Scharpings Lügen vor einem Millionenpublikum entlarvt! Willi Wimmer (CDU): Jugoslawien-Krieg war ein "ordinärer Angriffskrieg"

"ES BEGANN MIT EINER LÜGE - DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG" - Eine Dokumentation des Westdeutschen Rundfunks schlägt hohe Wellen

Am Donnerstagabend, 8. Februar 2001, zwischen 21.45 und 22.30 Uhr brachte das Erste Deutsche Fernsehen (ARD) eine bemerkenswerte Sendung. Titel: "ES BEGANN MIT EINER LÜGE (WDR) - FILM - DEUTSCHLANDS WEG IN DEN KOSOVO-KRIEG". Zum vollständigen Text der Sendung geht es hier

Worum ging es darin? Die Programmankündigung gibt Auskunft und eigenes Anschauuen erlaubt eine erste Bewertung.

Willi Wimmer (CDU): Fischer und Scharping haben "manipuliert".

Im Nachgang zu dem Fernsehfilm hat sich u.a. wieder der frühere OSZE-Vizepräsident Willi Wimmer (CDU) geäußert. In der Berliner Morgenpost vom Sonntag, den 11. Februar 2001, wird seine Stellungnahme folgendermaßen zitiert:

Der frühere Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willi Wimmer (CDU), hat der Bundesregierung vorgeworfen, die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg vor zwei Jahren durch Manipulation der Öffentlichkeit ermöglicht zu haben. Wimmer sagte im Deutschlandfunk, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe damals ein anderes Bild der Lage im Kosovo gezeichnet, als es aus Berichten der deutschen Botschaft in Belgrad hervorgegangen sei. Die Berichte der Botschaft würden vom Auswärtigen Amt aber unter Verschluss gehalten.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, das Ministerium werde auf die Vorwürfe wahrscheinlich nicht reagieren. Sie seien auch nicht neu.
Der Kosovo-Krieg sei wie der Erste und der Zweite Weltkrieg ein «ordinärer Angriffskrieg» gewesen, der sowohl gegen internationales als auch gegen deutsches Recht verstoßen habe, sagte Wimmer weiter. Zwar habe es im Kosovo im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg eine schwierige Menschenrechtssituation gegeben. Für diese habe sich aber durch Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine politische Lösung abgezeichnet.

Nun aber zurück zum Fernsehfilm:

24. März 1999: Im italienischen Piacenza starten deutsche Kampfjets gegen Jugoslawien. Es ist der erste Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg - ein Tabubruch. Bundeskanzler Schröder erklärt im Fernsehen: 'Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.' 78 Tage führte die NATO dann Krieg gegen Jugoslawien - nicht nur mit Bomben. Von Beginn an ging es auch darum, wer die 'richtigen' Begriffe besetzte und die 'besseren' Bilder besass. NATO-Sprecher Shea bringt es im Film auf den Punkt. 'Dieser Krieg war auch ein Kampf um die Bilder.'

Nur aus einem Grund durften deutsche Soldaten am Krieg teilnehmen und der hiess: Abwendung einer humanitären Katastrophe. Doch war dieses Szenario - vor dem Bombardement der NATO - im Kosovo anzutreffen? Gab es die ethnischen Säuberungen wirklich schon vor dem Krieg? Heute sagt Norma Brown, enge Mitarbeiterin von OSZE-Chef William Walker: 'Die humanitäre Katastrophe im Kosovo gab es erst durch die NATO-Luftangriffe. Dass diese die Katastrophe auslösen würden, wussten alle bei der NATO, der OSZE und bei unserer Beobachter-Gruppe.' Der Krieg im Kosovo - geführt im Namen der Menschlichkeit - begann mit einer Lüge.

Zwei Jahre nach dem Krieg ist die Öffentlichkeit um einiges klüger. Den 'Monitor'-Autoren Angerer und Werth ist es gelungen, hochrangige Militärs bei Bundeswehr und NATO zu befragen, die an den Kriegsvorbereitungen unmittelbar beteiligt waren. Sie sprachen mit Beratern der US-Regierung, dem damaligen NATO-Sprecher Jamie Shea und mit Verteidigungsminister Rudolf Scharping. Vor allem aber unternahmen sie aufwendige Recherchen vor Ort im Kosovo. Herausgekommen ist: ein Lehrstück in Sachen Kriegspropaganda - made in Germany.

Im kosovarischen Dorf Rugovo erinnert bis heute der zerschossene Kleinbus an eine Schießerei zwischen den Soldaten der sogenannten Kosovo-Befreiungsarmee UCK und serbischen Polizisten. In Deutschland hatte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping daraus ein Massaker an der Zivilbevölkerung gemacht.
In dem ARD-Bericht wird dem Fall nachgegangen und imWesentlichen bestätigt, was schon im Mai 2000 von "Panorama" aufgedeckt worden war: Es handelte sich mitnichten um ein Massaker, sondern die 25 Toten waren UCK-Kämpfer, die in einem "normalen" Gefecht mit serbischen Einheiten gefallen sind. Nachträglich aufgenommene Bilder benutzte Scharping als "Fotobeweise" für seine Massaker-Theorie. Bis heute rückt Scharping - wider besseres Wissen? - nicht von seiner damaligen Darstellung ab.

