Die NATO-Angriffe gegen Jugoslawien. Zehn Jahre nach der Schandtat

Von Ralph Hartmann *

Teil 1: Mit Lügen in den Krieg

Heute (24. März) jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem eine hochmoderne Luftarmada der NATO von ihren Flugbasen in den USA, in Deutschland, Italien, Bosnien, Mazedonien, Ungarn und von den im Mittelmeer kreuzenden Flugzeugträgern startete, um pünktlich um 20 Uhr MEZ ihre High-Tech-Raketen und Bomben in jugoslawische Ziele zu bringen. 54 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands wurde in Eu­ropa wieder Krieg geführt. Und die Bundeswehr war dabei. Deutsche ECR- und Recce-Tornados flogen in der ersten Staffel. Sie trugen am Rumpf das gleiche Balkenkreuz wie einst die Stukas, die im April 1941 auf Befehl Hitlers über Jugoslawien herfielen und Belgrad in Schutt und Asche legten. Dieses Mal währte der Krieg gegen das Balkanland nicht vier Jahre, sondern nur 78 Tage, an denen jedoch mehr Sprengstoff eingesetzt wurde als während des ganzen Zweiten Weltkrieges gegen das damalige, wesentlich größere jugoslawische Königreich.

Die deutschen Piloten, stationiert in Landsberg am Lech in Oberbayern und in Jagel/Schleswig Holstein, schossen den Weg für die Terrorangriffe frei und vollbrachten wahre Heldentaten: »Ein deutscher Tornado-Einsatz (...) startete beispielsweise in Piacenza (Italien) und dauerte dann zwischen fünf und sieben Stunden. An der Spitze eines Verbandes zu fliegen, gegnerische Luftabwehr auszumachen, zu unterdrücken und zu bekämpfen, war enorm gefährlich. Diese Flüge waren für die Piloten eine ganz erhebliche körperliche und seelische Belastung (...) Gespräche mit den Piloten zeigten (...), daß sie ihren Auftrag mit großem Selbstbewußtsein und höchster Professionalität erfüllten.«[1] Natürlich, nicht immer verliefen die Einsätze gegen das feindliche Jugoslawien reibungslos, doch deutsche Militärflieger verlieren auch in größter Gefahr nicht die Übersicht: »Man darf sich (…) keine Illusionen darüber machen: Man kann keinen Krieg ohne Schäden für die Zivilbevölkerung führen. Mit welchen Belastungen die Piloten dabei zurechtkommen müssen, wurde mir bei einer anderen Besprechung im Führungszentrum auf der Hardthöhe wieder deutlich. Ich sah einen Videofilm, aufgenommen aus dem Cockpit eines eingesetzten ECR-Tornados, der bei seinem Einsatz vom gegnerischen Radar erfaßt und dann beschossen wurde. Man hört lautes Schreien, sieht ein blitzschnell eingeleitetes Ausweichmanöver, ein Absturz aus einer Flughöhe von über 22000 Fuß auf weniger als 8000 Fuß, eine Beschleunigung auf das 1,3fache der Schallgeschwindigkeit. Unter höchster nervlicher und körperlicher Anspannung rettet sich die Flugzeugbesatzung.«[2]

Wahrhafte deutsche Helden! Sie wurden hoch dekoriert, aber ihre Namen und jeweiligen Kriegsverdienste wurden – wie ungewöhnlich doch für die deutsche Kriegsgeschichte – der Öffentlichkeit verschwiegen. Warum wohl? Der Name des Kriegsberichterstatters dagegen ist bekannt. Es ist der damalige Kriegsminister und Ex-SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping höchstselbst. Er preist deutschen Heldenmut in einem Krieg, den Deutschland angeblich gar nicht geführt hat. Gut erinnerlich sind schließlich die Worte, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des Überfalls über Funk und Fernsehen an die »lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern« richtete: »Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen.«[3]

Zerstörtes Land

Die Folgen des »Nichtkrieges« sind bekannt: In Kosovo begann ein Massenexodus von nahezu biblischen Ausmaßen. Während zwischen dem März 1998 und dem März 1999 170000 Bewohner vor den Auseinandersetzungen zwischen der UCK und den jugoslawischen Sicherheitskräften aus dem Gebiet geflohen waren, flüchteten allein im ersten Kriegsmonat 600000 Menschen. Zum Kriegsende waren es 800000, darunter 70000 Serben und Roma, zum größten Teil aber albanische Bewohner des Gebietes. Sie verließen das Gebiet, flüchtend vor den NATO-Bomben, die Serben und Albaner töteten – allein Pristina wird 280 mal von der NATO angegriffen –, vertrieben von serbischen Paramilitärs, den Aufrufen der kosovo-albanischen »Befreiungsarmee« UCK folgend und ihren Terror gegen »Kollaborateure« fürchtend, Schutz suchend vor den Kämpfen zwischen der UCK und dem jugoslawischen Militär.

