ATTAC und Globalisierungskritik, 21.12.2002 (Friedensratschlag)
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Ambivalenzen praktischer Globalisierungskritik:

Das Beispiel ATTAC

Ulrich Brand referierte beim Friedenspolitischen Ratschlag am 7./8. Dezember 2002 über das Thema "Globalisierungskritik und 'nachhaltige' Entwicklung von unten". Der frei gehaltene Vortrag entspricht in seinen wesentlichen Teilen dem Text, den Ulrich Brand und Markus Wissen vor kurzem in der Wiener Zeitschrift "Kurswechsel" veröffentlicht haben. Wir dokumentieren diesen Beitrag im Folgenden.


Von Ulrich Brand und Markus Wissen

1. Globalisierung und Kritik

"Globalisierung" ist zweifellos ein Schwammwort, das gerade wegen seiner Unbestimmtheit auf große Resonanz stößt. So ziemlich alle gesellschaftlichen Akteure verwenden es, um damit ihre Sicht der Dinge zu präsentieren (und oft genug um ihre Interessen zu stärken). Denn die Interpretation dessen, was sich in den letzten 20 Jahren gesellschaftlich verändert hat, ist selbst Teil politischer Auseinandersetzungen. Das dominante Verständnis von Globalisierung ist ein "Wahrheitsregime" (Michel Foucault): In sozialen Auseinandersetzungen wird ein dominantes oder gar hegemoniales Verständnis davon in die Gesellschaft eingeschrieben, wie die herrschenden Verhältnisse zu verstehen sind, was an gesellschaftlichen Orientierungen und Handlungen als "sinnvoll" und "vernünftig" erscheint und was als absurd gilt.(1) Bis vor einigen Jahren galt eine Kritik an "der" Globalisierung und den damit eng verwobenen neoliberalen Politiken als absurd. Die Internationalisierung der Märkte, der sozialpolitische Rückbau des Staates und seine Transformation zum obersten Standortwächter, die Umverteilung gesellschaftlicher Macht hin zu weltmarktorientierten Kapitalgruppen, die Einschreibung des Konkurrenz- und Standortdenkens in die Subjekte, ... - das alles galt als "logischer" Prozess mit zu erwartenden trickle down-Effekten für die schwächeren Gruppen in der (Welt-)Gesellschaft. Damit ging das Versprechen einher, dass der tiefgreifende gesellschaftliche Umbau zu mehr Wohlstand und Glück für alle führen würde. Lediglich an den Rändern der sozialwissenschaftlichen und politischen Diskussion wurde ein kritisches Verständnis des Globalisierungsprozesses entwickelt und - bei aller Heterogenität - auf die relative Kontingenz, Machtförmigkeit und Widersprüchlichkeit des Prozesses wie auch auf die damit an den Rand gedrängten Alternativen hingewiesen.

Die Politisierung der Widersprüche neoliberaler Globalisierung

Das Wahrheitsregime der Globalisierung ist in den letzten Jahren nachhaltig erschüttert worden. Die "Grenzen der Globalisierung" (Altvater/Mahnkopf 1999) wurden durch die Währungskrisen in Südostasien, Russland und Brasilien weithin offensichtlich und im Anschluss daran von Intellektuellen und politischen Akteuren politisiert. Wenn auch weiterhin die neoliberalen Kräfte die Gesellschaft in Form einer "passiven Revolution" (Antonio Gramsci) umgestalten können, so haben sie seither größere Probleme, ihre Sicht der Dinge als für die gesamte Gesellschaft sinnvolle zu präsentieren. Mit den Auseinandersetzungen um das Multilaterale Investitionsabkommen MAI (1998) und den Protesten gegen die 3. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Seattle (1999) konstituierte sich ein neuer Akteur, die so genannte globalisierungskritische Bewegung.

Protest gegen die neoliberale Globalisierung gab es bereits vorher und an vielen Stellen: Der 1994 begonnene Aufstand der mexikanischen Zapatistas bezog sich explizit auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen, gegen die WTO gab es bereits am Rande der 2. Ministerkonferenz 1998 in Genf Demonstrationen. Auch die weltweit verfolgten Streiks in Frankreich und Südkorea Mitte der 90er Jahre kritisierten neoliberale Politiken. Doch dies geschah eher am Rande und verweist auf den wichtigen, in der breiten Öffentlichkeit oft vergessenen Prozess der "Gärung" bzw. der längerfristigen Entstehung eines Fundaments und rebellischen Bewusstseins, das sich dann Ende der 90er Jahre artikulierte. Erst nach Seattle gab es dann das Bewusstsein von etwas Neuem, einem - bei aller Heterogenität - möglicherweise kollektiven Subjekt.

Die globalisierungskritische Bewegung kann zunächst recht allgemein als politischer Ausdruck der Widersprüche neoliberaler Globalisierung bzw. als Ausdruck der Politisierung der Widersprüche verstanden werden. Im Zentrum der Kritik sehr unterschiedlicher Gruppen und prominenter Individuen stehen die Deregulierung und der damit verbundene Abbau sozialer Rechte sowie die weitere bzw. Re-Kommodifizierung sozialer Verhältnisse, z.B. durch Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Umbau der Sozialhilfe oder Inwertsetzung von menschlicher und außermenschlicher Natur. Insbesondere die regulatorischen und systemischen Schwächen des globalen Finanzsystems werden immer offensichtlicher.

