G8, G20 - oder gleich die UNO?

Kritische Kommentare und Analysen zu den Ergebnissen des Finanzgipfels in Washington

Im Folgenden dokumentieren wir zwei Beiträge, die sich - aus unterschiedlichen Blickwinkeln - mit dem Finanzgipfel der G20 befassen.



Finanzkrise: G20-Spitzenpolitiker üben Schulterschluss

Von Oleg Mitjajew *

Beim G20-Gipfel haben die Spitzenpolitiker der führenden Wirtschaftsmächte versprochen, alles zu tun, um die Weltwirtschaft wieder wachsen zu lassen.

Zu diesem Zweck schlagen sie vor, die Regulierung der globalen Finanzmärkte zu reformieren.

Außerdem ist es offensichtlich geworden, dass sich das Zentrum der Finanz- und der Wirtschaftsmacht vom Westen zum Osten verschiebt.

Gemeinsame Erklärung der G20

Der wichtigste Erfolg des Gipfeltreffens war die Annahme einer gemeinsamen Erklärung mit Empfehlungen zur Überwindung der globalen Finanzkrise. Im April will die G20 wieder zusammentreten, voraussichtlich in London, um die Umsetzung der im November unterbreiteten Vorschläge zu erörtern.

Das ist ein klares Zeichen dafür, dass gerade die G20 und nicht die G7 bzw. G8 in Zukunft bei der Überwindung der globalen Finanzkrise und voraussichtlich auch danach die Hauptrolle spielen werden. Als Folge der Krise gewinnen China, Indien und Russland sowie die ölreichen Golfstaaten in den internationalen Finanzinstitutionen wie IWF und Weltbank immer mehr an Gewicht.

Dank diplomatischen Bemühungen blieben direkte Vorwürfe gegen die USA als Hauptverursacher der Krise aus. Dafür wurden unvernünftige und gewinnsüchtige Investoren, die ihre Risiken nicht adäquat eingeschätzt hatten, sowie nicht genannte Regulatoren in einigen Industrieländern gerügt, die diese Risiken übersehen hatten.

Strengere Kontrolle über Banken und Wertpapiere

Die G20 hat eine Verstärkung der Kontrolle über die Banken und die Finanzmärkte vorgeschlagen. Angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte und Banken, sind die nationalen Regulationsmechanismen nicht in der Lage, die erforderliche Kontrolle zu sichern. Deshalb wird vorgeschlagen, internationale „Kontrollkollegien“ zur Überwachung der internationalen Banken zu bilden.

Außerdem sollen in den USA und Europa spezielle Gremien gebildet werden, die den Markt der Derivaten-Finanzinstrumente überwachen werden. Die zusammengebrochene Derivaten-Pyramide war nämlich eine der Ursachen der jetzigen Krise.

Eine verstärkte Kontrolle soll auch den Rating-Agenturen gelten, die unter anderem auch Rankings der Derivatenpapiere zusammenstellen.

Was geschieht mit dem „freien Handel“?

Die G20-Teilnehmer riefen die Welt auf, auf Protektionismus zu verzichten und im Laufe von zwölf Monaten keine Handelsbarrieren und sonstige Export- und Investitionseinschränkungen zu beschließen.

Dennoch werden die nationalen Regierungen kaum auf den Schutz ihrer einheimischen Produzenten verzichten. In vielen Ländern Asiens ist der Protektionismus ein Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik. Aber auch die USA greifen trotz des öffentlichen Geredes von unerschütterlichen Prinzipien des freien Handels in der Realität sehr wohl zu protektionistischen Maßnahmen, sobald US-Unternehmen in Gefahr geraten.

Zugeben muss man auch, dass die vorgeschlagene Bildung der übernationalen globalen Finanzregulatoren ebenfalls der Idee des freien Marktes widerspricht.

US-Präsident George W. Bush, dessen Amtszeit in zwei Monaten abläuft, betonte nach der Unterzeichnung der Erklärung dennoch, nur die Prinzipien des freien Marktes würden ein wirtschaftliches Wachstum möglich machen. Die Finanzminister der G20-Staaten erhielten den Auftrag, bis zum 31. März ihre Pläne zur Umsetzung der Vorschläge vorzulegen. Diese Pläne werden beim nächsten G20-Gipfel im April diskutiert.

Die Meinung des Autors muss nicht mit der von RIA Novosti übereinstimmen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 18. November 2008; http://de.rian.ru



Ein neuer Club für die globalisierte Welt?

