Krieg, Meinungsumfragen, Afghanistan, Irak, Information, Medien, 23.03.2002 (Friedensratschlag)
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Anhaltender Krieg und bleibende Skepsis

Spärliche Informationen, markige Sprüche und geteilte Meinungen in der Öffentlichkeit

Von Dietmar Wittich

Spärliche Kriegsberichterstattung und die "neue Weltordnung" In unserer Welt von heute, die so gern als "Informationsgesellschaft" etikettiert wird, sind Informationen über wirklich wichtige Vorgänge - der gegenwärtige Krieg gehört zweifellos dazu - ausgesprochen spärlich und wohl sortiert. Man muss sich schon umtun und suchen und vergleichen, um wenigstens eine Ahnung davon zu bekommen, was eigentlich stattfindet. Denn sie gehen uns etwas an: Der Staat, dessen Staatsbürger wir sind, befindet sich im Krieg.

Vor wenigen Tagen, am 18. März 2002, meldete die Nachrichtenagentur Reuters: "Der US-Militäreinsatz ‚Anaconda' im Osten Afghanistans ist US-Angaben zufolge beendet, der Krieg gehe aber weiter. Dies sagte am Montag US-General Tommy Franks, der die US-Truppen in Afghanistan befehligt. Es sei damit zu rechnen, dass künftige Operationen gegen Kämpfer von Taliban und El Kaida dasselbe Ausmaß hätten, wie der am Montag ausgelaufene Einsatz in der Gebirgsregion Schahi Kot." Zuvor war von etwa 800 Toten bei den Gegnern die Rede gewesen. Nur wenige Minuten später berichtete dpa aus Islamabad: "Ein afghanischer Alliierter der USA hat den US-Angaben über einen Erfolg der ‚Operation Anaconda' im Osten Afghanistans widersprochen. Es seien immer noch El Kaida-Kämpfer in den Bergen nahe der Stadt Gardes, sagte ein Kommandeur der afghanischen Nachrichtenagentur AIP. Noch am Samstag hätten die Gegner zwei Versuche gemacht, zu entkommen. Zudem seien bisher nur wenige Leichen von Taliban- und El Kaida-Kämpfern gefunden worden, ..." Die Meldungen sind also nicht nur wage, sie sind auch widersprüchlich. Offiziell sollen Erfolge vermittelt werden, dabei wird zugleich Weiterführung in Aussicht gestellt. Nur auf der Grundlage schon erreichter Erfolge (die an sich schon angesichts der vielen Opfer in der Zivilbevölkerung fragwürdig sind) macht eine Ausweitung des "Krieges gegen den Terrorismus" Sinn. Und genau einer solchen gelten markige Sprüche. Am gleichen Tag kam auch diese Meldung. "Die USA schließen nach Berichten des Radiosenders BBC eine militärische Intervention in Somalia nicht mehr aus. In einem am Montag veröffentlichten Interview sagte US-Kommandeur Tommy Franks dem Sender während eines Besuches in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, es gebe nun eindeutige Beweise." Am folgenden Tag meldet dpa: "US-Präsident Bush hat seine Warnung an den Irak bekräftigt." Er werde "... es nicht zulassen, dass der irakische Staatschef Saddam Hussein andere Länder mit Massenvernichtungsmitteln erpresse." Und er wird zitiert: "Was ich über die Achse des Bösen gesagt habe, meine ich.".

Die Ausweitung wird nicht nur angekündigt, sie ist im Gange. Im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" finden in Kuweit, also in unmittelbarer Nachbarschaft zum Irak, Manöver der US-Truppen und ihrer Verbündeten statt, daran sind mindestens 250 Bundeswehrsoldaten beteiligt. Vor der Küste Somalias sind seit längerem Kriegsschiffe stationiert, dabei sind drei Fregatten und Begleitschiffe der Bundesmarine mit 1.800 Soldaten. Hinzu kommen drei Aufklärungsflugzeuge mit 100 Marinefliegern, die in Mombasa (Kenia) stationiert sind. Insgesamt, so teilte die Bundesregierung mit, befinden sich gegenwärtig 60.000 Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz.

