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Freispruch - Grund zum Feiern?

Elias Bierdel, Lebensretter von der "Cap Anamur", zur Festung Europa / Der Journalist, geboren 1960, hat 37 Schiffbrüchige in den italienischen Hafen von Porto Empedocle gebracht

ND: Vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 400 000 Euro wollte der Staatsanwalt Ihnen und Ihrem Kapitän Stefan Schmidt »drüberziehen«, weil sie mit der »Cap Anamur« im Mittelmeer Menschenleben gerettet haben. Der Richter entschied anders: Freispruch! Was empfinden Sie?

Bierdel: Fünf Jahre hat man uns durch ein Schandverfahren gezogen. Mit Lügen und Verleumdungen. Wenn man nun von uns ablässt, dann ist das kein Grund zum Jubeln. Zudem - und das ist noch wichtiger: Das Sterben geht weiter. Europa beschreitet weiter diesen verhängnisvollen Irrweg und schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe entgegen. Heute Nacht sind hier vor der Küste sieben Menschen ertrunken.

Mit dem Verfahren gegen Sie und Ihre Crew wollte man deutlich machen, dass Humanität strafbar sein kann ...

Und unser Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Die Kammer muss es jetzt innerhalb von 90 Tagen begründen. Danach hat die Staatsanwaltschaft 45 Tage Zeit, sich zu überlegen, ob sie in Revision geht.

Die Politik ist also noch lange nicht fertig mit Ihnen?

Natürlich freuen sich jetzt so viele Unterstützer, die uns zur Seite standen, die - auch das sage ich so klar - uns bisweilen getröstet haben. Doch ich kann nicht anders, als immer wieder zu sagen: Wir haben allen Grund, uns auseinanderzusetzen mit dem, was hier draußen geschieht. Hier zeigt sich ein Europa, von wir uns hätten nicht träumen lassen, dass es so existieren kann.

Sie sind vom »Neuen Deutschland«, also wissen Sie, was ich meine. Ich bin unmittelbar an der Mauer aufgewachsen. Im Westen von Westberlin, in Staaken. Die Mauer war 50 Meter vor meinem Elternhaus. Und ich kann nicht anders, als zu sagen: Die Schandmauer ist nicht weg. Sie steht nur woanders. Wie kann es denn sein, dass unsere Gesellschaften es heute für normal halten wollen, dass da draußen im Mittelmeer Tausende verschwinden? Umkommen, einfach so. Damit werde ich mich niemals abfinden!

Menschenrechte sind nicht teilbar, hieß es im sogenannten freien Europa als die Mauer noch stand.

Richtig. Und deshalb sollten sich viele Politiker, Journalisten, Juristen und Beamte fragen, wie es um ihre Verantwortung bestellt ist. Wir mussten uns verleumden lassen und wenn ich nachlese, was vor fünf Jahren verbreitet worden ist, dann ist das auch für viele Medien eine Schande.

Also wenig Grund, sich zu freuen, nicht einmal am heutigen Tag. Ist es aber dennoch ein kleiner Sieg gegen den politischen Trend von Unmenschlichkeit?

Wir sprachen gerade über Schande. Ich würde den Staatsanwalt gerne fragen, ob er sich jetzt wenigstens schämt.

Eine Frage, die man auch an Minister und Regierungen weitergeben sollte?

Ja. Der damalige deutsche Innenminister Otto Schily hat uns in jeder Weise öffentlich verunglimpft. Er hat - während wir hier auf Sizilien im Gefängnis saßen - Interviews gegeben, in denen er sagte, er sei dagegen, dass wir aus dem Gefängnis kommen. Am 17. Juli 2004 haben er und sein italienischer Amtskollege bei einer Innenministerkonferenz in Sheffield gesagt, es gehen im Fall der »Cap Anamur« darum, einen gefährlichen Präzedenzfall zu verhindern.

Das ist letztlich nicht gelungen.

Ich will es hoffen. Doch noch einmal: Hier vor der Küste Italiens sterben täglich Menschen.

Gespräch: René Heilig

* Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2009

Kein Grund zum Feiern

Von Aert van Riel **

Der Freispruch für den ehemaligen Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur Elias Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt und den Ersten Offizier Wladimir Daschkewitsch ist juristisch folgerichtig. Sie sind nachweislich keine Menschenschlepper, sondern haben schiffbrüchige afrikanische Flüchtlinge gerettet. Auch der Vorwurf, sich durch den Verkauf von Fernsehbildern der Rettungsaktion finanziell bereichern zu wollen, war bizarr. Das große Interesse der Medien an dem Drama war dem Verhalten italienischer Behörden geschuldet, die der »Cap Anamur« drei Wochen lang verweigerten, einen Hafen anzulaufen. Die damaligen Verantwortlichen der »Cap Anamur« haben aus ethischen Motiven gehandelt und kein Gesetz übertreten.

Trotz des erfreulichen Freispruchs besteht kein Grund zum Feiern. Denn das Verfahren hat mit großer Wahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf Seefahrer, die dem Sterben auf dem Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen. Willkürliche Anklage, monatelange Beschlagnahmung des Schiffes und die Länge des Prozesses haben deutlich gemacht, dass Rettungstaten juristisch verfolgt werden. Ob dafür eine rechtliche Basis besteht oder nicht, spielt keine Rolle. Hintergrund des Prozesses ist die rigide Grenzpolitik der EU: Sie will sich gegen Einwanderer und Flüchtlinge abschotten und nimmt dabei deren Tod billigend in Kauf.

** Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2009 (Kommentar)


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