Bericht des Europarats über CIA-Flüge, 08.06.2006 (Friedensratschlag)
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Dick Marty enthüllt globales Netz von Inhaftierungen und Gefangenentransporten durch die USA

Auch die Bundesregierung der Mitwisserschaft und Beihilfe bezichtigt - Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats vorgestellt

Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Dick Marty (Schweiz, SOC), präsentierte am 7. Juni seinen Bericht über angebliche Geheimgefängnisse und illegale Gefangenentransporte, an denen Mitgliedsstaaten des Europarates beteiligt waren, dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte. Der Bericht wird voraussichtlich bei der Plenarsitzung der 630 Mitglieder umfassenden Parlamentarischen Versammlung am Dienstag, 27. Juni 2006, in Straßburg debattiert.

Verschiedenen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, wird in dem Bericht vorgeworfen, an Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den CIA-Gefangenenflügen beteiligt gewesen zu sein bzw. zumindest nach Absprachen mit den USA davon gewusst und sie geduldet zu haben (siehe die Ziffern 288, 289 in den Schlussfolgerungen des Berichts, sowie 232, 233, 237 ff [der Fall Abu Omar], 247 [die ausweichenden Antworten der Bundesregierung]).

Wir dokumentieren seinen 67 Seiten langen Bericht in der vorliegenden englischen Fassung als pdf-Datei:

"Alleged secret detentions and unlawful inter-state transfers involving Council of Europe member states"

Außerdem können Sie eine Karte des globalen Netzes der Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte herunterladen:
The "global spider's web" (externer Link)

Interessant an den ersten Stellungnahmen des deutschen Regierungssprechers ist die Tatsache, dass er nicht etwa die im Bericht gemachten Vorwürfe dementiert oder gar eingesteht, sonder dass er sich darauf zurückzieht, der Schweizer Berichterstatter Dick Marty stütze sich nur auf Indizien und hätte keine handfesten Beweise. Die Bundesregierung hätte doch jederzeit die Mögllichkeit, die wahren Sachverhalte aufzuklären.

Nachfolgend dokumentieren wir die Presseerklärung der Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Ergebnissen des Berichterstatters von PACE (ein schöner Name für eine ansonsten wenig wirkungsmächtige Institution).


Dick Marty enthüllt globales Netz von Inhaftierungen und Gefangenentransporten durch die USA und verweist auf aktive Beteiligung von Europarats-Staaten

Straßburg, 07.06.2006 – Der Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Dick Marty, hat heute aufgedeckt, was er als globales Netz von Inhaftierungen und Transporten von Gefangenen durch die CIA bezeichnet. Marty nannte sieben Mitgliedsstaaten des Europarates, die durch ihre Beteiligung an diesen Operationen in unterschiedlichem Maße für die Verletzung der Rechte namentlich genannter Einzelpersonen verantwortlich gemacht werden können.

In einem 67 Seiten umfassenden erläuternden Memorandum zu seinem Bericht, das bei einem Treffen des Rechts-Ausschusses der PACE heute Vormittag in Paris veröffentlicht wurde, sagte Marty, es gebe Fakten, die die Vermutung erhärten, dass Landeplätze in der Nähe von Geheimgefängnissen in Rumänien und Polen dazu benutzt wurden, Gefangene abzusetzen. „Auch wenn noch keine Beweise im klassischen Sinne des Begriffs verfügbar sind, weisen mehrere schlüssige Elemente darauf hin, dass es solche Geheimgefängnisse in Europa gab.” Diese Elemente rechtfertigten weitere Ermittlungen, so Marty.

„Es ist nun klar, … dass die Behörden in einigen europäischen Ländern aktiv an diesen unrechtmäßigen Aktivitäten der CIA beteiligt waren. Andere Länder haben sie wissentlich ignoriert oder wollten nichts wissen”, sagte er.

Dick Marty erklärte, er habe Hinweise von nationalen und internationalen Flugsicherungsbehörden benutzt sowie Quellen innerhalb der Geheimdienste, auch in den Vereinigten Staaten, um ein detailliertes Bild eines globalen Systems von Geheimgefängnissen und illegalen Gefangentransporten zu erhalten - darunter auch neue Analysen, die einen regelrechten Kreislauf von Überführungen enthüllen.

Er nannte sieben Mitgliedsstaaten des Europarates, die in unterschiedlichem Maße, das zum Teil noch nicht genau feststeht, für die Verletzung der Rechte von Einzelpersonen verantwortlich gemacht werden können: Schweden, Bosnien und Herzegowina, das Vereinigte Königreich, Italien, die „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien”, Deutschland und die Türkei. Weitere Staaten waren aktiv oder passiv an der Inhaftierung oder dem Transport unbekannter Personen beteilig, sagte Marty.

Dick Martys Bericht wird bei der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 27. Juni in Straßburg debattiert werden. In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind 630 Abgeordnete aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten.

Quelle: Pressemitteilung der Kommunikationsabteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, 7. Juni 2006

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