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NATO: Prager Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs / NATO: Prague Summit Declaration
Verabschiedet von den Staats- und Regierungschefs / Issued by the Heads of State and Government
Im Folgenden dokumentieren wir wichtigste Erklärung der Staats- und Regierungschefs des NATO-Gipfels in Prag vom 21. November 2002 in einer deutschen Übersetzung sowie im englischen Original. (Vgl. hierzu auch das "Factsheet" des Weißen Hauses).
1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz, sind heute zusammengekommen, um unsere Allianz zu erweitern und die NATO weiter zu stärken, um den ernsthaften neuen Bedrohungen und tief greifenden Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Eng miteinander verbunden durch unsere gemeinsame Vision, wie sie im Washingtoner Vertrag konkrete Form erhielt, wollen wir die NATO einem Wandlungsprozess unterziehen - mit neuen Mitgliedern, neuen Verteidigungsfähigkeiten und neuen Beziehungen zu unseren Partnern. Wir stehen fest in unserem Bekenntnis zur transatlantischen Bindung, zu den grundlegenden Sicherheitsaufgaben der NATO, einschließlich der kollektiven Verteidigung, zu unseren gemeinsamen demokratischen Werten und zur Charta der Vereinten Nationen.
2. Heute haben wir die Entscheidung getroffen, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen über die Mitgliedschaft in unserer Allianz einzuladen. Wir sprechen ihnen zu diesem historischen Anlass, der so passend in Prag stattfindet, unsere Glückwünsche aus. Durch den Beitritt dieser neuen Mitglieder wird die Sicherheit für alle im euro-atlantischen Raum gefestigt und ein Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Zielsetzung eines ungeteilten und freien Europas geleistet, das in Frieden und durch gemeinsame Werte vereint ist. Die Tür zur NATO bleibt für europäische Demokratien offen, die willens und in der Lage sind, die Verantwortungen und Pflichten der Mitgliedschaft in Übereinstimmung mit Artikel 10 des Washingtoner Vertrags zu übernehmen.
3. Vor dem Hintergrund der tragischen Ereignisse vom 11. September 2001 und unserer anschließenden Entscheidung zur Verkündung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags haben wir ein umfassendes Maßnahmenpaket auf der Grundlage des Strategischen Konzepts der NATO gebilligt, um unsere Fähigkeit zu stärken, den Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte, unserer Bevölkerung und unseres Territoriums zu begegnen, aus welcher Richtung diese Herausforderungen auch kommen mögen. Durch die heutigen Entscheidungen werden ausgewogene und effektive Fähigkeiten in der Allianz bereitgestellt, damit die NATO das volle Spektrum ihrer Aufgaben besser erfüllen und kollektiv auf diese Herausforderungen reagieren kann, auch auf die Bedrohung, die vom Terrorismus sowie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel ausgeht.
4. Wir unterstreichen, dass unsere Anstrengungen zur Umgestaltung und Anpassung der NATO von keinem Land und keiner Organisation als eine Bedrohung anzusehen sind, sondern vielmehr als Zeichen unserer Entschlossenheit, unsere Bevölkerung, unser Territorium und unsere Streitkräfte vor jedem bewaffneten Angriff zu schützen, der aus dem Ausland geführt wird, auch vor Terroranschlägen. Wir sind entschlossen, vor jedem gegen uns gerichteten Angriff abzuschrecken, solche Angriffe zu unterbinden und uns dagegen zu verteidigen und zu schützen, und zwar in Übereinstimmung mit dem Washingtoner Vertrag und der Charta der Vereinten Nationen. Um das volle Spektrum ihrer Aufgaben zu erfüllen, muss die NATO in der Lage sein, Streitkräfte einzusetzen, die schnell dorthin verlegt werden können, wo sie nach Entscheidung durch den Nordatlantikrat benötigt werden und die Fähigkeit besitzen, Operationen über Zeit und Raum zu führen - auch in einem potentiellen nuklearen, biologischen und chemischen Bedrohungsumfeld - und ihre Ziele zu erreichen. Einsatzstarke militärische Kräfte, als essentieller Teil unserer gesamtpolitischen Strategie, sind von entscheidender Wichtigkeit, um die Freiheit und Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten und zu Frieden und Sicherheit im euro-atlantischen Raum beizutragen. Wir haben daher folgende Entscheidungen getroffen:
a) Schaffung von NATO-Reaktionskräften (NATO Response Force - NRF), die sich aus hochmodernen, flexiblen, dislozierbaren, zur Interoperabilität tauglichen und durchhaltefähigen Truppenteilen zusammensetzen, die Land-, See- und Luftkontingente umfassen und bereitstehen, um nach Entscheidung durch den Rat schnell dorthin zu verlegen, wo sie benötigt werden. Die NATO-Reaktionskräfte werden auch die schwerpunktmäßige Förderung von Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten der Allianz mit bestimmen. Wir haben Weisungen zur Entwicklung eines umfassenden Konzepts für solche Kräfte erteilt, die die erste Stufe ihrer Einsatzfähigkeit sobald wie möglich, aber bis spätestens Oktober 2004 und ihre volle Einsatzfähigkeit bis spätestens Oktober 2006 erreichen sollen; wir haben den Auftrag erteilt, den Verteidigungsministern im Frühjahr des Jahres 2003 hierüber zu berichten. Die Arbeiten zu den NATO-Reaktionskräften und die entsprechende Arbeit im Rahmen des Planziels der EU sollten sich gegenseitig stärken und der Autonomie beider Organisationen Rechnung tragen.