Dem werden Kategorien der Gerechtigkeit, Diversität gegen Monokultur, eine Demokratisierung der Verhältnisse (wobei unklar ist, ob dies über die grundlegende Veränderung oder gar Abschaffung internationaler politischer Institutionen erfolgen soll) u.a. entgegen gestellt. Dabei werden die Grenzen der parlamentarischen Demokratie, die nicht nur angesichts der Internationalisierung sozio-ökonomischer Prozesse offenkundig sind, selbst für die undemokratische Durchsetzung des neoliberalen Projekts verantwortlich gemacht. Ein großer Teil der Bewegung vertritt einen eher weiten Politikbegriff, bei dem es neben der Beeinflussung der "großen" Politik von Staat, Parteien und Verbänden auch um sich verändernde Alltagspraxen und gesellschaftliche Wertvorstellungen geht. Vielfalt und interner, produktiver Streit werden eher als Stärke denn als hinderlich erachtet. Es gibt einen breiten Konsens, dass gewaltlose direkte Aktionen und ziviler Ungehorsam legitim sind.

Kritik der NGO-Politik

Zudem besteht ein diffuses Bewusstsein, dass der in den 90er Jahren dominante Typus linker "zivilgesellschaftlicher" Politik an seine Grenzen gestoßen ist: Die vor allem von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vertretenen politischen Konzepte, die sich auf Expertise, gute Argumente und Appelle an aufgeklärte Eigeninteressen in Wirtschaft und Politik konzentrieren, haben sich nicht als erfolgreich erwiesen (vgl. auch Hierlmeier 2002, 4. Kapitel). Vielmehr können sich Regierungen, Unternehmen und Medien die ihnen genehmen Aspekte der NGO-Kritik heraus picken und sich auf diese Weise auch noch selbst legitimieren.

Ein Kern vieler heutiger Proteste liegt in der Einsicht in diese Mechanismen. Folglich unterscheiden sich diese Proteste von der NGO-Politik der 90er Jahre durch ihren eher konfrontativen Politikstil: (Global-)staatliche Institutionen werden nicht länger als das einzige bzw. primäre Terrain politischer Auseinandersetzungen begriffen. Sie werden in ihrer Herrschaftsförmigkeit wahrgenommen, die die Berücksichtigung subalterner Interessen - und seien sie noch so gut begründet - unwahrscheinlich macht. Deshalb sind Ministerkonferenzen der WTO oder Jahrestagungen von IWF und Weltbank heute nicht mehr nur Orte für Verhandlungen zwischen "zivilgesellschaftlichen" Akteuren und Regierungsvertretern, sondern vor allem auch Gegenstand symbolischer Angriffe.

Auffällig ist, dass dabei zunächst einmal Unmut geäußert wird, ohne gleich einen "konstruktiven Vorschlag" parat zu haben. Der "bloße" Protest scheint nach vielen Jahren der Diskreditierung eine öffentliche Rehabilitation zu erfahren - insbesondere wenn er die Form des Massenprotests annimmt. Damit haben die Protestbewegungen aus dem linken Spektrum die oft als ExpertInnen und Co-Eliten agierenden NGOs gleichwohl nicht abgelöst. Zu erwarten ist vielmehr, dass die internationalen Groß-NGOs versuchen werden, den vermeintlich größeren Spielraum für politische Alternativen für sich zu nutzen und an den Runden Tischen auf mehr Gehör drängen (vgl. hierzu Wahl 2001; Wissen 2001).

Ein weiterer Aspekt, der häufig unterschätzt wird, ist u.E. wichtig: Eine zentrale Forderung, nämlich die Einführung einer Steuer auf internationale Kapitaltransfers (die sog. Tobin-Steuer), konnte deshalb politisiert werden, weil sie anschlussfähig ist an Kritiken, die auch im Establishment formuliert werden (so etwa das Buch von Joseph Stiglitz 2002). Auch Seattle war deshalb ein Erfolg, gemessen am Kriterium der Verhinderung der Konferenz, weil es Dissens innerhalb der sog. Industrieländer und zwischen diesen und einigen sog. Entwicklungsländern gab. Die Politisierung der Widersprüche findet in einem keineswegs klar abgesteckten Feld statt, sondern ist ein dynamischer Prozess, der u.a. von internen Konstellationen, Situationsdeutungen, eigenen Strategien und solchen der Gegner abhängig ist. In die Suchprozesse sich herausbildender "postfordistischer" Politik und ihrer Begründung wird politisch wirkungsvoll interveniert.(2)

Strömungen der Bewegung

Die Bewegung lässt sich nicht auf einen Nenner bringen. Sie ist vielfältig, ebenso wie die Widersprüche vielfältig sind. Ohne die vielfältigen, insbesondere lokalen Initiativen negieren zu wollen, lässt sie sich u.E. in drei "typische" Ansätze einteilen (3)

Erstens steht seit dem "Battle of Seattle" ein als radikale internationale Protestbewegung zu bezeichnendes Spektrum von Gruppen und Individuen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, das sich durch seine anti-institutionalistische und konfrontative Haltung auszeichnet. Die internationalen neoliberalen Institutionen wie WTO, IWF und Weltbank werden von ihr als Hauptgegner identifiziert. Dementsprechend konzentriert sich dieser Teil der Bewegung auf Ereignisse wie WTO-Konferenzen, IWF/Weltbank-Tagungen oder Weltwirtschaftsgipfel. Ihre wichtigste Organisationsform ist das Netzwerk, darunter vor allem die 1997 gegründete Peoples´ Global Action (PGA), die sich als Ausdruck einer vielfältigen und radikalen globalen Protestbewegung versteht. Assoziiert bei PGA (www.agp.org) sind nicht nur Bewegungen und Organisationen aus Nord und Süd, sondern auch Individuen. PGA verweist auf die zunehmenden Kämpfe in peripheren Ländern, die Anstöße in den Metropolen bringen sollen. So organisierten europäische AktivistInnen im Vorfeld des Kölner G7-Gipfels eine Karawane von 500 Mitgliedern einer indischen radikalen BäuerInnenorganisation durch Europa.