Dass die USA die entsetzlichen Terroranschläge vom 11. September 2001 nicht ohne Reaktion hinnehmen würden, war klar, wenn auch von Beginn an nicht unumstritten. Aber was jetzt in Gang gesetzt ist, geht über den Rahmen einer Vergeltung weit hinaus. Es folgt der Logik der Durchsetzung einer "neuen Weltordnung", die bereits 1990 vom damaligen US-Präsidenten George Bush (ohne W. und junior) verkündet wurde. Es sind Schritte zur weiteren Realisierung der von den Eliten der USA angestrebten Machtverhältnisse. Der bipolaren Welt soll nach Ende des realen Sozialismus und der Systemauseinandersetzung nicht eine multipolare Perspektive, sondern eine unipolare Welt folgen. Dazu wurden das internationale Gewaltmonopol der UNO ausgehöhlt und unter dem Stichwort der "humanitären Intervention" erstmals im Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg Interventionen in souveräne Staaten gerechtfertigt. Die neue internationale Rechtslage wurde von den USA - teils mit der NATO, teils ohne sie - schon mehrfach genutzt: im Irak, in Somalia, Haiti, Bosnien, Jugoslawien. In diesen Zusammenhang gehören die aktuellen Vorgänge. Die herrschenden Eliten der USA steuern ihr Land gegenwärtig in eine nicht exakt definierte und nicht überschaubare Ausweitung des Krieges (oder von Kriegen), und ihre Verbündeten - darunter auch Deutschland - schlittern da gleich mit hinein. Mitunter klingen Bedenken an, aber es sieht so aus, als ginge es den deutschen Eliten auch nicht nur um die "humanitäre Intervention". Neu gewonnene politische Stärke des vereinigten Deutschlands soll sich auch in militärischer Stärke zeigen und realisieren.

In der Öffentlichkeit haben diese Vorgänge eine bemerkenswerte Beiläufigkeit. Dass es um einen Umbau der Weltordnung mit unüberschaubaren Konsequenzen geht, wird in politikwissenschaftlichen Seminaren reflektiert und auf Friedens- und Gewerkschaftskongressen zur Sprache gebracht. Eine öffentliche Diskussion oder gar Auseinandersetzung gibt es in den Ländern der westlichen Welt zu diesen wahrhaft existenziellen Vorgängen bisher nicht. Das erinnert an den "Schlaf der Welt", wie er vor 1914 den Start ins blutige 20. Jahrhundert ermöglichte. Führt dies dazu, dass sich die Bevölkerung an den "Militäreinsätze" genannten Krieg und seine Ausweitung gewöhnt? Dazu soll zunächst die Entwicklung der öffentlichen Meinung zu militärischer Gewalt und Krieg untersucht werden.