b) Straffung der militärischen Führungsvorkehrungen der NATO. Wir haben den Bericht der Verteidigungsminister gebilligt, der den Rahmen für eine schlankere, effizientere und besser dislozierbare Kommandostruktur vorgibt, um die operativen Voraussetzungen für das volle Spektrum der Allianzaufgaben zu schaffen. Sie stützt sich auf das vereinbarte Dokument der Militärischen Mindestforderungen für die Führungsvorkehrungen der Allianz. Die Struktur wird die transatlantische Bindung stärken, zu einer bedeutenden Reduzierung der Zahl der Hauptquartiere sowie der kombinierten Luftangriffs- und Luftverteidigungsgefechtsstände führen und die Umgestaltung unserer militärischen Fähigkeiten fördern. Sie wird zwei strategische Kommandos (Strategic Commands) umfassen - eines für operationelle und eines für funktionelle Aufgaben. Das strategische Kommando für Operationen, mit dem Hauptquartier in Europa (Belgien) wird von zwei Gemeinsamen Streitkräftekommandos (Joint Force Commands) unterstützt, die in der Lage sind, ein Hauptquartier für ein landgestütztes alliiertes Streitkräftekommando (Combined Joint Task Force - CJTF) sowie ein robustes, jedoch kleineres ständiges gemeinsames Hauptquartier aufzustellen, aus dem ein seegestütztes CJTF-Hauptquartier hergestellt werden kann; ferner Land-, See- und Luftkontingente. Das für die Fragen der Umgestaltung verantwortliche strategische Kommando, mit dem Hauptquartier in den Vereinigten Staaten und einer Präsenz in Europa, wird für die weitere Umgestaltung der militärischen Fähigkeiten und die Förderung der Interoperabilität der NATO-Streitkräfte, wo angezeigt im Zusammenwirken mit dem Alliierten Kommando für Operationen, verantwortlich sein. Wir haben dem Rat und dem Verteidigungsplanungsausschuss die Weisung erteilt, unter Berücksichtigung der Arbeit durch die Militärbehörden der NATO und der objektiven militärischen Kriterien, die Detailarbeiten an der Struktur zum Abschluss zu bringen, einschließlich geografischer Standorte der Hauptquartiere und anderer Strukturelemente, damit die Verteidigungsminister im Juni 2003 die endgültigen Entscheidungen treffen können.
c) Billigung der Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten als Teil der laufenden Anstrengungen der NATO zur Verbesserung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten zur modernen Operationsführung in einem hohen Bedrohungsumfeld. Einzelne Bündnismitglieder haben feste und spezifische politische Verpflichtungen übernommen, um ihre Fähigkeiten in den folgenden Bereichen zu verbessern: in der Abwehr gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen; in der Aufklärung, Überwachung und Zielerfassung; in der Luft-Boden-Überwachung; in Führungs- und Kommunikationssystemen; in der Wirksamkeit im Einsatz, einschließlich präzisionsgelenkter Munition und der Systeme zur Ausschaltung gegnerischer Luftverteidigungssysteme; im strategischen Luft- und Seetransport; in der Luftbetankung; und in Bezug auf verlegefähige Einsatzunterstützungs- und Logistikeinheiten. Unsere Anstrengungen zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten durch die Prager Verpflichtung sowie die Anstrengungen der Europäischen Union zum Ausbau europäischer Fähigkeiten durch den "Europäischen Aktionsplan zu den Fähigkeiten" sollten sich gegenseitig verstärken, dabei der Autonomie beider Organisationen Rechnung tragen und im Geiste der Offenheit stattfinden.
Wir werden alle Aspekte unserer Prager Verpflichtung zu Verteidigungsfähigkeiten so schnell wie möglich umsetzen. Wir werden die erforderlichen Schritte unternehmen, um Verteidigungsfähigkeiten in den Bereichen zu verbessern, in denen fortbestehende Mängel identifiziert worden sind. Solche Schritte könnten multinationale Anstrengungen, die Spezialisierung auf Rollen und die Umschichtung von Prioritäten umfassen; dabei stellen wir fest, dass in vielen Fällen zusätzliche Finanzmittel erforderlich sein werden, wo angezeigt vorbehaltlich der parlamentarischen Billigung. Wir wollen energisch weiter Fähigkeitsverbesserungen anstreben. Wir haben dem Ständigen Rat die Weisung erteilt, den Verteidigungsministern über die Umsetzung zu berichten.
d) Billigung des vereinbarten militärischen Konzepts für die Verteidigung gegen den Terrorismus. Das Konzept ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der NATO-Fähigkeiten in diesem Bereich und schließt auch Verbesserungen im Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und in den Vorkehrungen zur Krisenreaktion ein.
Der Terrorismus, den wir kategorisch verwerfen und in all seinen Erscheinungsformen verurteilen, stellt eine ernsthafte und wachsende Bedrohung für die Bevölkerung, die Streitkräfte und das Territorium des Bündnisses sowie die internationale Sicherheit dar. Wir sind entschlossen, dieses Übel so lange wie nötig zu bekämpfen. Um gegen den Terrorismus wirksam vorgehen zu können, muss unsere Reaktion vielschichtig und umfassend sein.
Wir engagieren uns im Zusammenwirken mit unseren Partnern zur vollständigen Umsetzung des Aktionsplans der Zivilen Notfallplanung, um den zivilen Sektor auf mögliche Angriffe mit chemischen, biologischen oder radiologischen Kampfstoffen gegen die Bevölkerung besser vorzubereiten. Wir werden unsere Fähigkeit ausbauen, um auf entsprechendes Ersuchen nationaler Behörden Unterstützung leisten zu können und ihnen dabei zu helfen, die Folgen von Terroranschlägen, einschließlich chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe gegen kritische Infrastruktureinrichtungen zu beheben, wie im Aktionsplan der Zivilen Notfallplanung vorgesehen.
