Weder NGO noch kritisch

MEDIENgedanken: Tag der Pressefreiheit am 3. Mai und Reporter ohne Grenzen

Von Jörg Becker *

In all der tagtäglichen Plackerei mit unglaubwürdig gewordener Politik, in der die Wahl zwischen Staat und privatem Unternehmertum einer Wahl zwischen Skylla und Charybdis gleicht, kommt die Zivilgesellschaft als deus ex machina daher. Wie der Heilige-Gott-Sei-Bei-Uns ragt da die stolze Nichtregierungsorganisation ihr Haupt aus dem dreckigen Polit-Schlamm und ruft dem Citoyen zu: Nehmt mich! Ich erlöse Euch von allem Bösen, denn ich bin demokratisch, transparent, öko-sozial, gerecht, nachhaltig, frauenfreundlich und friedlich! Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Greenpeace, Food Watch, Human Rights Watch, Transparency International, Aktion Mensch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen!

Mit dem von der UNESCO 1994 zum ersten mal ausgerufenen Internationalen Tag der Pressefreiheit wird auch in diesem Jahr am 3. Mai der vielfältigen Verletzungen dieser Freiheit wütend, traurig und dennoch hilflos zu gedenken sein. Ohne wenn und aber gilt es immer wieder, gegen jegliche staatliche und privatwirtschaftliche Gängelung von Meinungs- und Pressefreiheit energisch anzugehen. Doch ist Reporter ohne Grenzen (RoG) dafür ein sinnvoller Partner? Reporter ohne Grenzen wurde 1985 von Robert Ménard in Frankreich gegründet und zwar in Anlehnung an die Organisation Ärzte ohne Grenzen, die als Reaktion auf den Biafra-Krieg schon 1971 von Bernard Kouchner gegründet worden war. Man muss auf diese beiden französischen Organisationen und Politiker deswegen in einem Atemzug verweisen, weil sie beide zu den weltweiten intellektuellen Vorreitern der NGOs gehören, die das Völkerrecht von einem zwischen-staatlichen Recht in ein Recht des aktiven Eingreifens westlicher Länder in arme Entwicklungsländer vorangetrieben haben – und natürlich nur dort, nicht in den USA. Ménard, in seiner Jugend Trotzkist, und Kouchner, in seiner Jugend Mitglied der KPF, stehen prototypisch für den Teil der französischen Elite, der die aggressive Kriegspolitik Frankreichs gegen Libyen zu verantworten hat.

Ménard hat es nie gestört, für seine Organisation RoG viel Geld von Regierungen anzunehmen, auch wenn solche Geldflüsse in den jährlichen Geschäftsberichten dieser quasi-NGO nicht auftauchen. Trotz eines dunklen Finanzgebarens von RoG ist öffentlich zumindest bekannt, dass z. B. 2003 das Jahresbudget zu rund 10 Prozent vom französischen Staat und zu weiteren 15 Prozent von der EU stammte. Eine weitere, aber unbekannt große Summe stammt von der National Endowment for Democracy (NED), dieser vom einst kalten Krieger Ronald Reagan gegründeten Stiftung des US-amerikanischen Kongresses. Die NED untersteht dem US-Außenministerium und bezieht 90 Prozent ihrer Gelder aus dem US-Staatshaushalt. Hier flossen viele Millionen Dollar in die sogenannten bunten Revolutionen unter anderem in Serbien und der Ukraine. Und bei vielen dieser Aktionen und immer dann, wenn es um Medienarbeit geht – Alternativradios und -zeitungen, Aufbau von Internetseiten, Twitter und Facebook – , war RoG an erster Stelle mit dabei, westliche Demokratie und westliche Freiheit unters Volk zu bringen.

Zusammen mit RoG im Boot sitzt oft eine der weltweit größten Werbeagenturen. Im Jahresbericht 2007 von RoG heißt es ganz stolz: »Das Team der Agentur Saatchi & Saatchi entwickelt und realisiert alle Kommunikationskampagnen der Reporter ohne Grenzen.« Nun gehört diese Agentur nicht gerade zu den Kleinen, sondern ist das dynamischste Flagschiff von Publicis, einer der vier weltweit größten PR-Holdings. Und mit 134 Filialen in 84 Ländern zählt Saatchi & Saatchi nun wirklich zu den ganz Großen der glitzernden Werbe- und PR-Welt. Kevin Roberts, CEO von Saatchi & Saatchi, hat viele politische Klienten – sowohl Regierungen als auch NGOs. Und gerade für sie hat er eine sogenannte Lovemarks-Philosophie entwickelt, getreu nach seinem Motto: »Krieg gegen den Terror sollte als Kampf für eine bessere Welt dargestellt werden.« Getreu dieser Philosophie entwarf Saatchi & Saatchis u.a. die gut gemachte PR-Kampagne gegen die Internetzensur in China im Auftrag von Reporter ohne Grenzen im Sommer 2008 oder organisierte das prachtvolle Feuerwerk in Pristina am Unabhängigkeitstag Kosovos im Auftrag der kosovarischen Regierung im Februar des gleichen Jahres.

Wo Saatchi & Saatchi und RoG für eine bessere Welt kämpfen, da winkt Freiheit wie einst beim Marlboro Man mit einem Geschmack von Abenteuer. Und wie kaum anders erwartbar, ist der Freiheitsbegriff von RoG ein gar verkrüppelter. Stets ist Freiheit wie immer in einer konservativen Philosophie à la Freedom House und US-State Department nur eine Freiheit zu etwas und nie eine Freiheit von etwas, beispielsweise eine Freiheit von Armut, und stets wird bei RoG Freiheit ausschließlich als eine Abwesenheit von staatlicher Repression, nie aber als Abwesenheit von privatwirtschaftlichem Zwang definiert.

Eine Presse kann nicht frei sein, wenn sie zu ihrer Existenzsicherung mehr als siebzig Prozent ihres Einkommens aus Werbung erzielen muss (und das gilt für viele deutsche Tageszeitungen). Warum misst RoG in seinem Länder vergleichenden Ranking zur Pressezensur nicht den Zusammenhang zwischen privatwirtschaftlicher Pressekonzentration und Rückgang von Meinungspluralität?

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai sollte man zwei Dinge bedenken. Erstens: Mit Karl Marx bleibt festzuhalten: »Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein.« Zweitens: Nicht überall, wo NGO drauf steht, ist NGO drin.

* Der Autor ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an den Universitäten in Marburg und Bozen.

Aus: Neues Deutschland, 30. April 2011



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