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Schwarz-gelber Kanal

Deutsche Nachrichtensendungen benachteiligen die Oppositionsparteien

Von Jürgen Amendt *

In den Hauptnachrichten des deutschen Fernsehens bleibt der Bildschirm sprichwörtlich seit Jahren schwarz. Zu diesem Ergebnis kommt eine »nd«-Auswertung einer Studie des Instituts für empirische Medienforschung (IFEM) in Köln über die Parteienpräsenz in den wichtigsten Nachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 zwischen 2005 und 2011. So stellten Union und FDP 2011 fast drei Viertel der Politikerauftritte.

Wenn »Tagesschau«, »Tagesthemen«, »heute«, »heute-journal«, »RTL aktuell« oder die »Sat.1 Nachrichten« auf Sendung sind, bleibt nicht nur die Linkspartei mit einem Anteil von zum Teil unter fünf Prozent außen vor. Auch die beiden anderen Oppositionsparteien im Bundestag - SPD und Grüne - sind im Vergleich zu den beiden Regierungsparteien unterrepräsentiert. 2011 schafften es CDU, CSU und FDP zusammen auf einen Wert von 71 Prozent. Auffallend ist der hohe Anteil von Politikerauftritten der Union selbst zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung mit Werten von annähernd 50 Prozent, während die SPD im vergangenen Jahr nur noch zu 16 Prozent in den Nachrichtensendungen der vier großen deutschen TV-Kanäle vertreten war; 2005 betrug die Präsenz von SPD-Politikern noch 39 Prozent.

Besonders brisant: Die Statistik weist keine großen Unterschiede zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den Privatsendern aus. Dabei sind laut Rundfunkstaatsvertrag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verpflichtet, in ihrer Berichterstattung »die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen«. Doch was unter Ausgewogenheit zu verstehen ist, definieren die Sender offenbar anders. Auf »nd«-Nachfrage verwies das ZDF auf das Gesamtangebot des Senders, »inklusive der politischen Talkshow von Maybrit Illner«. Man sehe daher keinen Änderungsbedarf, die ARD-Pressestelle äußerte sich überhaupt nicht.

Gegenüber »nd« warf die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer, den vier TV-Sendern vor, durch die fehlende politische Ausgewogenheit die Demokratie an sich zu gefährden. »Nehmen die Sender ihre Aufgabe nicht mehr war, haben wir ein Demokratieproblem.« Dies gelte nicht nur für das prozentuale Verhältnis zwischen Regierung und Opposition in den Nachrichten, sondern auch unter inhaltlichen Aspekten. Bestimmte Ansichten kämen in den meinungsbildenden Nachrichtensendungen kaum noch vor. Ihre Parlamentskollegin von den Grünen, Tabea Rößner, sprach sich für eine Neustrukturierung der Gremien von ARD und ZDF aus. Diese müssten künftig »staatsfern besetzt werden«.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 10. August 2012

Schwarz-Gelb dominiert

Linke Positionen kommen in den deutschen TV-Nachrichten kaum vor

Von Birgit Huonker **

Fast drei Viertel Koalition, ein viertel Opposition. Auf diese Formel lässt sich die Verteilung der Präsenz der im Bundestag vertretenen Parteien in den sechs wichtigsten Nachrichtensendern des deutschen Fernsehens bringen. Vor allem Politiker der Linkspartei kommen bei ARD, ZDF, RTL und Sat.1 so gut wie gar nicht vor. Besonders regierungsdominiert sind die Nachrichtensendungen der beiden Privatkanäle RTL und Sat.1.

Punkt 20 Uhr: »Hier ist das erste deutsche Fernsehen mit der Tagesschau.« Durchschnittlich neun Millionen Menschen haben im Jahr 2011 täglich um 20 Uhr diesen Satz gehört. Die Hauptnachrichten der ARD gehören zur meistgesehenen Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen.

Am 30. Juli wird über den Personalwechsel der Bundespolizei berichtet. Bundesinnenminister Friedrich habe den Umbau an der Spitze der Bundespolizei verteidigt, so der Moderator. »Die Opposition kritisierte das Vorgehen des CSU-Politikers.« Die Oppositionsmeinungen von Sozialdemokraten und den Grünen erfahren die Zuschauer dann per O-Ton in den Tagesthemen um 22.30 Uhr. Sie erfahren nichts von der Meinung der Linksfraktion, nichts von Steffen Bockhahn, der sich tags zuvor per Pressemeldung zu Wort gemeldet hatte. Nicht anders verlief die Berichterstattung der Tagesschau in derselben 20-Uhr-Hauptausgabe über Pläne, wonach das Emirat Katar Interesse an deutschen Kampfpanzern habe. »Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.« Von der Linkspartei hört man nichts. Auch nicht später in den Tagesthemen.

Einzelfälle? Mitnichten. Drei Tage zuvor wurde in den Tagesthemen ein Beitrag über mögliche Anleihekäufe der EZB ausgestrahlt. Ohne Statement der Linkspartei. Auch nicht bei der Berichterstattung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum neuen Wahlrecht. Auch nicht, als es um die Kreditwürdigkeit Deutschlands ging. Und als am 23. Juli 2012 ein Beitrag über den erwarteten Bericht der Troika in Griechenland ausgestrahlt wurde, hätte sicherlich Sahra Wagenknecht auch ein paar Wörtchen zu sagen gehabt.