Zweitens sind international agierende NGOs zu nennen. Diese können zwar im Unterschied zu den 90er Jahren nicht mehr den Alleinvertretungsanspruch für internationale Kritik für sich reklamieren. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass ihre Rolle gerade durch die Herausbildung eher konfrontativer Politikansätze, die sich bewusst von NGO-Politik abgrenzen, gestärkt wird. Dies wäre dann der Fall, wenn es den NGOs gelänge, die durch konfrontative Aktionen gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber internationalen Großereignissen zu nutzen, um ihren Positionen in Verhandlungen mit Regierungsvertretern mehr Nachdruck zu verleihen.

Die dritte Strömung innerhalb der Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung lässt sich zwischen den beiden ersten verorten: Mit der zweiten Strömung teilt sie den eher staatsreformerischen Ansatz, der sie von den radikalen Kräften der ersten Strömung unterscheidet. Mit diesen radikalen Kräften verbindet sie das Bemühen um eine Mobilisierung "von unten", das sich vom lobbyistischen Politikstil vieler NGOs unterscheidet. Die dritte Strömung wird zum einen repräsentiert von solchen Akteuren, die intellektuelle Kritik und soziale Bewegungen wieder stärker aufeinander zu beziehen versuchen. Das prominenteste Beispiel hier ist die in Frankreich aktive Gruppe von SozialwissenschaftlerInnen um den inzwischen verstorbenen Soziologen Pierre Bourdieu, Raisons d´agir ("Gründe zu handeln"). Die Gruppe vertritt eine eher links-keynesianische Position, denn es geht ihr zuvorderst um eine gerechtere Verteilung des erwirtschafteten Reichtums. Der Staat wird als integraler Bestandteil neoliberaler Politik gesehen, doch nach einer Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse kann und soll er (wieder) auf eine am Allgemeinwohl orientierte Politik verpflichtet werden. Die kapitalistische Produktion als umfassendes soziales und internationales Herrschaftsverhältnis wird kaum hinterfragt. Die Kritik staatlicher Politik ist eher an deren aktuellen neoliberalen Ausprägung orientiert als gegen die grundlegende Herrschaftsförmigkeit des Staates gerichtet.

Eine zweite Kraft innerhalb dieser dritten Strömung ist das Netzwerk Attac. Die Initialzündung zu seiner Gründung ging von einem Artikel des Chefredakteurs der linksliberalen Monatszeitung Le Monde Diplomatique, Ignacio Ramonet, im Dezember 1997 aus (Ramonet 1997). Vor dem Hintergrund der Asienkrise forderte Ramonet darin, die "Märkte zu entwaffnen" und regte die Gründung einer "Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der BürgerInnen" (Association pour une Taxation des Transactions Financičrs pour l´Aide aux Citoyens - Attac) an. Die Anregung stieß auf große Resonanz, an vielen Orten bildeten sich spontan Gruppen, und von Frankreich ausgehend breitete sich Attac weltweit aus.

In Österreich und Deutschland ist das Netzwerk heute zweifellos der prominenteste Akteur der globalisierungskritischen Bewegung. Wir möchten es im Folgenden genauer betrachten. Dabei sollen einige Spannungsfelder und Ambivalenzen heraus gearbeitet werden, die wir als Teil notwendiger interner Verständigungs- und Klärungsprozesse verstehen. Daraus sollen einige Herausforderungen für die globalisierungskritische Bewegung insgesamt formuliert werden. Das Netzwerk Attac betrachten wir aus einer relativen Außenperspektive. Wir sympathisieren mit dem Projekt und stehen in öffentlichen und privaten Diskussionen mit VertreterInnen von Attac, einer der Autoren arbeitet im gerade gegründeten Beirat von Attac-Deutschland mit. Attraktiv erscheint uns neben der Dynamik und dem Aufgreifen von Fragen, die ansonsten nicht thematisiert werden, auch der Anspruch, Attac bilde einen Lern- und Erfahrungsraum. Wir möchten aber klarstellen, dass wir nicht mit den Internas des Netzwerkes vertraut sind - mit allen Vor- und Nachteilen für die Analyse. Im Rahmen unseres politischen Zusammenhanges, des Arbeitsschwerpunkts Weltwirtschaft der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), verfolgen wir seit gut zwei Jahren die Entwicklung von Attac, insbesondere in Deutschland.

2. Attac: Spannungsfelder und Ambivalenzen

Der Aufstieg von Attac ist zumindest in Frankreich nicht erklärbar ohne die seit Mitte der 90er Jahre und in den damaligen Streiks stattfindende Politisierung. Die Dynamik ist auch nicht zu verstehen ohne die Währungskrisen in Südostasien, die 1997/98 mehrere Gesellschaften in tiefe Krisen stürzten. Gerade vor diesem Hintergrund ist die enorme Attraktivität der Tobin-Steuer-Forderung erklärbar, die mittlerweile auch von manchen Regierungen, Parteien und sogar liberalen Ökonomen geteilt wird.

In Deutschland war Attac im Januar 2000 eine Initiative, die eher von NGOs ausging. Auch hier stand die Forderung nach einer Tobin-Steuer und der demokratischen Regulierung der Finanzmärkte im Vordergrund. Allerdings entwickelte Attac Deutschland zunächst nicht die Dynamik wie im südwestlichen Nachbarland. Erst mit den in einer breiten Öffentlichkeit rezipierten und kommentierten Ereignissen in Genua anlässlich des G-8-Gipfels 2001 wurde das Netzwerk wichtig. Die Medien suchten nach einem "Gesicht" der Bewegung und fanden es in Attac (vgl. Rucht 2002: 54; Grefe/Greffrath/Schumann 2002: 156).

Gegenüber seiner Anfangszeit hat sich Attac thematisch mittlerweile ausdifferenziert und verbreitert. Der Gegenstand, die neoliberale Globalisierung, wird nicht mehr nur mit der Internationalisierung und Instabilität der Finanzmärkte verknüpft, sondern als tiefgreifender und machtförmiger gesellschaftlicher Transformationsprozess begriffen. Die im Rahmen der Globalisierung stattfindenden Entwicklungen zunehmend als umfassenden Transformationsprozess und herrschaftskritisch zu verstehen, ist selbst ein Prozess von Klärung und Politisierung. Damit wird es möglich, Kampagnen gegen die Privatisierung der Rentenversicherung oder Gesundheitsvorsorge zu starten. Denn zunehmend erscheinen Privatisierungen als interessengeleiteter und sehr viele Menschen benachteiligender Teil von "Globalisierung" und nicht mehr als "logischer" Prozess.