Ganz Jugoslawien blutete aus unzähligen Wunden. Zertrümmert oder demoliert wurden 60 Brücken, 19 Bahnhöfe, 13 Flughäfen, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, Kirchen, Kultur- und historische Gedenkstätten, darunter der Park des Gedenkens an die im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht erschossenen 7 000 jugoslawischen Bürger. Mit herkömmlichen und Graphitbomben wurden die Hauptelektrizitätswerke angegriffen und über längere Zeiträume bis zu 70 Prozent der Bevölkerung von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Auswirkungen für die Grundversorgung der Zivilbevölkerung, für Krankenhäuser, Geburtskliniken, Inkubatoren, Wasserpumpen und viele andere Bereiche waren katastrophal, zeitweilig konnte die Bevölkerung durch den Ausfall der Alarmsirenen nicht einmal mehr vor den Angriffen der Terrorpiloten gewarnt werden. Zerschlagen wurden die Relaisstationen für Rundfunk und Fernsehen, darunter die in der unmittelbaren Nähe der nationalen Gedenkstätten auf dem Avala-Berg bei Belgrad und dem Lovcen in Montenegro.

Zerstört oder beschädigt wurden 110 Krankenhäuser, lebensnotwendige medizinische Geräte, Hilfs- und Arzneimittel. Infolge der Bombardierung von Straßen, Brücken und Bahngleisen sowie des Kraftstoffmangels nach der Zertrümmerung der Raffinerien mußte die Behandlung von Patienten mit chronischen Herz- und Nierenerkrankungen, von Diabetes- und Krebspatienten unterbrochen oder verspätet durchgeführt werden. Der wochenlange Aufenthalt in Schutzkellern führte bei vielen zum Ausbruch von schweren Darmerkrankungen.

In Schutt und Asche gelegt wurden 121 Industriebetriebe, in denen 600000 Jugoslawen in Arbeit standen. Rund 2,5 Millionen Menschen verloren damit ihre Existenzgrundlage. Über 2500 Menschen wurden getötet, mehr als 10 000 schwer oder leicht verletzt. Dreißig Prozent aller Getöteten und vierzig Prozent der Verstümmelten und Verletzten waren Kinder.[4]

Raub des Kosovo

Nach diesem »glorreichen Sieg« wurde das südserbische Gebiet Kosovo von der NATO okkupiert. Unter den Augen der Besatzungstruppen wurden 250000 Serben, Roma und andere Nicht­albaner vertrieben, die Gebietshauptstadt Pristina wurde »judenfrei«. Die im Kerngebiet Kosovos verbliebenen wenigen Serben leben seither wie in Ghettos, ständig mörderischen Überfällen und anderen Gewalttaten ausgesetzt. Alles, was an die fast tausendjährige serbische Geschichte des Gebietes erinnert, wurde und wird systematisch ausgelöscht. Weit mehr als 100 Klöster und Kirchen sind inzwischen zerstört. Der seit sieben Jahrhunderten bestehende, seit Juni 1999 dreifach bewehrte Sitz des Patriarchen der Serbischen Orthodoxen Kirche in Pec wurde wiederholt angegriffen. In der Stadt Pec und Umgebung lebten vor dem Krieg 32000 Serben, heute ist ihre Zahl an den Fingern abzuzählen.

Kosovo ist ein armes, aber an Ressourcen reiches Gebiet. Es verfügt über beträchtliche Vorkommen an Blei, Zink, Chrom, Nickel, Silber, Gold und mit 17 Milliarden Tonnen über die zweitgrößten Braunkohlelagerstätten Europas. Begierig greift das deutsche und internationale Kapital nach diesen Reichtümern. Es begann mit dem Bergbaukombinat Trepca im Norden des Amselfeldes, das einst, in den Zeiten der sozialistischen Selbstverwaltung, 29000 Beschäftigte zählte und in der Blei- und Zinkproduktion an zweiter Stelle in Europa lag. Im August 2000, ein Jahr nach der Eroberung Kosovos durch die NATO, wurde es von schwerbewaffneten KFOR-Truppen gestürmt und gegen den erbitterten Widerstand der Arbeiter der UN-Verwaltung unterstellt. Der serbische Direktor wurde davongejagt und durch einen Vertreter der »internationalen Gemeinschaft« ersetzt. Die Übernahme war laut Kofi Annan, seinerzeit UN-Generalsekretär, ein erster Schritt in Richtung Privatisierung. Diese ist in Trepca aufgrund der Zerstörungen durch NATO-Raketen und ungeklärter Eigentumsverhältnisse noch nicht abgeschlossen, aber in anderen Teilen Kosovos kommt sie, wenn auch schwerfällig, voran. Zuständig dafür ist die Kosovo-Treuhandagentur (KTA), die im Mai 2003 mit der Privatisierung von 540 Unternehmen begann. Ungeachtet der Proteste Belgrads gegen die rechtswidrigen Enteignungen »des privaten und staatlichen Eigentums des serbischen Volkes«, wurde bisher ein beträchtlicher Teil für den üblichen Apfel und ein Ei verkauft. Höher liegt der Preis der Bodenschätze. Sie wurden für internationale Investoren ausgeschrieben und sollen mehr als zehn Milliarden Euro bringen. Laut EU-Gremien wurde die Privatisierung der ehemals volkseigenen Betriebe in letzter Zeit erheblich beschleunigt, doch immer noch bestehe hier großer Handlungsbedarf. Unterstellt ist die Privatisierungsagentur dem 4. Büro der UN-Verwaltung in Pristina, und an dessen Spitze stand bis Juni 2008 ein Vertreter aus dem treuhanderfahrenen Deutschland: Joachim Rücker, ehemaliger Oberbürgermeister von Sindelfingen, der über enge Verbindungen zum Auswärtigen Amt verfügt und in Anerkennung seiner Leistungen nun zum Botschafter in Schweden ernannt wurde.

