Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien, 17.07.2009 (Friedensratschlag)
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"Internationale Solidarität für Frieden und Entwicklung"

Gipfeltreffen der Bewegung der Blockfreien in Ägypten. 118 Staaten bekräftigen Prinzip der "Nichteinmischung" und setzen sich ein für eine "neue internationale Ordnung"

Im Folgenden dokumentieren wir vier Artikel, die sich mit dem Gipfel der Bewegung der Blockfreien im ägyptischen Scharm el-Scheich befassen. Das Treffen begann am 11. Juli und wird am 16. Juli mit der Verabschiedung der Abschlusserklärung sowie der Übergabe des Vorsitzes von Kuba an Ägypten zu Ende gehen.

Viele Konflikte und viele Gemeinsamkeiten: Die Blockfreienbewegung hat es schwer

Von Karin Leukefeld, Amman *

Unter dem Motto „Internationale Solidarität für Frieden und Entwicklung“ begann am Donnerstag (16. Juli) das 15. Treffen der Blockfreien Staaten im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich. Ägypten übernimmt gemäß einem dreijährigen Turnus den Vorsitz von Kuba. Ziel der Bewegung sei, eine „neue internationale Ordnung“ zu etablieren, in der Nationen nicht nach ihrer militärischen oder wirtschaftlichen Stärke beurteilt werden, hieß es in einer Erklärung. Zu dem Treffen werden nach Angaben der ägyptischen Gastgeber voraussichtlich 55 Präsidenten aus den 118 Mitgliedsstaaten sowie Beobachter anreisen. Erwartet werden u.a. der afghanische Präsident Hamid Karzai, der um Unterstützung für die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan werben will, sowie der vom Internationen Strafgerichtshof mit Haftbefehl verfolgte sudanesische Präsident Omar Bashir. Der Haftbefehl gegen Bashir war bereits bei einem Vorbereitungstreffen im vergangenen November in Teheran von den Blockfreien Staaten zurückgewiesen worden. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon wird an dem Treffen teilnehmen.

Ein wichtiges Thema auf dem Treffen wird nach Angaben von Beobachtern das angespannte Verhältnis der beiden Mitgliedsstaaten Indien und Pakistan sein, die beide Atommächte sind. Seit der Unabhängigkeit beider Staaten (1947) führten Indien und Pakistan drei Kriege, die 2004 aufgenommenen Friedensgespräche waren nach den Anschlägen in Mumbai im November 2008 gestoppt worden. Indien beschuldigte den pakistanischen Geheimdienst, die Attentäter unterstützt zu haben. Das vorgesehene Treffen von Präsident Manmohan Singh (Indien) und Ministerpräsident Yusuf Reza Gilani (Pakistan) in Scharm el-Scheich ist das erste seit den Anschlägen. Am Rande eines Regionalen Treffens in Moskau hatte Singh bereits mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zerdari gesprochen.

Für die arabischen und islamischen Mitgliedsstaaten dürfte derweil der weiterhin ungelöste Israel-Palästina-Konflikt im Vordergrund stehen. Der jordanische Außenminister Nasser Judeh sagte beim Vorbereitungstreffen der Außenminister, ein Scheitern der Zweistaatenlösung werde sich extrem negativ auf die Region auswirken. Die Blockfreien müßten mehr Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, die Position von US-Präsident Barack Obama sei „äußerst bedeutsam“. Um einem Frieden im Mittleren Osten näher zu kommen, müsse Israel den Bau und Ausbau der Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellen und sich zudem von den besetzten syrischen Golanhöhen und von den besetzten libanesischen Scheeba Höfen zurückziehen. Voraussetzung für jede Lösung sei, die legitimen Rechte der Palästinenser anzuerkennen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad und sein iranischer Amtskollege Manoucher Mottaki bekräftigen am Rande des Treffens die bilateralen Beziehungen beider Länder als strategisch und wichtig für die Entwicklung in der Region. Bezug nehmend auf Kommentare zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran lehnte Mekdad eine ausländische Einmischung in die Innenpolitik Irans ab. Syrien werde zudem weitere Anstrengungen unternehmen, um die irakische Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen, erklärte Mekdad im Gespräch mit einem Vertreter des irakischen Außenministeriums. Vor wenigen Tagen waren bei Anschlägen auf vier Kirchen in Bagdad erneut Menschen ums Leben gekommen.

