Bückling in Brüssel

De Maizière lobt NATO-Einsatz in Libyen "ohne unsere Beteiligung" *

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Bündelung der militärischen Kräfte der NATO gefordert. Ausdrücklich lobte er den Pakteinsatz in Libyen.

»Wir müssen uns gemeinsam auf das konzentrieren, was wirklich nötig ist«, sagte de Maizière am Mittwoch in Brüssel vor dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die NATO müsse kleiner, aber effizienter werden. »Und das geht sicher auch durch eine neue Form von Lastenteilung, aber nicht durch Hin- und Herschieben zwischen Europa und Amerika«, so de Maizière. Stattdessen müsse es mehr gemeinsame Projekte geben. »Wir müssen uns überlegen, ob wir nicht einige Fähigkeiten besser zusammen erledigen als jeder für sich.« Konkret stelle er sich fünf bis zehn größere Projekte vor, »die allen Partnerstaaten helfen und gemeinsame Effekte bringen.« Als Beispiel nannte de Maizière die AWACS-Aufklärungsflugzeuge und das Aufklärungssystem AGS.

Ausdrücklich würdigte de Maizière den Einsatz der NATO in Libyen. »Unter der Führung der NATO, ohne unsere Beteiligung, hat es einen in der Schnelligkeit nicht erwarteten großen Erfolg gegeben«, sagte der Minister. »Darüber freuen wir uns. Wir gratulieren unseren Partnern, die dabei waren.«

Bei dem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister im NATO-Hauptquartier in Brüssel ist der Einsatz der Allianz in dem nordafrikanischen Land ein wichtiges Thema. »Jetzt bei der Stabilisierung der Situation, bei der Hilfe, die dort erforderlich ist, sieht niemand eine führende Rolle der NATO, sondern der Vereinten Nationen«, sagte de Maizière. »Wenn dabei dann Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen, dann kann die NATO sicher helfen und Deutschland sicher auch.«

US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte in Brüssel eindringlich vor einer finanziellen Aushöhlung der NATO. Die Sparzwänge in den 28 Mitgliedsstaaten dürften kein Grund sein, Sicherheitsbelange zu vernachlässigen, sagte er am Mittwoch in einer Grundsatzrede bei seinem Antrittsbesuch beim Bündnis.

Panetta drängte die europäischen Partner dazu, mehr Verantwortung und Lasten in dem Bündnis zu übernehmen. Er verwies auf Schätzungen, nach denen die Verteidigungsausgaben in Europa im vergangenen Jahrzehnt um fast zwei Prozent jährlich zurückgegangen seien. »Das hat dazu geführt, dass dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen aufgeschoben worden sind«, mahnte er. Das Bündnis sei in einer entscheidenden Phase. Anhaltende Sparmaßnahmen in Europa könnten dazu führen, dass Operationen wie die in Afghanistan oder Libyen ohne ein noch stärkeres US-Engagement nicht mehr zu bewältigen seien. Eine solche Entwicklung wäre »tragisch« für die NATO, betonte Panetta. Die NATO-Verteidigungsminister beraten bei ihrem Treffen auch über die künftige Lastenverteilung. Panetta würdigte, dass Großbritannien, Frankreich und Italien in Libyen einen großen Teil der Verantwortung übernommen haben. »Die Allianz hat dort eine bessere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa erreicht als in der Vergangenheit«, sagte Panetta. Er lobte auch die Beiträge von Dänemark, Norwegen, Belgien, Rumänien und Bulgarien. Deutschland, das sich nicht an dem Einsatz beteiligen wollte, erwähnte der US-Minister in seiner kompletten Rede nicht einmal.

* Aus: neues deutschland, 6. Oktober 2011


Falsches Klagelied Von Roland Etzel **

Der Ärger mag echt gewesen sein, die geäußerte Überraschung war theatralisch. Deutschland und den anderen einbringenden NATO-Staaten war seit Wochen signalisiert worden, dass ihre gegen Syrien gerichtete Resolution in dieser Form chancenlos ist. Insofern war das vom deutschen Botschafter, noch tränenheischender von seiner US-Kollegin, dargebotene Klagelied vom Mitleid mit dem syrischen Volk nicht besonders überzeugend. Das behauptete Zugehen auf die östlichen Vetomächte hat es auch keineswegs gegeben, denn es wurde von den Eibringenden nicht eine einzige russische Anregung in den Resolutionsentwurf aufgenommen.

Wenn es dennoch etwas Unerwartetes gab, dann dass China direkt gegen die Resolution stimmte. Gewöhnlich pflegt Peking, wenn es nicht um seine ureigensten Angelegenheiten geht, sich der Stimme zu enthalten oder gar nicht am Votum teilzunehmen. Diesmal äußerte man sich eindeutig. Das hat gewiss damit zu tun, dass es sich bei Syrien um einen langjährigen Partner handelt. Noch mehr aber wohl mit den Erfahrungen aus den Folgen der eigenen Enthaltung bei der Libyen-Resolution vor einem halben Jahr. Assads massive Anwendung von Gewalt gegen das eigene Volk sieht man in Moskau wie in Brasilia oder Delhi sehr wohl, möchte aber nicht schon wieder ungewollt Beihilfe zu einem Regime-Wechsel nach westlichem Geschmack wie gegen Libyen leisten.

** Aus: neues deutschland, 6. Oktober 2011 (Kommentar)

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