Ohne Reform verlieren die Vereinten Nationen weiter an Bedeutung

Von Olaf Standke **

So historisch wie die Krise, um die es geht, sei das Treffen der G20 am Wochenende gewesen, schrieb gestern die Londoner »Financial Times«. Es ergebe sich nun die Chance, »in der globalisierten Welt die richtigen Strukturen zu schaffen«, sagt nicht nur Luxemburgs Außenminister Asselborn. Doch die sind mit den Vereinten Nationen eigentlich installiert. Man muss sie nur nutzen wollen.

»Für die G8 gibt es keinen Grund mehr zur Existenz«, meinte Brasiliens Präsident Luis Inácio Lula da Silva. Dass die bisherigen G8-Gipfel endgültig abgewirtschaftet haben, darin sind sich viele Teilnehmer und Beobachter nach diesem Weltwirtschaftstreffen neuer Art in Washington einig. Da könne man vielleicht sogar verschmerzen, wenn sich die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer letztlich lediglich auf unverbindliche Absichtserklärungen verständigt haben. Die Runde an sich sei das historische Ereignis. Und in der Tat ist es eine Zäsur, dass Länder wie China, Indien Brasilien oder Indonesien endlich mehr als Zaungäste sind. Zum ersten Mal, so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, habe der Westen eingestanden, dass er in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht mehr das Monopol für Lösungen und Verantwortung besitzt. Die Gruppe der 20 könne jetzt einen neuen Anlauf nehmen, »um in der globalisierten Welt die richtigen Strukturen zu schaffen« – zumal es bisher nicht gelungen sei, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren.

Damit steht auch die Frage im Raum, ob es denn überhaupt exklusiver Club-Strukturen außerhalb der Vereinten Nationen bedarf, um die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts anzugehen. Wobei die jährliche G8-Runde der wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands ihren ursprünglichen Themenkreis Wirtschaft und Finanzen längst gesprengt haben. Nachdem der scheidende USA-Präsident George W. Bush am Wochenende den Gipfel in Washington eröffnet hatte, übergab er das Wort zuerst an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, dem Vertreter jener Organisation, die wie keine andere für Multilateralismus steht. Ban appellierte an den Gipfel, die Ärmsten der Welt nicht zu vergessen. Denn über 170 Länder wären dort eben nicht präsent. Das Problem ist nur – auch in der UNO selbst hat ihre Stimme viel zu wenig Gewicht. Vor allem die Zusammensetzung und Arbeitsweise des wichtigsten Organs, des Weltsicherheitsrates, entspricht schon lange nicht mehr den Erfordernissen.

Seit 15 Jahren haben diverse Kommissionen Reformvorschläge ausgearbeitet, aber keiner wurde bislang angepackt. Auch John Vandaele, Autor zahlreicher Bücher zum Thema Globalisierung, darunter »The Silent Death of Neoliberalism«, macht dafür die permanenten Ratsmitglieder – die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs Frankreich, Großbritannien Russland, USA sowie China – samt ihrem Vetoprivileg verantwortlich. Staaten, die nur für 30 Prozent der Weltbevölkerung sprechen, blockieren zudem immer wieder die eigentliche Aufgabe des Sicherheitsrates: Arbeit für den weltweiten Frieden. Allen voran die USA, die hinter 13 der 16 Vetos in den vergangenen Jahren stehen und das einzige UN-Gremium mit rechtsverbindlichen Beschlüssen entweder zur völkerrechtlichen Legitimierung ihrer Kriege drängten oder es marginalisierten und links liegen ließen.

Die UN-Vollversammlung hat die Mitglieder des Sicherheitsrates aufgefordert, bis zum 28. Februar 2009 Regierungsverhandlungen über eine Erweiterung des Gremiums aufzunehmen, allerdings ohne einen konkreten Vorschlag über seine künftige Zusammensetzung zu machen. Kritiker wie der ehemalige UN-Diplomat Stephane Hessel gehen sogar noch weiter. Der letzte lebende Mitautor der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948 fordert nicht nur eine stärkere Berücksichtigung der sogenannten Dritten Welt, die Weltorganisation brauche dringend auch einen Sicherheitsrat für wirtschaftliche und soziale Rechte. Man benötige keine neuen Strukturen, besser sei es, die der Vereinten Nationen endlich zu erweitern und zu stärken.

** Aus: Neues Deutschland, 18. November 2008


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