Das WDR-Team bei den Dreharbeiten in der Nähe des kosovarischen Dorfs Petershtica, das laut Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping angeblich von serbischer Miliz überfallen worden war.

Nuhi Uka und Fatmir Zymeri sind Bewohner des kleinen Kosovo-Dorfes Petershtica. In ihrem Ort waren laut Verteidigungsministerium Serben eingedrungen, hatten in den Kellern die Gashähne geöffnet und dann auf den Dachböden Kerzen angezündet. Doch das hat in Petershtica niemals stattgefunden, berichten alle Bewohner übereinstimmend. In der Hand hält Fatmir Zymeri das vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlichte Satellitenfoto auf dem sein Dorf zu sehen ist und das eine Bildunterschrift trägt, derzufolge dieses Dorf nach der sog. "Kerzenmethode" zerstört worden war. - Auch dazu wusste Scharping im Interview nichts mehr zu sagen.

'Im Kampf um die öffentliche Meinung spielte Scharping eine entscheidende Rolle' bescheinigt NATO-Sprecher Shea dem deutschen Minister. Das Interview mit Shea gehört zum Stärksten des Films. Shea betont immer und immer wieder, wie wichtig es in der Demokratie sei, dass die politischen Führer ihre Meinung der Bevölkerung beibringen. Dies sei kriegsentscheidend. Scharping habe einen sehr guten Job dabei gemacht, denn wenn die öffentliche Meinung in Deutschland gekippt wäre, hätte das fatale Folgen für Europa und die NATO gehabt und den Krieg möglicherweise gefährdet.
Zahlreiche neue Zeugenaussagen und bislang unveröffentlichte geheime Lageberichte aus Scharpings Behörde machen wichtige 'Beweisstücke' zur Farce. Das gilt für das angebliche Konzentrationslager in Pristina, das 'Massaker' von Rugovo und den sogenannten Operationsplan Hufeisen, der kein serbisches Dokument, sondern in Wahrheit ein Produkt des Führungsstabes im deutschen Verteidigungsministerium ist. Zur Widerlegung der gebräuchlichsten Lügen werden Zeugen aus dem Kosovo - allesamt unverdächtige Kosovo-Albaner mit zum Teil einschlägiger UCK-Erfahrung - sowie der höchst informierte und eben deswegen in Ungnaden beim Verteidigungsminister Scharping gefallene Ex-General Heinz Loquai befragt. - Es begann mit einer Lüge - so das Fazit der WDR-Dokumentation über den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach 1945.

Das einzig Bedauerliche, ja, wirklich Ärgerliche an der ARD-Dokumentation ist, dass sie erst jetzt zu sehen war. Warum nicht schon im April 1999? Die meisten Tatsachen, die hier ausgebreitet wurden, waren ja schon bekannt:
  • Dass es der NATO nicht um die Verhinderung einer "humanitären Katastrophe" ging, sondern um einen Präzedenzfall zu setzen, nämlich eine "humanitäre" (oder wie auch künftig immer legitimierte) Intervention auch ohne Mandat, gegen Völkerrecht und UN-Charta führen zu können. Die wirkliche humanitäre Katastrophe stellte sich erst mit dem Beginn der Bombardierung ein. So ganz nebenbei war einem Kosovo-Albaner im Interview der Satz rausgerutscht, die Bewohner seines Dorfes seien von der UCK zur Flucht aufgefordert worden.
  • Dass die Geschichte von dem KZ in Pristina erstunken und erlogen war. Ein Zeuge, der von seinem Balkon einen wunderbaren Blick auf das Stadion hat, in dem das angebliche KZ errichtet worden sein soll, berichtete überzeugend, dass er wohl gemerkt hätte, wenn sich irgend etwas KZ-ähnliches dort getan hätte.
  • Dass es sich beim "Hufeisenplan" um eine - zudem plumpe - Fälschung aus dem Verteidigungs- oder Außenministerium handelte, wussten Friedensaktivisten und einige engagierte Journalisten schon, als Scharping am 7. April 1999 mit dieser Räuberpistole hausieren ging. In der vorliegenden Dokumentation wurden die damals von Scharping bemühten "Beweise" (Fotos von zwei zerstörten Dörfern) eindrucksvoll zerpflückt.
Scharpings Lügen haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jornalisten werden sich fragen müssen, warum sie damals dieses Spiel mitspielten, warum der Großteil der Kolleginnen und Kollegen in den Zeitungs- und sonstigen Medienredaktionen mit den Wölfen geheult hat. Erst wenn diese Fragen diskutiert und beantwortet werden, kann künftiges Fehlverhalten - vielleicht - vermieden werden. Die ARD-Dokumentation sollte jedenfalls allen zu denken geben.


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