Öffentliche Meinung zu militärischer Gewalt verändert sich

Die unmittelbaren Reaktionen der Deutschen auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 waren Entsetzen über die unerwartete Grausamkeit, Ablehnung von Terror und Angst vor Terror sowie eine weitgehend einhellige und durch alle Lager gehende Solidarität mit den USA und ihrer Bevölkerung. Die von Gerhard Schröter verkündete "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesrepublik konnte sich darauf stützen, dass etwa 70 Prozent der Bevölkerung sich für eine Unterstützung der USA durch Deutschland aussprachen. In den folgenden Tagen kündigte der US-Präsident Bush einen "monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse" an, und schon war die Rede vom "größten Militäreinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg". Die öffentliche Meinung in Deutschland reagierte darauf gespalten, eine knappe Hälfte war dafür, gegen Urheber und Hintermänner des Terrors mit militärischer Härte vorzugehen. Allerdings waren zugleich etwa 60 Prozent dagegen, dass dazu auch Bodentruppen eingesetzt werden sollten. Die Luftangriffe auf Afghanistan, die Anfang Oktober begannen, hielten knapp 80 Prozent der Deutschen für gerechtfertigt. Aber schon bald mischten sich Zweifel hinein, dass die USA nur militärische Ziele angriffen, darauf vertrauten nur 60 Prozent der Deutschen, 40 Prozent zweifelten daran, im Osten mehr als die Hälfte. Diese Tendenz verstärkte sich in den folgenden Tagen. Je länger sich die Luftangriffe hin zogen, desto weniger Deutsche hielten sie für einen sinnvollen Beitrag zu Bekämpfung des Terrorismus, die Relationen waren schließlich 53 zu 47, im Osten waren die Zweifel schon deutlich stärker. Mitte Oktober wurde in den Medien darüber spekuliert, ob Bundeswehrtruppen bei den Kampfhandlungen in Afghanistan eingesetzt würden. Zu diesem Zeitpunkt waren nur knapp 40 Prozent der deutschen Bevölkerung für einen Bundeswehreinsatz, reichlich 60 Prozent waren dagegen, im Westen etwa 55 Prozent, im Osten mehr als drei Viertel. Als Anfang November die Entscheidung des Bundestages über einen solchen Einsatz tatsächlich anstand, gab es in der Bevölkerung insgesamt immer noch eine Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr, aber diese Mehrheit kam allein durch das Meinungsbild im Osten zustande, im Westen hielten sich Befürworter und Gegner von Bundeswehreinsätzen inzwischen die Waage.

Anfang März waren diese Einsätze knapp zwei Monate im Gange. Der Nachrichtenlage nach waren dort eingesetzte Bundeswehrangehörige mit Schutz- und Sicherheitsaufgaben betraut, über Verwicklungen in Kampfhandlungen wurde nichts bekannt. Entsprechend hatte sich das Meinungsbild in der deutschen Öffentlichkeit verändert. Nunmehr stimmte 58 Prozent der Deutschen den Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan zu und 42 Prozent lehnten sie ab, eine mehrheitliche Akzeptanz somit bei gleichzeitig recht starker Ablehnung . Gleichzeitig hatte sich das Meinungsbild zwischen Ost und West stark auseinander entwickelt. Es stellte sich nahezu seitenverkehrt dar, im Westen stimmten knapp zwei Drittel den Einsätzen zu, im Osten lehnten sie ebenso viele ab. Einige Tage danach kam es zu den ersten toten und verwundeten deutschen Soldaten in Afghanistan. An den Relationen im Meinungsbild hat sich jedoch wenig verändert, nunmehr stimmen noch 56 Prozent den Einsätzen zu, die Ablehnung war um 2 Prozent auf nunmehr 44 Prozent angewachsen. Die Befürwortung hat in West und Ost abgenommen, aber an den grundlegenden Relationen hat sich nichts verändert.

Insgesamt ist also bis hierher festzustellen, dass die anfängliche leichte Mehrheit gegen Bundeswehreinsätze in Afghanistan in eine leichte Mehrheit von Befürwortern dieser Einsätze umgeschlagen ist. Dabei gibt es eine deutliche Differenzierung zwischen West und Ost, während im Osten die Ablehnung stabil eine klare Mehrheit hat, ist im Westen die Akzeptanz immer stärker geworden. Das war die Situation, bevor in Deutschland in die Öffentlichkeit drang, dass deutsche Soldaten auch an Kampfhandlungen beteiligt sind.

