Wie TRIPs Biodiversität und Ernährungssouveränität bedroht
Von der Bedeutung des traditionellen Wissens - Überlegungen und Empfehlungen aus NRO-Perspektive
Im Folgenden dokumentieren wir eine Stellungnahme verschiedener Nicht-Regierungs-Organisationen aus mehreren Kontinenten über die Entwicklung von Strategien für die
Sicherung der Ernährungssouveränität und die Erhaltung der biologischen Vielfalt. Das Dokument wurde auf einer Konferenz in Indien am 21. Juni von den unten aufgeführten Organisationen verabschiedet.
Wir, Vertreter und Vertreterinnen von
Organisationen der Zivilgesellschaft und
von Nichtregierungsorganisationen aus
Afrika, Asien, Europa und Lateinamerika,
die sich für bessere Kenntnisse über und
die Entwicklung von Strategien für die
Sicherung der Ernährungssouveränität, die
Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie
der gemeinschaftlichen Rechte und des
traditionellen Wissens einsetzen, haben uns
vom 18. bis 21. Juni 2003 in Hyderabad,
Indien versammelt und folgende Überlegungen
und Empfehlungen ausgearbeitet:
Vorwort
Wir anerkennen die herausragende Bedeutung der indigenen
Völker und ländlichen Gemeinschaften für die Erhaltung und Pflege
der biologischen Vielfalt und des traditionellen Wissens.
Wir erkennen die Notwendigkeit an, nachhaltige Lebenssysteme,
die sich auf traditionelles Wissen gründen, zurückzufordern, zu
pflegen, wiederzubeleben und wiederaufzubauen sowie unsere
Aktivitäten am Wertesystem dieser Gemeinschaften auszurichten.
Wir erkennen die Notwendigkeit an, gemeinschaftsorientierte Aktivitäten
wie etwa Saatgutmärkte und Biodiversitätsfeste, die den Reichtum
der biologischen Vielfalt feiern und teilen, wiederzubeleben.
Wir respektieren die Freiheit und den individuellen Charakter der
unterschiedlichen Gemeinschaften und ihrer Kulturen. Ernährungssouveränität
ist Bestandteil dieser kulturellen Freiheit.
Wir sind der Überzeugung, dass die gesetzliche Anerkennung gemeinschaftlicher
Rechte über biologische und natürliche Ressourcen
und traditionelles Wissen eine Grundlage dieser Freiheit ist.
Wir sind überzeugt, dass der Schutz des traditionellen Wissens,
die Rechte der Bäuerinnen und Bauern, gerechte und ausgewogene
Systeme zum Zugang zu genetischen Ressourcen und zum Vorteilsausgleich
(access and benefit sharing, ABS) sowie damit zusammenhängende
Themen und Probleme keine Handelsthemen sind.
Darum sollen sie nicht durch die Welthandelsorganisation (WTO)
reguliert werden. Tatsächlich unterhöhlen die WTO-Regelungen die
Eigenständigkeit dieser Nicht-Handelsthemen.
Die Betrachtung von Nicht-Handelsthemen aus dem Blickwinkel
einer Handelsorganisation führt in die Irre. Dieses Vorgehen
verstärkt die doppelten Standards und die unausgewogenen
Prozeduren der Entscheidungsfindung, die dem WTO-System
inhärent sind und resultiert in einer weiteren sozialen und kulturellen
Marginalisierung einer großen Anzahl von Menschen.
Um zu verhindern, das Nicht-Handelsthemen übergangen werden
und ihre Eigenständigkeit unterhöhlt wird, müssen WTO-Regeln
verändert werden. Sie müssen Regeln und Rechte aus anderen
Bereichen wie dem traditionellen Wissen, der bäuerlichen Rechte
und ABS anerkennen.
Traditionelles Wissen
Wir erkennen traditionelles Wissen als ein
wissenschaftliches und modernes Wissenssystem
an, das die Menschheit und die Natur
über Generationen unterstützt hat und das
immer noch in indigenen Völkern, bäuerlichen
und handwerklichen Gemeinschaften, traditionellen
Heilkundigen, Fischern und ländlichen
Frauen vorhanden ist. Seine Anwendung
beschränkt sich nicht nur auf ihre wirtschaftlichen
Tätigkeiten, sondern erstreckt sich über
ihr gesamtes soziales Gefüge, ihre Lebensweise
und ihre Kulturen.