Das Netzwerk ist inzwischen in über 40 Ländern präsent und hat schätzungsweise 60.000 Mitglieder, die Hälfte davon in Frankreich (die Zahl ist sehr ungenau, da ja auch Organisationen mit Hunderttausenden von Mitgliedern selbst Teil des Netzwerkes sind). Europaweit finden alle zwei Monate lose Koordinierungstreffen statt. Das Weltsozialforum in Porto Alegre (2001, 2002 und dann wieder 2003; 2004 voraussichtlich in Indien) spielt eine wichtige Rolle für die internationale Attac-Bewegung. Und auch die Europäischen Sozialforen (im November 2002 in Florenz, 2003 in Paris) dürften künftig eine wichtige Vernetzungsfunktion ausüben.

Aufgrund des dynamischen Wachstums gab es bei Attac Deutschland im Verlauf des Jahres 2002 inhaltliche Klärungsprozesse sowie organisatorische Veränderungen.(4) Im Sommer dieses Jahres zählt die Organisation ca. 80 Regional- und Hochschulgruppen und etwa 7.000 Mitglieder, davon 150 Organisationen. Zudem gibt es ein Attac-Frauennetzwerk und seit April einen wissenschaftlichen Beirat. Eine große Bedeutung hatte die 6. Vollversammlung von Attac, der sog. "Ratschlag", Ende Mai 2002 in Frankfurt/M. Hier wurden der Koordinierungskreis neu gewählt, ein sog. Attac-Rat (ein erweitertes Gremium) eingerichtet und eine neue Erklärung verabschiedet (vgl. www.attac-netzwerk.de), welche eine inhaltliche Öffnung signalisiert.

Wie bereits angedeutet, befinden sich alle Teile der globalisierungskritischen Bewegung in diversen Dilemmata, aus denen sie so ohne weiteres nicht herauskommen - und das auch gar nicht müssen. Das Ansetzen an den Widersprüchen des postfordistischen Kapitalismus ist selbst ein widersprüchlicher Prozess. Unseres Erachtens geht es darum, die Dilemmata zu reflektieren und mit ihnen bewusst umzugehen. Denn die integrativen und entpolitisierenden Sogwirkungen der bürgerlichen Gesellschaft sind sehr stark. Im Folgenden werden wir drei Dilemmata benennen und erörtern: Das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch von Attac, Volksbildungsbewegung zu sein einerseits, und der zentralen Rolle von NGOs andererseits; dem Verhältnis von Politik und Ökonomie im Politikansatz von Attac; und der Rolle von Öffentlichkeit.(5)

Volksbildungsbewegung und NGO-Dominanz

Attac Deutschland versteht sich selbst als weltanschaulich plurales "innovatives Projekt", das die Vorzüge verschiedener Organisationstypen - NGO, soziale Bewegung, Netzwerk - miteinander zu verknüpfen und gleichzeitig deren Nachteile zu vermeiden versucht (vgl. Attac-Koordinationskreis 2002). In der Tat fällt es schwer, Attac einer bestimmten politischen Organisationsform zuzuordnen: Die Initiative zu seiner Gründung ging von NGOs aus, die bis heute das Bild von Attac maßgeblich prägen. Gleichzeitig betreibt Attac insofern keine klassische NGO-Politik, als es sich (erfolgreich) um die Mobilisierung einer breiten Basis bemüht. Der neuartige Organisationstyp kann durchaus eine Stärke sein, weil gesellschaftliche Veränderungen, wie die mit der neoliberalen Globalisierung verbundenen, auch neue organisatorische Antworten verlangen. Dennoch tendiert Attac bislang dazu, die Spannungen und Widersprüche, die die organisatorische und inhaltliche Heterogenität in sich bergen, herunter zu spielen oder zumindest nicht ausreichend zu reflektieren.

So nimmt die Organisation einerseits für sich in Anspruch, ein Ort zu sein, "wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse ermöglicht werden" (ebd.: 17). Dies suggeriert Offenheit: Attac verzichtet darauf, Ziele vorzugeben, und legt seinen Schwerpunkt darauf, Räume zu öffnen, in denen unterschiedliche emanzipatorische Kräfte an Alternativen zum Bestehenden arbeiten - ein Ansatz der an das preguntando caminamos (fragend gehen wir) der Zapatisten erinnert. Andererseits erwecken Attac-Protagonisten immer wieder den Eindruck, als wüssten sie längst, wohin es gehen soll: "Wir wollen", so Peter Wahl, "ein internationales Netzwerk aus Institutionen und Vereinbarungen, das Handel, Wettbewerb und Investitionen weltweit sozial, demokratisch und ökologisch reguliert - so wie der Manchester-Kapitalismus seinerzeit von den Nationalstaaten eingehegt wurde" (Die Woche 2001). Das Ziel ist mit anderen Worten eine globalisierungsadäquate Weiterentwicklung des keynesianischen Wohlfahrtstaats.