Die Bewegung der Blockfreien Staaten befindet sich seit dem offiziellen Ende der Ost-West-Konfrontation während des Kalten Krieges in einer schwierigen Lage. Gegründet 1961 in Belgrad schlossen sich der Bewegung 29 junge Nationalstaaten an, die nach Kolonisation und Besatzung unabhängig geworden waren. Die Mitgliedschaft in der Blockfreien Bewegung galt als Zeichen, weder dem Block um die UDSSR noch dem Block um USA und Nato anzugehören. Heute besteht die Blockfreie Bewegung aus 118 Staaten und 15 Beobachtern, sie repräsentiert rund 56 Prozent der Weltbevölkerung. Ihr politisches Gewicht entspricht allerdings nicht dem prozentualen Anteil der Weltbevölkerung, dass die Bewegung repräsentiert, vermutlich, weil so gut wie kein Staat aus der so genannten „ersten Welt“ kommt. 53 Mitgliedsstaaten kommen aus Afrika, 38 aus Asien, 26 aus Lateinamerika und nur 1 aus Europa (die frühere SU-Republik Belarussien/Weißrussland?). Zudem haben Staaten wie Ägypten, Indien oder Pakistan durch ihre teilweise sehr enge Anlehnung an das westliche Bündnis um USA und Nato in den Augen vieler Mitglieder ihre Neutralität verloren. Der damalige ägyptische Präsident Gamal Abdul Nasser, führende Persönlichkeit der panarabischen Nationalbewegung, gehörte Josip Broz Tito (Jugoslawien), Jawaharlal Nehru (Indien) und Kwame Nkruma (Ghana) zu den Gründervätern der Blockfreien Bewegung. Die meisten der heutigen Präsidenten haben sich politisch weit von der ursprünglichen Idee entfernt. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak wird insbesondere für seine Haltung gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen kritisiert. Ägypten, das mit Israel einen Friedensvertrag abgeschlossen hat, unterstützt Israels Blockade gegen den Küstenstreifen, indem es den Grenzübergang Rafah, von Gaza nach Ägypten, ebenfalls geschlossen hält.

Einen Tag vor Beginn des Blockfreien Treffens durchfuhren zwei israelische Kriegsschiffe den Suezkanal zu militärischen Übungen im Roten Meer, wie sowohl das israelische als auch das ägyptische Verteidigungsministerium bestätigten. Israel nutzt den Suezkanal regelmäßig. Anfang Juli durchfuhr bereits ein israelisches U-Boot den Kanal, wie die Marine bestätigte. Die strategisch wichtige Wasserstraße verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer, dem Tor zum Persisch-Arabischen Golf. Beobachter werten das von Ägypten bewilligte Manöver als deutliche Drohung Israels gegen Iran.

16.7.2009

Beharren auf Recht und Gerechtigkeit

Unter Kubas Präsidentschaft wurden die Blockfreien wieder einheitlicher und stärker

Von Harald Neuber *


Sie entstand im Zuge des Kalten Krieges: Die 1961 gegründete Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM). Noch bis Donnerstag läuft im ägyptischen Sharm el Sheikh das 15. Gipfeltreffen.

Schon vor Beginn des Gipfels der nichtpaktgebundenen Staaten war sich Abelardo Moreno des Erfolgs sicher. Die Allianz werde gestärkt aus dem Treffen in Sharm el Sheikh hervorgehen, sagte der kubanische Vizeaußenminister. Vom Wochenende an trafen sich in dem ägyptischen Badeort rund 500 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kairo Vertreter der 118 Mitgliedsstaaten der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM), um das 15. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs dieser größten internationalen Organisation nach der UNO vorzubereiten.

Es könnte ein Neuanfang werden. Maßgeblich beigetragen dazu hat Kuba, das am Donnerstag die Führung der Bewegung an Ägypten abgibt. Seit die sozialistische Regierung des Karibikstaates die Präsidentschaft vor drei Jahren übernommen hat, ist die NAM wieder zu einer globalen Größe geworden. Auch wenn sie von Medien und politischen Akteuren in den nördlichen Industriestaaten weitgehend ignoriert wird, hat sich die Bewegung der Nichtpaktgebundenen zu einem der wichtigsten Integrationsmechanismen ent-wickelt. In ihren Gremien wurden zuletzt die Positionen der südlichen Staaten zu den globalen Fragen beraten: Finanzkrise, Armut, Hunger und Umweltzerstörung. Kubas Regierung vernetzte die NAM auch wieder mit den anderen Gremien des Südens. Heute arbeitet die Blockfreienbewegung eng mit der G77 und China zusammen. Erstmals seit 20 Jahren kooperieren die Nichtpaktgebundenen mit der UNESCO in Kulturfragen, sie sind im UN-Menschenrechtsrat und im Sicherheitsrat der Weltorganisation vertreten.

Kuba hinterlasse nach dreijähriger Präsidentschaft eine »einheitliche und stärkere« Organisation, sagte Vizeaußenminister Moreno. Dieses Urteil traf in Sharm el Sheikh auf allgemeine Zustimmung.

