Dollar-Imperium angezählt; Hilfe aus China, 21.10.2009 (Friedensratschlag)
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Die Hegemoniekrise

Analyse: Das Dollar-Imperium ist angezählt. Dank chinesischer Handelspolitik wird die bisherige Weltleitwährung jedoch gestützt

Von Winfried Wolf *

Seit 2007 durchlief die weltweite Krise unterschiedliche Etappen, einem Schwelbrand gleich, der sich durch das gesamte Gebälk der Weltökonomie frißt. Nach der Hypothekenkrise, der Bankenkrise und der realwirtschaftlichen Krise scheint nun die Phase der Hegemoniekrise angebrochen zu sein. Aktuelle Topmeldungen lauten »Rolle des Dollars unsicher« (Neue Züricher Zeitung vom 29.9.2009) und »Asia tries to slow dollar fall – Asien versucht, den Fall des US-Dollars abzubremsen« (Financial Times vom 9.10.2009). Wenn sich die Krise auf dieser Ebene intensiviert, dann spricht noch mehr dafür, von einer historischen Krise zu sprechen. Das wird deutlich, wenn wir einen Blick auf die Geschichte des Kapitalismus werfen.

Seit Existenz eines kapitalistischen Weltmarkts gab es drei unterschiedliche Hegemoniestrukturen: Eine erste im Zeitraum 1620 bis 1760 mit den Niederlanden als Hegemon. Eine zweite während des gesamten 19. Jahrhunderts mit dem britischen Empire als dominierender Macht. Schließlich eine dritte mit den USA als Hegemon: Diese aktuell existente Herrschaftsstruktur bildete sich ökonomisch zwischen den zwei Weltkriegen heraus. Gleichzeitig präsentierten sich die USA im Zweiten Weltkrieg als entscheidende westliche Militärmacht. Schließlich wurde im Juli 1944 der US-Dollar in Bretton Woods als neue Weltleitwährung etabliert.

Drei Aspekte charakterisieren eine Hegemonie: Der jeweilige Hegemon ist die führende wirtschaftliche Macht. Er kann seine wirtschaftliche Vormacht militärisch absichern. Schließlich beherrscht die Hegemonialmacht den Weltfinanzsektor; die Währung des hegemonialen Landes – Gulden, Pfund Sterling bzw. US-Dollar – ist Weltleitwährung.

Bis Ende 1989 war das bestehende Modell der Weltherrschaft mit den USA als Hegemon in erheblichem Maße durch die Existenz eines gewaltigen nichtkapitalistischen Blocks – mit den zwei Zentren Sowjetunion und der Volksrepublik China – geprägt. Die traditionelle innerimperialistische Konkurrenz wurde in dieser Zeit überlagert von dem gemeinsamen Interesse aller kapitalistischen Länder und aller nationalen Kapitalgruppen, diese großen Gebiete militärisch oder durch Auszehrung zurückzuerobern. Da die USA die einzige kapitalistische Macht waren, die militärisch der Sowjetunion die Stirn bieten konnte, war dies ein zusätzliches Argument dafür, daß sich alle großen kapitalistischen Länder den USA unterordneten.

Seit geraumer Zeit wird der Niedergang der USA beschworen. Ohne Zweifel gibt es diesen Prozeß. Man muß sich jedoch vergegenwärtigen, daß die US-Hegemonie seit Jahrzehnten erodiert. Ein tiefer Einschnitt war in diesem Prozeß die Aufhebung der Goldbindung des US-Dollars, die US-Präsident Richard Nixon – als Resultat der US-amerikanischen Niederlage im Vietnamkrieg – am 15. August 1971 verkündete. Seit fast vier Jahrzehnten gibt es ein weltweites Finanzsystem, das zu einem erheblichen Maß auf Vertrauen und Abschreckung zugleich gründet: auf Vertrauen in die relative Solidität der US-Politik und in die relative Stabilität der US-Ökonomie und zugleich auf Angst vor den Folgen eines Kollapses des Weltwährungssystems. Die Unterminierung der US-Hegemonie wurde dabei durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und der anderen Warschauer Vertragsstaaten in den Jahren 1989 bis 1991 und durch die seit Mitte der 80er Jahre gleitende Integration der VR China in das kapitalistische System hinausgezögert. Diese »Wende« war zunächst mit einer enormen Entlastung des Weltkapitalismus, aber auch mit einer kurzzeitigen Stärkung des US-Hegemoniemodells verbunden.