Die Zerschlagung Jugoslawiens

Unter der Leitung des bundesdeutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dieses Amt entscheidend dazu beigetragen, Kosovo aus dem serbischen Staatsgebiet herauszureißen. Unter Mißachtung der nach der NATO-Aggression verabschiedeten UN-Resolution 1244, in der die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien und die Zugehörigkeit Kosovos zu Serbien festgeschrieben ist, wurde das Gebiet nach absurden Scheinverhandlungen gegen den erbitterten Widerstand Belgrads zu einem unabhängigen Staat ausgerufen und von der Mehrheit der NATO-Staaten anerkannt. An der Spitze dieses Staatsgebildes stehen die ehemaligen Führer der UCK, die einst selbst von den USA als »terroristische Organisation« gekennzeichnet worden war. Noch einmal bestätigte sich die Einschätzung des damaligen serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica: »All das zeugt leider davon, daß die USA und die NATO Serbien grausam und rechtswidrig bombardiert und ihre Streitkräfte in das Gebiet geführt haben, um 15 Prozent des Territoriums unseres Landes zu rauben.« Seit Ende 2008 hat die Europäische Union unter der Oberaufsicht der UN-Verwaltung für Kosovo (UNMIK) die »Überwachung« des geraubten Territoriums übernommen. EULEX, eine sogenannte Rechtsstaatsmission, bestehend aus rund 2 000 Polizisten, Juristen, Verwaltungsexperten und anderen Fachleuten aus EU-Staaten, soll den Aufbau »rechtsstaatlicher« Verhältnisse voranbringen und die Abspaltung der südserbischen Provinz zementieren.

Mit der völkerrechtswidrigen Abtrennung Kosovos von Serbien fand der Prozeß der gewaltsamen Zerschlagung der einst vom slowenischen Alpengipfel Triglav bis zum mazedonischen Ufer des Ohridsees, von der Adria bis zum serbischen Kapaonikgebirge reichenden jugoslawischen Föderation seinen Abschluß. Die Bundesrepublik Deutschland hat maßgeblich dazu beigetragen, und Politiker vom Schlage eines Rupert Scholz (CDU) können sich die Hände reiben. Auf dem im September 1991 stattgefundenen »Fürstenfeldbrucker Symposium für Führungskräfte aus Bundeswehr und Wirtschaft« hatte der ehemalige bundesdeutsche Verteidigungsminister und Verfassungsrichter, der noch heute in erzkonservativen Kreisen als Demokrat von echtem Schrot und Korn gilt, festgestellt, »daß der Jugosla­wien-Konflikt unbestreitbar fundamentale gesamteuropäische Bedeutung hat«, um fortzufahren: »Wir glauben, daß wir die wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkrieges überwunden und bewältigt hätten, aber in anderen Bereichen sind wir damit befaßt, noch die Folgen des Ersten Weltkrieges zu bewältigen (...). Jugoslawien ist als eine Folge des Ersten Weltkrieges eine sehr künstliche (...) Konstruktion.«[5] Der NATO, allen voran der Bundesrepublik Deutschland, ist es gelungen, diese einst weltweit geachtete multinationale »Konstruktion« zu zerschlagen.

Rechtsnihilismus

Der Überfall der NATO auf Jugoslawien unter Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland liegen zehn Jahre zurück. Doch auch heute vermitteln sie Erkenntnisse, die weit über die jugoslawische Tragödie hinausgehen und nichts an Aktualität verloren haben. Ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, seien einige genannt:

Die im bürgerlichen Rechtsstaat Herrschenden werden nicht müde, die Bedeutung des internationalen Rechts zu unterstreichen und seine strikte Einhaltung zu fordern. Wenn dieses jedoch außenpolitischen Zielen und ihrer Machtgier im Wege steht, dann verhalten sie sich wie eingedrungene Wildschweine in einem Ziergarten und trampeln alles nieder. Die deutsche Jugoslawien-Politik bietet viele Beispiele:

Im »Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland«, eingegangen in die Geschichte als »Zwei-plus-Vier-Vertrag«, verpflichtete sich der zukünftige deutsche Einheitsstaat in völkerrechtlich verbindlicher Weise, daß vom deutschen Boden nur Frieden ausgehen wird und daß nach der Verfassung des vereinigten Deutschlands Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht unternommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig und strafbar sind.[6]

