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"Keine Beteiligung an Raketenabwehrprogrammen"

Entschließung des Gründungskongresses der Gewerkschaft ver.di

Der ver.di-Gründungskongress fordert die Bundesregierung auf, eine Teilnahme am US-amerikanischen Raketenabwehrprogramm NMD oder an ähnlichen Programmen unmissverständlich abzulehnen.
ver.di wird den DGB für diese Forderung gewinnen und mit ihm gemeinsam öffentlichkeitswirksam vertreten.

Begründung:

NMD - ein milliardenschweres Rüstungsprogramm - ist eine Neuauflage der reagan'schen Strategischen Verteidigungsinitiative SDI. Das Programm stellt eine Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit dar. Damit werden die weltweiten Abrüstungsbemühungen für atomare Massenvernichtungswaffen auf der Erde und im Weltraum unterlaufen. Eine neue Runde weltweiten Wettrüstens und neue Kriegsgefahren wären die Folge.

Die europäischen Staten, insbesondere die Bundesrepublik, sind deswegen aufgefordert, dem NMD-Programm entschieden entgegenzutreten, statt - wie Ende Februar durch Äußerungen des Bundeskanzlers geschehen - wegen technologischer Innovationen einer Beteiligung das Wort zu reden. Direkte Investitionen in zivile Technologien haben einen ungleich größeren gesellschaftlichen Nutzen.

Neben einer unabsehbaren Steigerung der direkten und indirekten Rüstungsausgaben hätte die Beteiligung eine Militarisierung der staatlichen Forschung zur Folge. Zurecht haben sich Anfang der 80er Jahre Tausende von Wissenschaftlern und Beschäftigten in der Forschung trotz des Ost-West-Konflikts geweigert, an SDI mitzuwirken.

Jetzt gilt es, endlich die Friedensdividende einzulösen und konkrete Abrüstungsschritte einzuleiten. Das ist Inhalt der Wahlprogramme der beiden Regierungsparteien, der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung von 1998.

Statt sinnloser und gefährlicher Raketenabwehrprogramme werden Abrüstungsprogramme und Programme zur Sicherung des Sozialstaats gebraucht.

Der Antrag (Initiativantrag I-3) war von der Antragskommission zur Annahme empfohlen und wurde am 21. März 2001 von den ca. 1.000 Delegierten bei ganz wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen beschlossen.

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