e) Billigung der Umsetzung der nachstehenden fünf Initiativen für die Verteidigung gegen nukleare, biologische und chemische Waffen, um so die Verteidigungsfähigkeiten der Allianz gegen Massenvernichtungswaffen zu erweitern: ein verlegefähiges ABC-Abwehr-Analyse-Labor als Prototyp; ein Team zur Reaktion auf ABC-Vorfälle als Truppenversuchsmodell; ein virtuelles "Centre of Excellence" als Schaltstelle für die ABC-Abwehr; NATO-Lagerbestände zur B- und C-Waffen-Abwehr; und ein Überwachungssystem für Erkrankungen. Wir bekräftigen unser Engagement, unsere ABC-Abwehrmöglichkeiten zügig auszubauen und zu verbessern.
f) Verstärkung unserer Fähigkeiten zur Verteidigung gegen Software-Angriffe.
g) Prüfung von Optionen zur effektiven und effizienten Begegnung der wachsenden Raketenbedrohung für das Territorium, die Streitkräfte und Bevölkerungszentren des Bündnisses, und zwar durch politische und verteidigungspolitische Anstrengungen im geeigneten Mischverhältnis, im Zusammenwirken mit der Abschreckung. Wir haben heute eine neue Durchführbarkeitsstudie für die Raketenabwehr der NATO auf den Weg gebracht, um Optionen für den Schutz des Territoriums, der Streitkräfte und der Bevölkerungszentren des Bündnisses gegen das volle Spektrum der Raketenbedrohungen zu untersuchen; wir werden diese Studie weiter bewerten. Unsere Anstrengungen in dieser Hinsicht werden dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Sicherheit der Bündnispartner entsprechen. Wir unterstützen die Erweiterung der Rolle des Zentrums für Massenvernichtungswaffen im Internationalen Stab, um die Arbeit der Allianz zur Begegnung dieser Bedrohung zu unterstützen.
Wir bekräftigen einmal mehr, dass Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung einen essentiellen Beitrag dazu leisten, die Weiterverbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu verhindern. Wir unterstreichen die Wichtigkeit der Einhaltung und Stärkung bestehender multilateraler Nichtverbreitungs- und Exportkontrollregime sowie internationaler Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge.
5. Die Aufnahme Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens als neue Mitglieder wird die Fähigkeit der NATO steigern, die Herausforderungen zu meistern, die sich ihr heute und in Zukunft stellen. Diese Länder haben ihr Bekenntnis zu den grundlegenden Prinzipien und Werten nach Maßgabe des Washingtoner Vertrages unter Beweis gestellt sowie die Fähigkeit, zum vollem Spektrum der Allianzaufgaben beizutragen, einschließlich der kollektiven Verteidigung, und sie haben ihren festen Vorsatz bekundet, zu Stabilität und Sicherheit beitragen zu wollen, besonders in Krisen- und Konfliktregionen. Wir werden die Beitrittsgespräche unverzüglich aufnehmen, mit der Zielsetzung, die Beitrittsprotokolle bis Ende März 2003 zu unterzeichnen und den Ratifikationsprozess so rechtzeitig zum Abschluss zu bringen, dass diese Länder unserem Bündnis spätestens auf unserem Gipfeltreffen im Mai 2004 beitreten können. In der Zeit bis zum Beitritt wird die Allianz die eingeladenen Länder so weit wie möglich in Aktivitäten des Bündnisses einbeziehen. Wir sagen ihnen unsere weitere Hilfe und Unterstützung zu, unter anderem auch durch den Aktionsplan zur Mitgliedschaft. Mit Interesse sehen wir der Vorlage des Zeitplans der eingeladenen Länder für die Durchführung von Reformen entgegen, die erwartungsgemäß zu weiteren Fortschritten vor und nach dem Beitritt führen werden, um den Beitrag dieser Länder zur Allianz noch weiter zu steigern.
6. Wir würdigen Albaniens bedeutende Reformfortschritte, seine konstruktive Rolle zur Förderung der regionalen Stabilität und seine tatkräftige Unterstützung des Bündnisses. Wir würdigen die bedeutenden Fortschritte, die die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien1 in ihrem Reformprozess erzielt hat und ihre tatkräftige Unterstützung von Bündnisoperationen sowie die wichtigen Schritte, die sie unternommen hat, um ihre internen Herausforderungen zu bewältigen sowie Demokratie, Stabilität und ethnische Aussöhnung zu fördern. Wir werden beiden Ländern weiter helfen, auch durch den Aktionsplan zur Mitgliedschaft, um Stabilität, Sicherheit und Aufschwung zu verwirklichen, damit sie die Pflichten der Mitgliedschaft erfüllen können. In diesem Zusammenhang sind wir auch übereingekommen, unsere Fähigkeiten zu verbessern, um zu den weiteren Reformen in Albanien beizutragen und die Reformen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die NATO-Präsenz weiter zu unterstützen. Wir ermutigen beide Länder, ihre Reformanstrengungen zu verdoppeln. Sie finden bei der Überlegung über eine zukünftige Mitgliedschaft weiter Berücksichtigung.
Kroatien, das ermutigende Reformfortschritte erzielt hat, wird bei den Überlegungen über eine zukünftige Mitgliedschaft ebenfalls Berücksichtigung finden. Die Fortschritte dazu werden von den weiteren Reformbemühungen Kroatiens und der Erfüllung aller seiner internationalen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGhJ), abhängen.
Der Aktionsplan zur Mitgliedschaft wird auch in Zukunft als Instrument dienen, um die Fortschritte der beitrittswilligen Länder ständig zu überprüfen. Die heute eingeladenen Länder werden nicht die letzten sein.