Die im September 1961 gegründete Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten vereint heute neben den 118 regulären Mitgliedsstaaten 16 Beobachterländer und 9 internationale Organisationen mit Beobachterstatus. Sie repräsentiert damit zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten und 55 Prozent der Weltbevölkerung. Nach Ende des Kalten Krieges hat sich die Organisation neu orientiert: Sie ist heute Verfechterin der Interessen der Entwicklungs- und Schwellenländer.

Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute und morgen im Konferenzzentrum »Jolie Ville« der Maritim-Gruppe stattfindet, kamen am Wochenende im kleineren Savoy-Hotel zunächst hochrangige Funktionäre und zu Wochenbeginn dann die Außenminister der Teilnehmerstaaten in zwei Kommissionen zusammen. Die dabei beratene Erklärung soll, so berichtet die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina, auf dem Dokument des vorangegangenen Gipfels von Havanna aufbauen.

»Enttäuscht« zeigen sich die Blockfreien von der Klimapolitik der Industriestaaten. Der »sehr langsame Fortschritt« bei diesem Thema traf in Sharm el Sheikh auf Kritik. Sie soll auch im Abschlussdokument festgehalten werden. Verurteilt wurde auch die »israelische Aggression« gegen die palästinensischen Gebiete. Eine besondere Erwähnung findet der Krieg in Gaza. Die NAM unterstützt ausdrücklich das Recht auf die zivile Nutzung von Atomenergie. Solidarisch zeigen sich die Mitgliedsstaaten mit Kuba, das seit Jahrzehnten unter der Blockade der USA steht. Der Militärputsch in Honduras wurde einhellig verurteilt.

In der Abschlusserklärung soll, wie bereits bekannt wurde, ausdrücklich auf die »Prinzipien von Bandung« Bezug genommen werden. In der indonesischen Stadt waren 1955 im Gründungsprozess vorab die ersten Eckpunkte für eine Bewegung der Nichtpaktgebundenen festgelegt worden: friedliche Lösung internationaler Konflikte, Achtung der UNO-Charta und Respekt vor der staatlichen Souveränität. Alles Prinzipien also, die von den westlichen Staaten, vor allen den USA, häufig systematisch gebrochen werden.

* Aus: Neues Deutschland, 15. Juli 2009


Gründungsprinzipien gelten weiter

Die NAM sind zu neuer Blüte gekommen. Interview.

Gerardo Peñalver Portal ist Botschafter der Republik Kuba in Deutschland. Mit ihm sprach für das Neue Deutschland (ND) Harald Neuber.**


ND: Herr Botschafter, am Donnerstag übergibt Ihr Land die Präsidentschaft über die Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM) nach drei Jahren an Ägypten. Welche Bilanz kann Kuba ziehen?

Peñalver Portal: Ohne Zweifel hat die kubanische Präsidentschaft zur Stärkung und zur Einheit der Bewegung der nichtpaktgebundenen Staaten beigetragen. Heute spielt diese Organisation eine wichtige Rolle auf internationaler Ebene. In den vergangenen drei Jahren wurde die NAM wiederbelebt und ihre Arbeit für einen Multilateralismus und die Demokratisierung der internationalen Organisationen wurde dynamischer gestaltet.

Was beutet das konkret?

Es wurde erreicht, dass die Interessen der Nichtpaktgebundenen in den Entscheidungsprozessen der UNO und in anderen multilateralen Foren nicht mehr ignoriert werden können. Die Bewegung spielt heute eine aktive und einflussreiche Rolle in den grundlegenden Debatten der UNO. Außerdem wurde die Arbeit in Organisationen und Foren wie der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Atomenergiebehörde, im Menschenrechtsrat und in der UNESCO verstärkt.

Die Blockfreienbewegung ist 1961 inmitten des Kalten Krieges gegründet worden. Ist sie nicht eigentlich ein Relikt der Vergangenheit?

Nein, denn sie ist heute einer der wichtigsten Mechanismen zur Integration der Nationen. Das rührt auch daher, dass sie aus dem Unabhängigkeitskampf der Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerika und anderer Regionen der Welt entstanden ist. Von Beginn an hat die Bewegung der Nichtpaktgebundenen einen ständigen Kampf dafür geführt, dass diese und andere Völker ihr unabdingbares Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit wahrnehmen können. Die Gründungsprinzipien der Gruppierung -- der Kampf gegen den Imperialismus, gegen den Neokolonialismus, den Zionismus und alle anderen Arten der Diskriminierung -- haben in diesem unhaltbaren und ungerechten internationalen System weiter Gültigkeit. Zumal dieses System gefährliche Verwerfungen hervorgebracht hat. Die aktuelle Wirtschafts-, Ernährungs-, Energie- und Umweltkrise ist der beste Beleg dafür.

Gibt es denn ein gemeinsames Konzept der NAM gegen diese Krise?