Meinungen zu Bodenkämpfen und zur Kriegsausweitung

Inzwischen hat General Tommy Frank Teilnehmer der "Operation Anaconda" mit Medaillen ausgezeichnet. Ob unter den Ausgezeichneten auch Deutsche waren, ist nicht bekannt. Bekannt geworden ist hingegen im Zusammenhang mit den ersten Toten und Verletzten, dass etwa Hundert Angehörige des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr dabei mit im Einsatz waren. Diese Information über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Bodenkämpfen im Osten Afghanistans hat eine deutliche, aber keine umwälzende Veränderung in der öffentlichen Meinung mit sich gebracht . Es ist insgesamt eine sehr knappe Mehrheit von 51 Prozent der Deutschen, die den Einsatz der KSK-Soldaten richtig findet, 45 Prozent lehnen diesen Einsatz ab, 4 Prozent haben sich dazu offenbar noch keine Meinung gebildet. Im Westen ist die Zustimmung mit 53 Prozent leicht höher, im Osten ist die Ablehnung mit fast 60 Prozent deutlich stärker. Mit einiger Vorsicht läßt sich aus den bisher referierten Daten eine Zeitreihe bilden. Der Zeitraum umfasst nur die Tage zwischen dem 4. und dem 15. März. Die Ablehnung der Einsätze von Angehörigen der Bundeswehr hat in diesen Tagen leicht zugenommen, im Westen fällt diese Zunahme sogar etwas stärker aus, ohne allerdings das Niveau im Osten zu erreichen. Zumindest kann festgehalten werden: Während die politischen Eliten der Bundesrepublik Deutschland voll auf den Kurs setzen und ihn praktizieren, dass die Bundeswehr sich beteiligt am "Krieg gegen den Terrorismus", der ein Krieg für eine neue Weltordnung ist, können sie sich dabei in der Bevölkerung nur auf eine sehr dürftige Mehrheit stützen. Mit zwischen 40 und 45 Prozent haben die Gegner von Militäreinsätzen gleichfalls starke Positionen. Skepsis in dieser Frage ist und bleibt in Deutschland sehr verbreitet.

Deutlicher konturiert ist das Meinungsbild zu einer Ausweitung des Krieges. Nach der gegenwärtigen Datenlage würde eine Beteiligung Deutschlands an Aktionen der USA gegen den Irak auf eine überwiegende Ablehnung stoßen. Anfang März standen nur 15 Prozent der Deutschen einer solchen Beteiligung positiv gegenüber, 85 Prozent lehnten sie ab. Dabei war der West-Ost-Unterschied nicht groß, im Westen lehnten 84 Prozent ab, im Osten waren das sogar mehr als 88 Prozent. Mitte März hat sich das Bild graduell verändert. Nunmehr sind insgesamt 21 Prozent der Deutschen für eine Beteiligung an militärischen Aktionen gegen den Irak, die 77 Prozent der Ablehnenden bilden immer noch die deutliche Mehrheit, aber sie ist geschrumpft. Der West-Ost-Vergleich zeigt, dass im Osten die Relationen stabil geblieben sind. Im Westen ist die Akzeptanz einer deutschen Beteiligung an derartigen Aktionen hingegen signifikant auf nunmehr 23 Prozent gewachsen. Aber zunächst bleibt es dabei: In der deutschen Öffentlichkeit gibt es eine klare Mehrheit gegen eine Eskalation.

Differenzierungen im Wahljahr

Dieses Jahr sind Wahlen in Deutschland. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, dass die herrschenden politischen Eliten im Lande wenig Interesse daran zeigen, dass über den gegenwärtigen Krieg und seine Entwicklungen allzuviel in die Öffentlichkeit dringt. Anders als 1999 in Jugoslawien, als Europa-Wahlen bevorstanden, wird es wohl diesmal nicht möglich sein, die aktiven Kriegshandlungen rechtzeitig vor dem Urnengang in Deutschland zu beenden.