Wir erkennen an, dass dieses Wissen durch
eine ausbeuterische koloniale und wirtschaftliche
Geschichte unterminiert wurde und heute
einer Reihe von Bedrohungen ausgesetzt ist:-
Industrielle Märkte und Medien verbreiten
falsche Informationen, beeinflussen die
Vorlieben der Konsumenten, propagieren
fremde Ernährungsweisen und zerstören
somit die Wirtschaftsgefüge traditioneller
Gemeinschaften.
- Dies führt zur unfreiwilligen Abwanderung
von Menschen - besonders der jüngeren
Generation auf der Suche nach einem Auskommen
-, damit zur Unterbrechung der
Weitergabe und schließlich zur Zerstörung
traditioneller Wissenssysteme. Dies hat
auch einen Verlust der Selbstachtung von
Gesellschaften zur Folge.
Rechte der Bäuerinnen und Bauern
Seit Jahrtausenden besitzen Bäuerinnen und
Bauern das besondere Recht, Saatgut aufzubewahren,
zu züchten, auszutauschen und
zu verkaufen. Als Folge der Dominierung der
Landwirtschaft durch profitorientierte industrielle
Prinzipien wurden diese Rechte in den
letzten Jahrzehnten durch Patente und andere
Formen der Besitzrechte an geistigem Eigentum
bedroht. Somit ist es äußerst dringend,
die Rechte der Bäuerinnen und Bauern wieder
einzusetzen, um die Ernährungssouveränität
und die nachhaltige Lebensgrundlage von
Milliarden Menschen weltweit zu sichern.
Die größte Bedrohung der Rechte der
Bäuerinnen und Bauern geht von dem WTOAbkommen
über handelsbezogene Rechte des
geistigen Eigentums (Trade Related Aspects of
Intellectual Property Rights, TRIPs) aus, das
alle WTO-Mitglieder dazu zwingt, Rechte des
geistigen Eigentums auf Pflanzensorten einzuführen
und durchzusetzen, die die Rechte der
Züchter über die Rechte der Bauern stellen.
Wir sind der Ansicht, dass dies nicht im Einklang
mit den Grundsätzen und der Ethik
einer bäuerlichen Landwirtschaft steht.
Wir fordern vor allem, dass die Rechte der
Züchter nicht weiter ausgedehnt werden, sondern
dass sie im Gegenteil durch die Rechte der
Bauern begrenzt werden.
Wir betonen, dass die Rechte der Bauern kein
Handelsthema sind. Darum sollten sie nicht im
Rahmen der WTO behandelt werden. Zudem
muss das TRIPs-Abkommen verändert werden.
Die Regeln des Internationalen Verbandes zum
Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sollten
nicht mehr als das einzig anerkannte
Schutzsystem neben Patenten angesehen werden.
Darüber hinaus darf das TRIPs-Abkommen
keine Regelungen enthalten, die die
Rechte der Bäuerinnen und Bauern bedrohen.
Wir betonen, dass trotz einer internationalen
Anerkennung der Rechte der Bäuerinnen und
Bauern keine Pflicht zu deren Umsetzung besteht.
Darum fordern wir, dass die nationalen
Regierungen ihre Verantwortung wahrnehmen,
gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen,
die die Rechte der Bäuerinnen und Bauern
garantieren und Ernährungssouveränität und
nachhaltige Lebensgrundlagen sichern.
Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich
Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass das
Konzept des Zugangs zu genetischen Ressourcen
und Vorteilsausgleich (ABS) unabhängig
und ohne Verbindung mit Patenten entwickelt
werden muss.
Patente dürfen keine Voraussetzung für ABS
sein. Das Patentsystem, so wie es im TRIPs-
Abkommen formuliert ist, belohnt Biopiraterie,
nimmt den Gemeinschaften das Verfügungsrecht
über ihre Ressourcen, missachtet
die Notwendigkeit des Vorteilsausgleiches und
untergräbt Maßnahmen zur Bewahrung
und Erhaltung des kulturellen Erbes ländlicher
und kleinbäuerlicher Gemeinschaften und
indigener Völker.
Damit ABS-Konzepte zum Vorteil dieser
Gemeinschaften funktionieren, fordern wir
gesetzliche Vorschriften, die unter anderem
folgende Elemente enthalten:-
Gesetzliche Anerkennung von Rechten, einschließlich
gemeinschaftlicher Rechte, über
biologische Ressourcen und traditionelles
Wissen, die fest mit Landrechten, dem Recht
über die freie Zustimmung nach vorheriger
Information (prior informed consent, PIC)
und dem Recht, den Zugang zu biologischen
Ressourcen zu untersagen, verknüpft sind.