7. Der Euro-atlantische Partnerschaftsrat (EAPR) und die Partnerschaft für den Frieden (PfP) haben Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum in hohem Maße gefestigt. Wir haben heute die Entscheidung getroffen, unsere Zusammenarbeit mit den EAPR/PfP-Ländern weiter zu verbessern. Unser politischer Dialog wird gestärkt und die Mitglieder des Bündnisses werden in Abstimmung mit Partnern, soweit wie möglich und wo angezeigt, die Einbeziehung von Partnern in die Planung, Durchführung und Aufsicht über diejenigen Aktivitäten und Projekte erhöhen, an denen sie sich beteiligen und zu denen sie beitragen. Wir haben neue praktische Mechanismen eingeführt, so zum Beispiel individuelle Aktionspläne zur Partnerschaft, durch die ein umfassender, maßgerechter und differenzierter Ansatz zur Partnerschaft sichergestellt und die Unterstützung der Reformanstrengungen von Partnern ermöglicht werden. Wir ermutigen Partner, einschließlich der Länder in den strategisch wichtigen Regionen Kaukasus und Zentralasien, diese Mechanismen zu nutzen. Wir begrüßen die Entschlossenheit von Partnern, alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Terrorismus zu bekämpfen, unter anderem auch durch den Partnerschafts-Aktionsplan gegen den Terrorismus. Wir werden darüber hinaus die Interoperabilität sowie verteidigungsbezogene Aktivitäten, die das Kernstück unserer Partnerschaft bilden, weiter steigern. Die Beteiligung an der Partnerschaft für den Frieden und im Euro-atlantischen Partnerschaftsrat könnte in Zukunft weiter ausgeweitet werden und die Bundesrepublik Jugoslawien sowie Bosnien und Herzegowina einbeziehen, sobald die erforderlichen Fortschritte erzielt worden sind, einschließlich der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGhJ.
8. Wir begrüßen die bedeutenden Leistungen des NATO-Russland-Rats seit dem historischen Gipfeltreffen der NATO und Russlands in Rom. Wir haben unsere Beziehung zum Nutzen aller Völker im euro-atlantischen Raum vertieft. Die Mitgliedstaaten der NATO und Russland arbeiten im NATO-Russland-Rat als gleichberechtigte Partner zusammen und erzielen Fortschritte in verschiedenen Bereichen, wie der Friedenserhaltung, der Verteidigungsreform, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, im Such- und Rettungsdienst, in der Zivilen Notfallplanung, in der taktischen Raketenabwehr sowie im Kampf gegen den Terrorismus, zur Verwirklichung unseres gemeinsamen Ziels eines stabilen, friedlichen und ungeteilten Europas. In Übereinstimmung mit der Grundakte und der Erklärung von Rom sind wir entschlossen, unsere Zusammenarbeit mit Russland weiter zu intensivieren und auszubauen.
9. Wir setzen uns weiter für eine starke Beziehung zwischen der NATO und der Ukraine im Rahmen der Charta für eine ausgeprägte Partnerschaft ein. Wir nehmen die Entschlossenheit der Ukraine zur Kenntnis, die vollständige euro-atlantische Integration weiter anzustreben und ermutigen die Ukraine, alle erforderlichen Reformen, einschließlich der Durchsetzung der Exportkontrollen, umzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen. Der neue Aktionsplan, den wir zusammen mit der Ukraine annehmen, ist ein Schritt nach vorn; er stellt politische, wirtschaftliche, militärische und andere Reformbereiche heraus, in denen die Ukraine weitere Fortschritte erzielen muss und in denen die NATO auch in Zukunft Unterstützung leisten wird. Weitere Fortschritte zur Vertiefung und Erweiterung unserer Beziehung setzt das unmissverständliche Bekenntnis der Ukraine zu den Werten der euro-atlantischen Gemeinschaft voraus.
10. Wir bekräftigen, dass die Sicherheit in Europa eng mit der Sicherheit und Stabilität im Mittelmeerraum verknüpft ist. Wir beschließen daher, die politischen und praktischen Dimensionen unseres Mittelmeerdialogs als einen festen Bestandteil des Sicherheits-Kooperationsansatzes der Allianz substantiell zu verbessern. Dazu regen wir die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit und das effektive Zusammenwirken in gemeinsam interessierenden Sicherheitsfragen an, wo angezeigt auch in terrorismusbezogenen Fragen, einem Bereich, in dem die NATO besonders wertvolle Beiträge leisten kann. Wir bekräftigen, dass der Mittelmeerdialog und andere internationale Anstrengungen, einschließlich des EU-Barcelona-Prozesses, komplementär sind und sich gegenseitig stärken.
11. Die NATO und die Europäische Union haben gemeinsame strategische Interessen. Wir treten weiter nachdrücklich für die Entscheidungen ein, die auf dem Washingtoner Gipfel und späteren Ministertreffen gefällt worden sind, um die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU zu erweitern. Der Erfolg unserer Zusammenarbeit wird durch unsere konzertierten Anstrengungen auf dem Balkan im Rahmen der Wiederherstellung des Friedens und der Schaffung der Voraussetzungen für gedeihliche und demokratische Gesellschaften deutlich. Die Ereignisse am und seit dem 11. September 2001 haben die Wichtigkeit größerer Transparenz und Zusammenarbeit zwischen unseren zwei Organisationen in gemeinsam interessierenden Fragen der Sicherheit, Verteidigung und des Krisenmanagement noch stärker aufgezeigt, um auf Krisen mit den geeignetsten militärischen Möglichkeiten reagieren und ein effektives Krisenmanagement sicherzustellen zu können. Wir engagieren uns weiter für die Erzielung der erforderlichen Fortschritte in allen verschiedenen Aspekten unserer Beziehung und weisen auf die Notwendigkeit hin, für alle Bündnispartner in der Frage der Beteiligung der nicht zur EU gehörenden europäischen NATO-Länder zufriedenstellende Lösungen zu finden, um eine echte strategische Partnerschaft zu erzielen.