Zu dem im Selbstverständnispapier proklamierten ergebnisoffenen Lernprozess ergibt sich hier zumindest ein Spannungsverhältnis. Des Weiteren schleicht sich die ansonsten explizit abgelehnte weltanschauliche Festlegung durch die Hintertür wieder ein: Es geht darum, die (Repräsentations-)Lücke zu besetzen, die sich mit der neoliberal-autoritären Wendung des rot-grünen Projekts aufgetan hat. Damit läuft die angestrebte Verbindung zwischen NGO- und Bewegungspolitik aber Gefahr, zur Fortsetzung von NGO-Politik mit anderen Mitteln zu werden: Eine von NGOs dominierte Organisation macht sich die Vorteile von Bewegungspolitik zu Nutze, um solchen Anliegen, die früher primär argumentativ im Rahmen von Expertisen und Lobbygesprächen vertreten wurden, "von unten" Nachdruck zu verleihen. In einer jüngeren Debatte in den "Blättern des iz3w" (Nr. 261, Juni 2002) wird deutlich, dass wichtige Attac-Intellektuelle wie Peter Wahl doch nach "der" Strategie für "die" Bewegung suchen. Bislang jedenfalls macht sich Attac u.E. noch zu wenig das Spannungsverhältnis zwischen dem großen Einfluss der NGOs einerseits sowie der proklamierten inhaltlichen Offenheit und organisatorischen Vielfalt andererseits bewusst. Die Rede vom weltanschaulichen Pluralismus und vom innovativen Organisationstypus könnte sich als "Ideologie der Ideologielosigkeit" erweisen.

Verhältnis Politik-Ökonomie

Attac, so heißt es im Selbstverständnispapier, konzentriert sich im Wesentlichen auf die ökonomischen Dimensionen von Globalisierung. Das ist nicht ganz unproblematisch. Natürlich ist thematische Konzentration sinnvoll und auch notwendig, um politisch überhaupt wahrgenommen zu werden. Das Problem liegt allerdings in dem Verständnis von Ökonomie bzw. im Verständnis des Verhältnisses von Politik und Ökonomie, das der thematischen Konzentration zugrunde liegt. Dieses bricht sich in dem für die Attac-Programmatik zentralen Begriff der "Regulierung" Bahn. Die Rede von Regulierung transportiert die Botschaft, der Markt sei dem Staat im Zuge der Globalisierung gewissermaßen enteilt. Ökonomische Prozesse hätten sich globalisiert, während die Politik nach wie vor im nationalen oder bestenfalls im europäischen Rahmen befangen sei. Zwar wird durchaus eingeräumt, dass es die Regierungen waren, die die Märkte aus ihren Fesseln befreit haben. Die Rolle, die der Staat angesichts entfesselter Märkte heute spielt, bleibt allerdings unterbelichtet.

Dies paart sich mit einem reduzierten Krisenbegriff. Nachdem die Kritik an den neoliberalen Strukturanpassungen, die für die meisten Menschen in peripheren Länder erwiesenermaßen Katastrophenprogramme sind, in den 90er Jahren kaum auf Resonanz traf, ist von "Krise" erst wieder verstärkt die Rede, seit die Anfälligkeit des internationalen Finanzsystems selbst von Neoliberalen nicht mehr geleugnet werden kann. Dies spricht nicht gegen die Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte, wohl aber dafür, in den Blick zu nehmen, mit welchem Interesse und in welchem gesellschaftlichen Kontext die Debatte über die Finanzmärkte geführt wird.

Dass eine angemessene Konzeptualisierung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie von hoher praktischer Relevanz und nicht eine rein theoretische Angelegenheit ist, haben zuletzt die Entwicklungen seit dem 11. September gezeigt: So können der Krieg gegen Afghanistan und die Maßnahmen innerer "Sicherheit" durchaus als Versuche zur gewaltsamen Einhegung von Globalisierungsrisiken interpretiert werden. Aufgabe der globalisierungskritischen Bewegung wäre es, eben dies zum Thema zu machen. Attac hat damit auch insofern begonnen, als es sich mit einer Reihe von deutlichen Stellungnahmen und Aktionen gegen Terror, Krieg und Bundeswehreinsatz gewandt hat. Der nahe liegende Schritt, die Frage staatlicher Gewalt und die "Perfektionierung des autoritären Etatismus" (Hirsch 2002) als konstitutiven Bestandteil ökonomischer Globalisierung zu betrachten und zu politisieren, wurde jedoch nicht getan. Stattdessen scheint nach der Niederlage der Taliban bei Attac vorschnell eine Rückkehr zum "eigentlichen" Thema angesagt: Dem Engagement gegen die Auswüchse ökonomischer Globalisierung, das im Staat den Bündnispartner sucht. Jedenfalls spielte bei einer Attac-Veranstaltung Anfang Dezember in Frankfurt, an der über 600 Leute teilnahmen, der Krieg in Afghanistan einem dpa-Bericht zufolge keine Rolle mehr. Inhaltlich droht eine zu eng angelegte Reformperspektive - strategisch oder aus Überzeugung - dem Glauben aufzusitzen, mittels "Druck von unten" die aufgeklärten Eliten von einem notwendigen Politikwechsel überzeugen zu können. Dahinter steht eine derzeit sehr wirkungsmächtige Annahme, nämlich dass "die" Politik den ökonomischen Globalisierungsprozess einzubetten habe. Damit stellt sich aber die Frage, welche Rolle Politik in den jüngsten Veränderungen spielt. Sie hat, als Teil gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, den neoliberalen Prozess aktiv mit voran getrieben. "Die" Politik auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene steht ja gerade nicht gegen "die" Ökonomie und gesamtgesellschaftliche neoliberale Orientierungen, sondern sie sichert neoliberale Interessen institutionell und ideologisch ab. Daher ist es eine grobe Verkürzung, von politisch-staatlichen Akteuren nun anti-neoliberale Politik zu erwarten.

Die Rolle von Öffentlichkeit

Eine zentrale Konstitutionsbedingung für die internationale Protestbewegung ist die Möglichkeit schneller und relativ billiger Kommunikation. So hat sich innerhalb kürzester Zeit ein dichtes Netz alternativer Kommunikation gebildet, in dem nicht nur Informationen ausgetauscht werden, sondern auch Klärungs- und Organisierungsprozesse stattfinden. Gleichwohl entfalten sich viele Wirkungen erst über die bürgerliche Öffentlichkeit, hier wird um die gesellschaftliche Legitimität der Anliegen und Aktionsformen gerungen sowie die neoliberale Hegemonie in Frage gestellt. Zudem spielen auch dissidente Stimmen aus dem Establishment eine große Rolle für die Herstellung von Öffentlichkeit. Eine Gefahr besteht jedoch darin, kurzfristige mediale Erfolge mit der nachhaltigen Veränderung materieller Kräfteverhältnisse und herrschender Entwicklungen zu verwechseln.