Ganz in diesem Sinne erklärte der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bei der Unterzeichnung: »Unsere Botschaft an die Völker dieser Welt ist: Wir wollen nichts anderes, als in Freiheit und Demokratie und in Frieden mit allen anderen Völkern leben.«[7] Wenige Wochen später, am 3. Oktober 1990, dem Tag, in dessen erster Minute vor dem Reichstagsgebäude in Berlin die überdimensional große schwarz-rot-goldene Einheitsflagge gehißt wurde, richtete Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) an alle Regierungen der Welt, mit denen das nun vereinigte Deutschland diplomatische Beziehungen unterhielt, eine Botschaft. Zu den Adressaten zählte auch Ante Markovic, Ministerpräsident der jugoslawischen Föderation. Auch versicherte der Kanzler: »Unser Land will mit seiner wiedergewonnenen nationalen Einheit dem Frieden in der Welt dienen (...). Von deutschem Boden wird in Zukunft nur Frieden ausgehen. sind uns bewußt, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in Europa eine grundlegende Bedingung für den Frieden ist.«[8]

Eingefügt in seine Botschaft hatte der Kanzler einen Satz, der gerade für Jugoslawien von besonderem Gewicht war. Er pries den Friedensauftrag des Grundgesetzes und schrieb: »Zugleich stehen wir zu den moralischen und rechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der deutschen Geschichte ergeben.«[9]

Worte, Worte, Worte – ein Jahr später waren sie nur noch Schall und Rauch. Ungeachtet aller feierlichen Erklärungen über Friedensverantwortung und Verzicht auf Machtstreben, mischte sich die Bundesrepublik massiv in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens, eines der Staaten der Antihitlerkoalition, der zugleich zu den Gründungsmitgliedern der Organisation der Vereinten Nationen und der Bewegung der Nichtpaktgebundenen Staaten gehörte, ein und betrieb erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder offen Großmachtpolitik. Sie begann mit der überstürzten Anerkennung Sloweniens und Kroatiens 1991, erreichte ihren Höhepunkt in der Teilnahme am verbrecherischen Krieg gegen Jugoslawien und fand ihren vorläufigen Schlußpunkt in der aktiven Mitwirkung an der völkerrechtswidrigen Abtrennung Kosovos von Serbien.

In ihrem aggressiven Vorgehen gegen Jugoslawien scherten sich die Bundesregierungen, die schwarz-gelbe, die rot-grüne und die schwarz-rote, weder um das sonst soviel beschworene Grundgesetz noch um die Charta der Vereinten Nationen.

Propagandaoffensive

Kriege, wie amoralisch sie auch sind, werden stets unter erhabenen moralischen Vorwänden geführt. Kaiser Wilhelm II. und seine Generäle befahlen Millionen deutschen Soldaten, »ins Feld zu ziehen« gegen die »drohenden feindlichen Invasionen« und für »Deutschlands Ehre«. Hitlers »Drittes Reich« überfiel die Sowjetunion, um das deutsche Volk vor den »Hunnen des 20. Jahrhunderts« und der »bolschewistischen Gefahr« zu schützen. Höchst moralisch auch die Motive, mit denen die Regierung der SPD und der Grünen, unterstützt von der CDU/CSU-FDP-Opposition, die Teilnahme der Bundesrepublik am Aggressionskrieg gegen Jugoslawien begründeten. Sie verfolgten das hehre Ziel, auf dem Balkan »eine humanitäre Katastrophe zu verhindern«. Und weil dieses Anliegen so selbstlos und edel, so überzeugend und einleuchtend war, wurde es der Öffentlichkeit immer aufs neue und nahezu immer in der gleichen Variante nahegebracht.

Vor dem Überfall, am 23. März, erklärte Scharping in den ARD-Tagesthemen, »das politische Ziel sei unverändert, die Spirale der Gewalt zu durchbrechen und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern«. Unmittelbar nach dem ersten Angriff wandte sich Bundeskanzler Schröder persönlich an die Öffentlichkeit und erläuterte, daß die NATO mit den Luftschlägen »(…) eine humanitäre Katastrophe verhindern (will)«.[10] Da ihm diese Zielbeschreibung des Krieges so gut gefiel, wiederholte er sie zwei Tage später vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages: »Das Bündnis war zu diesem Schritt gezwungen, um weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte in Kosovo zu unterbinden und um eine humanitäre Katastrophe dort zu verhindern.«[11]

Mit den Kanzleransprachen war der Anstoß gegeben; im ganzen Land erläuterten Regierungsmitglieder, Abgeordnete der Koalitions- und der CDU/CSU-FDP-Oppositionsparteien auf allen Ebenen, Kriegsbefürworter in den Ländern und Kommunen das humanitäre Kriegsziel.

An dieser Zielbeschreibung hielt die SPD-Grünen-Regierung eisern fest, auch dann, als für alle Welt längst sichtbar geworden war, daß eine schreckliche humanitäre Katastrophe nicht verhindert, sondern herbeigebombt worden war. Noch Monate nach dem Krieg behauptete sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion im Bundestag: »79 Tage lang führte die NATO mit dem strategischen Ziel, eine humanitäre Katastrophezu verhindern (…), Luftschläge gegen die BRJ durch (…).«[12]

Heute beschränkt sich die Bundeswehr nicht auf Luftschläge, sie kämpft auch am Boden, am fernen Hindukusch. Wieder geht es um ein höchst moralisches Ziel, um den Schutz unseres Landes und der ganzen westlichen Welt vor dem Terrorismus. »Entweder bekämpfen wir den Terrorismus in Afghanistan oder der Terrorismus kommt zu uns«[13], postulierte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Beisetzung von zwei in diesem Kampf geopferten deutschen Soldaten. An solchen pharisäischen Bekundungen hat es deutschen Kriegskommandeuren noch nie gemangelt, und auch zukünftig werden sie sich nicht scheuen, amoralische Kriegsabenteuer in moralische und altruistische Missionen umzulügen.