Konkurrenz der Wirtschaftsblöcke

Seit Ende des Vietnamkrieges – mit einer Unterbrechung in der Regierungszeit Ronald Reagans – verschlechterte sich die Position der USA auf dem Weltmarkt. Die führende Wirtschaftsmacht in Europa, die Bundesrepublik Deutschland, liegt beim Warenexport inzwischen vor den Vereinigten Staaten. Und mit großen Schritten holte der neue kapitalistische Konkurrent, China, auf: Einer Punktlandung gleich lagen die chinesischen Exporte am Ende des letzten weltweiten Industriezyklus, im Jahr 2007, erstmals vor denen der USA.

Anfang der 50er Jahre entfiel noch ein knappes Fünftel der globalen Exporte auf die USA. Im Zeitraum 1953 bis 1973 gab es eine erste Phase des Niedergangs. In den darauffolgenden zwei Jahrzehnten blieb dieser Weltmarktanteil erstaunlich stabil – die USA konnten mit einer massiven Aufrüstung und mit erheblichen Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen zunächst mit dem weiteren Wachstum des globalen Handels Schritt halten, obgleich Japan im selben Zeitabschnitt seine Weltmarktanteile massiv ausbaute. Die USA erlebten dann seit Anfang der 90er Jahre eine zweite Phase des Niedergangs: Zwischen 1993 und 2007 sank der US-Weltmarktanteil von 12,6 auf 8,5 Prozent. In diesem Zeitraum machte China seinen spektakulären großen Sprung nach vorn – von einem Weltmarktanteil von 2,5 Prozent im Jahr 1993 auf rund neun Prozent im Jahr 2007.

Angesichts der Bildungen der Blöcke NAFTA (USA, Kanada und Mexiko) und EU ist es zur Darstellung der innerimperialistischen Konkurrenz sinnvoll, die Exporte innerhalb der beiden Freihandelszonen nicht als Weltmarktexporte zu registrieren (so wie die Exporte zwischen Hongkong und China nicht mehr als Weltmarktexporte auftauchen, sondern als »innerchinesischer Warenaustausch« unter den Tisch fallen). Bei einer solchen Neuberechnung der Welthandelsanteile verändern sich die Gewichte im globalen Handel erheblich. In der EU entfällt nämlich rund die Hälfte der Exporte der einzelnen EU-Mitgliedsländer auf einen solchen Inner-EU-Warenaustausch; im Fall der NAFTA sind es sogar zwei Drittel der nationalen Exporte, die innerhalb des Dreiländerverbundes ausgetauscht werden. Damit reduziert sich auch die absolute Summe der Weltmarktexporte.

Nach dieser Berechnung steht die EU im Welthandel nunmehr mit einigem Abstand an der Spitze. Sie vereinigt 18 Prozent aller Exporte auf sich. Der Anteil der NAFTA liegt bei 9,6 Prozent und ist damit nur fast halb so groß. China ist nun mit 13 Prozent Anteil an den Weltexporten unter Berücksichtigung der Blockstrukturen weit deutlicher die Nummer zwei.

Verfall des Hegemons USA

Die auf dem Weltmarkt deutlich geschwächte Position der USA wird durch drei wirtschaftliche Strukturfaktoren verstärkt, die die Existenz der USA als Hegemon gefährden.

Da ist zunächst die seit zwei Jahrzehnten stattfindende Deindustrialisierung. Sie ist auch wesentliche Ursache für die verminderte Wettbewerbsfähigkeit. Der Anteil der Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe als Anteil an allen Beschäftigten in der US-Wirtschaft betrug 1989 noch 17 Prozent. Bis Mitte 2009 war er auf neun Prozent gesunken. Neue Arbeitsplätze wurden in den Boomperioden 1983 bis 2000 und 2002 bis 2007 nur in den Bereichen Einzelhandel, Transport, Freizeit, Vergnügungsparks, Bauwesen, Gefängniswesen und in der Finanzwirtschaft geschaffen. Das entsprach dem Charakter des spezifischen Konsumbooms dieser Periode. Ein internationaler Vergleich: In Deutschland liegt der Anteil der in der Industrie Beschäftigten auch 2009 noch rund dreimal höher als in den USA, obgleich es ebenfalls einen relativen Rückgang des industriellen Sektors gab.

Der zweite negative Strukturfaktor ist die aus dem Ruder laufende Verschuldung. Mitte 2009 entspricht die addierte Schuld der privaten Haushalte, der privaten Unternehmen und der öffentlichen Haushalte fast 400 Prozent des Nationaleinkommens. Die Maßnahmen der US-Regierung unter Präsident Barack Obama erhöhen diese Verschuldung drastisch. Wohlgemerkt: Die Verschuldung in der EU liegt mit rund 300 Prozent nicht wesentlich niedriger und steigt ebenfalls beschleunigt. Auch ist die Höhe all der Verbindlichkeiten an sich nicht dramatisch. Beunruhigend ist jedoch, daß die in der Krise gesteigerten Schulden in den USA und in der EU nicht durch ein sinnvolles Konjunkturprogramm entstanden. Der größte Teil der neuen Schulden entsteht durch gigantische Kapitalspritzen für den privaten Finanzsektor, also für den Bereich, der wesentlich zur weltweiten Krise beitrug.

