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Zum Klima-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und China

Dokumentiurt: Pressemitteilung des Weißen Hauses


Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Weißen Hauses vom 11. November 2014 zum Abkommen der Vereinigten Staaten und Chinas über den Klimawandel.

1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Volksrepublik China spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des weltweiten Klimawandels, der eine der größten Bedrohungen für die Menschheit darstellt. Die Ernsthaftigkeit der Bedrohung erfordert eine konstruktive Zusammenarbeit beider Seiten für das Gemeinwohl.

2. Zu diesem Zweck haben Präsident Barack Obama und Präsident Xi Jinping erneut bekräftigt, wie wichtig die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels ist, und werden gemeinsam und mit anderen Ländern darauf hinwirken, im Rahmen der für alle Parteien geltenden Konvention bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris ein Protokoll, ein anderes Rechtsinstrument oder ein rechtsgültiges Abkommen zu verabschieden. Sie sind entschlossen, sich im Jahr 2015 auf ein ehrgeiziges Abkommen zu einigen, das das Prinzip der gemeinsamen und angesichts unterschiedlicher nationaler Umstände dennoch verschiedenen Verantwortungen und Fähigkeiten widerspiegelt.

3. Heute gaben die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Chinas bekannt, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sie jeweils nach 2020 planen und erklärten, dass dieses Vorgehen Teil der längerfristigen Maßnahmen für den Übergang zu kohlenstoffarmen Volkswirtschaften und dem globalen Temperaturziel von 2°C seien. Die Vereinigten Staaten planen, bis 2025 ihre gesamtwirtschaftlichen Emissionen auf 26 % bis 28 % unter das Niveau von 2005 zu senken und größte Anstrengungen zu unternehmen, um die Emissionen um 28% zu senken. China plant, um 2030 am Höhepunkt seines CO2-Ausstoßes angelangt zu sein und größte Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Höhepunkt frühzeitig zu erreichen; das Land hat vor, den Anteil an nicht-fossilen Brennstoffen für die Deckung des Primärenergieverbrauchs bis 2030 auf etwa 20% zu erhöhen. Beide Seiten planen, weiter daran zu arbeiten, noch ambitionierter zu werden.

4. Indem sie diese Ziele jetzt verkünden, hoffen die Vereinigten Staaten und China, Schwung in die globalen Klimaverhandlungen bringen und andere Länder motivieren zu können, so bald wie möglich ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, bevorzugt bis zum 1. Quartal des Jahres 2015. Die beiden Präsidenten haben entschieden, im nächsten Jahr eng zusammenzuarbeiten, um große Hindernisse zu bewältigen, die einem erfolgreichen Abkommen zum globalen Klimaschutz in Paris im Wege stehen.

5. Die Wissenschaft hat deutlich gemacht, dass menschliche Aktivitäten schon jetzt das Weltklimasystem verändern. Die Beschleunigung des Klimawandels hat schwerwiegende Auswirkungen. Höhere Temperaturen und extreme Wetterereignisse schaden der Lebensmittelproduktion, ansteigende Meeresspiegel und zerstörerischere Stürme bedrohen zunehmend unsere Küstenstädte und die Auswirkungen des Klimawandels schädigen schon jetzt Volkswirtschaften auf der ganzen Welt, auch die der Vereinigten Staaten und Chinas. Diese Entwicklungen erfordern dringend unser verstärktes Handeln, um die Herausforderung anzupacken.

6. Gleichzeitig machen Beispiele aus der Wirtschaft immer deutlicher, dass ein kluges Vorgehen mit Blick auf den Klimawandel zum jetzigen Zeitpunkt Innovationen fördern, Wirtschaftswachstum stärken und umfassende Vorteile bringen kann – von nachhaltiger Entwicklung über mehr Energiesicherheit und eine verbesserte öffentliche Gesundheit bis hin zu einer höheren Lebensqualität. Die Bewältigung des Klimawandels wird auch die nationale und internationale Sicherheit stärken.