Teil 2: Vorreiterrolle der Bundesrepublik

Unzählige Male haben Kriegsgegner den Satz: »Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst« zitiert. Doch die Geschichte aller Kriege zeigt, daß sie bereits viel früher, schon in der Phase ihrer Vorbereitung, massakriert wird. Die Zerschlagung Jugoslawiens – von der Unterstützung der Separatisten in Slowenien und Kroatien über die Intervention in den bosnischen Bürgerkrieg bis zur Abtrennung Kosovos – ist dafür ein nahezu klassisches Beispiel. Von Anfang an war sie in Deutschland von einem Lügenfeldzug begleitet, der sich von Goebbelsschen Kampagnen darin unterschied, daß der Propaganda-Reichsminister nicht über die heutigen Mittel der Massenmanipulation verfügte, wie sie das Informationszeitalter bietet. Allein schon der NATO-Angriff auf Jugoslawien war von einer solchen Lügenflut begleitet, daß es schwer fällt, sich auf drei Beispiele zu beschränken:

Erstes Beispiel: Von wenigen Ausnahmen abgesehen, machten deutsche Politiker und Medien die Rede des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic vom 28. Juni 1989 anläßlich des 600. Jahrestages der Schlacht auf dem Amselfeld zu einem immer aufs neue in die Propagandaschlacht geworfenen Schlüsseldokument, in dem der Redner, später zum »Schlächter des Balkan« ernannt, ein chauvinistisches Programm für ein »ethnisch reines Großserbien« verkündet habe. Kein einziger der Verleumder – auch nicht die FAZ, die den Text der Rede, allerdings grob verfälscht [14], veröffentlichte – lieferte dazu einen überprüfbaren Beweis. Sie konnten es auch nicht, denn die Forderung nach einem »Großserbien«, zudem einem »ethnisch reinen«, ist darin nicht zu finden. Statt dessen trat Milosevic für die Überwindung der dramatischen nationalen Teilungen in Jugoslawien ein, für gleichberechtigte und harmonische Beziehungen zwischen den Völkern Jugoslawiens als unumgängliche Bedingungen für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand des Landes, für die Eintracht in Serbien als Voraussetzung für das Wohlergehen aller seiner Bürger, ungeachtet ihrer nationalen und religiösen Zugehörigkeit. Das zu melden lag nicht im Interesse derer, denen der sozialistische Vielvölkerstaat auf dem Balkan ein Dorn im Auge und ein Hindernis auf dem Weg zu den Ölquellen im Osten war.

Fischers Auschwitz-Lüge

Zweites Beispiel: In jedem halbwegs zivilisierten Land tragen die Minister für Äußeres und für Verteidigung eine besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Doch in Deutschland stellten sich gerade der grüne Außenminister Joseph Fischer und der SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping an die Spitze derer, die die Kriegspropaganda zu seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannten Höhen führten. Der eine als Erfinder des »serbischen Faschismus« und der neuen Auschwitz-Lüge, der andere als unübertroffener Greuelmelder.

Joseph Fischer hatte sich schon lange auf den Weg begeben, um die deutsche Schuld an den Verbrechen der Vergangenheit auf Deponien auf dem Balkan zu entsorgen und mit ihr deutsche Untaten in der Gegenwart zu rechtfertigen. Bereits 1995, als in seiner Partei eine heftige Debatte um deutsche Bundeswehreinsätze in Bosnien geführt wurde, hatte er in seinem berühmt-berüchtigten zehnseitigen Brief an seine grünen Parteifreunde vom »Wiederauftauchen eines blutigen völkischen Faschismus« gesprochen und die Interventionsforderung für Bosnien verteidigt. Wörtlich hatte er erklärt: »Ich habe die Position der Interventionspflicht bei Völkermord – es ist für mich der unveräußerliche Kern des Antifaschismus und seines Vermächtnisses des ›Nie wieder Auschwitz‹ – schon immer vertreten.«[15] Um diese den Holocaust banalisierende neue Auschwitz-Lüge zu untermauern, machte Fischer die »serbische Sonderpolizei« zur »SS von Herrn Milosevic« und die Albaner zu unter Schock stehenden Leuten, »weil sie denken, sie sind plötzlich im Film ›Schindlers Liste‹ aufgewacht«.[16] Für ihn stand außer Zweifel: »Es war ein wirklicher Schock, daß Milosevic bereit war, zu handeln wie Stalin und Hitler.«[17]

Deshalb auch war der »Faschismus« des jugoslawischen Präsidenten für Fischer kein gewöhnlicher Faschismus: »Was Milosevic treibt, ist eine völkische Politik, es ist eine rohe, barbarische Form des Faschismus.«[18] Hier wurde der Faschismusvorwurf zu einer Propagandalüge, die denen der Faschisten in nichts nachstand.