Der dritte und entscheidende negative Faktor besteht in dem Konsummodell, auf dem der letzte Boom basierte. In diesem sehr spezifischen Modell einer Weltkonjunktur spielten die USA und China die zentrale Rolle. Rund 30 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts entfällt auf die USA. Auch wenn diese bei den Exporten nicht mehr auf Rang1 stehen – bei dem Modell, das den letzten Zyklus bestimmte, spielten nicht die US-Exporte, sondern die US-Importe die entscheidende Rolle. Hier nehmen die USA weiterhin unangefochten Rang 1 ein: 2007 entfielen 14,4 Prozent der weltweiten Importe auf die USA; auf Rang 2 folgt weit abgeschlagen Deutschland mit einem Anteil von 7,4 Prozent; dann China und Japan mit 6,7 und 4,4 Prozent. Damit können die USA für die Weltwirtschaft die Rolle einer Konjunkturlok – oder diejenige eines Bremsers – spielen.

Der US-Boom im letzten Konjunkturzyklus speiste sich aus mehreren internen Quellen und aus einer entscheidenden externen Quelle. Es gab zunächst den Boom im Immobiliensektor, was in gestiegenen Hypothekenschulden mündete. Des weiteren gab es die fortgesetzte Verschiebung der Einkommensverteilung von den unteren zu den reichen Schichten mit einem wachsenden Luxuskonsum. Sodann verdoppelten sich die Ausgaben für Rüstung und Sicherheit im Zeitraum 2000 bis 2008. Da gleichzeitig die Steuern für die gut und sehr gut Verdienenden gesenkt wurden, erhöhte sich auch die öffentliche Verschuldung, was einen zusätzlichen Beitrag zur Kreditexpansion darstellt. Schließlich wuchs auch der Massenkonsum – vor allem aufgrund der enormen Zunahme der privaten Verschuldung.

Peking als US-Finanzier

Hier kommt der externe Faktor, der den Boom befeuerte, ins Spiel: Die USA importierten von Jahr zu Jahr mehr, als sie exportierten, und die Differenz zwischen Importen und Exporten wurde von Jahr zu Jahr größer: Das Defizit der Leistungsbilanz stieg. Dieser Fehlbetrag förderte die allgemeine Kreditexpansion. Er wurde überwiegend auf internationaler Ebene finanziert. Diejenigen Länder, die im Handel mit den USA einen Überschuß erzielten, erhielten zunächst als Gegenwert dafür US-Dollar. Ein großer Teil davon diente dazu, US-Staatsanleihen – also zu verzinsende Schuldscheine des US-Staates – zu kaufen. Dieses Modell wurde lange Zeit auch von vielen EU-Staaten, die einen Überschuß in ihrer Zahlungsbilanz mit den USA hatten, betrieben. Im letzten Zyklus versiegte jedoch diese Finanzierungsquelle weitgehend, wohl auch, weil die EU-Regierungen sich vor den Folgen dieses Modells fürchten. Bis Anfang des letzten Zyklus war dann Japan der führende US-Finanzier. Seit einigen Jahren ist es die Regierung in Peking.

Das von China in den vergangenen zwei Jahrzehnten verfolgte Wachstumsmodell läuft auf die folgende Grundstruktur hinaus: Die Löhne bleiben relativ niedrig – u. a. durch einen großen Anteil von Wanderarbeitern und durch den gemeinsamen Druck, den das inländisch-chinesische Kapital und das in China angelegte ausländische westliche Kapital auf alle Beschäftigten ausübt. Die Sozialausgaben sind ebenfalls niedrig. Somit orientiert dieses Modell im Inland auf eine hohe Investitionstätigkeit und zugleich auf den Export. Hier erwies sich, daß vor allem der US-Markt groß genug für die gewaltige chinesische Überschußproduktion war.