Pointiert schätzt Dieter Rucht das Verhältnis von Bewegung und Öffentlichkeit ein: "Die Anti-Globalisierungsbewegung (zumal im Singular) ist ein Konstrukt der Medien." (Rucht 2002: 54) Die Überschätzung könne allerdings zu einer Art sich selbst erfüllender Vorhersage werden. "Die entscheidende Veränderung seit Seattle vollzog sich nicht in den Protestgruppen selbst, sondern besteht darin, wie diese Gruppen in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Mit der gesteigerten Aufmerksamkeit verbindet sich ... eine Überschätzung der Handlungsfähigkeit und des Einflusses der globalisierungskritischen Bewegungen. Vorerst beschränkt sich deren Leistung vor allem auf die öffentliche Thematisierung von Fragen, die bislang Experten und politischen Kleingruppen vorbehalten waren. Allerdings geht von dem gesteigerten Medieninteresse und den hochfliegenden Erwartungen ein beflügelnder Effekt aus. Sie revitalisieren alte Bewegungskerne und führen den Protestgruppen frische Kräfte, insbesondere jüngere, zum Teil bislang kaum politisierte Menschen zu. Damit erlangt die anfängliche Überschätzung zunehmend Realitätsgehalt. Die Bewegungen gewinnen an Gewicht, weil sie für wichtig gehalten werden." (ebd.: 53)

Die in weiten Teilen zutreffende Analyse von Rucht geht jedoch von einer eigenartigen Dichotomie zwischen Bewegung und breiter Öffentlichkeit aus. Entsprechend sei die Bewegung nichts Neues, sondern es finde in einem sich verändernden gesellschaftlichen Kontext seit Seattle eine "Wahrnehmungsrevolution" statt. Dies unterschätzt unseres Erachtens, dass diese Bewegung überhaupt erst in der Lage ist, eine "globalisierungskritische Öffentlichkeit" herzustellen - über Proteste, alternative Expertise und das recht bewusste "Andocken" an Dissense innerhalb des medialen und staatlichen bzw. zwischenstaatlichen Establishments.

Allerdings ist die Gefahr unübersehbar, dass die einzelnen Teile der Bewegung nicht nur die mediale Öffentlichkeit für sich nutzen, sondern den Zwängen jener ausgesetzt sind. Medien leben von "Ereignissen" wie jenen in Genua, gleichzeitig erzeugen sie einen Druck auf die "guten Teile", sich etwa von Aktionen des zivilen Ungehorsams zu distanzieren. Es entstehen die good guys, welche "legitime Anliegen" formulieren, und die bad guys, denen mit "aller Härte" zu begegnen ist. Zudem entsteht die Tendenz, "Gesichter" zu präsentieren und damit "Stars" der Bewegung zu schaffen. Darin liegen Gefahren, die sorgfältig diskutiert werden müssen.

3. Das Praktisch-Werden von Herrschaftskritik - Herausforderungen

Wir wollen am Ende einige Aspekte benennen, die u.E. innerhalb des heterogenen und glücklicherweise pluralen globalisierungskritischen Spektrums zu diskutieren wären. Dabei verstehen wir unsere Anmerkungen als Teil eines gemeinsamen Suchprozesses und zudem als keineswegs erschöpfend. Unsere grundlegende Annahme ist, dass es nicht darum gehen kann, die gegenwärtigen Entwicklungen von einer Perspektive eigener politischer "Wahrheit" aus zu kritisieren. Wir verorten uns durchaus und politisch dezidiert und bringen unsere Sichtweisen immer wieder ein. Allerdings geht es vor allem darum, die klärenden und politisierenden Potenziale zu sehen und - wo notwendig - Sichtweisen und Positionen auf ihre eigenen Grenzen hinzuweisen.

Wir nehmen diese Bewegung in ihrem eigenen emanzipativen Anspruch ernst: "Eine andere Welt ist möglich!" und "Ya basta!" (es reicht!) sind breit geteilte Stimmungen. Was das genau heißt, ist bislang keineswegs klar. Es lässt sich bislang jedoch heraus destillieren, dass es gegen eine immer weitere Ökonomisierung der Gesellschaft geht: Hier treffen sich reformerische und radikal anti-kapitalistische Perspektiven.

Nimmt man ernst, dass Herrschaftsverhältnisse sich nicht ausschließlich repressiv, sondern vor allem hegemonial reproduzieren, dann ist eine u.E. sinnvolle strategische Orientierung die des "Stellungskampfes" (Gramsci) oder des "radikalen Reformismus" (Esser/Görg/Hirsch 1994; Hirsch 2001). Verkürzt gesagt, geht es zum einen um ein theoretisch-kritisches Strukturwissen der dominanten Entwicklungen heutiger kapitalistischer Gesellschaften, das auf die Bewegungen bezogen werden kann. Dies feit gegen Voluntarismus und macht sich auf die schwierige Suche nach Handlungsspielräumen. Zum anderen ist die Einsicht zentral, dass emanzipative Veränderungen komplizierte Lern- und Erfahrungsprozesse sind und gerade nicht über den Staat ablaufen (vgl. Brand 2001b).(6)

Die Staatsfixierung vieler GlobalisierungskritikerInnen ist zwar mit der Schwäche linker Politik in den 90er Jahren erklärbar. Gleichwohl ist sie verkürzt, denn Staat oder internationale Politik stehen - entgegen der Rhetorik sozialdemokratischer Intellektueller - nicht gegen den Markt, sondern sind dessen Voraussetzung. Das "Nullsummenspiel" Markt und Staat, das etwa im Attac-Spektrum suggeriert wird, ist schlicht falsch. Es geht vielmehr um die konkreten Inhalte staatlicher Politiken, um die dabei berücksichtigten Interessen und um die Chancen schwächerer Akteure, ihre Interessen überhaupt verfolgen zu können. Dies ist kein Plädoyer gegen andere staatliche Politiken, die eine Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse sind, wohl aber gegen die Engführung alternativer Politiken darauf.