Ein Blick darauf, wie sich in den Wählerschaften der einzelnen Parteien Befürworter und Gegner der Bundeswehreinsätze verteilen, zeigt, dass die Mehrheit der Parteien gute Gründe hat, sich so zu verhalten. Zugleich werden deutliche Unterschiede zwischen West und Ost erkennbar. Im Westen gibt es nur bei der SPD und der FDP eine leichte Mehrheit für die Bundeswehreinsätze. Sogar in der Wählerschaft der CDU/CSU zeichnet sich gegenwärtig eine leichte Mehrheit für die Ablehnung ab. Bei Bündnis 90/Die Grünen halten sich Befürworter und Gegner so ziemlich die Waage. Eine deutliche Ablehnung gibt es in der Wählerschaft der PDS. Bei den bisher Unschlüssigen überwiegen leicht die Ablehnenden, bei potenziellen Nichtwählern im Westen dominiert die Ablehnung deutlich.

Im Osten ist die Situation gegenwärtig anders. Eine leichte Mehrheit für die Bundeswehreinsätze gibt es eigentlich nur bei der CDU, aber auch diese fällt mit 53 Prozent schmal aus. Bei allen anderen Parteien überwiegt die Ablehnung deutlich, bei Bündnis 90/Die Grünen ist sie vollständig, bei der PDS sind es 86 Prozent, bei der SPD 70 Prozent und auch bei der FDP sind es 67 Prozent, die sich gegen die Einsätze aussprechen. Weiterhin sind 65 Prozent der bisher Unschlüssigen und 81 Prozent der potenziellen Nichtwähler dagegen.

Ein vorläufiges Fazit

Bei dem Krieg der Nato unter Beteiligung Deutschlands 1999 gegen Jugoslawien hatten die herrschenden Eliten ihre ideologische Übermacht eingesetzt, um in der Bevölkerung Zustimmung zu erreichen. Damit waren sie gescheitert, der Kriegspolitik blieb eine mehrheitliche Akzeptanz verweigert. Gegenwärtig sieht es - bei leicht gegenläufigen Tendenzen - so aus, als sei die jetzt gewählte Taktik des Nichtinformierens, des Beschwichtigens und der Verharmlosung erfolgreicher. Zwischen dem Herbst 2001 und dem Frühjahr 2002 hat sich eine leichte Mehrheit gegen Bundeswehreinsätze in eine leichte Mehrheit für diese Einsätze verwandelt. Allmähliche Gewöhnung und die weitgehende Vermeidung spektakulärer Informationen haben die Akzeptanzschwelle herabgesetzt. Diese Taktik des Verschweigens und des Gewöhnens war vor allem im Westen erfolgreich, im Osten hat sie bisher weitgehend versagt.

Es gibt gegenwärtig einige Anzeichen dafür, dass dieser Trend sich umkehren könnte. Aber dagegen steht auch ein zäher Widerstand. Vor allem bleibt außerhalb von öffentlicher Erörterung, wie die aktuellen Vorgänge und die angezielten Eskalationen mit dem Kampf für eine neue Weltordnung zusammenhängen, in der die kapitalistischen Metropolen mit dem Weltpolizisten USA an der Spitze alles kontrollieren,. Obwohl es ausreichend aussagekräftige Daten darüber gibt, wie in der deutschen Öffentlichkeit Zustimmung und Ablehnung der Bundeswehreinsätze verteilt sind, wird darüber kaum etwas publik, denn dann müsste ja auch mitgeteilt werden, dass mit 40 bis 45 Prozent sich eben auch ein erheblicher Teil der Bevölkerung dagegen positioniert.

Als die Meldungen über die ersten Toten unter den deutschen Soldaten kamen, waren die politischen Eliten ob ihrer Politik der Nicht-Information plötzlich in der Kritik. Das hatte sich schnell erledigt. Vor dem Abfassen dieser Analyse ist der Text zwei großen Zeitungen (bei aller Wertschätzung für den Freitag) angeboten worden, auf dieses Angebot gibt es bisher keine Reaktion, und das wird wohl auch so bleiben. Die Mauer des Schweigens ist nicht gebrochen.


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