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"Für ein Bündnis, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet und fähig zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Risiken für unsere Sicherheit ist"

Im Wortlaut: Die Erklärung von Washington - verabschiedet im April 1999 von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten beim Jubiläumsgipfel

Erklärung von Washington, unterzeichnet und veröffentlicht von den am Treffen des Nordatlantikrats am 23. und 24. April 1999 in Washington, DC, teilnehmenden Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses, erklären für ein neues Jahrhundert unsere gegenseitige Verpflichtung zur Verteidigung unserer Völker, unserer Hoheitsgebiete und unserer Freiheit auf der Grundlage von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Welt hat sich während des letzten halben Jahrhunderts dramatisch gewandelt, aber unsere gemeinsamen Werte und Sicherheitsinteressen bleiben unverändert.

2. Bei diesem Jubiläumsgipfeltreffen bekräftigen wir unsere Entschlossenheit, gestützt auf die Praxis der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die wir über 50 Jahre entwickelt haben, diese Ziele auch weiterhin zu fördern. Die kollektive Verteidigung bleibt die Kernaufgabe der NATO. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Förderung von Frieden, Stabilität und Freiheit.

3. Wir würdigen die Männer und Frauen, die unserem Bündnis gedient und die Sache der Freiheit vorangebracht haben. Ihnen zu Ehren und um eine bessere Zukunft zu gestalten, werden wir einen Beitrag dazu leisten, eine stärkere und breiter angelegte Gemeinschaft euro-atlantischer Demokratien aufzubauen, eine Gemeinschaft, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten wahrt, in der die Grenzen für Menschen, Gedanken und Handelsaustausch immer offener werden und Krieg undenkbar wird.

4. Wir bekräftigen unseren im Nordatlantikvertrag zum Ausdruck gekommenen Glauben an die Grundsätze und Ziele der Charta der Vereinigten Nationen und wiederholen unseren Wunsch, mit allen Völkern in Frieden zu leben und jede internationale Streitigkeit mit friedlichen Mitteln beizulegen.

5. Wir müssen in Zukunft mit neuen Herausforderungen ebenso wirksam umgehen, wie wir dies in der Vergangenheit getan haben. Wir legen den Kurs der NATO für das 21. Jahrhundert fest: für ein Bündnis, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet und fähig zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Risiken für unsere Sicherheit ist, das gestärkt wird durch neue Mitglieder und für weitere offen bleibt und in sich gegenseitig verstärkender Weise mit anderen Institutionen, Partnern und Ländern des Mittelmeerdialogs zusammenarbeitet, um die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität zu stärken.

6. Die NATO verkörpert die lebenswichtige Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika. Wir begrüßen, daß der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ein weiterer Impuls verliehen wurde, um die europäischen Verbündeten in die Lage zu versetzen, wirksamer zusammenzuarbeiten und so die transatlantische Partnerschaft zu stärken.

7. Wir sind unverändert entschlossen, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die Menschenrechte verletzen, Krieg führen und Gebiet erobern. Wir werden sowohl die politische Solidarität als auch die Streitkräfte aufrechterhalten, die erforderlich sind, um unsere Völker zu schützen und den sicherheitspolitischen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu begegnen. Wir verpflichten uns, unsere Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern, um das ganze Spektrum der Bündnisaufgaben des 21. Jahrhunderts erfüllen zu können. Wir werden auch weiterhin durch Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitungsmaßnahmen Vertrauen bilden und Sicherheit schaffen. Wir verurteilen erneut den Terrorismus und bekräftigen unsere Entschlossenheit, uns vor dieser Geißel zu schützen.

8. Unser Bündnis bleibt offen für alle europäischen Demokratien, ungeachtet ihrer geographischen Lage, die willens und fähig sind, die Pflichten der Mitgliedschaft zu übernehmen, und deren Aufnahme die Sicherheit und Stabilität in Europa insgesamt erhöhen würde. Die NATO ist ein tragender Pfeiler einer größeren Gemeinschaft gemeinsamer Werte und gemeinsamer Verantwortung. Indem sie zusammenarbeiten, entwickeln Verbündete und Partner, einschließlich Rußlands und der Ukraine, ihre Zusammenarbeit weiter und überwinden die durch den Kalten Krieg erzwungenen Spaltungen, um dazu beizutragen, das eine und freie Europa zu schaffen, in dem Sicherheit und Wohlstand allen gemeinsam und unteilbar sind.

9. Auch 50 Jahre nach Gründung der NATO bleiben die Geschicke Nordamerikas und Europas voneinander untrennbar. Wenn wir gemeinsam handeln, schützen wir unsere Freiheit und Sicherheit und erhöhen die Stabilität wirksamer, als dies jeder von uns alleine vermöchte. Für die Gegenwart und für das beginnende Jahrhundert erklären wir dauerhaften Frieden, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen in Europa und Nordamerika zu den grundlegenden Zielen dieses Bündnisses.

Übersetzung: Auswärtiges Amt (Bonn).
Quelle: http://www.nato.int/docu/pr/1999/p99-063d.htm



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