument vom April 1999, mitten im Kosovokrieg verkündet, kommt im neuen Konzept nicht mehr vor. Längst bedienen sich die Sprecher der Allianz geschmeidigerer Parolen. Eine der beliebtesten lautet: Risiken müssen auf Distanz gehalten und Gefahren für das Bündnis dort bekämpft werden, wo sie entstehen. Nur wer diese Überzeugung teilt, wird auch der Ansicht zustimmen, dass die Bundeswehr am Hindukusch unsere Sicherheit verteidigt.

Erstaunlicherweise fragt niemand, wie dieselbe Parole in paschtunischer Lesart klingt. Gefahren bekämpfen, wo sie entstehen? Afghanen, die unter keiner fremden Besatzung leben wollen, könnten den Schluss ziehen, ihre Sicherheit werde am wirksamsten am Brandenburger Tor verteidigt. Mit Verteidigung, soviel steht fest, hätte weder das eine noch das andere zu tun. Verteidigung bedeutet Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf ein eigenes Rechtsgut. Einmischung und Eingriff in Rechtsgüter anderer heißen nicht Verteidigung, sondern Intervention.

Um zu wissen, wohin die NATO geht, muss man wissen, welche Richtung die Führungsmacht vorgibt. Zum Markenzeichen amerikanischer Auslandsaktivitäten entwickelt sich zunehmend der verdeckte Kampf. Er kann auf ein weit gespanntes Netz überseeischer Stützpunkte zurückgreifen. Kaum glaubliche 860 Militärbasen rund um den Erdball unterhalten die USA, verteilt auf mehr als 90 Länder, die Hälfte davon erst während der Bush-Administration errichtet. Es heißt, von dort aus operieren Spezialkräfte in derzeit über 70 Staaten mal mit, meist ohne Wissen der betreffenden Regierungen. Neben Afghanistan und dem Irak zählen dazu Länder wie Mexiko, Bolivien, die Ukraine, Somalia, der Jemen, Saudi-Arabien und der Iran. Der Auftrag lautet, so die NEW YORK TIMES unter Berufung auf das zuständige Einsatzkommando, militante Gruppen „zu unterwandern, zu stören, abzuwehren oder zu vernichten“. Verstärkung, Ausrüstung und Infrastruktur der unkonventionellen Antiterrorkrieger machen inzwischen den größten Wachstumsfaktor im amerikanischen Streitkräftehaushalt aus.

Darüber schwindet nicht nur das Rechtsempfinden, sondern auch das Risikobewusstsein. Die Fähigkeit zu unterscheiden, welche Fragen militärische Antworten vertragen und welche nicht, nimmt ab. Angriffe der CIA mit unbemannten Flugkörpern auf grenznahe Ziele in Pakistan zur selektiven Tötung verdächtiger Personen sind inzwischen Routine, als hätte der Amtswechsel im Weißen Haus nie stattgefunden. Die Anzeichen mehren sich, dass auch andere NATO-Staaten daran mitwirken. Das würde bedeuten: Das Bündnis legt sich gerade mit einer Atommacht an.

Auf derselben Linie liegt der Hang der NATO-Zentrale, immer neue Tätigkeitsfelder an sich zu ziehen – erst Energiesicherheit, jetzt Cyber-Sicherheit. Was hat man darunter zu verstehen? Sollen Kommandokräfte ausschwärmen, wenn das Öl aus den Pipelines wieder einmal nur tröpfelt? Oder Killer-Drohnen aufsteigen, um lästige Hacker außer Gefecht zu setzen? Und welcher Einfall käme als nächstes? Vielleicht die Währungssicherheit, die zu „verteidigen“ wäre, wenn kommerzielle Konkurrenten am Weltmarkt ihre Exportgüter durch niedrige Wechselkurse subventionieren?

Nichts davon steht im Nordatlantikvertrag, der Gründungsakte der NATO-Wertegemeinschaft, und auch nicht in der UN-Charta. Im Gegenteil: Beide Dokumente sind aus demselben Stoff, sprechen dieselbe Sprache. Sie legen die Priorität auf die zivile vor der militärischen Konfliktlösung und binden das Überschreiten der Gewaltschwelle an strikte Bedingungen. In Zeiten globaler Terrordrohung – sei es durch Selbstmordattentäter, sei es durch Schurkenstaaten – ein überholter Standpunkt, wenden Kritiker ein. Doch sie mögen sich umsehen in der Konfliktrealität von heute und fragen, ob der schnelle Griff zu den Waffen die tückischen neuen Gewaltformen wirklich bezwingt. Oder Gewalt und Hass nicht vielmehr erst schürt.

* Aus: NDR-Forum "Streitkräfte und Strategien", 20. November 2010


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