Drittes Beispiel: Im Unterschied zu seinem Kabinettskollegen Fischer ging SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping ins Detail: Am 21. April 1999 berichtete der deutsche Verteidigungsminister vor der European Business School in Oestrich-Winkel folgendes: »Wenn ich leider sehr ernst zu nehmende Berichte höre, daß innerhalb einer Nacht ein Stadtteil Pristinas geräumt wurde, daß 3000 Menschen zusammengetrieben wurden, daß man am nächsten Tag nicht mehr feststellen konnte, wo diese Menschen waren, wohl aber Leichenberge auf dem Friedhof selbst, dann ist das ein solches Beispiel. Wenn ich höre, daß in einem kleinen Ort 28 Lehrer einer Schule aus den Klassenzimmern herausgetrieben und vor den Augen ihrer Schülerinnen und Schüler erhängt werden, dann ist das ein zweites Beispiel. Und wenn einem Flüchtlinge erzählen, und das nicht einmal, sondern mehrfach, daß man Frauen ihre Kinder aus den Armen reißt und ihre Köpfe abschneidet, um mit ihnen Fußball zu spielen, wenn ermordeten Schwangeren der Bauch aufgeschlitzt wird und der Fötus erst gegrillt und dann in den Bauch zurückgelegt wird (…). Wenn man dies alles weiß, hoffe ich, kommt jedem in Deutschland die eine oder andere Erinnerung hoch.«[19]

Zugegeben, die Horrorgeschichten Scharpings sind extrem, aber obwohl sie offenkundig einem kranken Hirn entstammten, wurden sie von Medien millionenfach verbreitet. Was kümmerte sie die Wahrheit, Hauptsache, das Feindbild stimmte. Worin unterscheidet sich die Entstellung der Wahrheit vor und während der NATO-Aggression gegen Jugoslawien von den Lügen der Bush-Administration vor dem Überfall auf den Irak? Wo ist der Wesensunterschied zwischen dem Erfinder des Fötengrillens im Kosovo und dem Leiter des Gruselkabinetts in Berlin-Hohenschönhausen? Alle eint das Ziel, den politischen Gegner zu entmenschlichen, zu dämonisieren. Lügen und Verleumdungen sind Bestandteil kapitalistischer Innen- und Außenpolitik.

Kriegstreiber BRD

Die Vorreiterrolle der deutschen Bundesrepublik bei der Zerschlagung der jugoslawischen Föderation offenbart wie auf keinem anderen internationalen Aktionsfeld die Doppelzüngigkeit und doppelte Moral der damals am Rhein und heute an der Spree Regierenden. Sie geben sich als Friedensengel aus, als Hüter von Völkerrecht und Menschenrechten, und sind doch, wenn es ihrer Interessenlage entspricht, eher Rechts- und Friedensbrecher.

Von wenigen bundesdeutschen Ausnahmen abgesehen, bestreitet heute kein ernst zu nehmender Politiker, Völkerrechtler oder Publizist, daß die Bundesrepublik Deutschland 1991 mit ihrer Politik der überstürzten, schnellstmöglichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens den Zerfall Jugoslawiens beschleunigt und besiegelt hat. Zuvor schon hatte sie mit geheimdienstlichen Mitteln und mit offener Einmischung den schweren innerjugoslawischen Konflikt angeheizt. Bis zum heutigen Tag unterbelichtet geblieben ist, mit welcher Doppelzüngigkeit die deutsche Außenpolitik im Sommer 1991 Öl in das Feuer des in Kroatien aufgeflammten Bürgerkrieges goß und die hoffnungsvollen jugoslawischen und internationalen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung hintertrieb. Höhepunkt dieser Politik war die Erklärung des sich als »ehrlicher Makler« gebärdenden Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) vom 24. August 1991 gegenüber dem jugoslawischen Botschafter in Bonn: »Wenn das Blutvergießen weitergeht und wenn die Politik der gewaltsam vollendeten Tatsachen mit Unterstützung der jugoslawischen Armee nicht sofort eingestellt wird, muß die Bundesregierung die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens in den festgelegten Grenzen ernsthaft prüfen. Sie wird sich für eine entsprechende Prüfung auch innerhalb der EG einsetzen.«[20] Die Ermunterung separatistischer, nach internationaler Anerkennung strebender Kräfte zum Bruch der zahlreichen Waffenstillstandsvereinbarungen war offensichtlich. Selbst der Rheinische Merkur vermutete später, daß der im Sommer von der deutschen Regierung ausgestellte »Blankoscheck«, bei Fortführung der Kämpfe die Anerkennung auszusprechen, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman dazu verleitet habe, »die Lunte am Brennen zu halten« und alle Waffenstillstandsabkommen zu brechen[21], was in der Folgezeit auch geschah.