- Verhandlungsregeln zwischen ungleichen
Partnern müssen sicherstellen, dass ein
gerechter und fairer Vorteilsausgleich stattfinden
kann, dessen Höhe sich am Gewinn
während des gesamten Verwertungsweges
der Ressource orientiert.
Patente auf Leben lehnen wir entschieden ab.
Sie stellen eine Bedrohung für die biologische
Vielfalt und das traditionelle Wissen dar. Anerkennend,
dass ein Patentsystem existiert, sind
wir der Ansicht, dass einige Änderungen in der
Patentgesetzgebung sofort eingeführt werden
müssen.
Widerspruchsverfahren gegen Patente sind
äußerst teuer, schwierig und schwerfällig und
können keine langfristige Problemlösung bedeuten.
Wir sind der Ansicht, dass die Offenlegung
der geografischen Herkunft als Bestandteil
von Patentgesetzen die erste Voraussetzung
bei der Erteilung von Patenten sein muss.
Patente sollen nicht erteilt werden, wenn die
Anträge keine ausreichenden Informationen
über die Herkunft der Ressource sowie den
Nachweis über eine freie Zustimmung nach
vorheriger Information enthalten.Wir erinnern
daran, dass Biopiraterie zum Kennzeichen
des gegenwärtigen Patentsystems geworden ist.
Offenlegungsvorschriften, ob sie nun international
oder national verankert sind, beeinflussen
aber nicht die grundlegenden Bedenken,
nach denen Patente auf Leben, indem sie
dem Patentinhaber die alleinigen Rechte über
Entscheidungen zum weiteren Gebrauch
der Ressource verleihen, den Gemeinschaften
ihr ursprüngliches Recht nehmen, über
den Gebrauch der Ressourcen zu bestimmen.
Gentechnologie
Wir erkennen die Gefahr, die die Anwendung
der Gentechnologie in der Landwirtschaft für
gemeinschaftliche Wissenssysteme, die Rechte
der Bäuerinnen und Bauern, Saatgut aufzubewahren
und zu benutzen, die biologische
Vielfalt, den Lebensunterhalt, die Ernährungssouveränität
und die Rechte der Konsumentinnen
und Konsumenten, sichere und gesunde
Lebensmittel zu erhalten, bedeutet.
Wir treten dem Mythos entgegen, dass Gentechnologie
in der Landwirtschaft eine Antwort
auf den Welthunger sei.Wir sind im Gegenteil
der Überzeugung, dass Gentechnologie durch
die Festschreibung der Abhängigkeit von industriell
produziertem Saatgut sowie durch den
Abbau der Ernährungssouveränität und der
landwirtschaftlichen Autonomie in kleinbäuerlichen
Gemeinschaften in der Menschheitsgeschichte
noch nicht gekannte Arten und
Ausprägungen des Hungers und des Mangels
erzeugen wird.
Wir lehnen darum jegliche Anwendung gentechnischer
Methoden in Landwirtschaft und
Nahrungsmittelerzeugung ab.Wir unterstützen
die Rechte der Bäuerinnen und Bauern sowie
der Verbraucherinnen und Verbraucher auf
Informationen über gentechnisch veränderte
Organismen (GVO).Wir verurteilen die
versteckte Einführung von GVO in Form von
Nahrungsmittelhilfslieferungen.
Unsere Forderungen
In Anbetracht dieser Überlegungen rufen wir
indigene Völker, ländliche Gemeinschaften,
Bäuerinnen und Bauern, Fischer, Frauen und ihre
jeweiligen Zusammenschlüsse, Organisationen
der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen
auf:
Um traditionelles Wissen und die
nachhaltigen Systeme, die ländliche
und indigene Gemeinschaften aufgebaut
haben, zu schützen:-
Zur Unterstützung lokal angepasster
Alternativen, die auf dem Wissen der
Bevölkerung aufbauen und zur Wertschätzung
der Bewahrenden dieses
Wissens.
- Zur Abkoppelung dieses Wissens vom
Druck externer und globaler Marktkräfte
und zum Aufbau alternativer
lokaler Märkte, die von den Gemeinschaften
kontrolliert und unterhalten
werden.
- Zur Erweiterung unserer Erziehungssysteme
um alternative Wertesysteme
und Inhalte.