12. Um Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum weiter zu fördern, wird die NATO ihre fruchtbare und enge Zusammenarbeit mit der OSZE weiter entwickeln, und zwar in den komplementären Bereichen der Konfliktprävention, im Krisenmanagement und in der Konfliktnachsorge.
13. Die Allianz spielt eine entscheidende Rolle in der Wiederherstellung eines sicheren Umfelds in Südosteuropa. Wir bekräftigen unsere Bereitschaft zur Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität aller Länder in dieser strategisch wichtigen Region. Wir werden unsere Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Rahmen von SFOR und KFOR, der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der OSZE und anderer internationaler Organisationen fortführen, um beim Aufbau eines friedlichen, stabilen und demokratischen Südosteuropas mitzuhelfen, in dem alle Länder den Reformprozess selbst in die Hand nehmen und in die euro-atlantischen Strukturen integriert sind. Wir sind weiter entschlossen, diese Zielsetzung Wirklichkeit werden zu lassen. Wir erwarten von den Ländern der Region, dass sie den Aufbau dauerhafter multi-ethnischer Demokratien fortführen, das organisierte Verbrechen und die Korruption ausmerzen und die Rechtstaatlichkeit fest verankern; dass sie regional miteinander zusammenarbeiten; und dass sie ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang gerecht werden, auch indem sie die vom IStGhJ wegen Kriegsverbrechen angeklagten Personen der Gerichtsbarkeit in Den Haag überstellen. Die Reformfortschritte, die diese Länder machen, werden das Tempo ihrer Integration in euro-atlantische Strukturen bestimmen. Wir bestätigen, dass wir in der Region weiterhin präsent sein werden und bereit sind, diesen Ländern in der Region durch individuelle Unterstützungsprogramme zu helfen, damit sie die bereits erzielten Fortschritte fortführen können. Im Lichte weiterer Fortschritte und der Beurteilung der vorherrschenden Sicherheitslage und der politischen Gegebenheiten werden wir Optionen zur weiteren Rationalisierung und Umstrukturierung unserer Kräfte unter Berücksichtigung eines regionalen Ansatzes prüfen. Wir begrüßen den erfolgreichen Abschluss der Operation "Amber Fox" in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir sind übereingekommen, ab dem 15. Dezember für eine begrenzte Zeit eine NATO-Präsenz zu erhalten, um zur weiteren Stabilisierung beizutragen; wir werden diese Präsenz im Lichte der weiteren Entwicklung der Lage überprüfen. Wir nehmen die Erklärung der EU zur Kenntnis, die militärische Operation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien unter geeigneten Voraussetzungen übernehmen zu wollen.
14. Mitgliedsländer der NATO sind dem Aufruf des VN-Sicherheitsrats gefolgt, der afghanischen Regierung bei der Wiederherstellung eines sicheren Umfelds in und um Kabul zu helfen. Ihre Soldaten bilden das Rückgrat der internationalen Streitkräfte zur Förderung der Sicherheit in Afghanistan (International Security Assistance Force in Afghanistan - ISAF). Wir anerkennen den aufeinanderfolgenden Beitrag des Vereinigten Königsreichs und der Türkei als ISAF-Führungsnationen und begrüßen die Bereitschaft Deutschlands und der Niederlande, gemeinsam die Nachfolge anzutreten. Die NATO ist übereingekommen, die nachfolgenden Führungsnationen in selektiven Bereichen zu unterstützen und so unser weiteres Engagement unter Beweis zu stellen. Die Verantwortung für Sicherheit sowie Recht und Ordnung in ganz Afghanistan liegt jedoch beim afghanischen Volk selbst.
15. Wir treten weiter für den KSE-Vertrag ein und bekräftigen unser Festhalten am baldigen Inkrafttreten des angepassten Vertrags. Das KSE-Regime leistet einen grundlegenden Beitrag zu mehr Sicherheit und Integration in Europa. Wir begrüßen den Ansatz derjenigen Nicht-KSE-Länder, die ihre Absicht erklärt haben, mit seinem Inkrafttreten um Beitritt zum angepassten KSE-Vertrag zu ersuchen. Ihr Beitritt wäre ein wichtiger weiterer Beitrag zur Stabilität und Sicherheit in Europa. Wir begrüßen die wichtigen Ergebnisse der Anstrengungen Russlands, Streitkräfte im Vertragsgebiet gemäß Artikel 5 des Vertragswerks auf vereinbarte Obergrenzen zu reduzieren. Wir drängen auf die zügige Erfüllung der noch ausstehenden Istanbuler Verpflichtungen in Bezug auf Georgien und Moldau, die die Voraussetzungen dafür schaffen werden, dass die Mitglieder des Bündnisses und andere Vertragsstaaten die Ratifikation des angepassten KSE-Vertrags weiterführen können.
16. Im Rahmen der Umgestaltung der NATO haben wir ein Maßnahmenpaket gebilligt, um die Effizienz und Effektivität in der Organisation des Hauptquartiers zu verbessern. Die NATO-Plus-Initiative zu personellen Ressourcen ergänzt diese Anstrengung. Wir wollen individuell und kollektiv auch weiterhin die Ressourcen bereitstellen, die erforderlich sind, um unser Bündnis in die Lage zu versetzen, die ihm von uns gestellten Aufgaben zu erfüllen.
17. Wir begrüßen die Rolle der parlamentarischen Versammlung der NATO als Ergänzung der NATO-Anstrengungen, Stabilität auf ganz Europa auszudehnen. Wir würdigen auch den Beitrag, den die Vereinigung Atlantischer Gesellschaften leistet, um in unserer Öffentlichkeit ein besseres Verständnis der Allianz und ihrer Ziele zu fördern.
18. Wir sprechen der Regierung der Tschechischen Republik unseren aufrichtigen Dank für ihre großzügige Gastfreundschaft aus.