Das Ignorieren der Positionen der Linken in Deutschlands wichtigsten Nachrichtensendungen ist mittlerweile alarmierend. Dem Berliner »Tagesspiegel« war es im Januar dieses Jahres sogar einen eigenen Artikel wert. Unter der Überschrift »Die Linke und die Medien« heißt es: »Wer Oskar Lafontaine nach den Gründen fragt, warum die Linkspartei so schlecht dasteht, bekommt zwei geliefert.« Zu viel Selbstbeschäftigung und eine mediale Benachteiligung. »Die Partei ist im Tief, was läge näher, als dies ›bürgerlichen‹ oder wahlweise öffentlich-rechtlichen Medien anzulasten? Es lebt bei den Linken die Verschwörungstheorie. Und die besagt, dass linke Positionen unterdrückt würden«, schlussfolgert der Autor.

Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. In der Zeitschrift »media-perspektiven« erscheinen regelmäßig Studien im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission. Im Heft 2/2012 veröffentlichte das Kölner Institut für empirische Medienforschung (IFEM) die Studie »InfoMonitor 2011: Fernsehnachrichten bei ARD, ZDF, RTL und SAT.1«. Und die birgt Zündstoff.

Die Ergebnisse untermauern Lafontaines behauptete »mediale Benachteiligung« zumindest in den TV-Nachrichten mit erdrückender Beweislast. So kamen in den wichtigsten Nachrichtensendungen vor allem Politiker der Regierungsparteien mit 71 Prozent zu Wort: Die Hälfte aller Auftritte bestritten Politiker von CDU/CSU, 21 Prozent die Liberalen. Auch wenn man Politikern aus dem Regierungslager traditionell gern einen Vorsprung in der Fernsehpräsenz einräumt, weisen diese Zahlen trotzdem ein eklatantes Ungleichgewicht aus. Schaut man sich die Berücksichtigung der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Oppositionsparteien an, kann die Bilanz dann nur noch als verheerend bezeichnet werden. Die Grünen kommen auf neun, die Sozialdemokraten auf 16 Prozent. Weit abgeschlagen konnten die Linkspartei gerade mal vier Prozent aller Auftritte für sich verbuchen.

Wer jetzt meint, bei ARD und ZDF mit ihren Flaggschiffen »Tagesschau« und »Tagesthemen«, »heute« und »heute-journal« sei alles besser, da sie einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben, der irrt. Auch hier haben Politiker aus CDU/CSU bei der Berücksichtigung ihrer Medienpräsenz einen gewaltigen Vorsprung: 48 Prozent aller Auftritte kommen aus ihren Reihen, die Liberalen sind mit 20 Prozent gut bedient, die SPD kann auf 16 Prozent Präsenz verweisen, vor den Grünen mit neun und der Linkspartei mit lediglich 5,3 Prozent! Wie Hohn erscheint der Satz der beiden TV-Sender: »ARD und ZDF garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern einen freien, unparteiischen Zugang zu allen wichtigen Informationen.« Und in Paragraf 11 des Rundfunkstaatsvertrags ist zu lesen: »Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.«

Bei den privaten Sendern sieht es mit Präsenz von Politikern der Linkspartei in den Fernsehnachrichten laut IFEM-Studie noch schwärzer aus. Sind CDU/CSU-Politiker bei »RTL Aktuell« durchschnittlich 79 Mal monatlich im Jahr 2011 vertreten und bei den »Sat.1 Nachrichten« knapp 70 Mal, dürfen sich die FDP-Politiker über durchschnittlich 29 Auftritte bei RTL im Monat freuen (Sat.1: 27 Mal) Grüne darf man bei RTL zehn Mal (Sat.1: elf Mal) monatlich sehen, SPD-Politiker in beiden Sendern 18 Mal. Die »Sat.1-Nachrichten« gewährten dagegen Politikern der Linkspartei im Jahr 2011 durchschnittlich gerade mal einen Auftritt pro Monat (RTL: 1,6 Mal). CDU/CSU-Politiker bestritten 56 Prozent aller Auftritte bei den Privaten, die Linkspartei nur ein Prozent. Auf den Punkt gebracht: Mehr als drei Viertel Koalition, weniger als ein Viertel Opposition.

Von ausgewogener Berichterstattung kann also keine Rede mehr sein. Dabei heißt es in Paragraf 25 des Rundfunkstaatsvertrages: »Im privaten Rundfunk ist inhaltlich die Vielfalt der Meinungen im Wesentlichen zum Ausdruck zu bringen. Die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen müssen in den Vollprogrammen angemessen zu Wort kommen.«

Parteien müssen eine bestimmte Präsenz in den Medien haben, damit sie die Menschen mit ihren Themen erreichen können. Finden ihre Botschaften kaum mehr mediale Aufmerksamkeit, werden sie von der Bevölkerung auch kaum mehr wahrgenommen.

** Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei im Saarland.

Aus: neues deutschland, Freitag, 10. August 2012


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