- Zum Aufbau alternativer lokaler Systeme
und ihrer Stärkung auf politischer
Ebene, indem sie sowohl untereinander
als auch mit überregionalen Netzwerken
und Bewegungen verknüpft werden, um
den Kräften der Globalisierung entgegenzutreten.
- Zum Aufbau eines Registers zur Dokumentation
der Biodiversität und des
traditionellen Wissens, das von den
jeweiligen Gemeinschaften geführt, kontrolliert
und aufbewahrt wird.
- Zum Beginn einer Diskussion innerhalb
der Gemeinschaften über den sich verändernden
ökonomischen Kontext und
über die Notwendigkeit, die Wertesysteme
wieder einzuführen, die sich durch
Betonung des nicht-monetären Wohlstandes
auszeichnen, der der Grundstein
des Überlebens der Gemeinschaften und
der gemeinschaftlichen Rechte war.
Um den Schutz der Rechte der
Bäuerinnen und Bauern sicherstellen
zu können:-
Zur Zusammenarbeit mit nationalen
und internationalen Netzwerken, um
die Politik so zu beeinflussen, dass sie
weltweit die Rechte der Bäuerinnen und
Bauern garantiert.
- Zur Stärkung der Bündnisse zur
Bewusstseinsbildung und zur Förderung
der Rechte der Bäuerinnen und Bauern
zwischen Bauernorganisationen,
Gemeinschaften und Nichtregierungsorganisationen
(NRO), um genetische
Ressourcen und damit zusammenhängendes
Wissen zu erhalten.
Um gerechten und ausgewogenen
Vorteilsausgleich unabhängig vom
Patentwesen zu gewährleisten, rufen
wir dazu auf, von den nationalen
Regierungen zu fordern, dass diese:-
eine Überprüfung ihrer Patentgesetze
und -politik durchführen und die
Patentgesetze so verändern, dass sie
Patente auf Leben ausschließen.
- angemessene gesetzliche Vorschriften
einführen und durchsetzen, die zur
Anerkennung gemeinschaftlicher Rechte
über biologische Ressourcen und traditionelles
Wissen führen.
Wir fordern von den
nationalen Regierungen:
Bezüglich der Einführung alternativer
gesetzlicher Regelungen:-
Die Einführung und Durchsetzung
alternativer nationaler/internationaler
Rahmenbedingungen außerhalb der
WTO, die die Rechte und Kontrolle der
Gemeinschaften über biologische und
genetische Ressourcen sicherstellen und
die in ihrer Kultur und ihrem Wissen
wurzeln.
- Die Übertragung eines gesetzlich anerkannten
Status auf gemeinschaftliche
Biodiversitätsregister, um gemeinschaftliche
Rechte abzusichern und die
Gemeinschaften in die Lage zu versetzen,
gegen eine Verletzung dieser
Rechte juristisch vorgehen zu können.
Jedoch sollten Regierungen vom Aufbau
einer zentralisierten Dokumentation
und nationaler Meldesysteme Abstand
nehmen, um zu verhindern, dass
gemeinschaftliches Wissen ein nationales
Handelsgut wird.
- Die Schaffung eines gesetzlichen
Systems, dass die Rechte der Bäuerinnen
und Bauern im Einklang mit den
Rechten über traditionelles Wissen und
gemeinschaftlichen Rechten schützt.
• Den Aufbau eines gesetzlichen Rahmens
zur Anerkennung der Identität ethnischer
Gruppen und indigener Völker in
Übersteinstimmung mit deren Recht,
ihre Kulturen und natürlichen
Ressourcen sowie ihr traditionelles
Wissen zu bewahren.
Bezüglich der Unterstützung lokaler
Gemeinschaften:-
Die Anerkennung der Tatsache, dass
die sogenannten Subsistenzwirtschaften
die Welt ernähren und damit verbunden
die Unterstützung durch geeignete politische
Programme und Finanzmittel.
- Die Bereitstellung von staatlichen
Förderungen für kleinbäuerliche
Betriebe, Hirtenvölker, Fischer und
indigene Gemeinschaften für die in situ
Erhaltung und Weiterentwicklung
der biologischen Vielfalt sowie von
Forschungsgeldern für Bäuerinnen
und Bauern, damit diese sich im
Bereich der Agrarökologie engagieren.
- Die Umorientierung der Kreditvergabepolitik,
hin zu einer Bevorzugung von
ökologisch wertvollen landwirtschaftlichen
Praktiken und biologisch vielfältigen
Anbausystemen, die auf traditionellem
Wissen basieren.