In der Tat. Die Nichtpaktgebundenen haben in den vergangenen Monaten verschiedene Positionen dazu in internationale Foren eingebracht. Sie waren sich dabei bewusst, dass die Staaten des Südens am meisten unter den Auswirkungen dieser Krise leiden. Die NAM-Staaten drängen vor allem auf eine ernsthafte, tief greifende und rigide Analyse dieser Krise, die durch die unverantwortliche Politik der kapitalistischen Industriestaaten verursacht wurde. Dies macht eine Veränderung der internationalen Ordnung und der globalen Finanzarchitektur nötig. In diesen Prozess muss die gesamte internationale Gemeinschaft einbezogen werden. Diese Aufgabe darf nicht einer ausgewählten Gruppe von Staaten überlassen werden, die weder bereit ist, die wahren Ursachen dieser Krise auszuräumen noch die Auswirkungen zu bekämpfen.

** Aus: Neues Deutschland, 15. Juli 2009


Traum von Gerechtigkeit

15. Gipfel der nichtpaktgebundenen Staaten im ägyptischen Scharm el Scheich

Von Rainer Rupp ***


Von westlichen Medien fast vollkommen ignoriert findet vom 11. bis 16. Juli im ägyptischen Scharm el Scheich das 15. Gipfeltreffen der nichtpaktgebundenen Staaten (NAM -- Non Aligned Movement) statt. Die inzwischen auf 118 Mitglieder angewachsene NAM ist nach der UNO die weltweit größte politische Staatengruppe. Sie wurde 1961 mitten im Kalten Krieg gegründet, als sich die sogenannten »blockfreien« Staaten in der von denn beiden Supermächten dominierten Welt stärker emanzipieren wollten.

Heute streben die NAM-Länder danach, in der einseitig von den USA und westlichen Staaten dominierten Welt, ihre eigenen Interessen wieder stärker durchzusetzen, denn der Westen ist derzeit sowohl durch die Finanz- und Wirtschaftskrise als auch durch die beiden katastrophalen Kriege in Afghanistan und Irak stark geschwächt, politisch, wirtschaftlich, ideologisch und militärisch. Zugleich aber droht die weltweit schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 mit kriegsähnlicher Zerstörungskraft. Aber außer der Aufforderung zur vermehrten Solidarität untereinander gab es bisher wenige konkrete Vorschläge zur Reaktivierung der früheren politischen Bedeutung dieser Bewegung. Dagegen mangelte es nicht an schönen, aber weltfremden Vorstellungen.

Der gastgebende, ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit rief z. B. am Montag (13. Juli) seine über einhundert NAM-Amtskollegen zur Schaffung einer neuen Internationalen Ordnung auf, die auf einer echten Demokratisierung der internationalen Beziehungen beruhen soll. In dieser neuen Weltordnung würden »die internationalen Entscheidungen im Konsens getroffen und nicht wie bisher durch das (westliche) Monopol bestimmt. Alle Rechte und Verantwortungen aller Länder werden respektiert und haben das gleiche Gewicht, und die Wertschätzung der Menschen richtet sich nicht nach ihrer Hautfarbe und Religion danach, oder danach, ob sie arm oder reich sind. Ebenso werden Nationen nicht nach ihrer Wirtschaftskraft und ihrer militärischen Stärke beurteilt«, träumte Gheit.

Nach den vorbereitenden Sitzungen hochrangiger NAM-Ministerialbeamter vom 11.--12. Juli, tagten am Montag bis zum heutigen Dienstag die Außenminister. Der eigentliche Gipfel der 108 nichtpktgebundenen Staats- und Regierungschefs findet am Mittwoch und Donnerstag statt. Die NAM-Gipfel finden im Dreijahresrythmus statt. Der letzte war in Kuba, von dem jetzt Ägypten für die nächsten drei Jahre die rotierende Präsidentschaft übernommen hat. In Havanna waren fünf Dokumente von der Versammlung angenommen worden, u. a. eine »Erklärung zu Palästina«, in der die Weltgemeinschaft die Politik Israels verurteilte und eine »Erklärung zu Irans Atomfrage«, in der das in internationalen Verträgen verbriefte Recht Irans auf die Entwicklung der Atomenergie zur friedlichen Nutzung unterstrichen wurde. Das sind alles gute Gründe, weshalb diese Weltgipfel in den Massenmedien nicht wahrgenommen werden.

Am 15. Gipfel in Scharm el Scheich wird der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad jedoch voraussichtlich wegen der jüngsten innenpolitischen Problem nicht teilnehmen. Zwei wichtige Dokumente sollen diesmal unterschrieben werden: das Enddokument, in dem die gemeinsamen politischen Positionen der NAM-Mitglieder zu den verschiedenen weltpolitischen Fragen festgehalten werden, und die Erklärung von Scharm el Scheich, die sich mit der Entwicklung der Bewegung beschäftigt.

*** Aus: junge Welt, 14. Juli 2009


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