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Eine Resolution auf Verlangen der USA

UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution 1540 (2004) gegen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Nach wochenlangen Verhandlungen hat der UN-Sicherheitsrat am 28. April 2004 eine Resolution, mit der Terroristen an der Erlangung von Massenvernichtungswaffen gehindert werden sollen, einstimmig angenommen.



Wir haben die Resolution im englischen Original sowie in der deutschen Übersetzung als pdf-Dateien dokumentiert:

Resolution 1540 (2004) [english]

Adopted by the Security Council at its 4956th meeting, on 28 April 2004

Resolution 1540 (2004) [deutsch]

verabschiedet auf der 4956. Sitzung des Sicherheitsrats am 28. April 2004




Die von den USA und Großbritannien eingebrachte Resolution verpflichtet alle 191 UN-Mitgliedstaaten, sämtliche Versuche von Terroristen zu bekämpfen, an solche Waffen oder entsprechende Materialien und Technologien zu gelangen. Dazu sind sie allerdings bereits durch frühere UN-Beschlüsse angehalten.

Alle Staaten sind nun verbindlich aufgefordert, wo noch nicht geschehen, Gesetze zu erlassen, die jede Weitergabe von Materialien oder Technologien zur Herstellung von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen an "nichtstaatliche Akteure" unter Strafe stellen. Dafür hatten sich neben den USA und Großbritannien auch die drei anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Russland, Frankreich und China eingesetzt. Alle fünf sind Nuklearmächte.

Mehrere Staaten hatten laut dpa zuvor Bedenken geäußert, dass der UN-Beschluss als Vorwand für militärische Interventionen benutzt werden könnte. Auf Verlangen der Atommacht Pakistan, dessen führender Nuklearwissenschaftler Abdul Qadeer Khan im Februar 2004 die Weitergabe geheimer Informationen zur atomaren Rüstung an Iran, Libyen und Nordkorea eingestanden hatte (siehe unsere Indien/Pakistan-Chronik vom 2., 4., 5., 9., 10, 16., 18. und 27. Februar 2004), wurden Formulierungen zu rechtlichen Folgen für Staaten in solchen Fällen abgeschwächt.

Damit erreichten die Befürworter der Resolution, dass der Beschluss noch im April und damit unter deutscher Ratspräsidentschaft erfolgen konnte. Im Mai führt turnusgemäß Pakistan die Geschäfte des Sicherheitsrates. Die USA und Großbritannien erklärten zudem, das vor militärischen Maßnahmen bei einem Verstoß gegen die Resolution in jedem Fall der UN-Sicherheitsrat ein Mandat erteilen müsse.

US-Präsident George W. Bush hatte im September vergangenen Jahres bei einer Rede in der UN-Vollversammlung eine solche Resolution verlangt und als wichtigen Beitrag der Vereinten Nationen zum Kampf gegen den den internationalen Terrorismus bezeichnet.

Westeuropäische UN-Diplomaten wiesen bei den Verhandlungen zwar darauf hin, dass es bereits umfassende internationale Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gebe. Es sei jedoch "von der politischen Optik nicht möglich gewesen, gegen die Resolution zu sein", sagte ein hochrangiger UN-Diplomat laut dpa. "Die Amerikaner erklärten, wer nicht dafür stimmt, unterstützt den Terrorismus." Dabei sei klar, dass die Resolution "der Bush-Regierung dabei hilft, sich in Wahlkampfzeiten als Vorkämpfer gegen den Terrorismus auf der Bühne der Vereinten Nationen zu präsentieren".


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