Eine Paradoxie der aktuellen Gesellschaftstransformationen besteht darin, dass sie die Grenzen staatlicher Politik aufzeigt. Das sollte für linke Positionen kein Anlass zur Häme sein, denn damit werden zuvorderst grundlegende Rechte der subalternen Klassen abgebaut. Dennoch öffnen sich auch Räume für eine linke Kritik daran. Macht- und Herrschaftsverhältnisse müssen aus emanzipativer Perspektive umfassender in Frage gestellt werden, wobei der bürgerlich-kapitalistische Staat zentraler Akteur und Terrain der Aufrechterhaltung von Macht und Herrschaft ist und eben nicht als mögliches Bollwerk gegen den Neoliberalismus (miss-)verstanden werden kann. Dies aufzunehmen und voranzutreiben, ist eines der Essentials linker Politik.

Die zentralen Herausforderungen bestehen u.E. darin, aus einer Staats- und Herrschaftskritik heraus praktische Schritte für politische Veränderungen zu formulieren - nicht in Gestalt eines scheinbar "großen Wurfs" wie des von Susan George vorgeschlagenen "planetarischen Gesellschaftsvertrags", sondern in Gestalt konkreter Forderungen, die bestimmte Widersprüche politisch zuspitzen und soziale Sprengkraft entfalten, ohne dabei die Ziele emanzipativer Politik vorzuschreiben. Solche Forderungen können sich zum einen auf die Ebene internationaler Institutionen beziehen. Hier wäre z.B. zu überlegen, inwieweit den weit verbreiteten Vorschlägen zur Reform von IWF, Weltbank oder WTO die Forderung nach deren Abschaffung entgegen gestellt werden könnte, um die grundlegende Herrschaftsförmigkeit der drei Institutionen wieder stärker in den Blickpunkt zu rücken.

Zum anderen geht es darum, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse durch die Veränderung von Alltagspraxen zu verschieben. Emanzipative Politik "geht" nicht schnell - wenngleich "Sprünge" vor allem auf der symbolischen Ebene und jener der positiveren Selbsteinschätzung unverzichtbar sind (deswegen sind "Genua" und "Seattle" wichtig) -, sondern ist kompliziert und muss an alltägliche Praxen in Uni, Betrieb, Stadtteil, politischen Organisationen oder persönlichen Beziehungen rückgebunden werden. Dies kann nicht durch mediale Aufmerksamkeit und die Schaffung anerkannter SprecherInnen kompensiert werden. Denn zweifellos besteht die Gefahr, Teil der "Politik in der Manege" (Wolf Dieter Narr/Roland Roth) zu werden. Sonst wird nämlich unterschätzt, dass der Neoliberalismus gerade auf der kulturellen Ebene überaus erfolgreich war. Es geht also um praktische Veränderungen von Arbeits-, Lebens- und Vergesellschaftungsformen, von Konsumweisen und Geschlechterverhältnissen. Bei Attac gibt es hierzu durchaus Ansatzpunkte: Etwa dort, wo Attac-Regionalgruppen die konkreten Manifestations- und Produktionsformen neoliberaler Globalisierung in ihrem jeweiligen Umfeld zum Thema machen, oder wo sich Attac in die Auseinandersetzungen um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme einmischt.

Beide Formen des Praktisch-Werdens radikaler Herrschaftskritik - sowohl die konfrontative Haltung gegenüber internationalen Organisationen als auch die Politisierung von Alltagspraxen - sind Ausdruck eines veränderten Politikbegriffes. Dieser erkennt das Politikmonopol des Staates nicht länger an, er definiert die Formen und Terrains, in denen bzw. auf denen Politik gemacht wird, neu. Das Weiterarbeiten in diese Richtung halten wir für ein ebenso spannendes wie notwendiges Projekt.