Wurde Genscher dafür jemals zur Rechenschaft gezogen? Und welche Rolle spielte sein Nachfolger Klaus Kinkel (ebenfalls FDP) bei der Installation des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, vor dem die Vertreter der Aggressoren über die Angegriffenen richten? 1993 brüstete er sich: »Bei der Londoner Friedenskonferenz im August 1992 bin ich mit dem Vorschlag, einen Strafgerichtshof einzurichten, erstmals auf breitere Gegenliebe gestoßen. Anschließend ist es mir gelungen, die Europäer auf diese Linie festzulegen.«[22] Da einigen Kräften in der Bundesrepublik Justitia in Den Haag anfangs nicht effektiv genug arbeitete, nahmen sie deren Zepter in die eigenen Hände. Deutsche Behörden führten mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen mögliche Kriegsverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das erste Urteil mit einer Strafe von fünf Jahren Freiheitsentzug wurde am 23. Mai 1997 gesprochen: vom Bayerischen Obersten Landesgericht gegen einen Serben.

Woher nahm die deutsche Justiz das Recht, Bürger des ehemaligen Jugoslawien wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen – angesichts der bleibenden historischen Schuld Deutschlands an den 1,7 Millionen jugoslawischen Opfern im Zweiten Weltkrieg und angesichts der Tatsache, daß die von Deutschen auf jugoslawischem Boden verübten Kriegsverbrechen in der Bundesrepublik niemals verfolgt wurden und ungesühnt blieben?

Und was tat der Nachfolger des Nachfolgers von Genscher, der Grünen-Politiker Fischer, der sich auf der Karriereleiter als Retter der Umwelt ausgab? Er förderte einen Krieg, dessen ökologische Folgen verheerend waren. Schon wenige Tage nach dem Überfall auf Jugoslawien überzogen kilometerhohe pechschwarze Rauchschwaden aus den 23 zerstörten Raffinerien und Chemieanlagen das Land. Die NATO bombardierte systematisch jene Produktionsstätten, deren Zerstörung zu den größten Umweltschäden führen mußte. Aus Petrochemie- und Chemiefabriken wurden Bomben. Die indirekte chemische Kriegsführung setzte riesige Mengen hochgiftiger Substanzen frei, allein im Industriegebiet von Pancevo, nahe der Millionenstadt Belgrad, neben Unmengen von Phosgen 1200 Tonnen Vinylchloridmonomer, 3000 Tonnen Natriumhydroxid, 800 Tonnen Salzsäure, 250 Tonnen Ammoniakflüssigkeit und acht Tonnen Quecksilber. Vergiftet wurden Flüsse, weite Ackerflächen, das Grundwasser und damit die Wasserreservoire für Hunderttausende von Menschen. Doch ungeachtet dessen dankte der Umweltspezialist und Außenminister Fischer von der Tribüne des Reichstages »alle(n) Soldaten für das, was sie geleistet haben«.[23]

Mit zweierlei Maß

Neun Jahre später wurde die von Schröder und Fischer militärisch vorbereitete Abspaltung Kosovos von der CDU-Kanzlerin Merkel und dem SPD-Außenminister Steinmeier vorangetrieben und politisch besiegelt. Obwohl die UN-Resolution 1244 von 1999 die Achtung der territorialen Integrität Jugoslawiens bzw. Serbiens bindend vorschrieb, erkannten sie die von ihnen maßgeblich geförderte Unabhängigkeit im Widerspruch zum Völkerrecht »völkerrechtlich« an. Als sich jedoch Südossetien und Abchasien von Georgien lösten und beide Gebiete von Rußland anerkannt wurden, beschwor die deutsche Kanzlerin das heilige Prinzip der Achtung der territorialen Integrität der Staaten, auf das sie im Falle Kosovos laut gepfiffen hatte.

Nach der Okkupation Kosovos ist die Bundeswehr bekanntlich in ihre Verteidigungsstellungen am Hindukusch gezogen. Als deutsche Soldaten dort eine Frau und zwei Kinder erschossen hatten, entschuldigte sich Bundesverteidigungsminister Jung beim afghanischen Präsidenten, und die Bundeswehr zahlte der betroffenen Familie eine Entschädigung. Wie anders war das doch im sogenannten Kosovo-Krieg. Bis heute gibt es kein Wort der Entschuldigung für die dabei begangenen Kriegsverbrechen, ganz zu schweigen von Reparationen. Weniger noch: Als die Hinterbliebenen der im serbischen Städtchen Varvarin von NATO-Raketen ermordeten Zivilisten und die zum Teil für immer schwer geschädigten Überlebenden die Bundesrepublik Deutschland verklagten und von der Bundesregierung Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangten, wurde ihre Klage von deutschen Gerichten als unbegründet zurückgewiesen. Und damit nicht genug: Auf der Grundlage eines Kostenfeststellungsbeschlusses des Landgerichtes Bonn wurden die serbischen Kläger, die Ehepartner, Väter und Mütter der Getöteten und die Schwerstverletzten, unter Androhung einer Zwangsvollstreckung aufgefordert, rund 16 000 Euro Verfahrenskosten an die Bundesrepublik Deutschland zu zahlen.

Tatsächlich, wir Deutschen können stolz auf unsere Führungsfiguren sein.

