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Klimakonferenz endet unverbindlich

Hauptsächlich Verfahrensfragen beraten *

Vier Monate nach dem enttäuschenden Klimagipfel von Kopenhagen keimt wenig neue Hoffnung auf ein baldiges neues Weltklimaabkommen. Die Positionen haben sich seither nicht verändert und die Erfolgsaussichten neuer Verhandlungen bleiben ungewiss. Auf der ersten UN-Konferenz seit Kopenhagen ging es in Bonn vor allem darum, Vertrauen aufzubauen und die Marschrichtung festzulegen. Beides gelang nur begrenzt. Ein anderes wichtiges Ziel hat die dreitägige Konferenz gänzlich verfehlt: Eine Stimmung des Aufbruchs zu schaffen.

Stattdessen stand einmal mehr das übliche lähmende Gezerre um Verfahrensfragen im Vordergrund. Der Schock von Kopenhagen ist noch nicht überwunden. Wie es weitergehen soll, ist kaum geklärt. Ob vereinbarte zusätzliche UN-Konferenzen zu besseren Lösungen führen, bleibt fraglich.

Bereits jetzt signalisierten viele Delegierte: Auch beim nächsten Weltklimagipfel im November/Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) wird es kein neues Abkommen geben. Deshalb richten sich die Augen schon auf den Gipfel Ende 2011 in Südafrika. Der Chef des UNKlimasekretariats, Yvo de Boer, dämpfte die Erwartungen selbst. Für ihn geht es zunächst einmal darum, in Cancún eine »funktionierende Architektur« hinzubekommen, über ein verbindliches Abkommen könne man sich danach Gedanken machen.

Uneinigkeit besteht vor allem darin, was weitere Verhandlungsgrundlage sein soll. Die USA sagten in Bonn, auf der von ihnen maßgeblich initiierten Kopenhagener Erklärung könne aufgebaut werden.

US-Delegationsleiter Jonathan Pershing sagte, die USA seien nicht gegen ein rechtlich verbindliches Abkommen, wenn es »zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern ausgewogen« sei, betonte Pershing. Die USA hatten am Kyotoprotokoll vor allem kritisiert, dass Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen nicht einbezogen waren.

Die Bonner Konferenz machte einmal mehr deutlich, wie schwierig es ist, die Staatengemeinschaft unter UN-Dach auf einen Nenner zu bringen. Argwöhnisch wird aber vor allem von den ärmeren Ländern jede Initiative verfolgt, internationale Klimapolitik außerhalb der UNO machen zu wollen.

In Kopenhagen hatte man sich auf das vage Ziel verständigt, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Festschreibung des genauen Erreichens dieses Ziels dürfte noch länger einer der Kernstreitpunkte bleiben. Ein Fortschritt und konkretes Folgeergebnis von Kopenhagen ist es, dass inzwischen 74 Länder freiwillig nationale Klimaschutzziele vorgelegt haben.

* Aus: Neues Deutschland, 13. April 2010


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