19. Unser Gipfeltreffen zeigt, dass die europäischen und nordamerikanischen Bündnispartner, die durch die Geschichte und gemeinsame Werte bereits eng miteinander verbunden sind, auch in Zukunft eine Gemeinschaft sein werden, die entschlossen und dazu befähigt ist, unser Territorium, unsere Bevölkerung und unsere Streitkräfte gegen alle Bedrohungen und Herausforderungen zu verteidigen. Seit über fünfzig Jahren verteidigt die NATO Frieden, Demokratie und Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Die Verpflichtungen, die wir hier in Prag übernommen haben, werden dafür Sorge tragen, dass das Bündnis dieselbe entscheidende Rolle auch in Zukunft spielen wird.
NATO
Prague Summit Declaration
Press Communique PR/CP(2002)12721 November 2002
Issued by the Heads of State and Government participating in the meeting of the North Atlantic Council in Prague on 21 November 2002
1. We, the Heads of State and Government of the member countries of the North Atlantic Alliance, met today to enlarge our Alliance and further strengthen NATO to meet the grave new threats and profound security challenges of the 21st century. Bound by our common vision embodied in the Washington Treaty, we commit ourselves to transforming NATO with new members, new capabilities and new relationships with our partners. We are steadfast in our commitment to the transatlantic link; to NATO's fundamental security tasks including collective defence; to our shared democratic values; and to the United Nations Charter.
2. Today, we have decided to invite Bulgaria, Estonia, Latvia, Lithuania, Romania, Slovakia and Slovenia to begin accession talks to join our Alliance. We congratulate them on this historic occasion, which so fittingly takes place in Prague. The accession of these new members will strengthen security for all in the Euro-Atlantic area, and help achieve our common goal of a Europe whole and free, united in peace and by common values. NATO's door will remain open to European democracies willing and able to assume the responsibilities and obligations of membership, in accordance with Article 10 of the Washington Treaty.
3. Recalling the tragic events of 11 September 2001 and our subsequent decision to invoke Article 5 of the Washington Treaty, we have approved a comprehensive package of measures, based on NATO's Strategic Concept, to strengthen our ability to meet the challenges to the security of our forces, populations and territory, from wherever they may come. Today's decisions will provide for balanced and effective capabilities within the Alliance so that NATO can better carry out the full range of its missions and respond collectively to those challenges, including the threat posed by terrorism and by the proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery.
4. We underscore that our efforts to transform and adapt NATO should not be perceived as a threat by any country or organisation, but rather as a demonstration of our determination to protect our populations, territory and forces from any armed attack, including terrorist attack, directed from abroad. We are determined to deter, disrupt, defend and protect against any attacks on us, in accordance with the Washington Treaty and the Charter of the United Nations. In order to carry out the full range of its missions, NATO must be able to field forces that can move quickly to wherever they are needed, upon decision by the North Atlantic Council, to sustain operations over distance and time, including in an environment where they might be faced with nuclear, biological and chemical threats, and to achieve their objectives. Effective military forces, an essential part of our overall political strategy, are vital to safeguard the freedom and security of our populations and to contribute to peace and security in the Euro-Atlantic region. We have therefore decided to:
a) Create a NATO Response Force (NRF) consisting of a technologically advanced, flexible, deployable, interoperable and sustainable force including land, sea, and air elements ready to move quickly to wherever needed, as decided by the Council. The NRF will also be a catalyst for focusing and promoting improvements in the Alliance's military capabilities. We gave directions for the development of a comprehensive concept for such a force, which will have its initial operational capability as soon as possible, but not later than October 2004 and its full operational capability not later than October 2006, and for a report to Defence Ministers in Spring 2003. The NRF and the related work of the EU Headline Goal should be mutually reinforcing while respecting the autonomy of both organisations.
b) Streamline NATO's military command arrangements. We have approved the Defence Ministers' report providing the outline of a leaner, more efficient, effective and deployable command structure, with a view to meeting the operational requirements for the full range of Alliance missions. It is based on the agreed Minimum Military Requirements document for the Alliance's command arrangements. The structure will enhance the transatlantic link, result in a significant reduction in headquarters and Combined Air Operations Centres, and promote the transformation of our military capabilities. There will be two strategic commands, one operational, and one functional. The strategic command for Operations, headquartered in Europe (Belgium), will be supported by two Joint Force Commands able to generate a land-based Combined Joint Task Force (CJTF) headquarters and a robust but more limited standing joint headquarters from which a sea-based CJTF headquarters capability can be drawn. There will also be land, sea and air components. The strategic command for Transformation, headquartered in the United States, and with a presence in Europe, will be responsible for the continuing transformation of military capabilities and for the promotion of interoperability of Alliance forces, in cooperation with the Allied Command Operations as appropriate. We have instructed the Council and Defence Planning Committee, taking into account the work of the NATO Military Authorities and objective military criteria, to finalise the details of the structure, including geographic locations of command structure headquarters and other elements, so that final decisions are taken by Defence Ministers in June 2003.
Approve the Prague Capabilities Commitment (PCC) as part of the continuing Alliance effort to improve and develop new military capabilities for modern warfare in a high threat environment. Individual Allies have made firm and specific political commitments to improve their capabilities in the areas of chemical, biological, radiological, and nuclear defence; intelligence, surveillance, and target acquisition; air-to-ground surveillance; command, control and communications; combat effectiveness, including precision guided munitions and suppression of enemy air defences; strategic air and sea lift; air-to-air refuelling; and deployable combat support and combat service support units. Our efforts to improve capabilities through the PCC and those of the European Union to enhance European capabilities through the European Capabilities Action Plan should be mutually reinforcing, while respecting the autonomy of both organisations, and in a spirit of openness.