- Die Wiederherstellung der heimischen
Ernährungskultur und Zurückgewinnung
der Unterstützung der
Verbraucherinnen und Verbraucher
durch geeignete Maßnahmen in Politik,
Erziehung und Öffentlichkeitsarbeit.
Bezüglich der Überprüfung der
Rechtslage:-
Die Einführung und Durchsetzung
geeigneter Vorschriften in Patentgesetzen
zur Offenlegungspflicht als
Voraussetzung zur Erteilung von
Patenten auf biologische Ressourcen
und traditionelles Wissen.
- Die Optimierung nationaler Patentrechte
unter Ausnutzung der Flexibilitäten,
die das TRIPs-Abkommen bietet,
mit dem Ziel, Patente auf Leben zu verhindern,
besonders Patente auf
Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen,
die natürlicherweise vorkommen.
- Die Ausarbeitung und Durchsetzung
eines angemessenen legalen Systems für
die Anerkennung der Rechte über biologische
Ressourcen, traditionelles Wissen
und zu ABS unter wahrhaftiger Mitbeteiligung
indigener Völker, bäuerlicher und
ländlicher Gemeinschaften, Organisationen
der Zivilgesellschaft sowie NRO.
- Die Anerkennung des Rechtes von Gemeinschaften
und Völkern, Freisetzungsversuche
mit GVO abzulehnen.
- Die Ausarbeitung und Durchsetzung
von Gesetzen zur biologischen Sicherheit
in Übereinstimmung mit den
Rechten der Bäuerinnen und Bauern,
indigener Völker und Verbraucherinnen
und Verbraucher.
Wir fordern von den
Regierungen der WTOMitglieder:-
Die Sicherstellung, dass WTO-Regeln
nationale und internationale Regelungen
außerhalb des WTO-Systems nicht
untergraben dürfen, die die Rechte und
Kontrolle der Gemeinschaften über genetische,
biologische und natürliche Ressourcen
sicherstellen, die mit ihrer Kultur
und ihrem Wissen verbunden sind.
- Die Sicherstellung, dass die am wenigsten
entwickelten Staaten nicht dazu
gezwungen werden, die Verpflichtungen
zum Schutz der Rechte über geistiges
Eigentum im Artikel 27.3(b) des TRIPs-
Abkommens, einschließlich der Patente
auf Leben und Schutzrechte auf Pflanzensorten,
umzusetzen.
- Den Abschluss der Überprüfung des
Artikels 27.3(b) mit dem Ziel, Patente
auf Leben auszuschließen.
- Die Sicherstellung, dass die WTO nicht
die Rechte und Möglichkeiten von
Gemeinschaften und Staaten gefährdet,
sich vor der Einführung von GVO zu
schützen.
Hyderabad, Indien, 21. Juni 2003
Evangelischer Entwicklungsdienst (EED), Deutschland, www.eed.de
Forum Umwelt und Entwicklung, Deutschland. www.forumue.de
Arbeitsgemeinschaft der Umweltbeauftragten der Gliedkirchen in der EKD (AGU), Deutschland, www.ekd.de/agu
The Biological Farming Association (ELKANA), Georgien, www.elkana.org.ge
Centre for World Solidarity, Indien, cwsy@hd1.vsnl.net.in
Deccan Development Society (DDS), Indien, www.ddsindia.com
Participatory Action Collective – Tamilnadu (PACT), Indien, www.greenagro.org
PREPARE, Indien, www.prepare-india.org
Third World Network (TWN), Malaysia, www.twnside.org.sg
Institut Africain pour le Développement Economique et Social (INADES): INADES, Tansania / INADES International, Elfenbeinküste, www.inadesfo.org
Participatory Ecological Land-Use Management (PELUM): PELUM, Tansania / PELUM International, Simbabwe, www.pelum.org
Grupo de Estudios Ambientales (GEA), Mexico, www.laneta.apc.org/gea/
Mesa Nacional Campesina, www21.brinkster.com/mesanac/
Federación Costarricense para la Conservación del Ambiente (FECON), www.feconcr.org
Comunidades Ecológica La Ceiba (COECOCeiba), coecoat@racsa.co.cr
Mesa Nacional Indigena, mesanicr@racsa.co.cr
Coordinadora de Organizaciones Civiles con Proyectos Alternativos de Desarrollo (COPROALDE), www.coproalde.org
Red de Coordinación en Biodiversidad, Costa Rica: redbiodiversidad@feconcr.org
Quelle: www.eed.de
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