7. Technologische Innovationen sind für die Senkung der Kosten der aktuellen Mitigationstechnologien unverzichtbar. Sie führen zur Entwicklung und Verbreitung neuer Technologien ohne oder mit geringem Kohlendioxidausstoß und ermöglichen es Staaten, ihre Emissionen zu reduzieren. Die Vereinigten Staaten und China gehören zu den weltweit größten Investoren in saubere Energien und verfügen bereits über ein solides Programm für die Zusammenarbeit in der Energietechnologie. Beispielsweise haben beide Seiten:
  • die sino-amerikanische Arbeitsgruppe zum Klimawandel (U.S.-China Climate Change Working Group – CCWG) gegründet, im Rahmen derer sie Initiativen zu Fahrzeugen, intelligenten Stromnetzen, zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff, zu Energieeffizienz, zur Verwaltung von Daten über Treibhausgasemissionen, Wäldern und Industriekesseln ins Leben gerufen haben;
  • sich geeinigt, gemeinsam auf die weltweite Abschaffung von Fluorkohlenwasserstoffen (FKW) hinzuarbeiten, bei denen es sich um besonders klimawirksame Treibhausgase handelt;
  • das sino-amerikanische Forschungszentrum zu sauberen Energien (U.S.-China Clean Energy Research Center) gegründet, das die Zusammenarbeit in den Bereichen Kohlenstoffabscheidungs- und Speichertechnologien, Energieeffizienz von Gebäuden und saubere Fahrzeuge fördert;
  • sich im Rahmen der G20 auf ein unabhängiges gemeinsames Gutachten zu ineffizienten Subventionen für fossile Brennstoffe geeinigt.
8. Die beiden Seiten beabsichtigen, ihren Grundsatzdialog und ihre praktische Zusammenarbeit zu intensivieren, einschließlich der Zusammenarbeit bei modernen Kohletechnologien, Atomenergie, Schiefergas und erneuerbare Energien. Dies wird in beiden Ländern zu mehr Energievielfalt und zur Reduzierung von Emissionen – auch durch Kohle – beitragen. Zur weiteren Unterstützung ihrer ehrgeizigen Klimaziele haben beide Seiten heute zusätzliche Maßnahmen angekündigt, die ihre Zusammenarbeit durch die existierenden Gremien weiter stärken und ausdehnen sollen, insbesondere durch die sino-amerikanische Arbeitsgruppe zum Klimawandel, das sino-amerikanische Forschungszentrum zu sauberen Energien und den sino-amerikanischen Wirtschaftsdialog (U.S.-China Strategic and Economic Dialogue). Das bedeutet:
  • Mehr gemeinsame Forschung im Bereich saubere Energie und Entwicklung: ein erneutes Bekenntnis zum sino-amerikanischen Forschungszentrum zu sauberen Energien, einschließlich der weiteren Finanzierung der bestehenden drei Bereiche Effizienzaufbau, saubere Fahrzeuge und moderne Kohletechnologien sowie des Aufbaus eines weiteren Bereichs, der sich mit dem Zusammenhang zwischen Energie und Wasser beschäftigt.
  • Förderung der wichtigsten Projekte zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff: Gründung eines neuen großen Projektes zur Speicherung von Kohlenstoff in China über ein von den Vereinigten Staaten und China geleitetes, internationales öffentlich-privates Konsortium zur intensiven Erforschung und Überwachung der Kohlenstoffspeicherung unter Verwendung von industriellem CO2 sowie zur Zusammenarbeit an einem neuen Pilotprojekt zur verbesserten Wasseraufbereitung zur Herstellung von Süßwasser durch Injektion von CO2 in tiefe salinare Aquifere.
  • Intensivere Zusammenarbeit bei FKW: Aufbauend auf der historischen Sunnylands-Vereinbarung zwischen Präsident Obama und Präsident Xi bezüglich der hochklimawirksamen FKW-Treibhausgase werden die beiden Seiten ihre bilaterale Zusammenarbeit zur graduellen Abschaffung der FKW, die über ein hohes Potenzial zur globalen Erderwärmung verfügen, erweitern und auf multilateraler Ebene zusammenarbeiten, wie von den beiden Präsidenten bei ihrem Treffen in St. Petersburg am 6. September 2013 vereinbart.
  • Initiative für klimaintelligente/kohlenstoffarme Städte: Als Reaktion auf die zunehmende Urbanisierung und maßgeblich steigende Treibhausgasemissionen in den Städten und in Anbetracht des Potenzials kommunaler Politiker, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen, werden die Vereinigten Staaten und China im Rahmen der CCWG eine neue Initiative für klimaintelligente/kohlenstoffarme Städte ins Leben rufen. Zunächst werden die Vereinigten Staaten und China einen Gipfel zum Thema klimaintelligente/kohlenstoffarme Städte einberufen, in dessen Rahmen führende Städte aus beiden Ländern ihre Erfahrungen austauschen, neue Ziele setzen und Führungsstärke bei der Reduzierung von Kohlendioxidemissionen und dem Aufbau von Widerstandsfähigkeit auf Städteebene demonstrieren können;
  • Förderung des Handels mit „grünen Gütern“: Die Förderung des bilateralen Handels mit nachhaltigen Umweltgütern und sauberen Energietechnologien, unter anderem im Rahmen einer US-Handelsdelegation im April 2015, die von US-Energieminister Moniz und US-Wirtschaftsministerin Pritzker geleitet und sich auf kohlenstoffarme Städte und intelligente und kohlenstoffarme Technologien konzentrieren wird.
  • Saubere Energie vor Ort: Zusätzliche Pilotprogramme, Machbarkeitsstudien und andere Projekte, bei denen in den Bereichen Gebäudeeffizienz, Industriekesseleffizienz, Solarenergie und intelligente Stromnetze zusammengearbeitet wird.

Originaltext: U.S.-China Joint Announcement on Climate Change

Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten, http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/



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