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Von Fortschritten und Rückschritten, Demonstrationen und Demonstrationsverboten

Berichte vom Weltwirtschaftsforum (Wef) 2008 in Davos - Interview mit Greenpeace-Chef

Zum Weltwirtschaftsforum (Wef) 2008 in Davos dokumentieren wir im Folgenden einen Artikel, der sich inhaltlich mit dem Ereignis auseinandersetzt, ein Interview mit dem Greenpeace-Chef, der am offiziellen Programm des Wef teilnahm, und einen weiteren Artikel, der die demonstrativen Begleitumstände des Davoser Gipfels beschreibt.


Vielfältiger Gegenwind für Davoser Wirtschaftsforum

Globalisierungskritiker monieren Etikettenschwindel

Von Martin Ling *


Das Weltsozialforum, das 2001 als Gegenereignis zum Weltwirtschaftsforum in Davos im brasilianischen Porto Alegre seinen Ausgang nahm, macht dieses Jahr erstmals Pause. In Davos präsent sind die Globalisierungskritiker trotzdem.

Soziale Verantwortung der Wirtschaft, Armut, Klimawandel: Diese Themen klingen nach dem Weltsozialforum der Globalisierungskritiker, doch sie standen gestern auf der Tagesordnung beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Seit Jahren bemüht sich der Gründer und Präsident des WEF, Klaus Schwab, um ein neues Image: Soziale und ökologische Themen stehen auf dem Programm, und mit dem Open Forum (Offenes Forum), an dem sich auch Nichtregierungsorganisationen (NRO) beteiligen, hat sich das WEF über ein reines Treffen von Wirtschaftslobbyisten hinaus entwickelt.

Oliver Classen von der entwicklungspolitischen Organisation Erklärung von Bern (EvB) überzeugt das freilich nicht. Die Teilnahme der rund 20 NRO hätte für das WEF zwar symbolischen Charakter, doch angesichts von mehr als 2500 angemeldeten Teilnehmern sei das verschwindend gering, so Classen gegenüber ND. Die NRO und das Open Forum seien nur die äußerste Haut der Zwiebel. Für den EvB-Sprecher gibt es keinen Zweifel, was der Kern der Zwiebel ist: Davos als Treffen zur Vernetzung von Business- und Politelite. Nicht wenige Unternehmer besuchten überhaupt kein Podium, sondern betrieben ausschließlich Kontaktpflege.

Dass in Davos das Thema soziale Verantwortung von Unternehmen inzwischen groß geschrieben wird, hält Classen für eine Marketing-Strategie. Schon Ende der 90er Jahre hätten die Unternehmen den Begriff Corporate Social Responsibility (CSR) entwickelt, der den freiwilligen Beitrag der Wirtschaft zu einer nachhaltigen Entwicklung

umschreibt. Als Reaktion auf den wachsenden Druck der Zivilgesellschaft, ist sich Classen sicher. Nicht zufällig hätte der Multi Shell dabei mit in der ersten Reihe gestanden, nachdem sein Image durch die geplante Versenkung der Ölplattform Brent Spar kräftig in Mitleidenschaft gezogen worden war. Auch das schließliche Entsorgen auf dem Land konnte den Imageschaden nur noch begrenzen.

Auf den Zug der CSR-Kampagne sprang dann auch Davos auf. Am 31. Januar 1999 bot der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan in einer Rede auf dem WEF allen interessierten Unternehmensführern an, beim Global Compact mitzumachen. Damit wird der weltweite Pakt bezeichnet, der zwischen Unternehmen und der UNO geschlossen wurde, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Classen hält das ebenso für Etikettenschwindel wie den philanthropischen Anstrich, den sich das WEF inzwischen gibt.