We will implement all aspects of our Prague Capabilities Commitment as quickly as possible. We will take the necessary steps to improve capabilities in the identified areas of continuing capability shortfalls. Such steps could include multinational efforts, role specialisation and reprioritisation, noting that in many cases additional financial resources will be required, subject as appropriate to parliamentary approval. We are committed to pursuing vigorously capability improvements. We have directed the Council in Permanent Session to report on implementation to Defence Ministers.
d) Endorse the agreed military concept for defence against terrorism. The concept is part of a package of measures to strengthen NATO's capabilities in this area, which also includes improved intelligence sharing and crisis response arrangements.
Terrorism, which we categorically reject and condemn in all its forms and manifestations, poses a grave and growing threat to Alliance populations, forces and territory, as well as to international security. We are determined to combat this scourge for as long as necessary. To combat terrorism effectively, our response must be multi-faceted and comprehensive.
We are committed, in cooperation with our partners, to fully implement the Civil Emergency Planning (CEP) Action Plan for the improvement of civil preparedness against possible attacks against the civilian population with chemical, biological or radiological (CBR) agents. We will enhance our ability to provide support, when requested, to help national authorities to deal with the consequences of terrorist attacks, including attacks with CBRN against critical infrastructure, as foreseen in the CEP Action Plan.
e) Endorse the implementation of five nuclear, biological and chemical weapons defence initiatives, which will enhance the Alliance's defence capabilities against weapons of mass destruction: a Prototype Deployable NBC Analytical Laboratory; a Prototype NBC Event Response team; a virtual Centre of Excellence for NBC Weapons Defence; a NATO Biological and Chemical Defence Stockpile; and a Disease Surveillance system. We reaffirm our commitment to augment and improve expeditiously our NBC defence capabilities.
f) Strengthen our capabilities to defend against cyber attacks.
g) Examine options for addressing the increasing missile threat to Alliance territory, forces and population centres in an effective and efficient way through an appropriate mix of political and defence efforts, along with deterrence. Today we initiated a new NATO Missile Defence feasibility study to examine options for protecting Alliance territory, forces and population centres against the full range of missile threats, which we will continue to assess. Our efforts in this regard will be consistent with the indivisibility of Allied security. We support the enhancement of the role of the WMD Centre within the International Staff to assist the work of the Alliance in tackling this threat.
We reaffirm that disarmament, arms control and non-proliferation make an essential contribution to preventing the spread and use of WMD and their means of delivery. We stress the importance of abiding by and strengthening existing multilateral non-proliferation and export control regimes and international arms control and disarmament accords.
5. Admitting Bulgaria, Estonia, Latvia, Lithuania, Romania, Slovakia and Slovenia as new members will enhance NATO's ability to face the challenges of today and tomorrow. They have demonstrated their commitment to the basic principles and values set out in the Washington Treaty, the ability to contribute to the Alliance's full range of missions including collective defence, and a firm commitment to contribute to stability and security, especially in regions of crisis and conflict. We will begin accession talks immediately with the aim of signing Accession Protocols by the end of March 2003 and completing the ratification process in time for these countries to join the Alliance at the latest at our Summit in May 2004. During the period leading up to accession, the Alliance will involve the invited countries in Alliance activities to the greatest extent possible. We pledge our continued support and assistance, including through the Membership Action Plan (MAP). We look forward to receiving the invitees' timetables for reforms, upon which further progress will be expected before and after accession in order to enhance their contribution to the Alliance.
6. We commend Albania for its significant reform progress, its constructive role in promoting regional stability, and strong support for the Alliance. We commend the former Yugoslav Republic of Macedonia[1] for the significant progress it has achieved in its reform process and for its strong support for Alliance operations, as well as for the important steps it has made in overcoming its internal challenges and advancing democracy, stability and ethnic reconciliation. We will continue to help both countries, including through the MAP, to achieve stability, security and prosperity, so that they can meet the obligations of membership. In this context, we have also agreed to improve our capacity to contribute to Albania's continued reform, and to further assist defence and security sector reform in the former Yugoslav Republic of Macedonia through the NATO presence. We encourage both countries to redouble their reform efforts. They remain under consideration for future membership.
Croatia, which has made encouraging progress on reform, will also be under consideration for future membership. Progress in this regard will depend upon Croatia's further reform efforts and compliance with all of its international obligations, including to the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY).
The Membership Action Plan will remain the vehicle to keep aspirants' progress under review. Today's invitees will not be the last.
7. The Euro-Atlantic Partnership Council (EAPC) and the Partnership for Peace (PfP) have greatly enhanced security and stability throughout the Euro-Atlantic area. We have today decided to upgrade our cooperation with the EAPC/PfP countries. Our political dialogue will be strengthened, and Allies, in consultation with Partners, will, to the maximum extent possible, increase involvement of Partners, as appropriate, in the planning, conduct, and oversight of those activities and projects in which they participate and to which they contribute. We have introduced new practical mechanisms, such as Individual Partnership Action Plans, which will ensure a comprehensive, tailored and differentiated approach to the Partnership, and which allow for support to the reform efforts of Partners. We encourage Partners, including the countries of the strategically important regions of the Caucasus and Central Asia, to take advantage of these mechanisms. We welcome the resolve of Partners to undertake all efforts to combat terrorism, including through the Partnership Action Plan against Terrorism. We will also continue to further enhance interoperability and defence- related activities, which constitute the core of our partnership. Participation in the PfP and the EAPC could be broadened in the future to include the Federal Republic of Yugoslavia and Bosnia and Herzegovina once necessary progress is achieved, including full cooperation with the ICTY.
8. We welcome the significant achievements of the NATO-Russia Council since the historic NATO-Russia Summit meeting in Rome. We have deepened our relationship to the benefit of all the peoples in the Euro-Atlantic area. NATO member states and Russia are working together in the NATO-Russia Council as equal partners, making progress in areas such as peacekeeping, defence reform, WMD proliferation, search and rescue, civil emergency planning, theatre missile defence and the struggle against terrorism, towards our shared goal of a stable, peaceful and undivided Europe. In accordance with the Founding Act and the Rome Declaration, we are determined to intensify and broaden our cooperation with Russia.