Hier drängen sich zwei Fragen auf: Warum öffneten die US-Regierungen so bereitwillig den US-Markt für Produkte made in China? Warum ließ Peking die Dollarnoten, die aus den Überschüssen in der Zahlungsbilanz mit den USA bezogen wurde, nicht wie heiße Kartoffeln fallen – warum reichte die chinesische Zentralbank die Dollar-Guthaben nicht sofort weiter und erwarb damit z. B. Anleihen in Euro-Währung? Die Antwort lautet: Nur dann, wenn der Wert des Dollars relativ hoch und der Wert der chinesischen Währung relativ niedrig bleiben und insbesondere die chinesische Währung im Vergleich zum US-Dollar unterbewertet bleibt, kann das »Chimerika«-Modell fortgesetzt werden. Hätten die Chinesen die großen Dollar-Summen jeweils auf den freien Markt geworfen und andere Währungen unterstützt, wäre der Dollarkurs deutlich stärker als in den vergangenen Wochen eingebrochen bzw. der Kurs der chinesischen Währung gestiegen – womit die Exporte aus China erheblich erschwert und das Modell des chinesischen Wachstums unterminiert worden wäre.

Seit dem Ausbruch der Krise sind die Grundannahmen des »Chimerika«-Modells in Frage gestellt. Die Kreditblasen sind geplatzt. Die Sparquote in den USA steigt. Der US-Konsum ist rückläufig. Der Welthandel bricht ein. Doch eine spezifische Form der Abhängigkeit wird in dieser Phase der Krise sogar neu akzentuiert: China muß weiterhin ein enormes Interesse an einem stabilen Dollar und an einem relativ hohen Dollarwert haben. Das Land verfügt inzwischen aus 15 Jahren Exportüberschüssen über einen gewaltigen Dollar- und Devisenschatz: Im Juni 2009 hatte dieser offiziell einen Wert von 2131,6 Milliarden Dollar. Die genaue Zusammensetzung des chinesischen Devisenschatzes – nach Dollar-, Euro-, britischen Pfund-Papieren und Goldbeständen – ist nicht bekannt. Generell sollen rund 65 Prozent des chinesischen Devisenschatzes auf Dollar-Währung lauten. Ende 2008 hieß es noch, China werde seine Devisenreserven breiter streuen. Doch gerade die Überschüsse aus der Außenhandelsbilanz des ersten halben Jahres 2009 haben die chinesischen Machthaber erneut zu einem erheblichen Teil in US-Dollar angelegt. Mit gutem Grund: Ein größerer Kursrückgang des Dollars kommt einer entsprechenden Entwertung des chinesischen Dollar-Schatzes gleich. Vor allem würde ein radikaler Dollar-Sturz bedeuten, daß das »Chimerika«-Modell nicht nur schwächelt, sondern kollabiert.

Neuer Hegemon?

Mit der aktuellen Krise wird sich der wirtschaftliche, währungstechnische, politische und kulturelle Niedergang der USA beschleunigen. Daß es parallel einen militärischen Niedergang der USA gibt, ist zumindest auf mittlere Frist nicht erkennbar. Zu groß ist der Abstand zwischen den militärischen Potenzen der USA und derjenigen ihrer potentiellen Herausforderer. Das entscheidende Problem bei der Hegemoniekrise besteht darin, daß es keinen überzeugenden Kandidaten für die Position des neuen Hegemon gibt. China kommt dafür in den nächsten zehn Jahren kaum in Frage. Der materielle Abstand zu den USA und zur EU und der militärische Rückstand gegenüber den USA sind noch zu groß. Auch könnte die Regierung in Peking in den nächsten Jahren verstärkt von den beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Widersprüchen in der chinesischen Gesellschaft selbst in Anspruch genommen werden.

Aber auch die Europäische Union ist kein ernsthafter Kandidat für die Position des neuen Hegemons. Die EU stellt einen gemeinsamen Wirtschaftsraum dar. Ein großer Teil der EU repräsentiert mit der Euro-Zone ein gemeinsames Währungsgebiet mit einer einheitlichen Währung und einer einheitlichen, durch die Europäische Zentralbank orchestrierten Währungs- und Zinspolitik. Gleichzeitig gibt es jedoch in der EU weder eine gemeinsame Wirtschaftspolitik noch eine gemeinsame allgemeine Politik. Hier gibt es weiterhin 27 verschiedene nationale Politiken. Die Krise hat innere Schwächen der EU offengelegt: Einige EU-Mitgliedsländer in Mittel- und Osteuropa befinden sich in einer tiefen Krise. Innerhalb des Euro-Raums kam es im Verlauf der Krise zu erheblichen Spannungen. Die stärker von der Krise betroffenen Länder Irland, Spanien, Griechenland und Österreich mußten deutliche Risikoprämien, d. h. höhere Zinsen für ihre Anleihen zur Finanzierung der öffentlichen Schulden in Kauf nehmen.