Die EvB beschränkt sich indes nicht auf verbale Kritik. Mit dem Public Eye (Öffentliches Auge) schafft die EvB gemeinsam mit Pro Natura seit dem Jahr 2000 vor Ort eine Gegenöffentlichkeit zum WEF. Die beiden NRO sind überzeugt, dass es direkten Druck braucht, um Konzerne zu respektvollem Umgang mit Mensch und Natur zu bewegen. Konkret fordern sie rechtlich verbindliche internationale Regeln zur Unternehmensverantwortung. Und da das noch ein Wunschtraum ist, werden Jahr für Jahr in Davos vor den Toren des WEF zwei Unternehmen für besonders übles Firmenverhalten mit einem Anti-Oskar bestraft -- eins mit globalem Sitz und eins mit Sitz in der Schweiz. Am Mittwoch traf es den französischen Atommulti Areva. Das französische Staatsunternehmen baut im Norden Nigers unter skandalösen Bedingungen Uran ab. Minenarbeiter werden nicht über Gesundheitsrisiken informiert und Analysen zeigen Kontaminationen von Luft, Wasser und Boden. Recherchiert würden diese Fälle vor Ort, betont Classen, um die »pauschale Globalisierungskritik konkret zu machen«. In der Schweiz traf es die im Steuerparadies Zug ansässige Rohstoffgruppe Glencore. In Kolumbien verursachen Glencores Kohleminen massive Umweltverschmutzungen und Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung. Zudem verhält sich das umsatzstärkste Schweizer Unternehmen äußerst gewerkschaftsfeindlich.

Dass es auch anders geht, zeigt der deutsche Ökotextilversand Hess Natur, der für ein Biobaumwoll-Projekt in Burkina Faso mit dem »Public Eye Positive Award« ausgezeichnet wurde. Delphine Zoungrana, Verantwortliche für Biolandbau der Baumwollfarmerunion in Burkina Faso, wünscht sich »mehr solche Initiativen für gerechten Lohn und giftfreie Landwirtschaft, damit einmal alle Menschen in Würde leben können«.

Dem Vernehmen nach ist das auch das Ansinnen beim Weltwirtschaftsforum. USA-Außenministerin Condoleezza Rice forderte eine gerechtere Verteilung des globalen Wohlstandes. Rund die Hälfte aller Menschen lebe unter der Armutsgrenze von zwei US-Dollar am Tag, sagte Rice. »Das ist einfach nicht akzeptabel in einer zivilisierten Welt.« Widerspruch für diese Aussagen wird sie weder beim WEF noch beim von Attac Schweiz am Samstag in Zürich veranstalteten Kongress »Davos von unten« erhalten. Dass Rice und das WEF die Einschätzung von Susan George, eine der Protagonisten bei »Davos von unten«, teilen, ist indes auszuschließen: »Die globalisierte Wirtschaft und die internationalen Institutionen haben ihre Unfähigkeit in den letzten Jahrzehnten zur Genüge unter Beweis gestellt.«

* Aus: Neues Deutschland, 25. Januar 2008


Hühner im Dialog

Der oberste Steuermann von Greenpeace fliegt nach Davos. Was bringts?

Interview mit Gerd Leipold **


WOZ: Herr Leipold, zum dritten Mal reisen Sie nach Davos. Wieso?

Gerd Leipold: Tatsache ist, dass ich dort in sehr kurzer Zeit sehr viele wichtige Leute aus Politik, Wirtschaft, Medien und anderen NGOs treffen kann. Effizienter gehts nicht. Ich kann nicht nur netzwerken, sondern auch die Mission von Greenpeace einem breiten Zielpublikum kundtun.

Wie sieht Ihr Programm aus?

Voll und hochinteressant. Ich werde mich vor allem mit den Themen Wasser, Biotreibstoffe und Atomenergie befassen. Dann nehme ich auch an einem weiteren nicht öffentlichen Panel über die Zusammenarbeit von NGOs und der Bergbauindustrie teil. Meine Kritik am Wef ist ja nicht eine inhaltliche, sondern die Tatsache, dass das globale Agendasetting und der dazugehörige Meinungsaustausch hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Auf welche Begegnung freuen Sie sich am meisten?