Gedenken? Fehlanzeige

2009 ist ein Jahr vieler Jubiläen. Wegen des 20.Jahrestages der »friedlichen Revolution« in der DDR wurde es gar zum »Gedenkjahr« erklärt. Sucht der interessierte Zeitgenosse im Internet nach Gedenktagen in diesem Jahr, z. B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim Bundespresseamt oder beim brandenburgischen Landeshauptarchiv, beim Evangelischen Bildungswerk und vielen anderen Einrichtungen, so wird er fündig. Es fehlt nicht an vorausschauenden Hinweisen, natürlich auf den 20. Jahrestag der »friedlichen Revolution« und des »Mauerfalls«, aber u. a. auch auf den 20. Jahrestag »der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem ›Platz des Himmlischen Friedens‹ in Peking«, den 90. Jahrestag des »Erlasses der deutschen Kleingartenordnung«, des 75. Jahrestages des »Ersten Zeichentrickfilmes mit Donald Duck«, den 2000. Jahrestag der »Schlacht im Teutoburger Wald« usw. usf. Doch in der reichen Ausbeute ist der zehnte Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien am 24. März und der ersten Teilnahme der Bundeswehr an einem Krieg nicht zu finden.

Die Frage nach dem Grund des Fehlens eines Hinweises auf das Kriegsjubiläum erübrigt sich. Es ist keinesfalls die Scham über das Geschehene, über die Mitwirkung an diesem verbrecherischen Gewaltakt. Allein das wäre letztlich ein Zeichen der Besinnung, des Vorhandenseins eines Gewissens, wenn auch eines schlechten. Doch die Politik der Herrschenden, der Führungen der christlich-, sozial- und freiheitlich-demokratischen Parteien wie auch der Grünen ist, wenn es um eigene Schandtaten geht, gewissenlos. Weshalb sollen sie sich erinnern – an ihren Bruch des Völkerrechts, an ihre dreisten und törichten Lügen zur Rechtfertigung der Aggression, an ihre Menschenrechtsheuchelei bei der Begründung der deutschen Kriegsteilnahme, an ihre Doppelzüngigkeit und Politik der doppelten Moral? Vielleicht müssen sie über kurz oder lang auf all das zurückgreifen, wenn es gilt, die nach dem Anschluß der DDR »gewachsene internationale Verantwortung der Bundesrepublik« wahrzunehmen, Rohstoffe und Versorgungswege zu sichern und die Welt von der Geißel des Terrorismus zu befreien.

Fußnoten
  1. Rudolf Scharping: Wir dürfen nicht wegsehen. Der Kosovo-Krieg und Europa, Berlin 1999, S.88
  2. Ebd., S. 144/145
  3. Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dpa, 24.3.1999
  4. Die Angaben über Kriegsopfer und -schäden basieren auf Beiträgen, die auf dem internationalen Hearing zum Europäischen Tribunal über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien am 30. Oktober 2000 in Berlin vorgetragen wurden. Siehe: Die Wahrheit über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Hrsg. von Wolfgang Richter, Elmar Schmähling, Eckart Spoo, Schkeuditz 2000
  5. zitiert nach Ulrich Sander: »Der dritte Feldzug gegen Serbien«, in: Ossietzky, Nr. 6/1999
  6. Vgl. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn, September 1990
  7. Ebd., S. 56
  8. Texte zur Deutschlandpolitik. Eine Information des Bundesministers für Innerdeutsche Beziehungen, Reihe III/Band 8b – 1990, Bonn 1990, S. 705
  9. Ebd.
  10. dpa, 24.3.1999
  11. Gerhard Schröder, Regierungserklärung vom 27.3.1999, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/1999, S. 635
  12. 14. Deutscher Bundestag, Drucksache 14/1788, S. 2
  13. Die Welt, 24.10.2008
  14. siehe Ralph Hartmann, Die glorreichen Sieger, Berlin 2001, S. 67 ff.
  15. nach Judith Demba: »Von der Friedenstaube zum Tornado«, in: Frieden schaffen! Mit UNO-Waffen?, Hrsg. von Sylvia-Yvonne Kaufmann, Berlin 2000, S. 32
  16. nach Stefanie Christmann: »Magier der Worte«, in: Freitag, 7.5.1999
  17. 13.4.1999
  18. von Joseph Fischer in taz, 15.4.1999
  19. nach Jürgen Elsässer. »Tödliche Lügen«, in: Konkret 5/2000
  20. Bundestag, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/1097
  21. Rheinischer Merkur, 27.12.1991, zitiert nach Klaus Thörner: »Jugoslawien: Geschichte eines antikolonialen und antifaschistischen Staates«, in R. Göbel, K. Khella, K. Thörner (Hrsg.) Der Fall Jugoslawien, Hamburg 1997, S.128
  22. Interview mit Klaus Kinkel, Generalanzeiger, 27.2.1993.
  23. Deutscher Bundestag, Stenographischer Bericht, 48. Sitzung am 11.6.1999, S. 3563
* Ralph Hartmann vertrat von 1982 bis 1988 die DDR als Botschafter in Belgrad und leitete bis 1990 den Sektor Sozialistische Länder beim Zentralkomitee der SED. Von ihm erschienen u. a. "Die Liquidatoren. Der Reichskommissar und das wiedergewonnene Vaterland", edition ost, Berlin 2008 sowie "Die DDR unterm Lügenberg", Verlag Ossietzky, 3. Auflage Hannover 2009

Dieser Beitrag erschien in zwei Teilen in der "jungen Welt" vom 24. und 25. März 2009.



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