Das neue Buch von Heinz Loquai: "Weichenstellungen für einen Krieg"

Eine Studie aus dem Inneren des Apparats zeigt, wie der Krieg gegen Jugoslawien vorbereitet wurde

Am 4. Oktober erschien im Feuilleton der Zeitung "junge Welt" eine Besprechung des neuen Buches von Heinz Loquai, die wir im Folgenden dokumentieren.


Matthias Gockel: Vorkriegslügen

Brigadegeneral a. D. Heinz Loquai, ehemaliger militärischer Berater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien, hat eine zweite Studie über die Vorgeschichte des NATO-Angriffs gegen Jugoslawien verfaßt. Der Kosovo-Konflikt stand von Oktober 1998 bis März 1999 unter umfangreicher Kontrolle und Beobachtung. Die Informationen aus dem Bereich der OSZE und der deutschen Botschaft in Belgrad waren verläßlich und präzise – beste Voraussetzungen dafür, daß Bundesregierung und Bundestag ein genaues Bild von der aktuellen Lage erhielten. Schon eine Auswertung der offiziellen Dokumente käme zu Ergebnissen, die »teilweise sehr verschieden« wären von dem, was damals im Bundestag und in der Öffentlichkeit präsentiert wurde.

Loquai kennt die amtliche Berichterstattung aus erster Hand. Eigene Recherchen sowie Gespräche mit Offizieren und Diplomaten runden das Bild ab. Medien kommen generell »nicht als zuverlässige Quelle für objektive Informationen« zum Thema in Frage. Anhand repräsentativer Zeitungsberichte über das »Massaker von Racak« zeigt er, wie die Autoren »fiktive Tatbestände« erzeugten, die ein »emotionales Feindbild« schaffen oder festigen konnten. »Medien wurden zu Weichenstellern für den Krieg, indem sie ›Zwangsläufigkeiten‹ konstruierten und den politischen Handlungsspielraum auf die Option Krieg einschränkten«.

Der UNO-Sicherheitsrat (SR) verurteilte am 31.3.98 die »exzessive Gewalt« der Polizei und die »terroristischen Handlungen« der UCK. Vor der NATO-Ratssitzung am 28.5.98 drängte die deutsche Seite auf ein militärisches Eingreifen. Mit Erfolg: während mehr als 30 Prozent des Kosovo von der UCK kontrolliert wurden, beauftragten die NATO-Verteidigungsminister am 11.6.98 ihre Militärs mit der Planung des Luftkriegs gegen Jugoslawien. Ende Juli 1998 griff die jugoslawische Armee in den Konflikt ein. Am 23.9.98 beschuldigte der SR Belgrad der »exzessiven und wahllosen Gewaltanwendung«. Die UCK wurde nicht mehr erwähnt. Einen Tag später befahl die NATO die erste Stufe der Mobilmachung. Am 12.10.98 kam das Holbrooke-Milosevic-Abkommen zustande. Es sieht eine strenge Verifikationsmission (KVM) vor. Einen Tag später wird der Einsatzbefehl gegeben – ein klarer Verstoß gegen die UNO-Charta.

Loquai widerlegt die Behauptung, das Abkommen sei erst aufgrund des Einsatzbefehls zustandegekommen. Laut Auskunft des damaligen NATO-Generalsekretärs Javier Solana wollte man Belgrad dazu zwingen, innerhalb von vier Tagen mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen. War dies ein Vorwand? Die seit Juni 1998 anwesenden diplomatischen Beobachter der USA, der EU und Rußlands (KDOM) konnten sich von der Verbesserung der humanitären Lage überzeugen, und am 6.10.98 erging eine Einladung Belgrads an die OSZE. Die Hardliner (z.B. im Auswärtigen Amt) waren gegenüber einer OSZE-Mission ohnehin skeptisch. Da Belgrad den Forderungen des SR jedoch nachkam, wurde der Einsatzbefehl am 27.10.98 vorläufig ausgesetzt. Was nun?