Auf das Treffen mit Tom Friedman von der «New York Times». Er schreibt nicht nur interessante Bücher, sondern erfasst komplexe Sachverhalte und nimmt globale Themen mit Tiefgang auf.

Von welchem Treffen erhoffen Sie sich am meisten?

Von den Panels zu Wasser und Biotreibstoffen. Ich bin sehr gespannt auf die Meinung der Energie- und Lebensmittelindustrie zu diesen Themen.

Haben Ihre bisherigen zwei Wef-Besuche etwas Konkretes bewirkt?

Ich weiss es nicht. Netzwerken lässt sich nun mal nicht messen. Trotzdem ist es wichtig. Ein Beispiel: Letztes Jahr war das Klima das Thema am Wef, nicht gerade ein typisches Männerthema. Ich konnte dort ein Gefühl dafür bekommen, was Rhetorik und was ernst gemeint war. Ich erfuhr viel darüber, was an Wissen und Unwissen überhaupt vorhanden ist. Viele CEOs leben ja gesellschaftlich isoliert. Für sie ist das Wef ein geschützter Raum, in dem sie sich öffnen und etwas zugänglicher geben können.

Greenpeace setzt auf den Dialog mit der Wirtschaft. Was würden Sie in diesem Zusammenhang als einen Erfolg von Greenpeace bezeichnen?

Der Dialog gehört genauso zu uns wie der Protest. Er steht in keinem Gegensatz zum Konflikt, zur Konfrontation. Vor zwei Jahren griffen wir etwa McDonald's an, weil die von ihnen verwendeten Hühner mit Sojabohnen gefüttert wurden, die aus gerodetem Amazonasgebiet stammten. Also haben wir uns als Hühner verkleidet und uns vor den McDonald's gestellt. Nach anfänglichem Zögern hat McDonald's mit uns zusammen Druck auf die grossen Getreidefirmen ausgeübt. Ohne die enorme Marktmacht von McDonald's hätten wir viel weniger Einfluss gehabt. Und deshalb gibt es jetzt im Amazonas ein Moratorium für Abholzungen zum Sojaanbau.

Gab es Misserfolge?

Natürlich. Wir operieren mit der Formel «Vom Konflikt zur Kooperation zum Konflikt». Aber das funktioniert nicht immer. Zum Beispiel wird es nie eine Kooperation mit der Atomindustrie geben, einen Dialog hingegen schon. Das gilt auch in Bezug auf Erdölfirmen, solange sie weiterhin auf den Verkauf fossiler Brennstoffe als ihr Kerngeschäft setzen. Aber auch wenn es zu einem Dialog kommt: Die Interessen zweier Parteien an einem Dialog müssen ja nicht die gleichen sein. Greenpeace will mit dem Dialog eine Veränderung zuguns­ten der Umwelt bewirken, während die andere Seite manchmal lediglich den Konflikt zu entschärfen versucht.

Was halten Sie von der Selbstregulierung der Wirtschaft, von Verhaltenskodizes und ähnlichen unverbindlichen Richtlinien?

Sie haben was Gutes, weil sie eine gewisse subversive Kraft besitzen. Denn sie stehen gedruckt auf Papier, und man kann sie den beteiligten Unternehmen unter die Nase reiben und einfordern. Trotzdem kommt man mit Freiwilligkeit allein nicht weiter, weil sie nicht nachhaltig ist. Für Langfristigkeit braucht es Verbindlichkeit in Form von nationalen und internationalen Vereinbarungen. Und jedes Unternehmen müsste sich zur Nachhaltigkeit im Umgang mit dem CO2-Ausstoss und seinem Energieverbrauch verpflichten.

Arbeiten Sie mit anderen NGOs zusammen, um den Einfluss auf die Unternehmen zu verstärken?

Ja, seit vier Jahren trifft sich Greenpeace zweimal jährlich informell mit Oxfam, Amnesty International, Save the Children und dem WWF. Und dann sehen wir uns eben auch noch am Wef, wo wir eine Minderheit darstellen, wie etwa die wenigen Gewerkschaftsvertreter. Auch diese Gelegenheit, die sich sonst nicht einfach so ergibt, nutzen wir.