9. We remain committed to strong NATO-Ukraine relations under the Charter on a Distinctive Partnership. We note Ukraine's determination to pursue full Euro-Atlantic integration, and encourage Ukraine to implement all the reforms necessary, including as regards enforcement of export controls, to achieve this objective. The new Action Plan that we are adopting with Ukraine is an important step forward; it identifies political, economic, military and other reform areas where Ukraine is committed to make further progress and where NATO will continue to assist. Continued progress in deepening and enhancing our relationship requires an unequivocal Ukrainian commitment to the values of the Euro- Atlantic community.
10. We reaffirm that security in Europe is closely linked to security and stability in the Mediterranean. We therefore decide to upgrade substantially the political and practical dimensions of our Mediterranean Dialogue as an integral part of the Alliance's cooperative approach to security. In this respect, we encourage intensified practical cooperation and effective interaction on security matters of common concern, including terrorism-related issues, as appropriate, where NATO can provide added value. We reiterate that the Mediterranean Dialogue and other international efforts, including the EU Barcelona process, are complementary and mutually reinforcing.
11. NATO and the European Union share common strategic interests. We remain strongly committed to the decisions made at the Washington Summit and subsequent Ministerial meetings, in order to enhance NATO-EU cooperation. The success of our cooperation has been evident in our concerted efforts in the Balkans to restore peace and create the conditions for prosperous and democratic societies. Events on and since 11 September 2001 have underlined further the importance of greater transparency and cooperation between our two organisations on questions of common interest relating to security, defence, and crisis management, so that crises can be met with the most appropriate military response and effective crisis management ensured. We remain committed to making the progress needed on all the various aspects of our relationship, noting the need to find solutions satisfactory to all Allies on the issue of participation by non-EU European Allies, in order to achieve a genuine strategic partnership.
12. To further promote peace and stability in the Euro-Atlantic Area, NATO will continue to develop its fruitful and close cooperation with the OSCE, namely in the complementary areas of conflict prevention, crisis management and post-conflict rehabilitation.
13. The Alliance has played a vital role in restoring a secure environment in South-East Europe. We reaffirm our support for the territorial integrity and sovereignty of all the countries in this strategically important region. We will continue to work with our partners in SFOR and KFOR, the United Nations, the European Union, the OSCE and other international organisations, to help build a peaceful, stable and democratic South-East Europe, where all countries assume ownership of the process of reform, and are integrated in Euro-Atlantic structures. We remain determined to see that goal become reality. We expect the countries of the region: to continue to build enduring multi-ethnic democracies, root out organised crime and corruption and firmly establish the rule of law; to cooperate regionally; and to comply fully with international obligations, including by bringing to justice in The Hague all ICTY indictees. The reform progress that these countries make will determine the pace of their integration into Euro-Atlantic structures. We confirm our continued presence in the region and we stand ready to assist these countries in the region, through individual programmes of assistance, to continue their progress. In the light of continuing progress and analysis of the prevailing security and political environment, we will explore options for a further rationalisation and force restructuring, taking into account a regional approach. We welcome the successful conclusion of Operation Amber Fox in the former Yugoslav Republic of Macedonia. We have agreed to maintain a NATO presence from 15 December for a limited period to contribute to continuing stability, which we will review in the light of the evolving situation. We note the EU's expressed readiness to take over the military operation in the former Yugoslav Republic of Macedonia under appropriate conditions.
14. NATO member countries have responded to the call of the UN Security Council to assist the Afghan government in restoring security in Kabul and its surroundings. Their forces constitute the backbone of the International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. We commend the United Kingdom and Turkey for their successive contributions as ISAF lead nations, and welcome the willingness of Germany and the Netherlands jointly to succeed them. NATO has agreed to provide support in selected areas for the next ISAF lead nations, showing our continued commitment. However, the responsibility for providing security and law and order throughout Afghanistan resides with the Afghans themselves.
15. We remain committed to the CFE Treaty and reaffirm our attachment to the early entry into force of the Adapted Treaty. The CFE regime provides a fundamental contribution to a more secure and integrated Europe. We welcome the approach of those non-CFE countries, which have stated their intention to request accession to the Adapted CFE Treaty upon its entry into force. Their accession would provide an important additional contribution to European stability and security. We welcome the significant results of Russia's effort to reduce forces in the Treaty's Article V area to agreed levels. We urge swift fulfilment of the outstanding Istanbul commitments on Georgia and Moldova, which will create the conditions for Allies and other States Parties to move forward on ratification of the Adapted CFE Treaty.
16. As NATO transforms, we have endorsed a package of measures to improve the efficiency and effectiveness of the headquarters organisation. The NATO+ Initiative on human resources issues complements this effort. We are committed to continuing to provide, individually and collectively, the resources that are necessary to allow our Alliance to perform the tasks that we demand of it.
17. We welcome the role of the NATO Parliamentary Assembly in complementing NATO's efforts to project stability throughout Europe. We also appreciate the contribution made by the Atlantic Treaty Association in promoting better understanding of the Alliance and its objectives among our publics
18. We express our deep appreciation for the gracious hospitality extended to us by the Government of the Czech Republic.
19. Our Summit demonstrates that European and North American Allies, already united by history and common values, will remain a community determined and able to defend our territory, populations and forces against all threats and challenges. For over fifty years, NATO has defended peace, democracy and security in the Euro-Atlantic area style="mso- spacerun: yes"> The commitments we have undertaken here in Prague will ensure that the Alliance continues to play that vital role into the future.
[1] Turkey recognises the Republic of Macedonia with its constitutional name.
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