Literatur

Altvater, Elmar/Mahnkopf, Birgit 1999: Grenzen der Globalisierung. Ökonomie, Ökologie und Politik in der Weltgesellschaft, Münster
Amin, Ash (Hrsg.) 1994: Post-Fordism. A Reader, Oxford und Cambridge
Attac-Koordinationskreis 2002: Zum Selbstverständnis von Attac. Zwischen Netzwerk, NGO und Bewegung - 8 Thesen, in: Attac Deutschland (Hrsg.): Eine andere Welt ist möglich, Hamburg, 12-17
Becker, Steffen/Sablowski, Thomas/Schumm, Wilhelm (Hrsg.) 1997: Jenseits der Nationalökonomie? Weltwirtschaft und Nationalstaat zwischen Globalisierung und Regionalisierung, Berlin und Hamburg
Brand, Ulrich/Brunnengräber, Achim/Schrader, Lutz/Stock, Christian/Wahl, Peter 2000: Global Governance. Alternative zur neoliberalen Globalisierung? Münster
Brand, Ulrich 2001a: Seattle et al.: Die Rehabilitation von Protest und "strategischer Anti-Neoliberalismus". Notwendig bleibt eine Radikalisierung der Staats- und Politikkritik, in: www.links-netz.de
Brand, Ulrich 2001b: Radikaler Reformismus im globalisierten Kapitalismus. Neubestimmungen nach "Seattle" und "Genua", in: ila 248; http://www.ila-bonn.de/artikel/248neu.htm
Die Woche 2001: Nährboden für Terrorismus? Hans-Olaf Henkel, Vizepräsident der deutschen Industrie, und Peter Wahl, Führungsmitglied von Attac, steiten darüber, ob und wie die Globalisierung zu steuern ist, in: Die Woche, Nr. 46, 9. November
Esser, Josef/Christoph Görg/Joachim Hirsch 1994: Politik, Institutionen und Staat. Zur Kritik der Regulationstheorie, Hamburg
Grefe, Christiane/Greffrath, Mathias/Schumann, Harald 2002: Attac. Was wollen die Globalisierungskritiker? Berlin
Hierlmeier, Josef 2002: Internationalismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte des Internationalismus - von Vietnam bis Genua, Stuttgart.
Hirsch, Joachim 2001: Wo bleibt das Subjekt im radikalen Reformismus. In: Hans-Jürgen Bieling et al. (Hrsg.): Flexibler Kapitalismus. Analysen, Kritik, politische Praxis, Hamburg
Hirsch, Joachim 2002: Globalisierungskritik: Systemstabilisierung oder Kampf um Hegemonie?, in: www.links-netz.de
Hirsch, Joachim/Roth, Roland 1986: Das neue Gesicht des Kapitalismus. Vom Fordismus zum Postfordismus, Hamburg
Klas, Gerhard 2002: Bewährungsprobe bestanden. Ein Überblick über die neuen Bewegungen, ihre Akteure und Ideen, in: Sozialistische Hefte für Theorie und Praxis. Sonderausgabe zur SoZ - Sozialistische Zeitung, Nr. 1, 3-10
Ramonet, Ignacio 1997: Die Märkte entwaffnen. In: Le Monde diplomatique, Dezember, S. 1
Röttger, Bernd 1997: Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation, Münster
Rucht, Dieter 2002: Von Seattle nach Genua - Event-hopping oder neue soziale Bewegung, in: Attac Deutschland (Hrsg.): Eine andere Welt ist möglich, Hamburg, 50-56
Stiglitz, Joseph 2002: Die Schatten der Globalisierung, Berlin
Wahl, Peter 2001: "Sie küssten und sie schlugen sich" - Zum Verhältnis von NGO und internationalen Regierungsorganisationen, in: Brand, Ulrich/Demirovic, Alex/Görg, Christoph/Hirsch, Joachim (Hrsg.): Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Münster, 121-139
Wissen, Markus 2001: Neoliberalismus - Globalisierung - Staat. Spannungsfelder und Herausforderungen internationalen Protests, in: ak - Analyse und Kritik 452, S. 13-14
Wissen, Markus 2002: Zwischen Dialog und Staatskritik. Akteure und Politikansätze in der internationalen Protestbewegung, in: Dokumentation des Antifa-Kongresses Göttingen 2001 (i.E.)

Anmerkungen
  1. Wir selbst verorten uns im Kontext regulations- und kritisch-staatstheoretisch inspirierter Analyse und Terminologie, der die gegenwärtige Phase kapitalistischer Entwicklung als Übergang von Fordismus zum Postfordismus fasst. Dabei sind wir uns der Tatsache bewusst, dass dieser Diskurs kaum eine eine Rolle spielt im Kampf um die Deutungshoheit der Verhältnisse. Es wird hier nicht weiter auf diese m.E. fruchtbare Perspektive eingegangen (vgl. etwa Amin (Hg.) 1994, Hirsch/Roth 1986, Altvater/Mahnkopf 1999, Röttger 1997, Becker/Sablowski/Schumm (Hg.) 1997, Brand et al. 2000, 48ff.).
  2. Das ist auch deswegen wichtig, weil derzeit ganz andere Alternativen zur neoliberalen Globalisierung verhandelt werden. Ein prominentes Beispiel ist die Diskussion um Global Governance. In dem Moment, in dem die negativen Implikationen der gegenwärtigen Umbrüche offensichtlich werden, d.h. sich über Krisen oder Proteste politisch artikulieren (u.a. Finanzkrisen in Asien, Russland, Mexiko, die zunehmende Kritik an der UNO, zunehmende innergesellschaftliche Spaltungen, Proteste gegen das MAI oder die WTO sowie allgemeiner gegen die neoliberalen Zumutungen für viele Menschen), und Krieg wieder zum legitimen Mittel internationaler Politik erklärt wird, sollen mit Großkonzepten wie Global Governance Orientierungen postfordistischer Politik entworfen werden. Dazu kommt die Globalisierungskritik von rechts, die allerdings einer eigenen Auseinandersetzung bedürfte.
  3. Vgl. dazu ausführlicher Brand (2001), Klas (2002) und Wissen (2002).
  4. Hier greifen wir auf eine Zusammenstellung von Karin Walther (Uni und Attac Kassel) zurück.
  5. Ein vierter wichtiger Punkt ist die Privilegierung der internationalen Ebene als Aktionsfeld bzw. die mangelnde Verknüpfung des spektakulären Protests gegen internationale Großereignisse mit der weniger spektakulären, jedoch mindestens ebenso wichtigen Arbeit in lokalen Zusammenhängen. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Attac-Spezifikum, sondern um ein Problem, das auch andere Teile der globalisierungskritischen Bewegung betrifft. Des Weiteren deutet die Entstehung zahlreicher lokaler und regionaler Attac-Gruppen, die sich mit den je spezifischen Manifestations- und Produktionsformen von neoliberaler Globalisierung in ihrem Umfeld beschäftigen, auf das Bemühen hin, die lokale Arbeit mit der globalen enger zu verzahnen.
  6. Mit dieser Position kennzeichnen wir auch den Stellenwert von Theorie, die eben nicht praktisches Handeln anleitet, sondern es in einen umfassenderen Kontext stellt und Akteuren etwa im Rahmen der globalisierungskritischen Bewegungen Reflexionsmöglichkeiten zu bieten vermag.
Erschienen in: Kurswechsel (Wien), Herbst 2002


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