Wie rechtfertigen Sie als einer der obersten Umweltschützer die Teilnahme an einer Veranstaltung, an die mindestens 2500 Personen mit Flugzeugen, Helikoptern und Luxuskarossen anreisen? Das ist doch ökologischer Unsinn pur.

Das ist wahrscheinlich so. Obwohl sich das Wef vermutlich als klimaneutral bezeichnet. Andererseits könnte dies tausendfach kompensiert werden, wenn das Wef die Unternehmen zu einem ökologischeren Verhalten bewegen würde.

Wenn ...

Ja, wenn.

Welches Verkehrsmittel nehmen Sie denn?

Ich fliege von Abu Dhabi in die Schweiz, weil ich vorher dort an einer internationalen Energiekonferenz rede. Aber ich reise natürlich mit dem Zug zurück nach Amsterdam ins Greenpeace-Hauptquartier. Nicht nur weil es ökologischer ist als fliegen, sondern weil ich das Zugfahren liebe.

Interview: Elvira Wiegers

** Der 57-jährige Gerd Leipold ist gelernter Klimaforscher und Ozeanograf. Er ist seit 2001 Chef von Greenpeace International.

Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 24. Januar 2008


Auf Krücken in den Knast

Von Heiner Busch und Carlos Hanimann ***

Eine späte Bewilligung, dann das Verbot. Präventive Festnahmen und «Personenkontrollen». Festnahmen von Journalisten, ein massives Polizeiaufgebot und dann doch eine Demo in der Altstadt. Eindrücke eines verwirrenden Samstagnachmittags (19. Januar) in Bern.

Die gute Nachricht zuerst: Die Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum (Wef) hat stattgefunden - trotz massiver Polizeipräsenz, trotz exzessiver Personenkontrollen, trotz «Nulltoleranz», trotz «Im-Keim-ersticken». Drei Stunden lang war die Stadt Bern am vergangenen Samstagnachmittag in Bewegung, mehrere Hundert Menschen zogen durch die Gassen und Lauben und liessen sich nicht von den blau und schwarz Uniformierten einschüchtern. Die Polizei versuchte indes den ganzen Nachmittag, in der Menschenmenge aus Schaulustigen, SympathisantInnen und Unbeteiligten eine Demonstration ausfindig zu machen, kontrollierte und durchsuchte wahllos alle, die sie für potenzielle DemonstrantInnen hielt, kesselte immer wieder kleine Gruppen ein, um anschliessend zu bemerken, dass die Demo andernorts weiterging.

Verwirrend - so lässt sich der Samstag in einem Wort zusammenfassen. Während die Polizei in der oberen Altstadt vermeintliche und wirkliche Wef-GegnerInnen einzukesseln versuchte, demonstrierten rund 200 Leute ungehindert durch die untere Altstadt und zogen vor das Rathaus - ohne Bewilligung und ohne «Führungspersonen». Besser kann man kaum zeigen, was Autonomie heisst.

Der Gemeinderat sieht fern

Für diese Verwirrung hat allen voran die Stadtregierung gesorgt. Der Gemeinderat hatte Anfang der Woche zunächst, wenn auch sehr spät, eine Bewilligung für die Demo erteilt. Am Mittwochabend brachte «10 vor 10» einen Bericht, der, garniert mit den üblichen Bildern brennender Barrikaden, jegliche Proteste gegen das Wef als gewalttätig einstufte. Gemeinderat und Kantonspolizei reagierten prompt: Am Donnerstagmittag, 36 Stunden später, wurde die Bewilligung wieder zurückgezogen. «Nachrichtendienstliche Quellen und eine neue Lagebeurteilung» der Staatsschutzzentrale des Bundes (Dienst für Analyse und Prävention) würden belegen, dass nicht mehr nur die regionale, sondern die «nationale Militanz» am Samstag anrücken wollte. Die Kantonspolizei befürchte, die Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können. Und der Gemeinderat, die städtische Exekutive, knickte ein - und zwar nicht nur FDP-Polizeidirektor Stephan Hügli, sondern auch die rot-grüne Mehrheit, bestehend aus zwei SozialdemokratInnen und einer Grünen.

