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Landminen-Konferenz in Genf

"Politiker tagen - Bürger mahnen"

Erklärung von Handicap International Deutschland
07.09.2000

Am 7. September 2000 wird der Landmine-Monitor 2000 präsentiert - im Vorfeld der in Genf stattfindenden zweiten Nachfolgekonferenz der Staaten, die 1997 ein Verbot von Anti-Personen-Minen beschlossen haben. Der Monitor bietet eine aktuelle Bilanz dessen, was seither weltweit erreicht wurde. Es ist offensichtlich: Die Internationale Kampagne gegen Landminen hat einige Erfolge erzielt. Während 1990 noch 34 Staaten Anti-Personen-Minen produzierten, sind es heute nur noch 16. Außerdem haben mindestens 19 Länder ihren Bestand an Anti-Personen-Minen zerstört - dazu gehört Deutschland.

Doch es bleiben moderne deutsche Minen wie die von der DASA produzierte (als Submunition bezeichnete) MUSPA oder die Anti-Panzer-Mine AT2 von Dynamit Nobel: Beide lagern in den Beständen der Bundeswehr - und beide werden von Staaten wie Italien und den USA als Anti-Personen-Minen eingestuft, da sie auch durch Personen ausgelöst werden können. Die deutsche Sektion von Handicap International - so wie die anderen Organisationen der Landminen-Kampagne in Deutschland - nimmt die Genfer Konferenz zum Anlass, eine in jeder Hinsicht konsequente Umsetzung des Ottawa-Abkommens zu fordern.

Dazu gehört ganz entscheidend auch die Fürsorge für die Opfer. Das Abkommen besagt u.a.:
"Jeder Vertragsstaat, der hierzu in der Lage ist, leistet Hilfe bei der Fürsorge und der Rehabilitation sowie bei der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Minenopfern und unterstützt Programme zur Aufklärung über die Gefahren von Minen."
Auch die deutschen Anti-Personen-Minen, die heute nicht mehr produziert und in Deutschland nicht mehr gelagert werden (wie die "DM 11" oder "DM 31"), haben weltweit viele Opfer gefordert. Unzählige Minen müssen noch geräumt werden, um in Nach-Kriegs-Regionen wieder ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Es genügt noch lange nicht, diesem unmessbaren Leid damit zu begegnen, dass 24 Pfennige pro Bundesbürger in diesem Jahr für humanitäre Entminung verwendet werden.

Was ist dieser Betrag angesichts der Tatsache, dass deutsche Firmen bei der Forschung im Bereich der Minentechnologie führend bleiben - und dass für die Beschaffung und Umrüstung moderner Anti-Panzer-Minen für den Bundeshaushalt der kommenden 6 Jahre über 400 Millionen DM veranschlagt sind? Das bedeutet immer noch fast 1 DM jährlich pro Bundesbürger.

"Die Spenderinnen und Spender, die unsere Programme zur Entminung und Opferhilfe im Kosovo, in Bosnien, Kambodscha und in vielen anderen betroffenen Ländern unterstützen, weisen zurecht darauf hin, dass wir die Verantwortlichen an diesem Leid in die Pflicht nehmen müssen," sagt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland. Während der Genfer Konferenz fordert die Hilfsorganisation, die zu den Gründern der Internationalen Landminen-Kampagne gehört, deshalb mit europaweiten Aktionen dazu auf, die Rechte der Opfer zu achten.

In 29 Städten werden parallel zur Genfer Konferenz Schuhpyramiden als Mahnmale für die Opfer von Landminen errichtet. Sie sind Zeichen der Solidarität, die von Bürgerinnen und Bürgern zusammengetragen werden, um die Politiker in Genf auf ihre Verantwortung hinzuweisen. Die erste Schuhpyramide wird am 14.9. in München errichtet, es folgen am 16.9. wichtige Großstädte wie Paris, Lyon, Brüssel, Luxemburg. Bei den Aktionen melden sich Bürgerinnen und Bürger auch mit Brief- und Unterschriftsaktionen zu Wort, vielerorts unterstützt von prominenten Stimmen. In Genf, Paris, Luxemburg, Brüssel und München wird gleichzeitig erstmals die Ausstellung "Terres-Minées/Minenfeld Erde" gezeigt - mit aktuellen Fotos renommierter Fotografinnen, die im Auftrag von Handicap International verminte Regionen besucht haben, und mit Texten des Nobelpreisträgers Dario Fo und anderen internationalen Autoren.

Vom 11. bis 18.9. kann man außerdem an der Errichtung der ersten virtuellen Schuhpyramide im Internet teilnehmen: Per Mausklick wird ein Schuh auf die Pyramide geworfen:
http://www.handicap-international.org.

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