Zweifellos stellt sich die Frage: Warum braucht der Weltkapitalismus einen Hegemon? Wäre es nicht möglich, den US-Dollar durch eine Weltwährung zu ersetzen, die beispielsweise durch einen veränderten, in der Zusammensetzung seiner Gremien neu austarierten Internationalen Währungsfonds (IWF) garantiert wird. »Der Ausbruch der Wirtschaftskrise und ihre Ausbreitung über die ganze Welt zeigen die Verwundbarkeit und die systematischen Risiken des heutigen Währungssystems. Der Preis dieses Systems wird immer höher.« Mit diesen – in einem offiziellen Aufsatz veröffentlichten – Sätzen löst Zhou Xiaochuan, der Gouverneur der chinesischen Zentralbank, im März 2009 Schlagzeilen wie »China bereitet das Ende des Dollar-Zeitalters vor« aus. Der chinesische Staatsbanker breitete in dem Beitrag den Vorschlag aus, der IWF solle gestärkt und die IWF-interne Kunstwährung »Sonderziehungsrechte« (SZR) zunehmend zu einer Weltwährung ausgeweitet werden.

Das Projekt ist nicht neu. Der britische Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes schlug 1943 eine vergleichbare Weltwährung vor. Nach dem Zweiten Weltkrieg war es die französische Regierung mit Charles de Gaulle, die ein entsprechendes, von dem Ökonomen Jacques Rueff ausgearbeitetes Modell einer Weltwährung verfolgte. Alle diese Modelle scheiterten. Und im Mai 2009 begann die chinesische Regierung wieder, in großem Stil US-Dollar und US-Staatsanleihen zu kaufen, was auf anhaltende Unterstützung des US-Dollars als Leitwährung hinausläuft.

Der von Marx und Trotzki beeinflußte Theoretiker Ernest Mandel schrieb 1968, als es angesichts einer ersten Dollar-Krise vergleichbare Vorschläge gab: Ein solches »von einem Weltgremium verwaltetes Weltgeld setzt eine Gruppe von Experten voraus, die von den Interessen einer einzelnen Regierung und einer bestimmten imperialistischen Macht unabhängig ist, was eine Fiktion ist. (...) Ein konfliktloses Gremium zur Verwaltung des Weltgeldes (...) setzt eine tatsächliche Weltregierung voraus, das heißt, einen Super-Imperialismus. Von diesem Zustand sind wir noch weit entfernt.«[1]

Das ist auch vier Jahrzehnte später der Fall. Im Zentrum der kommenden Jahre steht nicht ein Weltmodell »Kapitalismus«, sondern ein modellhafter innerkapitalistischer Konkurrenzkrieg zwischen den drei Blöcken EU, Nordamerika und China – mit der Gefahr des Umschlags in reale Kriege, unter anderem in solche um die Ölressourcen und die Energietransporttrassen.

Dabei konkretisiert sich die Hegemoniekrise auch auf diesem Gebiet: Zunehmend wird der US-Dollar als diejenige Währung, in der die Ölrechnungen fakturiert werden, in Frage gestellt. Angeblich, so ein Bericht des britischen Independent, auch durch die VR China. Allerdings hat die US-Regierung 2003, als der Irak einen solchen Abschied vom Öl-Dollar propagierte, unter anderem deshalb den Irak-Krieg vom Zaum gebrochen. Die aktuellen Kriegsdrohungen gegen den Iran, die auch unter der Administration des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama verfolgt werden, haben auch diesen Hintergrund.

Generell gilt: Das Ende einer Hegemonieperiode war immer auch damit verbunden, daß die alte hegemoniale Macht auf wirtschaftlichem Gebiet überholt und auf währungstechnischem Gebiet zumindest eingeholt worden war – und militärisch ernsthaft herausgefordert wurde. Die USA wurden wirtschaftlich von der EU eingeholt. Doch der Dollar ist weiterhin Weltleitwährung – rund zwei Drittel aller Währungsreserven werden in Dollar gehalten. Vor allem ist der Hegemon USA militärisch unangefochten – das gilt besonders dann, wenn die atomare Bewaffnung, die eine völlig neue Dimension im auch militärisch ausgetragenen weltweiten Konkurrenzkampf darstellt, berücksichtigt wird.

[1] Ernest Mandel, Der Sturz des Dollars – Eine marxistische Analyse der Währungskrise, Westberlin 1973 (Verlag Olle & Wolter)

* Von Winfried Wolf erscheint in diesen Tagen: »Sieben Krisen – ein Crash«, Promedia Verlag ­Wien, 256 Seiten, 17,90

Aus: junge Welt, 19. Oktober 2009


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