«Militant» war die Demo im besten politischen Sinn des Wortes: Sie war kämpferisch, aber zu keinem Zeitpunkt gewalttätig. Insgesamt will die Polizei zwei Sachbeschädigungen festgestellt haben. Eine dritte geht auf ihr eigenes Konto: An der Tür eines Stadtbusses ging eine Scheibe zu Bruch - offenbar das Ergebnis einer der vielen rabiaten Festnahmen, wie sie am Samstag immer wieder zu beobachten waren. PolizistInnen in Zivil zeigten auf eine Person, Greiftrupps stürmten nach deutschem Muster in die friedliche Menge hinein, um die Anweisung zu vollziehen.

242 Personen, darunter 50 Minderjährige, nahm die Polizei am Samstag fest, brachte sie auf die Waisenhauswache und teilweise später mit einem Stadtbus in eine Zivilschutzanlage.

Den grössten Teil ihrer präventiven Festnahmen verkleidete die Polizei als «Personalienfeststellung». In anderen Fällen, zum Beispiel im Fall unseres Reporters Dinu Gautier, will sie sich auf Artikel 32 des Berner Polizeigesetzes stützen. Der erlaubt eine Festnahme, um «die Begehung einer unmittelbar bevorstehenden erheblichen Straftat zu verhindern». Welche Straftaten das sein sollen, ist unklar. Die Teilnahme an einer unbewilligten Demo ist nach dem Berner Kundgebungsreglement nicht strafbar, das Organisieren einer solchen nur eine Übertretung. «Das Strafgesetzbuch enthält ja noch andere Bestimmungen», sagt Kapo-Pressesprecherin Stefanie Gerber, «zum Beispiel den Landfriedensbruch.» Den führt die Polizei gegen den Anarchisten und Demo-Mitorganisator Giovanni Schumacher («Verdacht auf Aufruf zum Landfriedensbruch») und die Zürcherin Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau («versuchter Landfriedensbruch») an.

Auf der Suche nach der Demo

Auch dies ist eine sehr wacklige juristische Krücke: Landfriedensbruch begeht nur, wer «an einer Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden» oder wer sich nach «behördlicher Aufforderung» aus dieser Zusammenrottung nicht entfernt. Schumacher hat allerdings als Sprecher der Demo-OrganisatorInnen immer wieder klargestellt, dass man eine «ruhige, aber im Inhalt radikale Demo» wolle, an der «auch Omas und Kleinkinder» teilnehmen können. Stauffacher wurde bereits an der Autobahnausfahrt nach Bern festgenommen und konnte gar keinen Landfriedensbruch versuchen.

Was bleibt nach dieser hektischen Woche, in der so viel Falsches verbreitet wurde? Ein verwirrender Samstagnachmittag, an dem selbst Demonstrationswillige auf der ständigen Suche nach der Demo waren. Eine Polizei, die ihr Personal und Arsenal spazieren führte (mit freundlicher Unterstützung der Armee, die ihre Duro-Fahrzeuge zur Verfügung stellte). Ein andauerndes Schweigen zur Zahl der eingesetzten Polizeibeamt­Innen und den angefallenen Einsatzkos­ten. Ein weiteres Polizeitraining für die Euro im Sommer - auch dahingehend, ob die juristischen Krücken von Politik, Publikum und Justiz akzeptiert werden. Ein mutloser Gemeinderat, der sich von der Polizei führen liess, und ein sozialdemokratischer Stadtpräsident, der die Pleite an einer Pressekonferenz auch noch als Erfolg ausgibt.

*** Aus: Schweizer Wochenzeitung WOZ, 24. Januar 2008


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