Die OSZE hatte »weder die erforderlichen organisatorischen Strukturen noch aureichend qualifiziertes Personal zur Verfügung«. Das provozierende Auftreten der Missionsleitung und ihre Versuche, das Abkommen zu Lasten der jugoslawischen Seite auszuweiten, standen im Widerspruch zu den Fortschritten in der Vertrauensbildung vor Ort. Hinzu kam die »nicht zu verbergende nachrichtendienstliche Aufklärungstätigkeit« für die NATO. Die deutsche Botschaft in Belgrad mahnte am 20.10.98, »es liege in deutscher Hand, die Hebel zu nutzen, die man gegenüber der UCK habe«. Aber die UCK hatte von der »politischen Leitung« des Auswärtigen Amtes »nichts zu befürchten«. Die Angriffe auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten sowie auf Albaner in der serbischen Verwaltung nahmen wieder zu. Auch die USA stellten sich »klar auf die albanische Seite«. UCK-Einheiten konnten zwischen Oktober und Dezember 1998 in die von Armee und Polizei geräumten Stellungen einrücken.

Am 30.1.99, nach dem Vorfall von Racak, verabschiedete der NATO-Rat ein Ultimatum mit einseitiger Kriegsdrohung. Damit war man in der gleichen Situation wie im Oktober 1998. Die jugoslawische Seite war jedoch mit einer wiederauferstandenen und besser ausgerüsteten UCK konfrontiert.

Am 18.3.99 folgte die letzte Weichenstellung: Während des Rambouillet-Diktats beschloß der OSZE-Vorsitz den Abzug der KVM, trotz ihres anhaltenden Erfolgs. Zu beachten ist die Sorge der Bundesregierung, dies würde »die Gefahr einer sich rapide verschlechternden Lage vor Ort« vergrößern. Denn nur eine Woche später begann eine massive Propagandakampagne, mit der man der deutschen Öffentlichkeit vorgaukelte, es habe keine Alternative zum Krieg gegeben. Schon in seinem ersten Buch legte Loquai dar, daß bis zum Beginn des Luftkriegs von einer großangelegten Belgrader Offensive gegen die UCK oder gar von »systematischen Vertreibungen« keine Rede sein konnte. Dank der Anwesenheit von Hilfsorganisationen war die Situation der Flüchtlinge sogar etwas besser als im Herbst 1998.

Loquai erwähnt die Vorstöße von Volker Rühe im Sommer 1998, schätzt die Verantwortung der neuen, rot-grünen Bundesregierung bei der endgültigen Eskalation aber als eher gering ein. Sicher ist, daß die »Möglichkeiten für eine friedliche Lösung«, bei denen der OSZE eine Schlüsselrolle zukam, nicht genutzt wurden. Die KVM war nur ein Durchgangsschritt auf dem Weg zur Stationierung von NATO-Truppen. Wir lernen: Die Revitalisierung des Krieges als Mittel deutscher Außenpolitik erhielt nicht erst nach dem 11.9.2001 den »entscheidenden Schub«. Zwar ist die »Mißachtung« des internationalen Rechts heute ein »hervorstechendes Merkmal« der US-Außenpolitik, aber auch die BRD hat durch ihre Teilnahme am NATO-Angriff zu der in Leitartikeln gerne (wenn es gerade paßt) beklagten ›Entrechtung‹ der internationalen Politik beigetragen. Wer davon nichts wissen will und weiterhin von der »Abwehr eines akuten Genozids« (Zeit vom 13.2.03) im Kosovo faselt, sollte nicht klagen über die Lügen, mit denen Bush und Blair ihren Angriffskrieg gegen den Irak rechtfertigten.

Heinz Loquai läßt nicht locker und regt uns dazu an, es ebenso zu halten. Eine günstigere Taschenbuchausgabe könnte die Verbreitung dieser exzellenten Studie befördern.

Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg.
Nomos: Baden-Baden 2003, 201 S., 29 Euro


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